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Sonderratssitzung 25.01.2012

vom 25.01.2012 in Aus der Fraktion

Heute gibt es eine Sonderratssitzung zur Beurlaubung von Stadtbaurätin Sommer zwecks Übergang in die Nibelungen-Wohnbau GmbH bzw. bei der Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft.

Die heutige Tagesordnung gibt es hier.

Wir werden die Ratssitzung an dieser Stelle wieder live begleiten:

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Eventuelle Fehler bitten wir zu entschuldigen.

15:03 Die Ratssitzung ist eröffnet.

15:06 Anfrage und Antrag der BIBS-Fraktion wird nun behandelt

Peter Rosenbaum (BIBS): Es geht um die Rechtssicherheit des evtl. Ratsbeschlusses – Beurlaubungen werden normalerweise nicht vom Rat behandelt

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): Anfrage an Verwaltung. §87 NKomVG – Anhörung einer Beamtin auf Zeit. Kann die Beamtin von der offiziellen Verwaltungsmeinung abweichen?

OB Hoffmann: Es gibt nur eine Verwaltungsmeinung. Sommer ist in diesem Fall befangen und kann nicht befragt werden. §87 NKomVG greift hier nicht.

Klaus Wendroth (CDU): Wir werden beiden Vorlagen zustimmen. Wir danken Frau Sommer. Durch den Übergang können Bauprojekte zügiger durchgeführt werden. Weg, der mit Schul-PPP begonnen wurde, konsequent fortführen. Bei Sparmaßnahmen von Rot-Grün wurde nur am Personal gespart. Wirtschaft fällt es leichter als Verwaltung, Fachkräfte zu bekommen. Bittet Rat, den Vorlagen zuzustimmen, weil es die zeitnahe Umsetzung der Baumaßnahmen ermöglicht.

Manfred Pesditschek (SPD): Ich weiß nicht, ob ihre Darstellung der Geschichte geeignet ist, die aktuelle Situation zu erklären. Bis zur Kommunalwahl war noch genug Geld da; nun kam eine Mitteilung der Verwaltung, dass Investitionen verschoben werden müssten, da Bauverwaltung überlastet ist. Ob das niemandem aufgefallen ist? Frau Sommer hat die Stellensituation detailliert dargelegt, die sich in der letzten Zeit nicht verändert hat. Die Antwort auf Mangel an qualifiziertem Fachpersonal sollte eine verstärkte Anstrengung sein, solches Personal zu bekommen. Die Idee, Aufgaben an die NiWo zu übertragen, ist nicht neu. NiWo ist in der Lage, einen Teil der Aufgaben zu übernehmen. Wir freuen uns, dass Frau Sommer sich bereit erklärt hat, dort einen Teil der Geschäftsführung zu übernehmen. Wir halten es für einen sinnvollen Weg, das erstmal zu versuchen. Wenn das Projekt Wilhelm-Bracke-Gesamtschule weiterhin so sauber durchgeführt, sind wir zuversichtlich, dass auch weitere solche Projekte von der NiWo durchgeführt werden können. Wir sind jetzt finanziell in der Lage, dringende Bauprojekte durchzuführen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung solche Projekte aus Kapazitätsgründen nicht umgesetzt werden können. Wir können mit dem Übergang von Frau Sommer gut leben, gerade auch, weil die NiWo über den Aufsichtsrat eng an die Politik gebunden ist. Dieser Weg kann funktionieren, muss aber nicht.

Holger Herlitschke (Grüne): Auch ich möchte erstmal Frau Sommer für die gute Zusammenarbeit danken. Ich möchte erstmal ein paar Dinge klarstellen. Verlagerung zur NiWo ist ein vernünftiger Weg, die Verwaltung zu entlasten. Bauverwaltung hat aktuell 17 unbesetzte Stellen. Kernkritik: Aufgaben wurden bei zu wenig Personal ausgeweitet. So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Übergang von Frau Sommer wird als einzelner Schritt nicht ausreichen. Wir werden uns größtenteils enthalten, da uns Informationen sehr kurzfristig zugegangen sind.

15:31 Peter Rosenbaum (BIBS): Feststellung 1: Es handelt sich um eine Beurlaubung einer Beamtin von Amt, es handelt sich nicht um einen Entfernung aus dem Amt. Der Unterschied ist wichtig. Feststellung 2: Der Urlaubsantrag, der uns als Rat vorgelegt wurde, liegt uns nicht vollständig vor. Frau Sommer verweist auf Nebenabreden, die dem Rat nicht vorgelegt worden. Einsicht wurde im Verwaltungsausschuss von OB Hoffmann verweigert. Wir können daher schlecht zustimmen. Nun zum juristischen: Warum muss der Rat über einen Urlaubsantrag abstimmen? Das hat es bisher noch nicht gegeben. Warum nun hier? Normalerweise bescheidet der Dienstvorsitzende über einen Urlaubsantrag. Wenn nun aber der Rat abstimmen soll, ist der Rat auch für die Rechtmäßigkeit verantwortlich. Entgegen der Darstellung von Verwaltung handelt es sich hier nicht um eine Beurlaubung nach §68 Niedersächsisches Beamtengesetz sondern nach §64. Eine Beurlaubung länger als 6 Jahre ist nicht möglich. Sonderurlaubsverordnung gilt hier gar nicht, sondern nur für Fälle bis zu 6 Monate. Diese Regelung wird nun verbunden mit §5, wo dieser Zeitraum verlängert werden kann. Aber um Tage oder Wochen, nicht Jahre! An Hoffmann: Wir wollen das von Ihnen rechtssicher haben. Wir wollten so eine schnelle Entscheidung nicht, Sie wollten das haben. Der Urlaubsantrag ist nicht schlüssig. Wenn, dann machen Sie es rechtssicher. Alle Unterlagen müssen zur Kenntnis gegeben werden.

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): Rechtliche Dinge sind ja spannend. Ich habe eine von Herrn Hoffmann noch weitere Informationen zur Untermauerung seiner Rechtsauffassung erhalten, eine Beamtin könnte nach §87 NKomVG keine abweichende Meinung äußern. Ich kann dieser Rechtsauffassung nicht folgen und stelle daher nun diesen Antrag.

Udo Sommerfeld (Die Linke): Ich will mich hier nicht so sehr mit dem juristischen befassen. Bei Danksagungen von anderen Fraktionen bin ich mir nicht so sicher, ob das nicht auch scheinheilig ist. Wir haben mit Frau Sommer eine kompetente, offene Dezernentin, die sich auch unterschiedliche Meinungen anhört – was man nicht von allen leitenden Beamten behaupten kann. Hoffmann hat mitgeteilt, dass es keine Unterbesetzung gibt sondern die persönliche Überlastung – das klingt nicht nach einer Danksagung.
Andere Fraktionen haben sich beklagt, dass beispielsweise bei Wilhelm-Bracke-Gesamtschule-Entwürfen eine Jury und nicht die Ausschüsse entschieden haben. Wo soll nun der Vorteil sein, diesen Weg so weiter zu gehen. Auch die NiWo kommt nicht besser an Fachpersonal als die Verwaltung. Die eigentlichen Probleme werden noch nicht angegangen, aber wir sollen nun schon über die Beurlaubung von Frau Sommer entscheiden. Merkwürdig. Warum muss Frau Sommer nun zu Nibelungen, wo einen neues Geschäftsfeld erst aufgebaut werden muss? Warum kann sie ihre Aufgabe nicht in der Verwaltung weiterführen, wo diese Strukturen schon seit Jahren existieren? Warum sollen wir nun eine Beurlaubung beschließen? Wir empfinden das als Beschädigung von Frau Sommer und werden deshalb dem nicht zustimmen.

Ratsvorsitzender Grziwa: Hinweis an die Zuschauerränge: Beifall unterlassen, sonst muss ich bei Unterlassung den hinteren Teil des Saales räumen lassen.

Gisela Ohnesorge (Die Linke): Hoffmann hält es wie Adenauer – was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? OB teilte bei Einstellung von Frau Sommer mit, es handele sich um ein klares Zeichen, Frauen verstärkt in Spitzenpositionen einzusetzen. Wir sollten uns die Frage stellen, warum die damals getätigten Äußeren nicht mehr gelten sollen. Hat sie all zu deutlich auf die Mängel hingewiesen? Mit der Frauenförderung seitens OB Hoffmann ist es offensichtlich nicht so weit her.

Dr. Wolfgang Büchs (BIBS): Als am 17.01. die Sonderratssitzung einberufen wurde, mit Hinweis auf von Frau Sommer selbst beantragte Beurlaubung, gab es den vorliegenden Urlaubsantrag mit Datum vom 23.01. noch gar nicht. Was ist, wenn Frau Sommer zwischenzeitlich ihren Antrag zurückzieht? Haben wir dann zwei Stadtbauräte? Das ist mir alles unklar, und deshalb kann ich den Vorlagen nicht zustimmen.

OB Hoffmann: Ich freue mich, dass es nun die Möglichkeit eines juristischen Diskurses gibt, speziell, wie wir hier alle Juristen sind.
Äußert sich über Geräusche von den Zuschauerrängen – wird die Rede abbrechen, wenn es weitere Störungen gibt.
Herr Rosenbaum, ich komme gleich zu ihrer Parallelwelt. Was sie als normal ansehen, ist bei weitem nicht normal. Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, dass ich über einen solchen Zeitraum und dem faktischen Ausscheiden wie bei Frau Sommer überhaupt entscheiden könnte? Was wäre denn, wenn ich nun einfach einen Dezernenten, der vom Rat gewählt wurde, beurlauben würde? Das ist dann normal, meint Herr Rosenbaum. Herr Rosenbaum scheint zu glauben, dass Frau Sommer in Erholungsurlaub gehen würde. In §5 steht, dass über solche Sonderurlaube der oberste Dienstvorgesetzte – und das sind Sie – entscheidet.
Herr Schicke-Uffmann – Mitwirkungsverbot gibt es nicht nur bei ehrenamtlichen Beamten. Es gelten hier die Regeln für Befangenheit nicht nur für ehrenamtliche Beamte. Es gibt durchaus die Möglichkeit bei so einer Entscheidung, dass der Beamte sich – wenn er denn möchte – sich zu der Sache vor Beginn der Sitzung äußern.
Die Frage, warum der Beurlaubungsantrag erst später vorlag, ist berechtigt. Es hätte aber auch eine Minute vor der Sitzung erreicht. Die eilige Einberufung der Sitzung war nötig, weil die neue Stelle ausgeschrieben werden muss. Was sind nun die Absprachen mit Frau Sommer? Die können in den zahlreichen Mitteilungen entnommen werden. Sie bezieht sich auf die Geschäftsführerverträge – die werden Sie bekommen und in den Ausschüssen auch beschließen. Ein Urlaubsantrag kann beamtenrechtlich nicht mit Bedingungen gestellt werden.
Frau Ohnesorge – ja, Herr Adenauer war ein weiser Mann. Er konnte seine Meinung im Gegensatz zu Ihnen ändern.
[...]
16:17 Als OB bin ich organisatorisch wie in jedem Unternehmen auch dafür verantwortlich, dass es nicht zu Überlastungen von Führungskräften kommt – denn dann passieren Fehler. Es liegt aber nicht nur an der Anzahl der Bauprojekte oder einem Mangel in Ingenieuren. Bei komplizierten Bauvorhaben trifft es hauptsächlich die Führungskräfte, weil Gremien, Interessengruppen etc. koordiniert werden müssen. Egal ob 50 oder 100 Ingenieure, müssen trotzdem alle Vorlagen über den Tisch der Führungskräfte.
1996 wurde die Bauverwaltung auf Einsparungspotential durchleuchtet. Damals wurde ein Personalabbau auf 57 Stellen empfohlen und durchgeführt. Damals gab es eine Unterlastung. Das war auch Mitte des letzten Jahrzehnts noch der Fall. Durch die starke Schwankung des Bauvolumens wurde die Vergabequote auf 80% erhöht, anstatt die Personalquote zu erhöhen. Es macht auch keinen Sinn, so viel Personal vorzuhalten. Nachdem die Wiederbesetzungssperre von mir aufgehoben wurde, hat sich gezeigt, dass es ein großes Problem mit der Einstellung von neuem Personal gibt. Das Problem ist doch, dass die Baubranche in guten Zeiten den Stellenmarkt durch bessere Bezahlung leer saugt. Die Bauverwaltungen haben überall Probleme, qualifiziertes Personal zu bekommen. Wir haben ursprünglich vorgehabt, Ihnen diese Ausführungen erst in den Ausschüssen vorzutragen, es hat sich aber gezeigt, dass Sie mehr Informationen wünschen. Daher haben wir Ihnen nun heute bereits eine Vorlage übermittelt.

16:32 Holger Herlitschke (Grüne): Ich habe mich gewundert, was hier für juristische Scharmützel geführt werden. Ich möchte hier nochmal auf die Inhalte eingehen. Das Kernziel muss sein, wieder eine leistungsfähige Bauverwaltung zu bekommen. Der Übergang von Frau Sommer ist nur ein erster Versuch, die Spitze des Eisbergs abzubrechen. Dies kann aber nicht die abschließende Lösung sein. Ich habe inzwischen die Gelegenheit gehabt, die Vorlage genauer anzuschauen und begrüße es, dass die Ausschüsse in die Entscheidungen weiterhin einbezogen werden sollen.
Gebäude müssen nach 30 Jahren saniert werden – das damalige Gutachten zur Bauverwaltung hat sich nur den Status Quo angeschaut und nicht den künftigen Sanierungsbedarf mit einbezogen. Ich kann daher den Ausführungen von Herrn Hoffmann nicht ganz folgen. Es zeichnet sich u.a. bei den Schulen ein Sanierungsstau ab, der angegangen werden muss.

Peter Rosenbaum (BIBS): Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Herlitschke voll anschließen – aber deshalb sind wir ja heute nicht hier. Es geht um eine Beurlaubung. Wir hatten mal ein Umweltdezernat, das wir der Bauverwaltung untergeordnet haben. Das ist ja auch nicht das Grüne vom Ei.
In der Beurlaubung verweist Frau Sommer neben den Geschäftsführerverträgen noch auf weitere Nebenabreden, die uns nicht vorliegen.

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): Ich finde es schade, dass nach Ankündigung einer juristischen Auseinandersetzung nur auf den gesunden Menschenverstand verwiesen wird. In der letzten Stunde haben wir uns nur über die Bauverwaltung unterhalten, aber durch den Hinweis der Befangenheit eine Äußerung von Frau Sommer zu diesem Thema
verhindert. Man hätte da auch zwei Tagesordnungspunkte machen können und die Expertise von Frau Sommer anhören können.
Beantragt geheime Abstimmung.

OB Hoffmann: Bestimmte Transparenzgrenzen muss es geben. Dezernenten sind durchaus unterschiedlicher Meinung. Das werden Sie aber im Rat nicht mitbekommen. Hier reden die Dezernenten mit einer Stimme.

16:48 Peter Rosenbaum (BIBS): Wir haben ja einen Dringlichkeitsantrag, dass den Gremien alle Unterlagen zugestellt werden, inklusive der bisher unbekannten Nebenabreden.

Abstimmung BIBS-Antrag: Mit Mehrheit abgelehnt.

Antrag PIRATEN auf geheime Abstimmung: abgelehnt.

Abstimmung zur Vorlage 14982/12 mit zwei Ergänzungen (1. Ergänzung, 2. Ergänzung): angenommen.

16:50 Peter Rosenbaum (BIBS): Formell ist die Stelle ja noch besetzt – das heißt, wir hätten dann zwei Stellen. Den Piraten ist das aufgefallen, und Herr Hoffmann hat nun mitgeteilt, dass dafür die Hauptsatzung noch geändert werden muss. Das soll nun in der nächsten Ratssitzung beschlossen werden – ob das so in Ordnung ist, das hinterher zu tun, da bin ich mir nicht so sicher. Sie können keine weitere Stadtbaurätin einstellen – Frau Sommer besetzt diesen Posten bis zum Ende. Damit kann der Ausschreibungstext so nicht beschlossen werden – es müsste eine Dezernatsstelle ausgeschrieben werden.

Abstimmung Vorlage 14981/12: angenommen.

Ende der Ratssitzung um 16:55

geschrieben von: Jan Ortgies

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