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Braunschweig auf abgeordnetenwatch.de

vom 17.01.2012 in Aus der Fraktion, Braunschweig, Pressemitteilung

Auf abgeordnetenwatch.de sind seit 2011 neben Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen auch Kommunen vertreten – Braunschweig bisher aber noch nicht. Der FDP-Kreisvorsitzende und MdB Florian Bernschneider hatte dazu letztes Jahr eine Initiative gestartet – und leider die wenigen Rückmeldungen (nur Piraten und Grüne hatten die Daten bereitgestellt) scheinbar nicht an abgeordnetenwatch.de übermittelt.

Damit das Vorhaben nicht versandet, hat die Piratenfraktion das Thema heute erneut angeschoben – mit einem Schreiben an alle Ratsfraktionen und einer Pressemitteilung:

Schreiben an die Fraktionen:

An alle
Fraktionen im Rat und den Oberbürgermeister
der Stadt Braunschweig

Unterstützung Abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder und Fraktionen,

wir unterstützen seit langem die Bemühungen der Internetplattform abgeordnetenwatch.de, auf der sich Bürger transparent über Wahlbewerber und Mandatsträger informieren können und diesen dort auch Fragen stellen können. Deshalb haben wir uns sehr gerne an der Initiative des FDP-Bundestagsabgeordneten und Kommunalwahlkandidaten Florian Bernschneider beteiligt, der am 19. September 2011 in einem Offenen Brief an alle Parteien in Braunschweig dazu aufforderte, sich aktiv an dem Vorhaben von abgeordnetenwatch.de zu beteiligen. Wir waren sehr über das Angebot von Herrn Bernschneider erfreut, die Daten stellvertretend für alle Parteien zu sammeln und dann an abgeordnetenwatch.de weiterzuleiten.

Leider erschien jedoch Herrn Bernschneider und der FDP Braunschweig die Beteiligung an der Initiative so gering, dass diese sich Anfang November dazu veranlasst sahen, ihre Enttäuschung hierüber öffentlich in einer Pressemitteilung zu äußern und die Mitglieder des Rates als „Dialog-Muffel“ zu bezeichnen.

Unabhängig von dieser Enttäuschung gingen wir jedoch davon aus, dass die an ihn übermittelten Daten wie angekündigt an abgeordnetenwatch.de weitergeleitet würden, damit sie den interessierten Besuchern dieser Plattform zur Verfügung stehen. Immerhin hatte Herr Bernschneider dargelegt, dass ihm dies im Interesse von Transparenz und Bürgerbeteiligung in Braunschweig sehr am Herzen läge.

Auf telefonische Nachfrage bei abgeordnetenwatch.de wurde unsere Fraktion jedoch nunmehr zu unserem Bedauern mitgeteilt, dass weder vom Bundestagsabgeordneten Bernschneider noch von der FDP Braunschweig die übermittelte Daten an abgeordnetenwatch.de weitergeleitet wurden.
Daher haben wir nun abgeordnetenwatch.de angeboten, uns dieser Sache noch einmal anzunehmen.

Wir bitten deshalb alle Fraktionen und Mitglieder des Rates freundlich um ihre Beteiligung.
Bitte machen Sie deutlich, dass Ihnen Transparenz und Bürgerbeteiligung ebenfalls am Herzen liegt.

In der Anlage finden Sie die von abgeordnetenwatch.de von allen Ratsmitgliedern benötigten Daten, die wir gerne – ohne Verzögerung – für Sie weiterleiten. Selbstverständlich können Sie diese auch direkt an abgeordnetenwatch.de übersenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Fraktion der Piratenpartei

Pressemitteilung: Piraten wollen transparente Fragen an Ratsmitglieder vereinfachen

Die Braunschweiger Ratsfraktion der Piratenpartei will Braunschweig als erste Kommune in Niedersachsen auf abgeordetenwatch.de bringen.

Transparente Fragen und Antworten von Bürgern an ihre Abgeordeten – seit 2004 ermöglicht das spendenfinanzierte Portal abgeordnetenwatch.de den direkten und offenen Dialog zwischen Bürgern und Volksvertretern.

Seit 2011 sind auch die ersten Kommunen auf der Plattform vertreten – bisher sind es 22.
Die Braunschweiger Piraten würden gerne auch Braunschweig auf der Plattform vertreten sehen. Damit wäre es die erste Kommune in Niedersachsen.

Nach der Kommunalwahl hatte der FDP-Kreisvorsitzende und MdB Florian Bernschneider bereits einen Versuch gestartet, die notwendigen Daten der Ratsfraktionen zu erhalten. Nachdem allerdings nur Piraten und Grüne die Kontaktdaten übermittelt hatten, vermeldete Bernschneider in einer Pressemitteilung konsterniert, die Ratsmitglieder seien „Dialog-Muffel“ – und vergaß dann scheinbar, die bereits gesammelten Daten an abgeordnetenwatch.de zu übermitteln. Nach Rückfrage der Piraten kann man dort zumindest keine Datenübermittlung von Bernschneider oder der FDP finden.

„Damit das Thema nicht untergeht, haben wir jetzt einen neuen Anlauf gestartet“, vermeldet Fraktionsgeschäftsführer Dennis Plagge. „Unsere Ratsanträge zu Videoübertragung der Ratssitzungen und öffentlich einsehbarer Protokolle sind positiv angenommen worden. Jetzt wird es Zeit für einen ersten Rückkanal, damit die Bürger über das Internet nicht nur zuschauen, sondern auch mitreden können.“

Die Piratenfraktion ist zuversichtlich, dass sich auch die CDU-Fraktion an dem Projekt beteiligen werde. Gegenüber Bernschneider hatte sich die Fraktion mit Hinweis auf bereits vorhandene Kontaktmöglichkeiten noch ablehnend geäußert. CDU-Ratsmitglied Björn Hinrichs schrieb aber bereits im November auf seiner Website, dass sich die CDU-Fraktion vielleicht doch auf abgeordnetenwatch.de beteiligen würde – schließlich koste es nichts und mache fast keine Arbeit.

Kurzinfo abgeordnetenwatch.de

Die Plattform abgeordnetenwatch.de ermöglicht seit 2004 den direkten, öffentlichen Dialog mit Mandatsträgern.

Auszug aus der Wikipedia:
„abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für Bürger die Möglichkeit eröffnet, deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen.“

Seit 2011 sind auch Kommunen auf der Plattform vertreten – aktuell sind es 22. Laut abgeordetenwatch.de wurden in den ersten sechs Monaten der Pilotphase bereits 600 Fragen gestellt – und über 70 Prozent auch beantwortet [PDF].

Nach dem laut abgeordetenwatch.de positiven Erfahrungen in den Pilot-Kommunen sollen nun weitere Kommunen folgen. Die Kosten pro Kommune von etwa 100 Euro sollen durch Bürgerspenden gedeckt werden.

geschrieben von: Jan Ortgies

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