Wieder einmal soll ein Teil der Stadt aus der Verantwortung der Verwaltung und des Rates an einen privaten Betreiber übergeben werden.

8 Schulen, 3 Kindergärten und diverse Sporthallen sollen in den kommenden 3 Jahren durch einen privaten Betreiber kostengünstig saniert werden. Dazu soll ein noch zu gründendes Unternehmen unter dem Dach des Baukonzern Hochtief bzw. dem Bieter SKE alle Abwicklungen der notwendigen Investitionen und Instandhaltung übernehmen.

Für die vorzunehmenden Arbeiten wird von der Stadt das gesamte Geld bei den Banken besorgt und dann, dem derzeit noch nicht gegründeten Unternehmen bereitgestellt. Zeitgleich muss die Stadt eine Forfaitierung[1] unterzeichnen, das bedeutet die komplette Haftung und kommt einer Bürgschaft gleich.

Die genauen Modalitäten und Vertragsinhalte werden in der Verwaltung unter Verschluss gehalten und nicht einmal den Ratsmitgliedern ungehindert zur Verfügung gestellt. Zusätzlich ist die Zeit, die die Ratsmitglieder zur Durchsicht der vielen hundert Seiten zur Verfügung haben, völlig unzureichend. Die Ratsmitglieder sind durch das enge Zeitfenster gezwungen über Verträge abzustimmen, deren Inhalt sie nicht kennen können.

Böse Zungen könnten behaupten, dass dahinter System steckt.

Letztendlich gibt die Stadt die Kontrolle über die Qualität der Sanierungen, die Art des Betriebes und das Finanzvolumen komplett aus der Hand, und das für die kommenden 25 Jahre, der Vertrag endet erst 2036.

Selbst der Niedersächsische Finanzminister Möllring (CDU) sagt zu den Thema[2]: „In der Regel werden PPP-Modelle teurer als Eigenbauvorhaben. Und dass jemand dem Staat etwas schenken will, habe ich auch noch nicht erlebt.“ Und der Privatisierungs-Kritiker Werner Rügemer sagte in der BZ[3]: „Der Gewinn entstehe in erster Linie durch Nachforderungen.“ und weiter „In der Branche wird bereits gehöhnt, Hochtief sei tatsächlich eine Anwaltskanzlei mit angeschlossener Bauabteilung. Beim Bau der Elbphilharmonie in Hamburg wurden zum Beispiel mehr als 190 Nachforderungen geltend gemacht.“

In unserer Nachbarstadt Wolfsburg wurde vom Oberbürgermeister Schnellecke (CDU) bereits der Rückkauf der privatisierten Stadtwerke initiiert, der zum Teil durch Bürgeranleihen finanziert werden soll. Und die Erfahrung mit den, auch in Braunschweig bevorzugten Trägern, SKE und Hochtief im Landkreis Offenbach zeigen die Kostenexplosion gegenüber den anfänglichen Kalkulationen deutlich.

Wenn ein Privatunternehmen Dienstleistungen zu einem günstigen Preis anbieten kann und als Vermittlungsgesellschaft daran verdienen möchte so muss nach kaufmännischer Logik ohne Zwischenhändler ein günstigerer Preis zu erzielen sein.“ so Oliver Schönemann, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig. „Wenn es notwendig ist die Arbeiten ausserhalb der Verwaltung der Stadt Braunschweig organisieren zu lassen, so stehen mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH oder der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH auch Unternehmen mit Erfahrung zur Verfügung. Diese würden es ermöglichen, über einen Zeitraum von 25 Jahren strategische Ausrichtungen und Ummünzungen der Raumnutzung zu berücksichtigen und die notwendige Einflusnahme durch die Stadt erlauben. Auch die Durchführung der Arbeiten durch ein städtisches Unternehmen, nimmt den Druck der Investitionsgelder aus dem unmittelbaren Verantwortungsbereich der Finanzverwaltung der Stadt.

[1] Definition Forfaitierung in der Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Forfaitierung
[2] Wilhelmshavener Zeitung vom 13.08.2010
[3] Braunschweiger Zeitung vom 5.5.2011, Seite 18