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2. Stadtbezirksratssitzung vom 21.12.2011

vom 21.12.2011 in Aus dem Bezirksrat östliches Ringgebiet

Die heutige Stadtbezirksratssitzung wurde recht kurzfristig einberufen. Der Grund dafür war die Anhörung des Stadtbezirksrats zum Haushalt 2012.

Sitzungsort war diesmal die Begegnungsstätte am Wasserturm in der Hochstraße.

Nach der Begrüßung durch den Stadtbezirksbürgermeister Herr Jordan, stellte sich Herr Boehm als zusätzlicher Polizeikontaktmann vor und der Heimatpfleger Herr Wittwer teilte mit, dass er nach zehn Jahren seine Tätigkeit aufgrund privater Gründe beenden wird. Einige Höhepunkte seiner Tätigkeit wurden vorgestellt und ihm wurde dafür gedankt. Zur Verabschiedung erhielt er eine Flasche Wein und einen Blumenstrauß.

Dann wurde den anwesenden Bürgern im Rahmen der Bürgerfragestunde die Möglichkeit gegeben Fragen an den Stadtbezirksrat zu stellen.

Eine Bürgerin von der Einwohnergemeinschaft Blücherstraße legte die Probleme (Im Grunde geht es um unrechtmäßiges Parken in verschiedenen Formen) seit der Sanierung der Blücherstraße dar und teilte mit, dass bereits mit Herrn Stegemann ein Ortstermin für Januar vereinbart wurde. Der Ortstermin wurde dann in Absprache mit Herrn Wiedemeier (Verwaltung) auf den 19.01.2012 um 17 Uhr gesetzt, Treffpunkt Blücherstraße Ecke Jasperallee.

Danach ging es los mit der ersten Abstimmung zu der geänderten Tagesordnung welche angenommen wurde.

Die Tagesordnung sah dann folgendermaßen aus:

1)   Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 23.11.2011
1a) Feststellung des Sitzverlustes von Frau Margit Telgen gem. §52 NKomVG
1b) Pflichtenbelehrung und Verpflichtung von Frau Juliane Krause gemäß §§ 43 und 60 NKomVG durch den Bezirksbürgermeister
2)  Mitteilungen
2.1) des Bezirksbürgermeisters
2.2) der Verwaltung
3)  Haushalt 2012, Investitionsprogramm 2011 – 2015 Anhörung
4)  NPD-Veranstaltung im KGV Nussberg

Ich geh im folgenden wieder kurz auf die einzelnen Punkte ein:

Punkt 1)
Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

Punkt 1a)
Frau Margit Telgen (GRÜNE) ist ab sofort nicht mehr Mitglied im Stadtbezirksrat 120. Dies wurde von ihr bereits in der vorherigen Sitzung angekündigt.

Punkt 1b)
Frau Juliane Krause (GRÜNE) wurde von Herrn Jordan zu den Pflichten belehrt und verpflichtet und ersetzt ab sofort Frau Margit Telgen.

Punkt 2.1)
Es gab keine Mitteilungen seitens des Bezirksbürgermeisters.

Punkt 2.2)
Mitteilungen der Verwaltung waren eine Stellungnahme zum Antrag des Stadtbezirksrats vom 24.08.2011 auf Verlegung von der Wertstoffcontainerstation Giersberg (Eine Verlegung kann momentan nicht durchgeführt werden) sowie die ausführliche Darstellung zu den Problemen nach der Sanierung in der Blücherstraße.

Punkt 3)
Zum Haushalt 2012 gab es Fragen und Redebeiträge von PIRATEN, GRÜNE und BIBS bzgl. der Unverständlichkeit des Haushaltsentwurfs und vor allem der schlechten Nachvollziehbarkeit der einzelnen Positionen. Die Verwaltung wurde gebeten eine Darstellung der für den Stadtbezirk relevanten Positionen zu erstellen.

Es wurde der Antrag beschlossen, dass das Budget des Stadtbezirksrats für 2012 um 1100 Euro auf 18.500 Euro angehoben werden soll.

Des Weiteren gab es mehrere Anträge (u. A. Mittel für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept) zur Erweiterung des Haushaltes 2012 von GRÜNE und SPD die wechselseitig vorgetragen und abgestimmt wurden. Alle Anträge wurden angenommen, teilweise einstimmig, teilweise allerdings auch mit Enthaltungen bzw. Gegenstimmen. Ein separater Antrag (GRÜNE) für die Beauftragung der Jugendförderung der Stadt Braunschweig mit der Vorbereitung von Kinder- und Jugendversammlungen im Stadtbezirk und der Bereitstellung von Mitteln dafür im Haushalt 2012 wurde einstimmig angenommen.

Ein Antrag der CDU bzgl. Sanierung von Parkbänken wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung “Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2012 und dem Investitionsprogramm 2011 – 2015 zu” wurde mit 13 zu 4 Stimmen abgelehnt.

Punkt 4)
Es wurde folgende Resolution beschlossen: “Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet spricht sich gegen Rassismus und Antisemitismus aus. Wir möchten die Kleingärtenvereine in unserem Bezirk bitten, in ihren anstehenden Jahreshauptversammlungen darauf hinzuweisen, dass es in den Vereinsheimen zu keinen rechtsradikalen Veranstaltungen kommt.”

Ende der Sitzung war um ca. 20.30 Uhr.

geschrieben von: Merten Herms

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