IPRED das ist ACTA²

vom 15.02.2012 in Internet und Medien, Themen, Urheberrecht, Wirtschaft

Gerade beschäftigen wir uns noch mit ACTA und gehen zusammen mit 100.000 anderen Bürgern in Deutschland auf die Straße, da entsteht unter unseren Augen eine noch größere Bedrohung für die Informationsfreiheit:

IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern

EU KomissionDie EU-Kommission hat bereits einen Zeitplan zur Novellierung von IPRED veröffentlicht. Aber was genau verbirgt sich dahinter? IPRED stellt eine Erweiterung zu ACTA dar, die den verwendeten Begriff “geistiges Eigentum” enger fassen und die Kontrolle der Inhalte im Internet festlegen soll. Mit IPRED soll ein schärferes Vorgehen gegen Webseiten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ermöglicht werden. Wie das konkret geschehen soll wird noch nicht beschrieben, stattdessen wird auf eine Initiative für ein Notifizierungs- und Handlungssystem gegen illegalen Online-Content verwiesen.

Dabei beinhaltet der Entwurf einige durchaus sinnvolle Ansätze. So sollen beispielsweise endlich EU-weit klare Regelungen zur Herausgabe von Daten durch Provider geschaffen werden. In Deutschland sind diese bereits zivilrechtlich festgeschrieben. Außerdem sollen die Rechteinhaber für eine Genehmigung zur Datenabfrage das “gewerbliche Ausmaß” von Rechtsverletzungen nachweisen müssen, um sicherzustellen, dass statt gegen “individuelle Verbraucher” nur gegen “professionelle Fälscher” vorgegangen wird. Leider wurde auch hierbei versäumt, die Grenze zwischen einem gewerblichen Ausmaß und einer privaten Nutzung zu definieren.

Wenn es nach Brüssel geht, sollen kleine und mittlere Unternehmen, die Opfer von (Raub)kopien ihres geistigen Eigentums werden, zivilrechtliche Abhilfsmaßnahmen im Schnellverfahren zur Seite gestellt werden. Dazu sollen auch einstweilige Verfügungen, Schadensersatzzahlungen oder andere Ausgleichsmittel gehören, wie sie in der Form und Umsetzung bereits in den ACTA Papieren zu finden sind.

Die Kommision erwägt zudem noch weitere Möglichkeiten um Raubkopien im Internet gänzlich zu unterbinden und zu diesem Zweck die “Kooperation zwischen Zugangsanbietern (Internet Providern) und Rechteinhabern” zu verbessern. Dabei wird, wieder einmal, die “abgestufte Erwiederung”, wie sie auch vom Bundeswirtschaftsministerium postuliert wird, in den Raum gestellt. Mit anderen Worten: Die europaweite Einführung von “Three strikes” wird gefordert. Das bedeutet, dass nach zwei Vergehen, die leicht bestraft werden (in der Regel mit Verwarnungen), beim dritten Mal eine drastische Strafe folgt. In diesem Fall handelt es sich um den Entzug des Grundrechts auf Internetzugang für eine bestimmte Zeit. Denn wie die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates in der Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik feststellen: “Der Zugang zu [Internetdiensten] betrifft ebenso die Menschenrechte und Grundfreiheiten wie die Ausübung demokratischer Bürgerrechte”.

Das Fatale ist, dass dieser Entzug des Internetzugangs durch die oben erwähnte “Kooperation zwischen Zugangsanbietern und Rechteinhabern” erfolgen soll, also auf Zuruf durch die Rechteinhaber und ohne einen Gerichtsbeschluß. Das bedeutet im schlimmsten Fall eine Umkehr der Beweislast, möchte ein Betroffener seinen Internetzugang zurück haben, muss er dagegen klagen und seine Unschuld beweisen. Hier gilt nun nicht mehr das Prinzip der Unschuldsvermutung. Stattdessen wird erneut versucht, jeden einzelnen Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren.

Im deutschen Rechtssystem ist die Unschuldsvermutung nicht explizit niedergelegt. Sie ist jedoch nach einhelliger Auffassung eine zwingende Folge des Rechtsstaatsprinzips des Artikel 20 Grundgesetz. In Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: “Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig“. Eine ähnliche Formulierung ist in Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 zu finden).

Die Kommision will jetzt eine Folgenabschätzung durchführen um die Verhältnismäßigkeit der Ansätze zu prüfen. Im September soll dann ein offizieller Vorschlag der Richtlinie folgen.

Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um sich nicht nur gegen ACTA zu stellen, sondern um dem Europäschen Parlament und der Bundesregierung zu zeigen, dass kein Regelungswerk, das die Informations- und Meinungsfreiheit in Gefahr bringt, von den Bürgern akzeptiert werden wird.
Update

Im Netz ein kurzes Video gefunden:

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Es wurden bisher 26 Kommentare geschrieben - Kommentar schreiben

Verteiler... schrieb am 15. February 2012:

ICh hoffe es is okay wenn ich das teile 😉


Verteiler... schrieb am 15. February 2012:

ICh hoffe es is okay wenn ich das teile 😉


Oliver Schoenemann schrieb am 15. February 2012:

Kein Problem, es wäre schon wenn ich wüsste wo. Eventuell lohnt sich ja ein verlinken.


Oliver Schoenemann schrieb am 15. February 2012:

Kein Problem, es wäre schon wenn ich wüsste wo. Eventuell lohnt sich ja ein verlinken.


Unslave schrieb am 15. February 2012:

Es wäre sicher von Vorteil, wenn man sich von Seiten der PP an die Organisatoren der ACTA-Proteste wendet und die IPRED-Problematik mit ins Demo-Programm aufnimmt, und zwar so, dass viele schon vor der Demo wissen was IPRED bedeutet und man sich dementsprechend darauf einrichten kann.

MfG


Unslave schrieb am 15. February 2012:

Es wäre sicher von Vorteil, wenn man sich von Seiten der PP an die Organisatoren der ACTA-Proteste wendet und die IPRED-Problematik mit ins Demo-Programm aufnimmt, und zwar so, dass viele schon vor der Demo wissen was IPRED bedeutet und man sich dementsprechend darauf einrichten kann.

MfG


Marcel Z. schrieb am 16. February 2012:

Verlinke dies auf FB in der Gruppe STOPT IPRED UND IPRED2
Mitglieder sind natürlich erwünscht. Neues Sammelbecken für alle Infos über dieses Thema


Marcel Z. schrieb am 16. February 2012:

Verlinke dies auf FB in der Gruppe STOPT IPRED UND IPRED2
Mitglieder sind natürlich erwünscht. Neues Sammelbecken für alle Infos über dieses Thema


Oliver Schoenemann schrieb am 17. February 2012:

@Marcel Z.: Ich kann die FB Gruppe nicht finden. Schreib mich bitte mal direkt an.


Oliver Schoenemann schrieb am 17. February 2012:

@Marcel Z.: Ich kann die FB Gruppe nicht finden. Schreib mich bitte mal direkt an.


IPRED das ist ACTA² ››Piratenpartei Braunschweig « SunnyRomy schrieb am 17. February 2012:

[…] IPRED das ist ACTA² « Piratenpartei Braunschweig. Rate this: Share this:TwitterFacebookEmailPrintDiggLike this:LikeBe the first to like this […]


IPRED das ist ACTA² ››Piratenpartei Braunschweig « SunnyRomy schrieb am 17. February 2012:

[…] IPRED das ist ACTA² « Piratenpartei Braunschweig. Rate this: Share this:TwitterFacebookEmailPrintDiggLike this:LikeBe the first to like this […]


olli schrieb am 20. February 2012:

ich bin mal gespannt, was die noch so alles machen… Ich dachte, die deutsche Regierung sollte im Interesse des deutschen Volkes und nicht in dem der USA handeln. Ich bin von der Regierung enttäuscht.
Urheberrechtsschutz ist an sich eine tolle Sache, aber ob man diesen unbedingt und unausweichlich mit einer Zensur und einer totalen Überwachung, besser als in der DDR durchsetzen muss, ist mir unverständlich. Es gibt ja viele Alternativen. Aber in die Privatsphäre eines jeden Internetnutzers einzudringen um Selbstjustiz zu treiben ist auf Deutsch eine Unverschämtheit!


olli schrieb am 20. February 2012:

ich bin mal gespannt, was die noch so alles machen… Ich dachte, die deutsche Regierung sollte im Interesse des deutschen Volkes und nicht in dem der USA handeln. Ich bin von der Regierung enttäuscht.
Urheberrechtsschutz ist an sich eine tolle Sache, aber ob man diesen unbedingt und unausweichlich mit einer Zensur und einer totalen Überwachung, besser als in der DDR durchsetzen muss, ist mir unverständlich. Es gibt ja viele Alternativen. Aber in die Privatsphäre eines jeden Internetnutzers einzudringen um Selbstjustiz zu treiben ist auf Deutsch eine Unverschämtheit!


Christoph A. schrieb am 21. February 2012:

Hallo, wir haben eine Info Seite eingerichtet.

http://www.stopp-ipred.info

wir versuchen dort die leute aufzuklären und wären über jede unterstützung dankbar.

beste grüße

Christoph A.


Christoph A. schrieb am 21. February 2012:

Hallo, wir haben eine Info Seite eingerichtet.

http://www.stopp-ipred.info

wir versuchen dort die leute aufzuklären und wären über jede unterstützung dankbar.

beste grüße

Christoph A.


“Die geheimen Treffen des deutschen Bruders von ACTA” | schrieb am 14. March 2012:

[…] ACTA eine Strafrunde einlegt, in der Hoffnung, dass in ein paar Monaten keiner mehr hinschaut und IFPRED sich im Verborgenen warm läuft, gibt es auch in Deutschland befremdliche Vorgänge zu dem Thema. […]


“Die geheimen Treffen des deutschen Bruders von ACTA” | schrieb am 14. March 2012:

[…] ACTA eine Strafrunde einlegt, in der Hoffnung, dass in ein paar Monaten keiner mehr hinschaut und IFPRED sich im Verborgenen warm läuft, gibt es auch in Deutschland befremdliche Vorgänge zu dem Thema. […]


IPRED die Steigerung von ACTA » DemokrateZ & swede67.org schrieb am 19. March 2012:

[…] Sinn und Unsinn von IPRED gibt es hier und hier nähere gute Informationen. Zur E-Petition gegen IPRED und dem wieso, weshalb, warum gibt […]


IPRED die Steigerung von ACTA » DemokrateZ & swede67.org schrieb am 19. March 2012:

[…] Sinn und Unsinn von IPRED gibt es hier und hier nähere gute Informationen. Zur E-Petition gegen IPRED und dem wieso, weshalb, warum gibt […]


An0nym0us NRW schrieb am 25. May 2012:

Auch wir werden uns dem Thema IPRED annehmen, Videos erstellen und die Bürger auf Demos aufklären, was die EU mit uns veranstalten will…

09.06.2012 Köln gegen Acta!!!


An0nym0us NRW schrieb am 25. May 2012:

Auch wir werden uns dem Thema IPRED annehmen, Videos erstellen und die Bürger auf Demos aufklären, was die EU mit uns veranstalten will…

09.06.2012 Köln gegen Acta!!!


akdjf schrieb am 23. July 2012:

ähm, sicher dass der text so stimmt? hab jetzt orginaltext von ipred durchgeschaut und keine hinweise auf ein three-strikes modell gefunden. könntest du bitte die quelle dafür angeben?


akdjf schrieb am 23. July 2012:

ähm, sicher dass der text so stimmt? hab jetzt orginaltext von ipred durchgeschaut und keine hinweise auf ein three-strikes modell gefunden. könntest du bitte die quelle dafür angeben?


knospe schrieb am 27. July 2012:

IPRED = Richtlinie 2004/48/EG (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004L0048:DE:NOT)

Ihr solltet deutlicher machen, dass es hier um die NOVELLIERUNG (= Neufassung) von IPRED geht, nicht um IPRED selbst – das wurde 2004 von der EU beschlossen und 2008 in Deutschland mit dem GEigDuVeG umgesetzt.

Es geht also um IPRED2 oder wie immer man das neue Kind nennen möchte.


knospe schrieb am 27. July 2012:

IPRED = Richtlinie 2004/48/EG (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004L0048:DE:NOT)

Ihr solltet deutlicher machen, dass es hier um die NOVELLIERUNG (= Neufassung) von IPRED geht, nicht um IPRED selbst – das wurde 2004 von der EU beschlossen und 2008 in Deutschland mit dem GEigDuVeG umgesetzt.

Es geht also um IPRED2 oder wie immer man das neue Kind nennen möchte.


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