Ratssitzung 13.12.2011

vom 13.12.2011 in Aus der Fraktion

Die heutige Tagesordnung gibt es hier.

Das Piratenradio überträgt die Sitzung wieder live:
http://piraten-radio.net/

14:10 Die Ratssitzung hat soeben begonnen.

14:15 SPD-Dringlichkeitsantrag: Resolution des Rates zur Verurteilung von Angriffen der EU-Kommission auf das VW-Gesetz; die Dringlichkeit wurde per Mehrheit bestätigt; der Antrag wird im Anschluss an TOP 5 behandelt.

14:20 Abstimmung, ob die Mitteilungen außerhalb der Ratssitzung 12089/11 (Mittelfristige Finanzplanung 2012 – 2015 / Änderungsvorschläge der Verwaltung) in die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Abgelehnt, da nicht die nötige 2/3 Mehrheit erreicht.

14:30 Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig. (Mitteilung der Verwaltung). Frank Flake (SPD): Kinder werden bereits jetzt beteiligt, beispielsweise bei der Wahl von neuen Spielgeräten etc.; derzeit gibt es noch kein Budget für die Umsetzung von Vorschlägen der Kinder und Jugendlichen; eine personelle Aufstockung im Jugendamt wäre erforderlich.
Gisela Ohnesorge (Die Linke): Es gibt aktuell nur eine Verantwortliche; Stellenwert der Kinder- und Jugendbeteiligung aktuell zu gering; es reicht nicht, wenn Anregungen in Papierform rumliegen, sie müssen auch umgesetzt werden;
Dr. Elke Flake (Grüne): Es ist nicht üblich, dass solche Mitteilungen im Rat behandelt werden; Befassung findet aufgrund von Ratsbeschluss statt; beschlossen wurde eine Beauftragung der Verwaltung, ein Partizipationskonzept auszuarbeiten; Konzept kann aufgrund mangelnder Finanzmittel nicht voll umgesetzt werden; alle sollten sich fragen, welchen Stellenwert Demokratie und Beteiligung in der Gesellschaft hat; auch in schwieriger Finanzlage sollten Gelder verfügbar sein. (Jugendnetzwerk bs4u.net)
Aykut Günderen (CDU): (inhaltlich im Prinzip gleiche Aussagen)

14:40 Nun werden die GO-Änderungsanträge der PIRATEN behandelt.
Pesditschek (SPD): Mussten uns erst einmal mit den Anträgen beschäftigen; gegen viele Anträge spricht überhaupt nichts; haben eigenen Änderungsantrag gestellt, welcher die Verwaltung mit der Ausformulierung beauftragt; Inhalt: Videoaufzeichnung und -streaming; Tonaufzeichnung aller Ausschusssitzungen; Selbstbestimmungsrecht einzelner Mitglieder, ob Beiträge veröffentlicht werden; durch SPD-Änderungsantrag wären einige Anträge der PIRATEN obsolet
Anke Kaphammel (CDU): Würden dem Antrag prinzipiell zustimmen; CDU-Fraktion bittet Verwaltung um Berücksichtigung einer fest installierten Kamera (auf Rednerpult gerichtet); keine Schwenks über Plenarsaal
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN), Peter Rosenbaum (BIBS), Udo Sommerfeld (Die Linke): (inhaltlich: Zustimmung zu SPD-Antrag)
Verwaltung (Lehmann): Hinweis auf Mitteilung zu einzelnen Punkten mit Anmerkungen zur rechtlichen Einschätzung; Widerspruchsmöglichkeit bei Videoaufzeichnung ist zwingend einzuräumen, auch bei Aufzeichnung durch Dritte; genaue technische Ausgestaltung könnte im Ältestenrat besprochen werden; unverbindliche Kostenschätzung zu Tonaufzeichnung der Ausschüsse: etwa 63.000 Euro; Kosten für Streaming können noch nicht genau beziffert werden;
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): Videoaufzeichnungen nur von Stadtratssitzungen; Kosten für Audiostreaming sind exorbitant überhöht dargestellt; Frage, wie die Verwaltung das erweiterte Widerspruchsrecht zum Status Quo (öffentliche Sitzung) begründet
Peter Rosenbaum (BIBS): verwundert über Kostenschätzung; Verwaltungsausschuss wird jetzt bereits aufgezeichnet, kein riesiger Apparat
Manfred Pesditschek (SPD): Dann kehrt vielleicht auch in Braunschweig das 21. Jahrhundert ein; überall, wo wir bereits zu Gast waren, gab es die Möglichkeit, Tonaufnahmen der einzelnen Mitglieder anzufertigen
Verwaltung (Lehmann): Widerspruchtsrecht wurde tatsächlich noch nicht ausführlich diskutiert; es bestünde bisher schon die Möglichkeit des Widerspruches, steht nur nicht in der Geschäftsordnung; es gibt durch die Rechtssprechung ein besonders Schutzrecht von kommunalpolitischen Mandatsträgern; Qualität von VA-Mikrofon reicht nicht für Streaming aus

Abstimmung: Antrag mit Mehrheit angenommen

15:00 Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): (Rückzug von obsoleten Anträgen 3, 7, 8, 10, 14, 15, 16)

Karl Grziwa (Ratsvorsitzender, CDU): Anträge 18, 19, 27, 29, 36, 38, 45 sind laut Verwaltung rechtlich nicht zulässig; 20, 40, 42, 43 wurden von Piraten zurückgezogen

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): Bedeutet die Ansage der Verwaltung, ein Antrag sei unzulässig, automatisch die Nichtbehandlung? (Wir sehen das beispielsweise bei den Stadtbezirken anders)

Verwaltung (Lehmann): Prinzipiell ist natürlich auch die Zustimmung zu Anträgen möglich, wenn die Verwaltung der Meinung ist, Anträge seien unzulässig; Verwaltung und OB müssen die Beschlüsse dann noch genau prüfen

Manfred Pesditschek (SPD): schlagen vor, alle Anträge mit rechtlichen Bedenken abzulehnen und sich damit in den nächsten Jahren und Jahrzenten in Ruhe zu befassen; wir wollen hier keine Ausschusssitzung machen

Änderungsanträge der PIRATEN werden nun einzeln durchgegangen

Antrag 1 (Smartphone-Nutzung): so beschlossen
Antrag 2 (Öffentliche Prokolle): so beschlossen
Antrag 4 (Amtsverschwiegenheit, Ausdehnung auf Fraktionsmitarbeiter)
Lehmann (Verwaltung): Ist im Prinzip nichts neues; wird jetzt schon so gehandhabt;
Mit Mehrheit so angenommen
Antrag 5 (Elektronische Einsichtnahme)
Lehmann (Verwaltung): Geht bereits jetzt
Mit Mehrheit so angenommen
Antrag 6 (Anfragen an den Oberbürgermeister, Rückfragen durch
fraktionslose Ratsmitglieder zulassen): abgelehnt
Antrag 9 (Verwaltungsausschuss – Verfügbarmachung der Protokolle): angenommen
Antrag 11 (Anfragen an den Oberbürgermeister, mehr Teilfragen erlauben): abgelehnt
Antrag 12 (Zeitnahe Behandlung vertagter Beratungsgegenstände): angenommen
Antrag 13 (Auf die Gesundheit achten): angenommen
Antrag 17 (Abberufung des Ratsvorsitzenden, Aussprache): abgelehnt
Antrag 21 (Begründung der Nichtöffentlichkeit ins Protokoll): angenommen
Antrag 22 (Verlängerung der Aussprachezeit zu Mitteilungen und Berichten des Oberbürgermeisters): abgelehnt
Antrag 23 (Veröffentlichung der Ergebnisse von Einwohneranträgen im Internet): einstimmig angenommen
Antrag 24 (Widerspruchsverfahren bei Einwohneranträgen ermöglichen): abgelehnt
Antrag 25 (Begründung einer Anfrage, zulässige Dauer) abgelehnt
Antrag 26 (Dauer der Behandlung von Anfragen, Aufhebung der zeitlichen Begrenzung): abgelehnt
Antrag 28 (Anfragen an den Oberbürgermeister, Streichung der zeitlichen Begrenzung): abgelehnt
Antrag 30 (Anhörung von anwesenden Einwohnern): abgelehnt
Antrag 31 (Einwohnerfragestunden, elektronische Anfragen): angenommen
Antrag 32 (Einwohnerfragestunden, Beantwortung nur bei Anwesenheit): abgelehnt
Antrag 33 (Einwohnerfragestunden, Begrenzungen): abgelehnt
Antrag 34 (Einwohnerfragestunden, Vertagung der Anfrage auf eigenen Wunsch): angenommen
Antrag 35 (Aufhebung einer Ratssitzung): angenommen
Antrag 36 (Schluss der Rednerliste, Gewährung von Rederecht):
Lehmann (Verwaltung): ist unzulässig, weil NKomVG tatsächlichen Schluss der Rednerliste vorsieht
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): Es gibt durchaus solche Regelungen; Diskussionen sollen nicht abgewürgt werden
abgelehnt
Antrag 37 (Zwingende Begründung eines GO-Antrags auf Ausschluss der Öffentlichkeit): angenommen
Antrag 39 (Technische Hilfsmittel bei Redebeiträgen erlauben): einstimmig angenommen
Antrag 41 (Ordnung im Sitzungssaal, Vorwarnung vor Entfernung): angenommen
Antrag 44 (Kommissionen/Beiräte):
Lehmann (Verwaltung): Klarstellung zur Erklärung, die Regelung wäre unzulässig: im NKomVG ist definiert, dass Beschlüsse mit Mehrheit gefasst werden; daher wäre ein Drittel unzulässig
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): war in der Mitteilung nicht so klar; zurückgezogen
Antrag 45 (Einwohneranträge in Stadtbezirksräten): abgelehnt
Antrag 46 (Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgerbefragungen auf Stadtbezirksebene)
Gerald Heere (Grüne): bestimmte Themenbereiche werden abschließend von Stadtbezirksräten beschlossen; warum können dort dann keine Bürgerentscheide getroffen werden?
Lehmann (Verwaltung): Ist so nicht im NKomVG vorgesehen, auf kommunaler Ebene können wir keine darüber hinausgehende Regelung treffen
abgelehnt

15:25 Antrag der BIBS
Peter Rosenbaum (BIBS): Es kam in der Vergangenheit vor, dass in Fragestunden kleinere Fraktionen nicht zu Wort kamen
Manfred Pesditschek (SPD): Lehnen wir ab; es kann nicht sein, dass in Fragestunden ewig diskutiert wird
???? (Grüne): Wir werden dem Antrag zustimmen
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): Themen können auch schnell behandelt werden
Antrag abgelehnt

15:28 Antrag der Linken
Udo Sommerfeld (Die Linke): Anträge zu §§ 41 und 42 haben sich erledigt
Antrag abgelehnt

15:32 TOP 4 ist abgeschlossen

15:32 TOP 5 Anfragen
Fred Maul (CDU): Anfrage zur Vermarktungssituation Neubaugebiete
Stegemann (Verwaltung): Es sollten aus Sicht der Verwaltung weitere Neubaugebiete ausgewiesen werden; aktuell bei 160 Bauplätzen etwa 500 Anfragen;
Gisela Ohnesorge (Die Linke): Inwiefern achtet die Verwaltung auf die Anbindung an ÖPNV bei weiter außerhalb liegenden Baugebieten?
Stegemann (Verwaltung): Wir achten auf ÖPNV-Anbindung, Schulen, Kindergärten; vorhandene Infrastruktur erst ausnutzen; Synergieeffekte; ÖPNV ist ein wichtiger Baustein

15:40 Anfrage Grüne: Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung

15:52 Anfrage BIBS: Städtische Mittel für das Schloss-Carrée

16:00 Anfrage Die Linke: Evaluation Soziale Stadt

16:07 Anfrage CDU: Baustellenfonds

16:12 Pause bis 17 Uhr

17:05 Es geht weiter mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion: Resolution zum VW-Gesetz; sowie einem Änderungsantrag der CDU zum Resolutionstext
Udo Sommerfeld (Die Linke): Resolutionstext der SPD zustimmen; dass die CDU Solidarität mit Arbeitnehmern aus Text streichen möchte, ist bezeichnend
Manfred Pesditschek (SPD): wichtiger, eine einstimmige Resolution zu bekommen, als sich um einzelne Worte zu streiten
Änderungsantrag der CDU ist angenommen.
Abstimmung über geänderten Antrag: einstimmig angenommen.
Der angenommene Text (OCR-erfasst, mögliche Fehler bitte ich zu entschuldigen)

Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die erneuten Angriffe der EU-Kommission auf das VW-Gesetz. Das VW-Gesetz hat sich bewährt und bei der Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle gespielt. Während die Finanzmarktkrise Europa im Griff hat und wirksame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte immer noch nicht umgesetzt worden sind, stellt die EU-Kommission zum wiederholten Male die Kapitalverkehrsfreiheit über die Arbeitnehmerinteressen. Dieses Verhalten der EU-Kommission ist sowohl wirtschaftspolitisch als auch europapolitisch schädlich.
Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt die Aktivitäten aller zum Erhalt des VW-Gesetzes. Wir werden die Aktivitäten des Bundes, des Landes, der VW-Betriebsführung, der IG-Metall, des Betriebsrates und der Belegschaft mit allen
Kräften unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf die Kommission einzuwirken, dass dieser erneute Angriff auf das VW-Gesetz schnell zurückgenommen wird.

17:15 Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in Braunschweig, sowie Änderungsantrag der Linken
Manfred Pesditschek (SPD): Wir brauchen wieder Verbraucherberatung; speziell auch Beratung zu Abofallen, Angebote für Schulen …
Udo Sommerfeld (Die Linke): wir würden dem SPD-Antrag zustimmen; würden aber gerne den Rat abschließend über einen Verwaltungsvorschlag abstimmen lassen
???? (CDU): CDU-Fraktion lehnt Antrag ab; Kosten von 180.000 Euro; Angebot von Verbraucherzentralen ist nicht in Braunschweig angesichts der Kosten nicht förderwürdig, da Informationen heutzutage im Internet verfügbar sind; Einrichtung ist nicht generationengerecht
Manfred Pesditschek (SPD): wir übernehmen den Änderungsantrag der Linken
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): Nicht alle können so gut mit dem Internet umgehen wie wir; wundert mich, dass ausgerechnet von der CDU-Fraktion ein Hinweis auf das Internet kommt; im Internet steht auch viel Mist
Antrag in der Fassung der Linken angenommen

17:25 Resolutionsantrag BIBS: Stilllegung aller Atomanlagen
Antrag Grüne: Atomausstieg in Braunschweig
Beispielsweise:

2. a) Die Stadt Braunschweig erklärt, auch weiterhin sowohl für den eigenen Bedarf wie auch für den ihrer Gesellschaften nur Strom zu kaufen, der nicht in Atomkraftwerken erzeugt wurde

Diskussion, weil CDU der Wortlaut nicht so recht gefällt
Längerer Beitrag von OB Hoffmann, dass ihm die Richtung der Grünen-Resolution nicht passt; Resolutionitis; längere Erklärung, dass Resolutionen nur Zeit kosten; Abhandlung über die Folgen des Atomausstieges

17:55 Hoffmann redet immer noch

17:58 Holger Herlitschke (Grüne): Sie reizen ja doch immer wieder gerne zu einer Replik; Antrag der Grünen bezieht sich aber nicht auf Bundespolitik sondern auf kommunale Ebene; Antrag enthält auch Beschlussteil und nicht nur Resolution; nicht nachvollziehbar, warum Sie das Thema als „weiße Salbe“ abhandeln

Resolution der BIBS: angenommen
Antrag der Grünen: angenommen

18:01 Unterbrechung von 1-2 Minuten

18:10 Es geht weiter; Rat hat einstimmig entgegen GO beschlossen, TO-Punkte 42.4 – 42.6 (Eckert & Ziegler) vorzuziehen

Kurze Abwesenheit meinerseits

18:20 Peter Rosenbaum (BIBS): Aus Präsentation von E&Z geht hervor, dass es nicht mehr um Medizintechnik geht, sondern um Atommüllentsorgung; dort ist auch von Schacht Konrad als Entlager die Rede
Einwurf Grziwa: Bitte, für das Protokoll die genaue Quelle zu nennen; Internet sei etwas zu ungenau
Peter Rosenbaum (BIBS): Ist auch nicht mehr die gleiche Firma, sondern neue GmbH mit maximaler Haftung von 25.000 Euro

18:35 Holger Herlitschke (Grüne): längerer Teil zu formalen Dingen der Beschlussfassung … Wir sind dafür, ein Experten-Hearing zu veranstalten (z.B. zu Grenzwerten, Art der Entsorgung etc.)

18:37 Reinhard Manlik (CDU): Experten-Hearing ist wichtig, um alle Fragen auch öffentlich zu klären; gegen Aufstellungsbeschluss, da dies einem Hearing vorgreift -> falsches Signal

…

18:45 Peter Rosenbaum (BIBS): Eckert & Ziegler hat 2010 in einem Brief ausgeschlossen, Atommüll aus der Asse zu verarbeiten; Bebauungsplan ist 40 Jahre alt, enthält keinerlei Regelungen zu Emissionen (abgesehen von Schalldruck); daher der Weg Bebauungsplan begonnen werden; es besteht Handlungsdruck, da der Bauantrag auch kurzfristig vervollständigt werden kann;

18:47 Reinhard Manlik (CDU): keine Beschlussfassung bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen; Risiko von Schadensersatzforderungen; sachlich bleiben; glaubt nicht, dass E&Z innerhalb eines Monats alle Unterlagen nachreichen kann

18:50 Manfred Pesditschek (SPD): Wir werden dem Antrag der BIBS-Fraktion [zur Beschlusskompetenz] sicherheitshalber zustimmen, damit wir nichts falsch machen

18:52 Holger Herlitschke (Grüne) [an Manlik]: Falsches Signal wurde von Herrn Eckert ausgesandt, da Bauantrag aus dem Nichts heraus gestellt wurde und nicht die Politik getragen wurde; wir möchten verhindern, dass Bauantrag beschlussreif wird, bevor Rat handeln kann

18:54 Abstimmungen
Änderungsantrag CDU: abgelehnt
Änderungsantrag SPD:
Ziffer 1 (Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan): angenommen
Ziffer 2 (Verwaltung bereitet Veränderungssperre für nächste Ratssitzung vor): einstimmig angenommen
Ziffer 3 (Expertenhearing wird angesetzt): einstimmig angenommen
Ziffer 4 (Rat zieht ausdrücklich Beschlusskompetenz an sich): angenommen

18:55 Pause bis 19:15

19:20 Es geht weiter mit den Einwohnerfragen
Erster Fragesteller: Eberhard Fischer zu Eckert & Ziegler; welche Maßnahmen können getroffen werden, um die Risiken durch den Flugverkehr und -tests des nahen Flughafens zu minimieren?
Antwort durch Lehmann (Verwaltung): Stadt kann keine Maßnahmen treffen; zuständig ist Bund

Zweiter Fragesteller: Peter Mayer zu Eckert & Ziegler; Frage zu einer Ausschreibung einer mobilen Dekontimationsanlage für bis zu 50 Menschen; warum schreibt die Stadt dieses aus?
Antwort Verwaltung Lehmann: letzte Überprüfung des Feuerwehreinsatzplans 2009 ergab defizite im ABC-Bereich, daher erfolgten Investitionen in diesem Bereich

Dritter Fragesteller: Ralf Beyer; Frage zu Einwohnerfragen; § 62 NKomVG vs. Geschäftsordnung der Stadt (§ 26); steht § 14 GO entgegen, wonach die Ratssitzung für die Einwohnerfragestunde unterbrochen wird; wie kann diese Diskrepanz geheilt werden?
Antwort Verwaltung Lehmann: gesetzliche Regelung in NKomVG ist eine KANN-Regelung, daher ist die Behandlung nicht verpflichtend während der Ratssitzung
Rückfrage Ralf Beyer: der Hauptverwaltungsbeamte ist bei Einwohnerfragestunden selten zugegen
Antwort Verwaltung Lehmann: der Hauptverwaltungsbeamte, also der Oberbürgermeister, ist nicht zur Anwesenheit verpflichtet, da er sich durch Dezernenten und Beamte auf Zeit vertreten lassen kann

19:30 Nächster Punkt der Tagesordnung: Dienstaufsichtsbeschwerde des Ratsherrn Henning Jenzen gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann wegen mangelnder Dienstaufsicht in Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2011
Peter Rosenbaum (BIBS): Gegenstand ist die Wahlwerbung der CDU, welche als Mitteilung der Stadt aufgefasst werden konnte; Distanzierung war nicht deutlich genug, da nur im Internet; beantrage geheime Abstimmung
Reinhard Manlik (CDU): CDU-Fraktion wird dagegen stimmen
Manfred Pesditschek (SPD): beantragt namentliche Abstimmung über geheime Abstimmung
geheime Abstimmung abgelehnt
Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde: Antrag angenommen

19:42 Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dipl.-Ing. Ralf Beyer gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann wegen der Zurückweisung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Erster Stadtrat Lehmann
Henning Jenzen (BIBS): Eine Anfrage [zu Flughafen] wurde durch Herrn Erster Stadtrat Lehmann nicht beantwortet
Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde: stattgegeben

19:52 Diverse Vorlagen zu Ausschuss- und Versammlungsbesetzungen; Besetzung OVG; alle angenommen

19:53 Vorlagen Haushaltsvollzug 2011: beschlossen

19:53 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €: angenommen

19:56 Diverse Vorlagen zu Grundstücksveräußerungen: angenommen

19:56 Ankauf der Liegenschaft „Am Nordbahnhof 1“ : angenommen

19:57 Bewerbung um die Ausrichtung der Europäischen Mannschaftsmeisterschaften Leichtathletik 2014 (European Team Championships/ETCH): angenommen

19:57 Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Lammer Busch Ost: angenommen

19:58 Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig: angenommen

20:00 Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Frank Flake (SPD): zu beschließende Betreuungsquote ist nicht hinreichend, um den Bedarf abzudecken; es wird 23 neue Krippengruppen und 100 neue Kindergartenplätze geben; so müssen 7-8 Kindertagesstätten geschaffen werden
…

20:13 Abstimmung: einstimmig angenommen

20:14 Vorlage: Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand
Gisela Ohnesorge (Die Linke): lehnen Erhöhung der Entgelte ab, da die Einrichtung auch von vielen einkommensschwachen Familien genutzt werden; werden eigenen Antrag einbringen
Vorlage angenommen

20:15 Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen: einstimmig beschlossen

20:20 Umbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions Erweiterung des Bauprogramms und Mehrkosten
Udo Sommerfeld (Die Linke): hatten beim Beschluss der Bürgerbefragung Verbindlichkeit festgelegt; nun wurde die Grundlage verändert, also eine Abweichung von der Vorlage des ursprünglichen Abstimmungsgegenstandes; es sind Mehrkosten zu erwarten; zitiert aus früher Mitteilung der Verwaltung: neue Planungen seien u.a. im Hinblick auf Bürgerbefragung etc. rechtlich bedenklich, Kommunalpolitisch sei zu hinterfragen, ob nicht ein weiteres Votum der Bürger notwendig sei; daher wird Die Linke die Vorlage ablehnen
Diskussion, ob die zitierte Mitteilung öffentlich war
OB Hoffmann: Mitteilung war für den Fall, dass sich die Eintracht nicht an der Finanzierung beteiligt
Manfred Pesditschek (SPD): Es ist nicht zufriedenstellend, dass für Rücknahmen der Veränderungen weitere Gelder notwendig werden; Rat wird so in gewisser Weise unter Zugzwang gestellt; Bürgerbefragung ist kein Bürgereintscheid, Rat ist letztlich in politischer Verantwortung; SPD-Fraktion stimmt nur zu, weil Mehrkosten durch die Eintracht übernommen werden

20:30 Peter Rosenbaum (BIBS): es steht noch nicht fest, ob die Eintracht wirklich alle Raten bezahlen wird; Vergangenheit hat auch anderes gezeigt; Bauherr ist die Stadt; erster Spatenstich geschah noch vor Baugenehmigung; VIP-Logen hätten auch privat finanziert werden können -> eine Art PPP-Modell; nun zahlt die Stadt die Logen aus öffentlichen Mitteln; obwohl noch keine Baugenehmigung vorliegt, finden Abrissmaßnahmens statt; Rat wird vor vollendete Tatsachen gestellt; ich werde mich der Stimme enthalten

20:33 Hennig Brandes (CDU): Fehler wurden in den Gremiem aufgearbeitet; Bürgerbefragung wäre genauso ausgegangen, wenn mehr VIP-Logen Gegenstand gewesen wäre; CDU-Fraktion wird Vorlage zustimmen

20:34 Udo Sommerfeld (Die Linke): hatte das Gefühl, dass OB Hoffmann Umbaumaßnahmen ebenfalls kritisch gesehen hat, da Verstoß gegen Bürgerbefragung; eine Bewertung steht dem Rat nicht zu, da Bürger befragt wurden;

20:35 Abstimmung: Vorlage beschlossen

20:35 Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Peter Rosenbaum (BIBS): jedes Jahr gibt es Gebührenerhöhungen, obwohl vor Privatisierung geringere Kosten suggeriert wurden; obwohl Personalkosten nicht zwingend steigen, können die Kosten jährlich aufgeschlagen werden; BIBS-Fraktion wird Vorlagen nicht zustimmen
Udo Sommerfeld (Die Linke): bei ALBA vor Privatisierung 320 Vollzeitstellen, 2010 nur noch 255 Vollzeitstellen; trotzdem sind Personalkosten durch den festen Schlüssel gestiegen; Gebühren sind deutlich gestiegen; Die Linke hatte Anfrage gestellt, wie die Gebühren im Vergleich zu anderen Kommunen gestiegen; Verwaltung hatte geantwortet, dass die Verwaltung für solche Vergleiche keine ausreichenden Kapazitäten hätte; Die Linke hat selber Vergleiche angestellt, wonach Braunschweig die höchsten Gebühren hat;
Hennig Brandes (CDU): natürlich verursachen höhere Gebühren beim Bürger höhere Kosten; wenn Personal nicht verringert wird, müssen die Gebühren noch stärker erhöht werden; wir haben nunmal die Indizierung, die Prognosen haben die Steigerung in etwa vorhergesagt; Privatisierung hat zu einer Stabilisierung der Gebühren geführt; die Gebührensteigerung liegt genau in der Prognose; diese Transparenz in der Gebührenentwicklung haben wir in Braunschweig so noch nie gehabt; CDU-Fraktion wird der Vorlage zustimmen;
Udo Sommerfeld (Die Linke): in einem Glashaus sind Steine nicht hilfreich; Transparenz hat scheinbar eine andere Bedeutung; Personalkosten waren erst nach Gutachten verfügbar
Manfred Pesditschek (SPD): Privatisierung existiert, man muss sich erstmal damit abfinden; widerspricht Brandes, dass die Gebühren nun transparenter seien („Blödsinn“); früher konnte man per Akteneinsicht alle Daten bekommen;
…
Abstimmung: Vorlage angenommen

20:52 Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungs-gebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Udo Sommerfeld (Die Linke): Gebührensteigerungen sind bei der Straßenreinigung im Rahmen; durch Verträge gibt es weniger Steuerungsmöglichkeiten, da Verträge den Umfang langfristig festschreiben
Abstimmung: Vorlage angenommen

20:55 Siebte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kosten-erstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Peter Rosenbaum (BIBS): [An Brandes] Sie wissen als Ausschussvorsitzender nicht, dass neue Investitionen wie Neukanäle nicht in den Gebühren enthalten sind? [nicht wortgenau]; in Gebühren sind nicht mehr die gleichen Leistungen enthalten, da Investitionen nicht mehr in Gebühren enthalten sind;
Frank Flake (SPD): Kanalnetz gehört weder Stadt noch Veolia; Gebührensteigerungen liegen innerhalb der Prognose der KPMG; auch im Vergleich zu anderen Kommunen im Rahmen;
Udo Sommerfeld (Die Linke): wie Gebühren ohne Privatisierung gestiegen wären, weiß niemand
Peter Rosenbaum (BIBS): [an Flake] man kann nicht die Gebühren anderer Kommunen vergleichen, da Investitionskosten nicht enthalten sind; Folgen werden erst in 25 Jahren deutlich spürbar werden; 60 von 80 Millionen Euro Überschüsse gehen der Stadt nun verloren
Abstimmung: Vorlage angenommen

21:04Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schapener Holz u. a.“
Vorlagen: 14618/11, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung; Änderungsantrag der BIBS
Wolfgang Büchs (BIBS): wir können nicht mittragen, dass bestimmte Tierarten nicht im Schutzzweck aufgeführt werden; Weihnachtsbaumkulturen führen so Versäuerung; … Es gibt keine Populationszahlen, daher ist die Kontrolle schlecht möglich;
Manfred Dobberphul (SPD): Umsetzung ist laut Verwaltung aufgrund von EU-Vorgaben dringlich; es wäre peinlich, die Vorlage ein drittes Mal in den Ausschuss zu verweisen; auch nicht genannte Tierarten stehen unter Schutz; …; SPD-Fraktion lehnt den Antrag ab, obwohl man inhaltlich durchaus in einigen Punkten zustimmen kann, da Vorlage erneut in den Ausschuss müsste
Hennig Brandes (CDU): können Antrag inhaltlich nicht zustimmen; Zonierung ist sinnvoll, Verwaltung hat weiterhin Erlaubnisvorbehalt; guter Kompromiss zwischen Schutzbedürfnis und Waldbesitzern;
Holger Herlitschke (Grüne): Fraktion wird sich enthalten, da zwar teilweise inhaltliche Zustimmung, aber bereits im Ausschuss behandelt
Abstimmung Änderungsantrag der BIBS: abgelehnt
Abstimmung Ursprungsvorlage: angenommen

21:19 Fortschreibung des Mietspiegels für die Stadt Braunschweig: angenommen
Annahme der Schenkung von Stadtmauerresten und Annahme einer Zuwendung: angenommen
Annahme der Schenkung eines Bildstocks mit Christopherus-Motiv zur Aufstellung am Pepperstieg in Querum: angenommen

21:22 Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirats: angenommen
Bebauungsplan „Roseliesstraße-Ost“, RA 26Stadtgebiet östlich der Roseliesstraße Satzungsbeschluss: angenommen
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Roselies-Süd”, RA 27 Stadtgebiet östlich des Möncheweges und südlich der ehemaligen Roselies-Kaserne Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss: beschlossen

21:23 Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Wallring-Nord“, IN 234 Stadtgebiet zwischen Rosental, Maschstraße, Wehrstraße, Westlichem Umflutgraben der Oker, Pestalozzistraße, Wendenmaschstraße, Mühlenpfordtstraße, dem Gelände der TU Braunschweig, Abt-Jerusal: angenommen
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan WI 34 (Baublock 62/4 b – nördlicher Teil, 10. Änderung) Stadtgebiet zwischen Saalestraße, Elbestraße und Elsterstraße Satzungsbeschluss: angenommen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nordstraße 12-13“, HA 131 Stadtgebiet Gemarkung Hagen, Flur 3, Flurstücke 134/37, 134/42, 134/43 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Hauptstraße”, WE 61Stadtgebiet beiderseits der Hauptstraße Satzungsbeschluss: angenommen

21:25 5 Minuten Pause bis 21:30

21:35 Weiter geht’s mit TOP 42.2: Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm
Wolfgang Büchs (BIBS): Anträge der BIBS wurden im zuständigen Ausschuss zurückgewiesen; erneuter Todesfall wenige Tage später beweist dringenden Handlungsbedarf; Sofortmaßnahmen sind notwendig; beispielsweise Schritttempo der Züge (Verantwortung der Bahn), oder Sicherung des Bahnübergangs durch Personal des Zentralen Ordnungsdienstes, Piktogramme, bessere Beleuchtung; seit 2004 5 Todesfälle
Udo Sommerfeld (Die Linke): Es ist unerträglich, dass es Jahre dauert, eine Schrankenanlage aufzubauen; es ist auch unerträglich, dass Hobbypolitiker Anträge über Anträge zu Verkehrmaßnahmen stellen ohne Ahnung zu haben; auf Fachkompetenz der Verwaltung vertrauen;
Holger Herlitschke (Grüne): Lehnen BIBS-Antrag ab, da viel zu kleinteilig; besser Verwaltung mit Detailplanung beauftragen
…
Nicole Palm (SPD): werden dem Änderungsantrag der BIBS zustimmen; Dringlichkeit hat sich durch erneuten Todesfall gezeigt; es ist an der Verwaltung, die sinnvollsten Maßnahmen umzusetzen

21:57 Peter Rosenbaum (BIBS): Nach der Rats-Resolution vom 31.05. haben sich laut Akteneinsicht Stadt, Bellis und Bahn zusammen gesetzt; Inhalt des Gespräches: menschliches Fehlverhalten, kein Handlungsbedarf, Pressearbeit verstärken; wenn die Bahn ihren Bahnübergang nicht gezielt absichern kann, ist sie als normaler Verkehrsteilnehmer zu betrachten;
Reinhard Manlik (CDU): was Rat tun kann: Sichtverhältnisse können verbessert werden; Einzäunung; Vorschlag: alle Maßnahmen als Anregungen betrachten; nochmal mit Verkehrssicherungskommission zusammens setzen

22:06 Wolfgang Büchs (BIBS): Zaun ist unbestritten eine sinnvolle Maßnahme; Unfälle sind aber alle auf dem Bahnübergang passiert; Vorschläge wurden mit Verkehrsexperten besprochen; wollen der Verwaltung ebenfalls keine Vorschriften machen
Holger Herlitschke (Grüne): dankbar für Vorschlag, die Maßnahmen als Anregung zu nehmen; zu starke Verringerung der Geschwindigkeit führt zu weniger Schienennutzung was zu mehr Todesfällen führen kann
Manfred Pesditschek (SPD): man muss verlangen, dass der Zug bei Auftreten eines Hindernisses rechtzeitig bremsen kann, solange der Übergang nicht ausreichend abgesichert ist

22:06 Zusammenfassung aller Anträge als Anregungen: einstimmig beschlossen

22:07 Änderungsantrage Hauptsatzung der Linken; Antrag 1, Antrag 2
Udo Sommerfeld (Die Linke): Antrag 1 wird vermutlich abgelehnt, da Geschäftsordnungs-Änderungsantrag bereits abgelehnt wurde; Antrag 2 [Mitteilungen der Stadt in der Braunschweiger Zeitung] wurde nach Hinweis der Verwaltung in Veröffentlichung im Internet angepasst;
Manfred Pesditschek (SPD): SPD-Fraktion wird beide Anträge ablehnen; auch Bürger ohne Internet müssen informiert werden
Lehmann (Verwaltung): Tagesordnung kann aus rechtlichen Gründen nicht nur im Internet veröffentlicht werden
Abstimmung Antrag 1: abgelehnt
Abstimmung Antrag 2: abgelehnt

22:12 Antrag der BIBS Zu TOP 42.7: Feinstaubproblematik
Anträge werden nicht behandelt

22:14 Schulentwicklungsplan: teilweise zurückgezogen bzw. an Ausschuss verwiesen

22:15 Informationsfreiheitssatzung
Ratsvorsitzender: die Informationsfreiheitssatzung können Sie auch auf der Internetseite der Stadt Göttingen nachlesen
Udo Sommerfeld (Die Linke): Das ist so nicht richtig, wir mussten einige Teile anpassen, da die Stadt Göttingen beispielsweise sogar einen Informationsfreiheitsbeauftragten hat
Gerald Heere (Grüne): bedanken sich für Anregung; hatten keine Zeit, sich mit der inhaltlichen Qualität zu beschäftigen (liegt seit 10 Tagen vor); bitten um Verweis an entsprechenden Ausschuss; Details bitte woanders besprechen
Karl Grziwa (Ratsvorsitzender): Nach 10 Uhr verweist der Rat immer gerne an die Ausschüsse, nur damit man rechtzeitige Feierabend machen kann
Manfred Pesditschek (SPD): Das ist in diesem Zusammenhang eine sehr unsachliche Bemerkung; sind auch für Verweis an Ausschuss
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): Bittet darum, nicht an Verwaltungsausschuss zu verweisen; eine Beratung über Informationsfreiheit nicht-öffentlich zu führen erscheint zynisch
Karl Grziwa (Ratsvorsitzender): Vorschlag, die Verwaltung mit einer Ausarbeitung des Themas zu beauftragen; Befassung in der übernächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschuss; keine Gegenstimmen

22:24 Thema Internetprokollierung
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): selber Administrator; eine Ausnahme ist immer anhand von IP-Adressen möglich; verwunderlich, dass im Vorschlag zur Nutzungsvereinbarung eine Speicherung von 3 Monaten vorsieht ist verwunderlich, da angeblich keine Differenzierung zur Verwaltung möglich sein soll; … Linux-Einsatz führt nicht zu Sicherheitsproblemen …
Gerald Heere (Grüne): werden den Antrag der PIRATEN selbstverständlich unterstützen; technische Lösungen sollten innerhalb eines Budgets von 8,2 Mio. Euro für die IT umsetzbar sein
????: Komisch, dass die Partei der Transparenz gegen ebensolche ist
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): Wir machen das nicht nur für uns, als PIRATEN könnten wir das auch einfach umgehen
Reinhard Manlik (CDU): hat sich bestätigen lassen, dass es technisch nicht möglich ist; Vorschlag, die Verwaltung nochmal prüfen zu lassen, ob es technisch wirklich nicht machbar ist
Peter Rosenbaum (BIBS): Vergleich mit Transparenz ist unerhört; andere Fraktionen haben sich darauf eingerichtet und z.B. bestimmte Mailverkehre unterlassen;
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): es wurde ein technischer Vorschlag gewünscht; Vorschlag: Tunnel von Fraktionsrechnern nach außen;
Lehmann (Verwaltung): kann technische Details nicht einschätzen; verlässt sich auf Aussage der IT, dass Ausnahme von Prokollierung nicht möglich ist bzw. mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre; können Vorschlag der PIRATEN prüfen;
Udo Sommerfeld (Die Linke): habe persönlich kein Problem, dass eine Hand voll Administratoren meinem Verkehr zugucken kann; politisch kann ich Antrag der PIRATEN folgen; wenn aber Antrag dazu führt, dass IT der Fraktionen lahm liegt, eher lassen; möchte Aussage von Verwaltung, ob nach Beschluss die Fraktionen auf sich selbst gestellt sind
Lehmann (Verwaltung): geht nicht davon aus, dass Internet dann sofort abgeschaltet wird; Verwaltung bräuchte bei Beschluss natürlich Übergangszeit; Protokollierung bei Jahreswechsel abschalten, sofern das technisch Möglich ist
Manfred Pesditschek (SPD): Im Antrag sind Ziele definiert; mit der Umsetzung will ich mich nicht beschäftigen; kann sich nicht vorstellen, dass es so unmöglich sein soll; würde mich zu Fragen der Umsetzung an PIRATEN wenden;

Abstimmung: angenommen

22:40 Ende des öffentlichen Teils der Sitzung