PIRATEN zum Thema Fracking in Braunschweig und Umgebung

vom 14.03.2012 in Braunschweig, Pressemitteilung, Transparenz, Umwelt, Wirtschaft

Das Thema „Hydraulic Fracturing“ (kurz Fracking) ist im Rat der Stadt Braunschweig angekommen. (Was ist Fracking? Siehe Kurzinfo.)

Auf Initiative der Piratenpartei Braunschweig wurde zur Ratssitzung am 20.03.2012 eine fraktionsübergreifende Resolution gegen Fracking von Grünen, Linke, BiBS und Piratenpartei zur Abstimmung in den Rat der Stadt eingebracht.

Im Wolfenbütteler Kreistag wurde am 12.03. bereits durch einen Eilantrag der SPD eine entsprechende Resolution, basierend auf dem Braunschweiger Resolutionsantrag, einstimmig beschlossen.

Oliver Schönemann, Vorsitzender der Gruppe LINKE/PIRATEN im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), hat den Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen im ZGB den Vorschlag einer ähnlich lautenden, gemeinsamen Resolution unterbreitet.

Weiterhin wurde in Braunschweig ein interfraktioneller Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, dass die Stadt Braunschweig ein öffentliches Hearing zum Thema Fracking durchführt. Dazu sollen neben Wissenschaftlern und Fachleuten, die mit der Erschließung von Gasvorkommen durch Fracking bereits praktische Erfahrungen gemacht haben, auch Kritiker geladen werden.

Bereits zur Ratssitzung am 28.02.2012 hat die Fraktion der Piratenpartei eine Anfrage zu dem Kenntnisstand der Verwaltung gestellt. Um diesen Sachverhalt genauer zu klären, hat die Fraktion in einer weiteren Anfrage vom 07.03.2012 um Klärung gebeten, wann genau die Verwaltung Kenntnis von der Erdgassuche zur Förderung mittels Fracking erhalten hat und die Akteneinsicht in Unterlagen der Stadtverwaltung beantragt.

„Risiken, Auswirkungen auf die Umwelt und Langzeitfolgen durch die Fracking-Technologie sind nicht ausreichend erforscht. Gleichzeitig ist durch das Bergrecht und das Vorgehen der Verantwortlichen keinerlei Einbeziehung der Bevölkerung gegeben. Alle Verfahren und Genehmigungen sollen bis zu einer transparenten und flächendeckenden Aufklärung und einem ausreichenden Nachweis, dass keine nachhaltigen Schäden auftreten, ausgesetzt werden“, verlangt Claudia Jonda, Ratsfrau der Piratenpartei in Braunschweig.

Kritisch sehen die Piraten weiterhin die Befreiung von der Förderabgabe für mittels Fracking gewonnenes Erdgas. Die Landesregierung hatte die „Niedersächsischen Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe“ im Dezember 2010 dahingehend verändert, dass im Jahr 2011 bei „Naturgas, das aus Tonsteinen gefördert wird“, keine Förderabgabe fällig wird. Diese Regelung wurde am 19.12.2011 auf das Jahr 2012 erweitert (§ 14 Abs. 5 NFördAVO). Weiterhin kann die Gas- und Ölförderabgabe bei jeder nicht erfolgreichen Aufschluss- oder Teilfeldsuchbohrung um bis zu 2 Millionen Euro je Bohransatzpunkt verringert werden (§ 23 NFördAVO).

Dennis Plagge, Fraktionsgeschäftsführer der Braunschweiger Ratsfraktion: „Die Resolution ist wichtig, da bereits während der Suche nach lukrativen Erdgaslagerstätten auch Probebohrungen möglich und erlaubt sind. Dabei darf nach unserer Information bereits das Fracking-Verfahren eingesetzt werden. Deshalb ist es wichtig, die Landesregierung aufzufordern, dass keine Fakten geschaffen werden können, ohne die Öffentlichkeit und die Bürger einzubinden und Fragen zur Sicherheit des Verfahrens vorher zu klären.“

Kurzinfo Fracking

Unter „Fracking“ versteht man die Förderung sogenannter „unkonventioneller Gasvorkommen”. Im Gegensatz zu konventionellen Gasvorkommen ist das Erdgas in undurchlässigen Gesteinsschichten (Schiefer) gebunden (meist in einer Tiefe ab 1km) und muss erst verfügbar gemacht werden. Dies geschieht mittels Bohrung, welche häufig grundwasserführende Schichten durchquert. Dort werden unter hohem Druck „Fracfluide“ eingepresst, ein Gemisch aus Wasser, Sand/Keramikkügelchen und chemischen Additiven. Durch den hohen Druck und die chemischen Zusatzstoffe wird das Gestein aufgebrochen (Risse) – nach Abpumpen der Fracfluide kann das Erdgas herausströmen.

Problematisch sind vor allem die eingesetzten Chemikalien, welche teils als wassergefährdend, gesundheitsschädlich/giftig und sogar krebserregend eingestuft werden. Auch das zurück an die Oberfläche beförderte Frackwasser („Flowback“) ist bedenklich: Neben den chemischen Additiven enthält es Lagerstättenwasser, welches Benzol, Tuluol und verschiedene, natürlich vorkommende radioaktive Stoffe wie Radium und Radon (im Erdgas) beinhaltet. Die Entsorgung des Flowbacks geschieht durch erneute Verpressung in sogenannte Versenkbohrungen/Disposalbohrungen oder ehemalige Lagerstätten.

Besonders die aromatischen Kohlenwasserstoffe sorgen für Probleme, dies gilt auch für die konventionelle Gasförderung. In Niedersachen kam es in Söhlingen (Landkreis Rotenburg), Völkersen (Kreis Verden) und Hengstlage (Landkreis Oldenburg) zu erhöhten Konzentrationen von Benzol.

Speziell aufgrund negativer Erfahrungen in den USA, wo das Fracking-Verfahren mittlerweile weite Verbreitung findet, wachsen die Sorgen, dass es auch in Deutschland zu einem breit angelegten Einsatz kommen könnte.

Nachdem nun laut Unterlagen des Petrolunternehmens „BNK Petroleum Inc.“ auch in der Region nach geeigneten Förderstätten gesucht werden soll, wollen sich die Piraten näher mit dem Thema auseinandersetzen.

Update: Ausgang des Resolutionsantrags in Braunschweig noch unklar

Pressemitteilung der Fraktion vom 14.03. zu den Verhandlungen im Rathaus.

Der Arbeitskreis Fracking trifft sich am heutigen Donnerstag, den 15.03., wieder um 19 Uhr im Rathaus, Besprechungsraum A1.63. Das Treffen ist offen – wir freuen uns über interessierte Zuhörer und Unterstützer!

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Kurz notiert: AK Fracking, Sommerlochfestival und Streaming « /dev/politik schrieb am 16. März 2012:

[...] Gestern abend war wieder offener Fraktionsstammtisch der Piratenfraktion Braunschweig zum Thema Fracking. Es wurde über den aktuellen Status berichtet, über die Gespräche mit den anderen Fraktionen und darüber gesprochen, wie weiter vorgegangen wird. Zur Ratssitzung nächste Woche Dienstag wurden diverse Anfragen und Anträge eingereicht. Weitere Informationen sind auf der Webseite der Piratenpartei Braunschweig zu finden: http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2012/03/piraten-zum-thema-fracking-in-braunschweig-und-umge… [...]


Kurz notiert: AK Fracking, Sommerlochfestival und Streaming « /dev/politik schrieb am 16. März 2012:

[...] Gestern abend war wieder offener Fraktionsstammtisch der Piratenfraktion Braunschweig zum Thema Fracking. Es wurde über den aktuellen Status berichtet, über die Gespräche mit den anderen Fraktionen und darüber gesprochen, wie weiter vorgegangen wird. Zur Ratssitzung nächste Woche Dienstag wurden diverse Anfragen und Anträge eingereicht. Weitere Informationen sind auf der Webseite der Piratenpartei Braunschweig zu finden: http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2012/03/piraten-zum-thema-fracking-in-braunschweig-und-umge… [...]


Kurz notiert: AK Fracking, Sommerlochfestival und Streaming « /dev/politik schrieb am 16. März 2012:

[...] Gestern abend war wieder offener Fraktionsstammtisch der Piratenfraktion Braunschweig zum Thema Fracking. Es wurde über den aktuellen Status berichtet, über die Gespräche mit den anderen Fraktionen und darüber gesprochen, wie weiter vorgegangen wird. Zur Ratssitzung nächste Woche Dienstag wurden diverse Anfragen und Anträge eingereicht. Weitere Informationen sind auf der Webseite der Piratenpartei Braunschweig zu finden: http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2012/03/piraten-zum-thema-fracking-in-braunschweig-und-umge… [...]


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