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Konstituierende Stadtbezirksratssitzung Östliches Ringgebiet

vom 23.11.2011 in Aus dem Bezirksrat östliches Ringgebiet

Heute hat die konstituierende Stadtbezirksratssitzung für den Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet stattgefunden.

Sitzungsort war die Brunsviga und los ging es pünktlich um 19 Uhr.

Erste Erkenntnis des Abends war für mich, dass ich definitiv overdressed war, was vielleicht den ein oder anderen Stadtbezirksrat der anderen Parteien auch verwundert haben könnte.
Wie ich gehört habe ist das das Bild in den Stadtratssitzungen genau umgekehrt.

Nach der Begrüßung durch den noch amtierenden Stadtbezirksbürgermeister Herr Jordan, wurde den anwesenden Bürgern im Rahmen einer sogenannten Bürgerfragestunde die Möglichkeit gegeben vorab Fragen an den Stadtbezirksrat zu stellen.

Es gab insgesamt folgende vier Fragen:

1. Wie steht der Stadtbezirksrat zum in der näheren Vergangenheit aufgetretenen Fluglärm über dem Östlichen Ringgebiet?
   Verlesung einer Stellungnahme der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, die darlegte warum es zu dem Fluglärm kam (Regelung des Verkehrs über Platzrunde, die entsprechend der Verkehrs- und Wettersituation geflogen wird) und dass es weder Genehmigungen seitens der Stadt dazu gibt und somit auch nicht die Möglichkeit für die Bürger Einsicht zu nehmen oder Informationen darüber einzuholen.
2. Kann der Tagesordnungspunkt 5) vorgezogen werden?
   Dies ist aufgrund der notwendigen Neuwahl des Bürgermeisters und seines Stellvertreters nicht möglich.
3. Können dennoch zu den Tagesordnungspunkten von den Bürgern später noch Fragen gestellt werden.
   Ja, dies ist möglich.
4. Die Bitte bei Tagesordnungspunkt 6) darauf zu achten, dass ein zügiger Ausbau erfolgt, der Bürger stärker in die Planung eingebunden wird und die Fahrradsituation noch mal betrachtet wird.
   Es gab im Vorfeld Informationsveranstaltungen, die Planung wird noch mal von der Verwaltung vorgestellt und bzgl. der im voraus erfolgten Bedenken der Bürger zur Fahrradwegsituation wurde Herr Wöhler vom ADFC als Experte eingeladen.

Danach ging es los mit einer ersten Abstimmung zu der Erweiterung der Tagesordnung um einen zusätzlichen Punkt (6.1) welche mit Mehrheit angenommen wurde.

Die Tagesordnung sah dann folgendermaßen aus:

1) Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Mitglieder gemäß §§ 43 und 60 NKomVG
2) Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters
3) Wahl der stellv. Bezirksbürgermeisterin/des stellv. Bezirksbürgermeisters
4) Mitteilungen
4.1) des Bezirksbürgermeisters
4.2) der Verwaltung
5) Nr. 14755/11 Planung und Ausbau der Böcklinstraße
6) Nr. 14760/11 Planung und Ausbau der überbezirklichen Straße „Jasperallee“
6.1) Nr. 14792/11 Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Wallring-Nord“, IN 234
7) Gewährung von Zuwendungen

Ich geh im folgenden kurz auf die einzelnen Punkte ein:

Punkt 1)
Herr Jordan hat dies durchgeführt und von der Verwaltung wurde jedem ein Zettel gegeben, der bescheinigt, dass eine Belehrung und Verpflichtung erfolgt ist und der von jedem Stadtbezirksrat unterschrieben werden musste.

Punkt 2)
Frau Hartmann wurde als ältestes Mitglied des Stadtbezirksrats die Verantwortung und Leitung für die Wahl des neuen Stadtbezirksbürgermeisters übergeben.
Es wurde nur ein Kandidat vorgeschlagen und zwar Herr Uwe Jordan (SPD).
Dieser wurde in geheimer Wahl (auf Antrag der SPD) einstimmig mit 19 Stimmen gewählt.

Punkt 3)
Zur Stellvertreterwahl gab es zwei Vorschläge: Frau Susanne Löb (GRÜNE) und Dr. Karsten Kablitz (GRÜNE).
Die Wahl wurde erneut geheim (diesmal auf Antrag der CDU) durchgeführt und Frau Löb wurde mit 13 Stimmen bei 3 Stimmen für Herrn Dr. Kablitz und 3 Enthaltungen gewählt.

Punkt 4.1)
Mitteilungen der Verwaltung waren die bereits verlesenen Stellungnahme der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH und eine Unterrichtung des Stadtbezirksrats über die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Erstellung eines Parkraummanagementkonzepts für einen Teilbereich des Östlichen Ringgebiets, nämlich das Umfeld der Stadthalle.

Punkt 4.2)
Vom Stadtbezirksbürgermeister gab es die Information, dass am 21.12. um 17 Uhr eine Bürgerfragestunde mit Herrn Stegemann in der Begegnungsstätte am Wasserturm stattfinden wird. Es wird um Themenvorschläge seitens der Stadtbezirksratsmitglieder gebeten. Erste Themenvorschläge waren: Feinstaubgrenzwertüberschreitungen, Parkraumbewirtschaftungskonzept und Jugendtreff

Punkt 5)
Für die Baumaßnahme in der Böcklingstraße wurde zunächst die ursprüngliche Planung (in die bereits die Wünsche
der Anwohner eingegangen sind) vorgestellt und ein weiterer Änderungswunsch einer Anwohnerin (Verlegung von 4
Parkplätzen auf die andere Straßenseite), der laut Verwaltung bei Wegfall eines Parkplatzes auch möglich ist.

Dann wurde Fragen der Stadtbezirkräte gestellt und beantwortet gefolgt von den Fragen der Bürger.

Sowohl die Fraktion der CDU als auch die der GRÜNEN haben sich dann explizit für die geänderte Planung ausgesprochen,
welcher dann auch mehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen wurde. Die Bürger war mit dem gesamten Ablauf sehr zufrieden.

Punkt 6)
Für die Baumaßnahme in der Jasperallee war der Ablauf analog. Es kam allerdings nach der Information seitens Herrn Wöhler vom ADFC, dass die Mischnutzung der Fahrbahn von Fahrradfahrern und Autofahrern vorteilhafter ist als die separate Anlegung eines Fahrradweges zu einer längeren Diskussion darüber. Dabei kamen auch weitere Themen auf wie z. B. Einführung von Tempo 30 und Ausweisung von Anwohnerparkplätzen, welche vom Stadtbezirksrat aufgenommen werden und der Verwaltung zur Bearbeitung vorgeschlagen werden wird.

Die Baumaßnahme wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen, wiederum bei einer Enthaltung.

Punkt 6.1)
Die Veränderungssperre für den Erweiterungsbereich der Bebauungspläne mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord“, IN 234 wurde mehrheitlich angenommen.

Punkt 7)
Es bestand der Antrag der IGS Franzsches Feld zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 400 Euro zu einem Management-Informations-Game.
Die SPD hat vorgeschlagen 250 Euro zu gewähren. Dies wurde mehrheitlich angenommen.

Auf Anfrage der GRÜNEN wurde von Herrn Wiedemeier von der Stadtverwaltung dargelegt wieviel Geld für das aktuelle Jahr noch zur Verfügung steht (670 Euro) und wieviel im Jahr 2012 zur Verfügung stehen wird: 2600 Euro plus Rest aus 2011.

Die Übertragung der Restmittel in das nächste Jahr wurde sodann von Herrn Jordan beantragt. Dies wurde einstimmig angenommen.

Beendung der Sitzung war um 20.57 Uhr.

Insgesamt war diese erste Sitzung sehr interessant auch dadurch, dass die anwesenden Bürger sich rege beteiligt haben und ich kann jedem der im Östlichen Ringgebiet wohnt nur empfehlen bei einer der nächsten Sitzungen mal vorbei zu kommen.

geschrieben von: Merten Herms

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