Ratssitzung 20.03.2012

vom 20.03.2012 in Aus der Fraktion

Foto der Ratssitzung am 08.11.2011

Die heutige Tagesordnung gibt es hier.

Die heutige Ratssitzung (Dienstag, 20.03.2012, ab 14 Uhr) wird zum ersten Mal als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge.


14:03 Beginn der Ratssitzung

Das Präsidium empfiehlt, die Anfrage zu Fracking mit dem TOP 4 zusammen zu legen.

Dringlichkeitsanfrage BIBS (1670/12) Aktueller Vorfall in der Landesaufnahmebehorde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung
Abstimmung über Dringlichkeit: Angenommen. Wird unter TOP 3.11 behandelt.
Claudia: dafür
Jens: dafür

Um 16 Uhr ist eine Pause von 45 Minuten vorgesehen.

Es liegen keine Einwohneranfragen vor.

14:10 Tagesordnung angenommen.

Punkt 1 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28. Februar 2012

Abstimmung: So beschlossen.

Punkt 2 Mitteilungen

Keine Mitteilungen.

Punkt 3 Anfragen

Anfrage CDU (1655/12) Pflegeheim für Migranten
Thorsten Köster (CDU): Vor einigen Jahren gab es die Vorstellung, dass Migranten hier arbeiten und danach in ihre Heimatländer zurück kehren. Das ist natürlich so nicht der Fall. Es gibt nun möglicherweise Bedarf, Pflegeeinrichtungen für Migraten einzurichten. Frage an die Verwaltung: Hat der Arbeitskreis dazu bereits die Arbeit aufgenommen? Welche Ergebnisse gibt es?
Markurth (Verwaltung): Es gab Gespräche, Ergebnis: Es gibt aktuell keinen Bedarf für eine spezielle Pflegeeinrichtung für Migranten.

Markurth (Verwaltung): Prognosen zu Bedarf speziell für Migranten sind bisher alle nicht eingetreten. Die Pflegeeinrichtungen sind auch durch den Markt gut beraten, bei einem Bedarf an kulturspezifischen Einrichtungen ein entsprechendes Angebot zu schaffen. Aktuell gibt es aber noch keinen entsprechenden Bedarf. Die Frage stellt sich auch: Wollen wir ein segregiertes Angebot schaffen oder in den vorhandenen Einrichtungen die Angebote schaffen. Als Stadt können wir das aber nicht bestimmen.
Stellungnahme der Verwaltung
Jutta Plinke (Grüne): Wurde mit Migrantenverbänden über einen eventuellen Bedarf gesprochen?
Markurth (Verwaltung): Wurden an Gremien verwiesen. Es wurde gesagt: Wenn sie einen Bedarf haben, müssen sie das kundtun. Das ist bisher nicht geschehen.
Kate Grigat (SPD): Wundert sich, dass die Anfrage nicht vorher im Integrationsausschuss behandelt wurde. Im nächsten Integrationsausschuss werden wir das als TOP behandeln.

Redaktioneller Hinweis: Es handelt sich bei diesem Protokoll nicht um ein Wortprotokoll, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

14:25
Anfrage SPD (1658/12) U3-Ausbau in Braunschweig hier: Bauprogramm für Kindertagesstätten
Frank Flake (SPD): Es gibt durch Ratsbeschluss eine angestrebte Quote für Kinderbetreuung unter 3 Jahren. Allerdings wurden Veranstaltungen zu dem Thema verschoben oder abgesagt. Die SPD sorgt sich um die planmäßige Umsetzung. Fragen: Siehe PDF
Markurth (Verwaltung): Mittel aus Bund und Ländern reichen nicht aus. Personalmangel. Den Kommunen wird es nicht möglich sein, bis 2013 ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Der Durchschnittswert von 35% entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf. Es droht eine Nichterfüllung des Rechtsanspruchs und damit eine Klageflut gegen die Kommunen.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake (Grüne): Wie lange dauert schon das Investitionssteuerungsverfahren? Ist es nicht sinnvoll dieses zu verkürzen?
Markurth (Verwaltung): Fuer die vier genannten Kitas ist es abgeschlossen. Bei Kitas geht es schneller als bei Schulen.
Gisela Ohnsesorge (Linke): Wie viele Erzieherinnen werden gebraucht? Muss man da nicht rechtzeitig auch im schulischen Bereich gucken, um Erzieherinnen auszubilden? Ausbildung dauere ja auch 4 Jahre.
Markurth (Verwaltung): Wir sind noch lange nicht bei 35% und bekommen jetzt schon zu wenig Personal. In Hannover gibt es aktuell zu wenig Immobilien und Baugrund, um genügend Angebote zu schaffen. Wir müssen in Braunschweig mehr Ausbildungsmöglichkeiten schaffen.
Bürgermeisterin Anngret Ihbe (SPD): Zu Punkt Nichterfüllung des Rechtsanspruchs: Welche Konsequenzen hat das für die Eltern?
Markurth (Verwaltung): Spekulative Frage. Das weiß ich auch nicht genau. Das wird über die Instanzen hochgeklagt werden. Möglicherweise wird das auch eine Verfassungsfrage (Föderalismus). Unsere große Sorge ist, dass Ärger verursacht wird und dass Betreuung geschaffen wird, die Qualitativ nicht ausreicht.

14:45
Anfrage GRÜNE (1661/12) Wie weiter mit dem Stadtbahnausbau?
Holger Herlitschke (Grüne): Durch Regionalstadtbahn wird im Stadtgebiet ein erhöhtes Verkehrsaufkommen stattfinden. Fragen nach Stand der beschlossenen Stadtbahnplanung.
Fragen: Siehe PDF
Stadtbaurat Leuer (Verwaltung): Helmstedter und Wolfenbüttler Str. werden umgesetzt
Geplant werden aktuell folgende Projekte:
- Leonhardstr/Helmstedter Str.; Planung wird noch 2012 vorgestellt
- Hamburger Str. für die Regiostadtbahn
- Volkmarode: Entscheidungsvorschlaege Mitte 2012
Stellungnahme der Verwaltung
Manfred Pesidtschek (SPD): Vorredner hat behauptet, Regiostadtbahn sei gescheitert – es wird nur nicht umgesetzt. Die Stadtbahn wird dadurch nicht ersetzt. Welche Projekte hält die Planungsverwaltung für denkbar, um die Innenstadt besser an den Schienenverkehr anzubinden?
Stadtbaurat Leuer (Verwaltung): Eine konkrete Aussage kann ich dazu noch nicht treffen. Wir haben im Stadtgebiet Haltestellen verteilt, die erstmal mit Bussen versorgt werden.
Carsten Müller (CDU): Fahrgastzahlen der Verkehrs-AG haben sich erfreulich entwickelt. Welche bisher nicht erfolgten Maßnahmen halten Sie für mittlerweile obsolet? Bis wann wird die Verwaltung eine Überarbeitung des Konzepts fertigstellen können?
Stadtbaurat Leuer (Verwaltung): Bearbeitung abwarten. Überarbeitung hoffentlich bis ende des Jahres
Holger Herlitschke (Grüne): Können Sie einen Zeitplan für die anderen Strecken nennen?
Stadtbaurat Leuer (Verwaltung): Kann keine weiteren Auskünfte geben.

14:59
Anfrage BIBS (1660/12) Planfeststellung der RESA (runway end safety area) des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
Henning Jenzen (BIBS): Laut Niedersächsischem Landesamt fuer RESA liegt noch keine Planfeststellung vor. Fragen: Siehe PDF
Stadtbaurat Leuer (Verwaltung) antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Henning Jenzen (BIBS): Der Aufsichtsrat hat damit in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. Fehlende Mittel von € 389.000 (?) werden von VW übernommen. Gibt es Einwirkungen auf die Förderung des Flughafens?
Stadtbaurat Leuer (Verwaltung): Verfahren ist mit NBank abgestimmt
Peter Rosenbaum (BIBS): Herr Leuer, wie verträgt sich ihre Aussage mit der Mitteilung, dass diese Fläche nicht mehr im Eigentum der Stadt steht? Sondern diese vom Eigentümer erbbaurechtlich an die VW… weitergegeben wurde
Recht wurden von der Stadt Braunschweig an die Flughafengesellschaft übertragen
Jürgen Wendt (CDU): Ist es richtig, dass die Einrichtung der RESA-Fläche nichts mit dem Ausbau zu tun hat sondern gesetzlich vorgegeben ist?
Stadtbaurat Leuer (Verwaltung): zustaendiges Bundesministerium schreibt diese Flaeche vor. sofern ist sie erfordelrich fuer den flugbetrieb
Schicke-Uffmann: ???
Stadtbaurat Leuer: Ja, die Einrichtung dieser Flaeche waere auch erfordelrich geworden, unabhaengig von der Verlaengerung der Landeflaeche oder nicht

Anfragen sind auf 1 Stunde begrenzt. Die Anfrage zu Fracking (Piraten) und Wohnungslose (LINKE) werden bei den jeweiligen TOP behandelt.

Anfrage CDU (1656/12) Ratsinformationssystem
Wird vertagt

Anfrage CDU (1657/12) Ehrenamtskarte
Wird vertagt

Anfrage SPD (1652/12) Stellenabbau im Jobcenter
Wird schriftlich beantwortet

Anfrage SPD (1654/12) Prävention von Wohnungslosigkeit in Braunschweig
Wird schriftlich beantwortet

Dringlichkeitsanfrage BIBS (1670/12) Aktueller Vorfall in der Landesaufnahmebehorde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung
Wolfgang Büchs (BIBS): Abschiebung einer Familie. 5-7 Personen drangen in die Unterkunft der Familie ein und sofort mitzukommen. Die Mutter versuchte sich in suizidaler Absicht zu verletzen. Mutter sei chronisch psychisch schwer erkrankt. Das Gesundheitsamt stellte aber unmittelbar vor Abschiebung die Reisefähigkeit fest. Gesundheitsamt schlug vor die Abschiebung unangemeldet vorzunehmen. Aktion sei mit amtsärztlicher Begleitung erfolgt. Schockiert über die Art und Weise der Abschiebung. Wir sind besorgt über die langfristige psychologische Belastung der Kinder. Wie kann gleichzeitig psychologische Erkrankung festgestellt werden und trotzdem eine Reisefähigkeit attestiert werden?Fragen: Siehe PDF
Stadtrat Markurth (Verwaltung): Vielen Dank für die Anfrage, gab mir Gelegenheit, in eine Blackbox in Braunschweig zu schauen. Sind als Stadt ja, wie Sie sagen, nicht zuständig. Wir sind vorsichtig, als Laien psychologische Gutachten zu bewerten. Der Rat sollte da vorsichtig sein, eine psychologische Bewertung vorzunehmen. Die Stadt wird nur punktuell beteiligt, amtsärztlich bei Fragen der Reisefähigkeit. Es geht um Menschen, bei denen eine Abschiebung feststeht. Da geht es nicht um die Frage ob, sondern um das Wann und Wie. Passiert etwa 10x im Jahr. 40.000 Asylanträge im Jahr, was aber eher wenig ist; Hochzeit war mal etwa 400.000. Weit über 90% der Asylanträge von Sinti und Roma aus dem Balkan, die Familie hatte auch diesen Hintergrund, werden nicht anerkannt. Reisefähigkeit kann dann negativ beschieden werden, wenn durch die Abschiebung an sich langfristige Schäden entstehen würden. Im Gutachten müssen die Grundlagen gründlich dargestellt werden, damit es gerichtlich überprüfbar ist. Voraussetzung ist, dass Unabhängigkeit des Gutachters sicher zu stellen. Kriterien körperliche Schäden; psychologische Gründe: ob eine Verschlimmerung der Erkrankung zu erwarten ist. Diagnostik sollte durch einen Facharzt der Psychiatrie erfolgen. Diese Standards werden in Braunschweig eingehalten. Der Amtsarzt hat die schwere Aufgabe, in der Aufnahmestelle medizinische Betreuung zu leisten. Er ist Partei, und das muss er auch sein. […] Es wurde beschlossen, die Abschiebung unangekündigt vorzunehmen, um eventuelle negative Handlungen vor der Abschiebung zu vermeiden. Es ging darum, den Vorgang zu schonend wie möglich durchzuführen.
Bei der überwiegenden Zahl der Fälle wird die Reisefähigkeit verneint. Es handelt sich um den zweiten Fall einer unangekündigten Abschiebung.
15:31
Peter Rosenbaum (BIBS): Sie haben gesagt, dass die Kinder nicht in die Bewertung einbezogen werden. Frage: Welche Möglichkeit hat die Stadt, in Zukunft zu unterbinden, wenn kleine Kinder involviert sind, dass sich ein solches Vorgehen wiederholt? Ein solches nächtliches Rollkommando sorgt immer für eine starke Belastung, ein Traume bei den Kindern.
Stadtrat Markurth (Verwaltung): Das Land ist in Verantwortung. Die Stadt leistet Amtshilfe, es ist also eine Beauftragungssituation. Die Kinder sind ohnehin in einer schwierigen Situation. Die Kinder sind nicht Bestimmer des Verfahrens. Die Kinder leiden in jedem Fall unter Migration. Wir können das Verfahren als Behörde nicht beeinflussen. Das ist Landessache.
Udo Sommerfeld (LINKE): Das ist eine der Auswirkungen der Landespolitik. Rat hat beschlossen, sich am Flüchtlingsprogramm „Save me“ zu beteiligen. Wurde das der Aufnahmestelle in der Boeselagerstraße mitgeteilt?
Stadtrat Markurth (Verwaltung): Zum „Save me“-Programm. Wir informieren jetzt sämtliche Behörden, auch das Innenministerium und auch die nachgeordneten Stellen wie die LAB. [...] Wir haben eine rechtliche Fragestellung; Aufnahmestelle ist im Land die größte;
Es schwingt immer mit, diese Frau ist schwer krank. Das ist zu hinterfragen. Dieser Frage können wir nicht nachgehen. Sie wird auch jetzt nicht als schwer krank eingestuft, das ursprüngliche Gutachten wurde fachärztlich bestätigt.
Wolfgang Büchs (BIBS): Ist es möglich, darauf hinzuwirken, dass solche Rückführungen zu anderen Abflugzeiten durchgeführt werden, gerade, wenn Kinder betroffen sind?
Stadtrat Markurth (Verwaltung): Das können wir nicht. Was wir sicherlich machen werden, ist bei der Darstellung von Rückführungen sicherzustellen, dass keine Missverständnisse entstehen.

15:41

Punkt 4

Anfrage PIRATEN (1662/12) Fracking
Claudia Jonda (Piraten): Fragen: Siehe PDF
Stadtbaurat Leuer (Verwaltung): Die Verwaltung steht dem Fracking sehr kritisch gegenüber. In jedem Fall muss die Sicherheit des Trinkwassers gewährleistet sein. Auch in Wohngebieten müssen Schallwellenemissionen vermieden werden.
Es ist richtig, dass 2009 eine Beteiligung der Stadt stattgefunden hat. Wurde nicht richtig bewertet. Ich bedauere, dass die Information unterblieben ist. Der Claim bezog sich auf die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, berechtigt aber nicht zur Erkundung und Gewinnung; dies war nicht Gegenstand. Das gleiche gilt für die Beteiligung im Falle von RWE Dea im Jahr 2006.
Nach der Beschreibung des LBEG ging es bei der Beteiligung um Beeinträchtigungen im gesamten Gebiet.
Wie bereits dargestellt, wurden 2006 und 2009 keine Informationen an die Verwaltungsspitze und den Rat weitergetragen. Betone, dass es noch nicht zu Aufsuchung oder Förderung kommen kann.
Die Verwaltung wird den Rat bei neuen Entwicklungen umgehend informieren. Es ist bedauerlich, dass das in der Vergangenheit als normaler Geschäftsvorgang behandelt wurde und die Informierung nicht geschehen ist, das war auch in den umliegenden Kommunen so.
Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum (BIBS): Häppchenweise kommt die Wahrheit ans Licht. Jetzt räumen sie ein, dass es auch 2006 einen Vorgang gab, das ist 6 Jahre her. Gehe ich recht in der Annahme, dass sie das bewusst verschwiegen haben, weil sie der Auffassung waren es geht die Ratsgremien nichts an. Oder sind sie so unbekümmert, dass Sie jetzt am Ende des Verfahrens, wenn die Bohrgestänge angeliefert werden, jetzt mit der Sache rauskommen. Gibt es jetzt weitere Konzerne neben RWE Dea, BNK, die Lizenzen mit Einvernehmen der Stadt haben hier mit unkonventioneller Gasförderung tätig zu werden?
Stadtbaurat Leuer (Verwaltung): Ich habe eben schon betont, dass wir das bedauern. Es gibt diese zwei Verfahren 2006 und 2009. Es gibt die Erdölförderung seit den 50ern in Thune, wie Sie alle wissen.
Claudia Jonda (Piraten): Die Fakten sind also: 2006 gab es eine Anfrage des LBEG zu einer Stellungnahme. Da ist niemand hellhörig geworden, das kann man verstehen. Wenn dann aber die Firma BNK dann um ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister bittet, dann müssen doch die Alarmglocken klingeln. Warum war die Verwaltung nicht in der Lage, das zu verknüpfen? Was können wir tun, damit in Zukunft solche Informationsflüsse besser werden können?
Stadtbaurat Leuer (Verwaltung): Ich bedauere, dass diese Verknüpfung nicht hergestellt worden ist. Das Gespräch war nicht mit dem Oberbürgermeister, sondern in einem anderen Rahmen. Die Herstellung der Verbindung wäre richtig gewesen. Jetzt sind alle sensibilisiert.

Punkt 4 Resolutionsantrag Fracking

Es gibt mehrere Änderungsanträge. Der weitestgehende wird zuerst behandelt; der ÄA der CDU danach.

Interfraktioneller Änderungsantrag SPD/Grüne/Piraten/BIBS/Linke (2099/12) Resolution gegen Fracking
Nicole Palm (SPD): Wichtig ist, dass die Borhungen nicht in sensiblen Gebieten (Trinkwassergewinnung) durchgeführt werden. Es muss transparent und nachvollziehbar bleiben, wie die Frakcingflüssigkeit zusammengesetzt wird. Die Auskwirungen auf das Grundwasser müssen klar sein. Problematisch dabei ist, dass man nicht sicher stellen kann, dass das Grundwasser nicht verunreinigt wird. Ziel soll es sein das Gesetz (BBergG) zu überarbeiten. Daneben soll jedes zukünftiges Genehmigungsverfahren durch eine Umweltverträglichkeitprüfung begleitet werden. In Vergangenheit wurden in NDS 150 Fracs an 100 Bohrpunkten nicht richtig begleitet und ohne Öffentlichkeit durchgeführt. [...] Wir freuen uns, dass sich fünf Fraktionen dazu entschließen konnten, sich der Wolfenbütteler Resolution anzuschließen.
Gisela Ohnesorge (LINKE): Ich behaupte, den meisten war diese Methode der Gasförderung unbekannt. Ich behaupte auch, dass es den meisten Bürgerinnen und Bürgern bisher unbekannt ist. Das ist wahrscheinlich auch Absicht der Unternehmen. Die Bürgerinnen und Bürger werden am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt. Bei radioaktiven Stoffen wird das ähnlich praktiziert. Wenn die Öffentlichkeit dann doch aufmerksam wird, dann wird sehr schnell abgewiegelt. Das sei ein absolut sichereres, modernes Verfahren; man brauche die Energieform, man brauche das Gas. Wohin dieses in Sicherheit wiegen führen kann, haben wir bei der Atomtechnik gesehen. In Japan wurde auch immer gesagt: Das sind absolut sichere Atomkraftwerke. Manchmal sollte man sich des gesunden Menschenverstandes bedienen. Unter hohem Druck werden Wasser und Chemikalien in das Gestein gepumpt. Es wird sehr viel Wasser benötigt. Mir kommt in den Kopf: Können nicht auch Verschiebungen im Boden geschehen? Da muss abgewogen werden, und mir ist die Sicherheit der Menschen wichtiger. Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass wir in der Resolution nicht unterscheiden bei der Förderung in Wasserschutzgebieten, sondern die Förderung generell ablehnen.
Karl-Heinz Kubitza (Grüne): Ich hätte gerne der Piratenpartei als Urheber den Vortritt gelassen. Wenn wir von Fracking reden, reden wir von der Einbringung von Chemikalien, als hätten wir mit den Problem Feinstaub und Asse nicht schon genug Probleme am Hals. Es handelt sich also um eine rein kommerzielle Unternehmung, die künftigen Generationen geschädigtes Grundwasser hinterlässt. Als Kommune hat man kein Einspruchsrecht. In Anbetracht dessen ist es wichtig sofort zu reagieren und die Landesregierung mit der Resolution aufzufordern, das Fracking auszusetzen. Die Beteiligung der Gemeinden ist von vornerein vorzusehen. Wir freuen uns, dass sich zwischenzeitlich auch die SPD entschlossen hat an dieser Resolution teilzunehmen. Über diese Resolution hinaus sind alle Braunschweiger Parteien aufgefordert sich bei ihren Landtags- und Bundesabgeordneten einzusetzen. Der Resolution werden sie zustimmen, der Änderungsantrag zum Hearing der SPD soll in den interfraktionellen Antrag übernommen werden.
Peter Rosenbaum (BIBS): Zum CDU-Antrag. In den Einzelpunkten weichen die Formulierungen ab. ExxonMobil will im Werbespot die Bevölkerung unterschwellig auf das Fracking-Verfahren vorbereiten. Da wird bereits Lobbying betrieben. Hinweis auf Dokumentation Gasland: gut besucht, das Universum war ausverkauft. Die Bevölkerung ist alarmiert. 6 Jahre geht das Verfahren hier schon, es wurde ein Einvernehmen mit der Stadt hergestellt, ohne die Möglichkeit der Einflussnahme. Diese Konzerne gehen irgendwo in den Boden rein und bohren dann horizontal. Da würde dann auch unter der Stadt gefrackt werden. [...] Wir werden uns jetzt nicht ausschöpfend über das Thema austauschen können, das müssen wir in den nächsten Wochen machen. Hinweis an Nicole Palm: es stimmt, dass der Antrag auf dem Wolfenbütteler Antrag basiert – der basiert aber auf dem Braunschweiger Antrag. Wir freuen uns, dass die SPD sich auf den letzten Metern auch entschlossen hat, sich dem Antrag anzuschließen.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten): Ich war selber in Bolivien, also nicht direkt beteiligt. Wir haben den Antrag übrigens selber abgeschrieben, von einem Antrag der CDU/SPD/UWG in Osnabrück, deshalb hoffe ich, dass wir den Antrag gleich einstimmig beschließen werden. [...] Ich will noch zwei Dinge zu dem Fracking sagen: Offenbar hat Hoffmann das gewollte Gespäch von BNK nicht wahrgenommen. Erdbeben durch Fracking können nicht passieren, hieß es zuerst, dann hieß es, ein Zusammenhang sei nicht feststellbar. Außerdem kriegen wir mit Erdgasförderung fossile Kohlenwasserstoffe aus dem Boden. Wir erzeugen damit CO2, also gewinnen wir eigentlich gar nichts.
Hennig Brandes (CDU): Ich gebe Ihnen recht, sicher wäre es gut, wenn sich alle Fraktionen auf eine Resolution zu einigen, wenn alle gleich weit sind, kann man das auch hinkkriegen. Es ist aber ein Unterschied, ob man etwas kritisch bewertet oder nach Bauchgewühl abwägt. Oder wenn man das wie Herr Kubitza macht und es mit anderen Sachen (Asse etc) in den Topf wirft oder wie Herr Rosenbaum gegen Konzerne ist.
Hearing ist doch überflüssig, wenn man schon dagegen ist. Das finde ich unglaubwürdig, deswegen ist unsere Resolution auch anders. Welche Stoffe sollen in Deutschland eingesetzt werden, ist eine wichtige Frage. Man ist sich auch sehr schnell einig, dass es keine Belastung von Umwelt und Menschen geben sollen. Aber es ist eben eine differenzierte Herangehensweise. Wir sehen auch Forschungsbedarf, denn wenn es gelingt das Fracking-Verfahren ohne Umweltgefährdung durchzuführen, sollte man sich der Technologie nicht verweigern. Deswegen sind wir für ein Hearing und dann auch zu schauen, wie wir mit einer Resolution zusammenkommen.
Holger Herlitschke (Grüne): Sie sprachen gerade von Bauchgefühl. Bauchgefühl ist immer sehr wichtig und hilfreich. Thema Wärmegewinnung in Staufen [Link dazu]: Man hat eine sogenannte Anhydritschicht angebohrt. Da hat sich dann der Boden der Stadt plötzlich angehoben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass technische Kunst uns an der ein oder anderen Stelle im Stich lässt. Erdwärmegewinnung ist in meinen Augen noch das einfachere Verfahren; beim Fracking ist noch Gift dabei. Wir wollen ein Hearing haben, um uns in allen Details informieren zu lassen.
Manfred Pesditschek (SPD): Man kann mir im allgemeinen nicht vorwerfen, dass ich sehr nahe beim Kollegen Rosenbaum stehe, aber in diesem Punkt schon. Wir verstehen überhaupt nicht, wozu das ganze jetzt gut sein soll. Es gibt in Europa ein Überangebot von Erdgas. In dieser Zeit mit hohem Umweltrisiko und hohen Kosten Erdgas zu fördern, dass man günstig aus vorhandenen Lagerstätten ziehen kann, erschließt sich nicht. Es dient nur dem Gewinn der jeweiligen Firmen. Fracking auf gar keinen Fall im Gebiet der Stadt Braunschweig. Wir sind zuständig für das Gebiet der Stadt Braunschweig und dazu sagen wir nein – mit Sicherheit für die nächsten zwanzig Jahre. Derzeit sind diese Verfahren nicht zu verantworten. Wozu das Hearing? Das eine ist eine Resolution des Rates. Das andere ist die Information der Bürger. Es muss möglichst viel Aufklärung betrieben werden. Und dann kann man so etwas nicht einfach auf dem Dienstweg durchsetzen.
Peter Rosenbaum (BIBS): Ich freue mich natürlich, mal mit Manfred Pesditschek übereinzustimmen. [...] Natürlich haben die Fraktionen unterschiedlichen Informationsstand und Kenntnisse. Es ist der CDU nicht vorzuwerfen, dass sie der Privatwirtschaft mehr trauen. Wir brauchen natürlich ein Hearing. Das dient aber in erster Linie dazu, die Bevölkerung zu beteiligen. Wir sollten mit der Bürgergesellschaft enstnehmen und die Gefahren benennen. Hinweis auf Gefahren durch Chemikalien, Kohlenwasserstoffe. Herr Brandes, Sie als Waidmann sollten doch verstehen, dass es nicht gut sein kann, wenn Chemikalien in den Boden gepumpt werden. Und wenn Unmengen Wasser in den Boden gepumpt werden. Zwischenruf: Wasser haben wir genug Ok – Wasser haben wir genug. Aber dieses Wasser muss ja auch irgendwie entsorgt werden. Wir haben jetzt den Arbeitskreis Fracking. Da sind alle eingeladen, teilzunehmen. Übrigens, die CDU in Wolfenbüttel hat der Resolution zugestimmt. Sie können sich ja von ExxonMobil informieren lassen, wenn Sie das möchten. Die Firmen wollen jetzt beginnen – wo waren denn in den vergangenen Jahren die Informationen der Firmen? Sie sind eingeladen, dem gemeinsamen Antrag zuzustimmen.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten): Was mich ein bisschen wundert bei der CDU Braunschweig: Was wir hier einbringen ist bereits eine entschärfte Version eines (u.a.) CDU-Antrags aus Osnabrück.
Thorsten Köster (CDU): Wenn man die Resolution anschaut, sieht man, dass man gar nicht so weit von einander entfernt ist. Interessant finde ich dabei, dass wir eingeladen werden, bei Herrn Rosenbaum hat mein aber nicht das Gefühl, dass es einen Konsens gibt. Wenn man von Bauchgefühl hat: Haben Sie mal einen A380 gesehen und gedacht, dass der fliegen kann? [...] Wir lehnen Fracking zu diesem Zeitpunkt ab. Hier soll aber der fünfte Schritt vor dem ersten gemacht werden. Wir wollen erst ein Hearing im ZGB und danach dann eventuell eine Resolution verabschieden. Beantragt eine Überweisung an den Planungs- und Umweltausschuss. Es hat einen größeren Wert, wenn wir einen Resolutionsantrag einstimmig beschließen.
Peter Rosenbaum (BIBS): Gegenrede zum GO-Antrag von Thorsten Köster. Es geht ja nicht darum, fachliche Dinge festzuklopfen. Wir sind in einem 6-Jahre-Verfahren im letzten Jahr. Uns läuft die Zeit weg. Es spricht nichts dagegen zu sagen: Solange das Verfahren so ist wie es ist, stopp. Es wäre auch ein fatales Signal an die Region.
Nicole Palm (SPD): Es ist wichtig, dass wir heute ein Signal an die Bürger aussenden und auch an die Kommunen. Es hindert uns niemand daran, wenn es neue Erkenntnisse gibt, dass wir dann eine andere Beschlussfassung herbeiführen. Eine Resolution ist erstmal ein Apell. Wir geben hier etwas in Auftrag um auch zu einer Beschlussfassung zu gelangen.
Abstimmung: Verweis an den PLUA: Abgelehnt.
Gisela Ohnesorge (Linke): Es ist schon so vieles gesagt worden, daher will ich das nicht nochmal wiederholen. Daher schlage ich vor, jetzt über die Resolution abzustimmen.
Klaus Wendroth (CDU): Uns geht es um den ersten Satz, es heißt der Rat „lehnt ab“, uns geht es um das Aussetzen. Ich bitte nochmals darüber nachzudenken, ansonsten bitte ich um eine Unterbrechung, um mich mit meiner Fraktion beraten zu können. Nach der Resolution, wie sie jetzt vorliegt, wäre das Hearing überflüssig, nur zur Information. Zwei Experten haben jetzt erkannt, dass das Fracking nicht so gefährlich ist, wie es hier dargestellt wird. Auf Spiegel-Online wird das ganz klar belegt. Wenn sich jetzt herausstellt, dass das Fracking eben nicht umweltgefährdend ist.

16:40 5 Minuten Unterbrechung

16:55 Die CDU bittet um weitere 5 Minuten. Der OB ist gerade mit reingegangen.

Jetzt doch die 45-Minuten-Pause – es geht um 17:30 Uhr weiter.

Bei dieser Gelegenheit weisen wir auf eine Stellungnahme des LBEG zu den Anhörungen 2006 und 2009 hin, die wir angefragt hatten.

Die Stellungnahmen der Verwaltung sind nun eingepflegt.

17:32: Es geht weiter

Hennig Brandes (CDU): Uns liegen textähnliche Resolutionen vor. Wir sind uns einig, dass wir alle gegen Fracking sind, nach dem, was wir aktuell wissen. Es war im Vorfeld ein anderer Weg verabredet, erst das Hearing durchzuführen und dann die Resolution zu machen. Es ist uns wichtig, dass wir über die Parteigrenzen ein Zeichen setzen. Wir wollen allerdings auch ein Expertenhearing und dabei schon der Meinung, dass wir das ernsthaft angehen sollen. Einige scheinen ja schon festgelegt sein. Wir werden der gemeinsamen Resolution zustimmen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Antrag PIRATEN/GRÜNE/LINKE/BIBS(2089/12) Hearing zum Thema Fracking

Der Antrag wird geändert: Letzter Satz gestrichen, letzter Satz aus SPD Änderungsantrag (2100/12) einfügen

Abstimmung Hearing: einstimmig angenommen

Punkt 5

Vorlage (15094/12) Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
Abstimmung: einstimmig angenommen

Punkt 6

Vorlage (15100/12) Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
Abstimmung: einstimmig angenommen

Punkt 7

Vorlage (15065/12) Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Abstimmung: einstimmig angenommen

Punkt 8

Vorlage (14944/12) Entgelttarif für die Überlassung des Gemeinschaftshauses Rautheim (Anlage 1)
Abstimmung: angenommen

17:38

Punkt 9

Vorlage (15056/12 Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Braunschweig (Anlage 1: Ergebnis der Umfrage und Anlage 2: IFSatzung 14.02.12 / 1. Ergänzung zur Vorlage und Anlage IFSatzung 09.03.12 / 2. Ergänzung zur Vorlage und Anlage IFSatzung 15.03.12)
Rosenbaum (BIBS): [...] Leider ist das normale Akteneinsichtsrecht nicht umgesetzt worden, aber die Kommunen haben die Möglichkeit das in eigenen Satzungen zu beschließen. Verwaltung ist auf Initiative der Linken beauftragt worden die vorgeschlagene Satzung aus Göttingen zu prüfen. In der Satzung ist es möglich die Notizen und Vorentwürfe aus den Akten zu entfernen. Da ist jetzt der entscheidene Punkt, dass vermerkt wird, dass die Akte nicht in irgendeinerweise moderiert werden darf seitens der Verwaltung. Das begrüßen wir, insofern hat sich unserer Änderungsantrag zu dem Punkt erledigt. Wir freuen uns, das ist auch [...] Verwaltungsvorgänge transparent werden, dass wir jetzt auch die Möglichkeit für Bürger haben hier in Vorgänge einzusehen. [...] Dies ist auf jedenfall ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz dieses Ratshauses.
Udo Sommerfeld (Linke): Urheberrecht liegt hier bei der Stadt Hameln, Piraten/Linke, von denen kam der Hinweis. Die Göttinger Satzung wurde in leicht veränderter Form hier eingebracht. [...] Bürgerbeteiligung ist ohnehin schwach ausgeprägt und auch wenig bekannt. Wenn jetzt die Bürgerbeteiligung zukünftig genauso stark fließt, wenn es nach außen getragen wird und die Bürger darauf aufmerksam gemacht werden, dass es die IFSatzung gibt.
Abstimmung: einstimmig angenommen

Punkt 10

Vorlage (15076/12) Neufassung der Vergnügungssteuersatzung (Anlage 1 / Anlage 2)
Abstimmung: einstimmig angenommen

Punkt 11

Vorlage (15049/12) Umbesetzung im Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH
Abstimmung: angenommen

Punkt 12

Vorlage (14957/12) Eintracht-Stadion Aufhebung des Dienstleistungsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
???: Wir können es nicht nachvollziehen, das die Verwaltung eine Kostenneutralität sieht.
Peter Rosenbaum (BIBS): Wir haben noch keine Akteneinsicht genommen – wir hätten dieser Vorlage aber ohnehin nicht zustimmen können, aufgrund des gesamten Verfahrens. Bis heute ist nicht ganz klar, was am Ende dabei rauskommt. Der Kostenrahmen dürfte auf jeden Fall gesprengt werden. So zu tun, dass die Stadthalle nun Bauherr sei – das ganze Verfahren ist fragwürdig.
Manfred Pesditschek (SPD): Was fragwürdig sein soll, ist mir nicht klar. Diejenigen, die von Anfang dagegen waren, scheinen jetzt einfach ablehnen zu wollen. Wir werden dem zustimmen, aber mit einer anderen Begründung, als vorgeschlagen. Diejenigen, die auf die Ratsbeschlüsse nicht aufgepasst haben, sind nicht mehr in Verantwortung. Nun wird es regelmäßige Berichte geben, daher kann das so nicht mehr passieren. Hier werden die Verantwortungen richtig gestellt.
Udo Sommerfeld (LINKE): Die Vorlage war für uns bisher unstrittig. Ich möchte die Verwaltung um Mitteilung bitten, ob es tatsächlich kostenneutral ist, den Projektsteuerer zu wechseln. [...]
Stegemann (Verwaltung): Die Firma Assmann war bisher noch nicht für die Projektsteuerung zuständig. Das Honorar, das die Stadthalle bekommen hat, wird die Firma Assmann künftig bekommen.
Hennig Brandes (CDU): CDU-Fraktion wird zustimmen; uns ist wichtig, dass die Maßnahmen jetzt zügig umgesetzt werden. Es ist folgerichtig, dass der FB 65 jetzt wieder verstärkt eingesetzt wird.
Holger Herlitschke (Grüne): Zwei Kleinigkeiten. Wir haben damals dem Umbau zugestimmt, wir haben nicht zum Ablehnen aufgerufen. Es freut mich, dass die Kosten jetzt herausgearbeitet wurden; es findet eine Kostenänderung statt.
Peter Rosenbaum (BIBS): Bei der Stadthalle wird eingespart, sie hat ein großes Defizit. Insgesamt erhöhen sich natürlich die Kosten, weil jetzt Assmann mehr Geld bekommt. Hier wird jetzt wieder intransparent gemacht. Wir waren damals die Fraktion – es war ja damals Wahlkampf und jetzt ist nicht Wahlkampf – wir waren damals gegen den Ausbau, denn es ging um VIP-Logen. Und da ist nachträglich die Formulierung reingefummelt worden “aus städtischen Mitteln”. Ein PPP-Model ginge nicht, es muss ganz schnell von der Stadt gemacht werden. Jetzt werden nachträglich die VIP-Logen nachgereicht und nicht nur hier werden die Kostenrahmen nicht eingehalten. Jetzt wird vorfinanziert. Hier wurde getrickst und geschummelt, wie man sich das besser nicht vorstellen kann. Diese Abweichungen lassen wir nicht durchgehen.
Klaus Wendroth (CDU): Das muss ich erwidern, das kann man ja nicht ertragen. 100 VIP-Logen hat ja nichtmal Schalke 04, wenn Sie schon reden, reden Sie bitte richtig. Sie stellen sich hin, behaupten irgendetwas und erzählen den Bürgern es ist alles ganz schrecklich. Diese Mehrkosten übernimmt Eintracht über die Pacht. Eintracht gibt es uns 1:1 zurück.
Schicke-Uffmann (Piraten): Selbstverständlich bin ich dafür, dass der Ausbau jetzt durchgezogen wird, denn das hat der Bürger entschieden. Ich werde der Vorlage auch zustimmen. Zu viel rumgefrickel.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Punkt 13

Vorlage (15083/12) Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 EUR (Anlage)
Abstimmung: einstimmig angenommen

Punkt 14

Vorlage (15080/12) Veräußerung eines ca. 19.500 m² großen städtischen Grundstücks im Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA an einen seitens der CLAAS Vertriebsgesellschaft mbH Deutschland, Münsterstraße 33, 33428 Harsewinkel, noch zu benennenden Investor Anlage)
Abstimmung: angenommen (2 Enthaltungen)
Claudia: Enthaltung
Jens: Enthaltung

Punkt 15

Vorlage (15043/12) Beitritt der Stadt Braunschweig zum Verein zur Förderung der Hygiene in Südostniedersachsen e. V.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten): Unabhängig von der Frage, ob der Verein vernünftige Ziele verfolgt. Letztens wurde in anderem Zusammenhang ausgeführt, die Stadt Braunschweig aus Vereinen zu entfernen, warum soll in diesem Punkt davon abgewichen werden?
Markurth (Verwaltung): Das eine ist die Regel, das andere iene begründete Ausnahme. Es war insbesondere die Bitte der anderen Kommunen, dass Braunschweig dort beitritt, es stärkt das regionale … Gefühl.
Abstimmung: einstimmig angenommen

18:04

Punkt 16

Vorlage (14866/11) Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen (Kostenerstattungssatzung) (Anlage)
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten): § 38 der GO sieht vor, dass Beschlüsse über Satzungen gefällt werden, wenn die Satzung drei Wochen vorher den Gremien zugesagt wurde. Bei dieser Satzung ist das nur für die entsprechenden Ausschussmitglieder der Fall. Bitte an die Verwaltung, dass dies künftig berücksichtig wird, da es ja so für die GO beschlossen wurde.
Verwaltung: Trägt bei mir das Datum vom 17.01.
Abstimmung: bei drei Enthaltungen angenommen
Claudia: Enthaltung
Jens: Enthaltung

Punkt 17

Vorlage (15051/12) Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Heinrich-Büssing-Ring-Südost”, AW 89 Stadtgebiet zwischen Böcklerstraße, Heinrich-Büssing-Ring, Berliner Platz und der Bahnlinie Satzungsbeschluss (Anlage 1 / Anlage 2a / Anlage 2b)
Abstimmung: einstimmig angenommen

Punkt 18

Vorlage (15095/12) Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-West”, IN 215 Stadtgebiet zwischen Westlichem Umflutgraben der Oker, Celler Straße, Petritorwall, Am Alten Petritore, Neustadtmühlengraben, Prinzenweg und Gieseler Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Liste der Anlagen)
Gisela Ohnesorge (Linke): Wir haben bisher immer gesagt, es ist wichtig einen grünen Gürtel um den Wallring zu erhalten. Dieser Vorlage wollen wir nicht zustimmen. Hier sind entsprechende Stellungnahmen von Bürgern eingegangen bezüglich von Solaranlagen auf den Häusern. Wenn man dort genau hinguckt, hat man ein sehr heterogenes Bild. Der Villencharakter, den dieses Gebiet mal hatte, ist heute nicht mehr gegeben. [...] Warum soll man grundsätzlich aus ästhetischen Gründen zur Straßenseite hin den Aufbau solcher Anlagen untersagen. Das will mir nicht einleuchten. [...] Mir ist eine Diskussion aus dem Planungsausschuss in den Sinn gekommen, es geht um Wartehäuschen und Fahrradstellanlagen am Altstadtmarkt, ähnlich sieht die Situation hier auch aus. Keine grundsätzliche Entscheidung, sondern die Möglichkeit sollte gegeben sein solche Anlagen aufzubauen.
Abstimmung: angenommen
Claudia: Enthaltung; Begründung: Wegen sehr stringenter Regeln für alles.
Jens: Enthaltung; Begründung: Wegen sehr stringenter Regeln für alles.

Punkt 19 Anträge

Anfrage LINKE (1653/12) Weitere Konzentrierung von Wohnungslosen?
Udo Sommerfeld (LINKE): In der Öffentlichkeit wird von der Verwaltung behauptet, dass die dezentrale Unterbringung der Schwerpunkt der Wohnungslosenunterbringung ist. Das ist nicht der Fall. Es gibt eine Konzentrierung; 66,1% waren auf einen sehr kleinen Raum im südwestlichen Ringgebiet konzentriert. Sehr unterschiedliche Auslastung. Auslastung ~91%; dezentral: ~50%. [...] Das südwestliche Ringgebiet hat ohnehin die höchste Arbeitslosigkeit und Familien- und Kinderarmut. Dass das nicht ohne Probleme bleibt, sollte allen klar sein. Die Betreuung in der städtischen Unterkunft ist mehr als ungenügend. Die Betreuung wurde von 0,5 auf 1,5 Stellen erhöht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wundern uns, dass die CDU diesem Antrag nicht zugestimmt hat. [...] Die Auswirkungen dieser ungenügenden Betreuung sind schlechte Perspektiven, tägliche Einsätze der Polizei, alle 10 Tage körperliche Auseinandersetzungen. Hausverwalter spricht davon, dass diese Auseinandersetzungen häufig in der Einrichtung stattfinden. [...] Verweildauer in der zentralen Einrichtung aktuell bei etwa 7 Monaten. 30 Plätze sollen in dezentralen Einrichtungen abgeschafft werden. Fragen: siehe PDF
Markurth (Verwaltung): Viele Dinge scheinen so, sind aber ganz anders. Wer sich wirklich interessiert, weiß, wie die Situation ist. [...] Braunschweig steht im Vergleich für eine Großstadt ausgesprochen gut da. Stadt tut viel präventiv. Wenn das nicht so erfolgreich wäre, hätten wir eine drei- bis vierfach höhere Obdachlosigkeit. Die Stadt Braunschweig hat nach dem niedersächsischem Gesetz für Sicherheit und Ordnung im Zuge der Gefahrenabwehr zu handeln; [...]
Der Fortschreibung dieser Planung im Dezember ’89 Obdachlosen Zahlen zu vermindern, bestehende Obdachlosigkeit zu vermindern.
U.a. wurde die zentrale Unterkunft – die mit Abstand größte – im westlichen Ringgebiet aufgelöst. [...]
Vorrangiges Ziel der Verwaltung ist die Versorgung mit möglichst eigener Wohnung. Dezentrale Unterbringung ist daher das Ziel. [...] Die angesprochene hohe Fluktuation hat auch etwas mit dem nicht sachgemäßen Umgang mit den Unterkünften zu tun. Auch die Personenzahl allein gibt keinen Aufschluss, da nicht alle immer voll belegt werden können.
Dokument mit Antworten der Verwaltung wird nachgereicht.
Udo Sommerfeld (LINKE): Zu dem Hinweis, man möge sich mit dem Thema beschäftigen – wir haben uns sehr intensiv mit dem Thema befasst; viele Anfragen in den Ausschüssen gestellt. Es scheint niemanden zu interessieren. Zu dem Vergleich: Es gibt scheinbare keinen Bereich, wo Braunschweig nicht Spitze ist. Das muss man dann mit Fakten belegen. Zu der Horst: Sie sagen, es gebe eine starke Fluktuation; warum haben Sie mitgeteilt, dass die durchschnittliche Verweildauer 7 Monate beträgt?
Markurth (Verwaltung): Genau das ist die Antwort. Es ist ein statistischer Wert, der natürlich mindestens missverständlich ist. Übrigens, der Hinweis, sich näher damit zu beschäftigen, gilt dem, dass es ein Thema ist, dem man sich näher ansehen muss. In jeder Stadt gibt es dazu andere historische Strukturen. Wir haben die Stiftung Wohnen und Beraten (?) in unserer Nähe, es gibt bestimmte Situationen, die ganz günstig für uns sind. Nochmal zu den Berichten. Sie wissen, dass es mindestens ein Mal im Jahr einen solchen Bericht gibt und können auch versuchen, den noch detailierter zu machen. [...] Es braucht einen ordentlichen Umgang. Zusammen mit dem Jobcenter wurde erreicht, eine bessere Beratung bieten zu können. Wir haben eine riesen Spanne an der Horst zwischen den Leuten, die im Frühjahr/Sommer nur ein, zwei Nächte da sind, denjenigen, die durch die Polizei untergebracht werden müssen und denjenigen, die nicht in einer eigenen Wohnung untergebracht werden können, weil sie es nicht hinkriegen. Bezogen auf die Antragstellung ist das, was die Linke beantragt, die Maxime der Stadt. Bei den anderen Punkten bitte ich Flexibilität einzuräumen. Da ist eine Menge Traffic – neudeutsch gesagt – in den Räumen. Es ist ein klassisches Geschäft der laufenden Verwaltung und wir berichten gerne über die Ergebnisse.
Jutta Plinke (Grüne): Hinweis auf falsche Zahlen, die genannt wurden; Nachfrage zu der Anfrage, welche Einrichtungen aufgegeben werden sollen: Wie viele Einrichtungen sollen aufgegeben werden.
Markurth (Verwaltung): Was so aussieht, als wenn man dezentrale Stellen abbaut; es gibt eine hohe Fluktuation; wir werden im Veltenhof eine Unterbringungsmöglichkeit aufgeben, weil wir da eine andere soziale Nutzung wichtiger finden – Betreuung für Alleinstehende und Familien mit vielen Kindern; im Bereich der reinen dezentralen Unterkünfte gehen da viele Plätze verloren; wir suchen nach neuen Möglichkeiten; im östlichen Ringgebiet gibt es auch zwei Wohneinheit; das habe ich auch nicht gemerkt – und so soll es sein: man soll es gar nicht merken;
Annette Schütze (SPD): Das kann ich so nicht auf mir sitzen lassen, dass sich die anderen Fraktionen nicht darum kümmern; wir haben zu heute eine Anfrage gestellt, die leider nicht mehr behandelt wurde.

18:35

Antrag LINKE (2081/12) Perspektiven für Wohnungslose – Dezentral statt Sammelunterkunft
Udo Sommerfeld (LINKE): [...] Zu Frau Schütze: Prävention ist immer das beste. Zur Sache selber: Wenn man will, kann man den Antrag so verstehen, dass wir die Aussage vom Sozialdezernenten ernst nehmen und uns näher damit beschäftigen. Um einen entsprechenden Sachbericht zu bekommen und den Rat in die Lage zu versetzen, Steuerungsmaßnahmen vorzunehmen, bitte ich Sie das im Rat zu beschließen. Unsere genannten Vorschläge, würde ich im Sinne von offenen Vorschlägen verstehen. Von der Verwaltung sollen daraus entsprechend Vorlagen erstellen werden.
??? (CDU): Die dezentrale Unterbringung hält die CDU für grundsätzlich richtig. Aber die Verwaltung muss im Einzelfall prüfen können, was für den einzelnen Betroffenen am schnellsten umsetzbar ist. Die Verwaltung muss den Spielraum haben zu entscheiden. Den Sozialausschuss ein zu beziehen in Einzelfallentscheidungen ist nicht praktikabel. 52% der Gesamtbetroffenen sind in Kooperation untergebracht. [...] Können dem Antrag so in Gänze nicht zustimmen.
Jutta Plinke (Grüne): Der Bedarf der Menschen, die wohnungslos werden, sind unterschiedlich. Die Verwaltung muss die Flexibilität haben die Leute bedarfsgerecht unterzubringen.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten): Da ich mich leider mit dem Thema bisher nicht so intensiv auseinandergesetzt habe, habe ich eine Frage: Inwiefern hat der Wohnungslose selber die Möglichkeit Einfluss auf seine Unterbringung zu nehmen?
Peter Rosenbaum (BIBS): Grundsätzlich sehe ich den Antrag als eine Art Resolution. Herr Markurth hat darauf hingewiesen, dass sich in Braunschweig die Situation wesentlich verbessert hat. [...] Ich finde es gut, dass Die Linke das immer wieder auf die Tagesordnung setzt; Die Zahl der Obdachlosen könnte in naher Zukunft wieder zunehmen; ich sehe keinen Grund, dieser Resolution nicht zuzustimmen.
GO-Antrag Elke Flake (Grüne): Ich habe volles Vertrauen in die Sozialverwaltung; ich finde, diese Diskussion sollte im Fachausschuss behandelt werden; bittet um Verweis in den Ausschuss
Abstimmung GO-Antrag: einstimmig so verfügt

18:45

Antrag LINKE (2083/12) 1913-2013 Geschichte statt Geschichten
Gisela Ohnesorge (LINKE): Die Diskussion um die Veranstaltung gibt es schon länger; wir wollten von Anfang an kein Geld für diese Feierlichkeiten ausgeben; die SPD hatte eine Sperrverfügung für diese Gelder erwirkt, die leider aufgehoben wurde; wir wollen, dass die Gelder nun für sinnvolle Zwecke ausgegeben werden; [...] Herrn Stölzel [Konzeptentwurf] (CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung) hat scheinbar bahnbrechende neue Erkenntnisse über Deutschland; ich habe schon lange nicht mehr so einen Unsinn gelesen; eine solche Belle Epoque gab es in Deutschland nicht; wer seinen Blick nur auf die gehobene Gesellschaft legt, nur der kann eine friedvolle Zeit erkennen; [...] selbst, wenn man nur auf den lokalen Bereich, also Braunschweig schaut, sieht man Armut und Untertanentum; Blick auf Europa 1913 – wo da Friedenszeiten sein sollen, kann ich nicht finden; man schrammt ständig an Kriegszeiten; es wäre ja in Ordnung, die ästhetischen Dinge zu zeigen; man muss dann aber auch die dunklen Seiten betrachten; man sollte nicht behaupten, bei einer solch einseitigen Darstellung ein ausgewogenes Bild vorzugaukeln. Wir wollen eine Aufarbeitung dieser Zeit und eine ausgewogene Darstellung; adlig war nur eine Minderheit der Bevölkerung – das sollte uns allen klar sein. Das für eine solche Darstellung 650.000 Euro ausgegeben werden sollen – da sind wir dagegen. Wenn man schon so viel Geld ausgibt, sollte ganz Braunschweig davon profitieren; die Fürstenwelt widerspricht unserem Demokratieverständnis; mir fällt das Rote Schloss, das Volksfreundehaus, ein. Das wäre der richtige Aufhänger dafür. Man sollte den Weg vom preußischen hin zu Hitlerdeutschland zeigen. Das ist jetzt etwas verkürzt dargestellt; wir sollten unser Geld für sinnvolle Dinge ausgeben.
Anke Kaphammel (CDU): 1913-2013 sorgt bereits jetzt für viel Interesse. Von der Kulturverwaltung wurde noch nicht gesagt, was behandelt werden soll. Wir können vielen Dingen in Ihrem Antrag zustimmen. Mit unserem Antrag (2097/12) wollen wir erreichen, dass das Konzept auch den europäischen Kontext einbezieht; eine Betrachtung bis hin zur Hitlerzeit geht zu weit; dann müsste man auch die Weimarer Republik, die Nazizeit, die Nachkriegszeit usw. betrachtet werden; [...] Es geht um die historische Aufarbeitung diesen Jahres; die Fürstenhochzeit war nur ein lokales Ereignis; [...] wollen einen Vorschlag der Verwaltung
Frank Flake (SPD): Eine sehr interessante Debatte, die in den Fachausschuss gehört und da auch weitergeführt werden sollte. Auslöser, dass dieses Projekt ins Gespräch kam, war eine Anfrage der Stadt Hannover an den OB, 2008. Seine Antwort enthielt den Verweis auf ein Jubiläum in Braunschweig, die Hochzeit von Viktoria Luise. Das Konzept geht inzwischen weit über das hinaus, was die erste Idee war. Das Begrüßen wir. Und wir haben das Konzept ja auch vorliegen. Zitiert aus dem Konzept: „In jeder Stufe der Konzeptentwicklung wird der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft beteiligt“. Der Rat hat die Haushaltsmittel bereit gestellt, der Ball liegt jetzt bei der Verwaltung, die SPD vertraut darauf, dass es bei der Verwaltung angezogen wird. Beantragen die Überweisung beider Anträge als Material zur Behandlung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft.
Peter Rosenbaum (BIBS): Frau Kaphammel – ich bin eigentlich ganz erfreut über den CDU-Antrag, weil er differenziert und sich abhebt von dem Verwaltungsantrag. Man musste schon genau suchen, wo die Unterschiede zwischen Ihrem Antrag und dem der Linken sind; wir nehmen Ihnen das ab, dass Sie das inhaltlich gestalten wollen. [...] Ich finde es wichtig, dass wir nicht nur im Kulturausschuss diese Debatte führen; Herr Flake: Ich habe im Wirtschaftsausschuss eine Vorlage gesehen, da steht drin: „Wohlstand, Adel, Erlebnisfahrtpfad“. [...] Das haben Sie im Kulturausschuss gar nicht gesehen. Da bewegen wir uns schon fast in den Bereich der Geschichtsklitterung. Dass die Stiftungen mehr den Bereich des Adels hochloben wollen; vielleicht ist es aber auch das Stadtmarketing; „Wohlstand, Adel, Erlebnisfahrtpfad“ ist nicht als Gegensatz gemeint!; das sind ja keine unqualifizierten Leute, die dieses Konzept gemacht haben – da steht eine politische Absicht dahinter. Das kann der OB ja meinetwegen wollen; aber nicht mit Braunschweiger Geldern;
Andrea Stahl (Grüne): Ich will mich jetzt nicht zu der inhaltlichen Debatte äußern und auch nicht gegen die Stoßrichtung der beiden Anträge; ich würde dafür plädieren, dass es keine ideologische Adelsverklärung gibt aber auch nicht das Gegenteil, dass der Adel als das Böse dargestellt wird; bevor wir jetzt eine inhaltliche Debatte führen, die in den Ausschüssen geführt werden sollte, möchte ich die Verwaltung bitten, eine Vorlage auszuarbeiten, über die wir dann hoffentlich bei der nächsten Ratssitzung abstimmen könnten; würde mich dem Antrag der SPD auf Überweisung in den Ausschuss anschließen. [...] Im CDU-Antrag ist ein kleiner Teil weggefallen: wo es hieß, ein sparsames, schlüssiges Finanzierungskonzept zu erstellen; fände es schön, wenn es Einsparungsmöglichkeit gäbe; 650.000 Euro sind ein großer Betrag im Kulturetat
Anke Kaphammel (CDU): [...]
Udo Sommerfeld (LINKE): [...] Wundert mich auch, dass der Satz zur schlüssigen, sparsamen Finanzierung im CDU-Antrag nicht übernommen wurde; hat uns sehr gewundert, wie viele Dinge die CDU für ihren Antrag übernommen hat; [...] wir wollen, dass die gewählten Vertreter die Entscheidungen treffen und niemand anders
19:18
OB Hoffmann (CDU): [...] wollen, dass wir auch in Großbritannien bekannter werden; [...] es gibt für bestimmte Regionen Fenster in der Geschichte, die man begehen kann; [...] nun haben wir 1913; die Debatten haben gezeigt, dass es gut ist; [...] Geschichte ist ein Hobby von mir; worum ging es in diesem Jahr: das ist den meisten wahrscheinlich nicht klar; das spannende war: in 18 kam es zu einem Ausgleich zwischen den Hohenzollern und dem Welfenhaus; ein Machtausgleich, der immanent wichtig war; [...] wie das dann zusammen kam, hatte es natürlich eine große Auswirkung auf die Reichspolitik; [...] das Zweite war: [...] Spannungen Braunschweig / Hannover; [...] das alles spielt ja doch auch in das Jahr 13 rein; [...] wie ist denn Heute das Verhältnis zwischen Braunschweig und Hannover – und das alles ist mit 1913 verbunden; es geht nicht darum, diese Hochzeit zu verklären, sondern darum: welche Bedeutung hatte dieses Ereignis für die Region; [...] Bürgerinnen und Bürger erfahren etwas über die Geschichte – und zwar über die ganze Geschichte; [...] macht es Sinn, eine Marketingkampagne zu führen für ein Produkt, das wir haben; [...] es geht für uns erstmal um die Debatte, wie viele städtische Mittel sollen verwendet werden; die Stiftungen entscheiden selber, ob sie das unterstützen werden; dass das Geld an anderen Stellen der Stiftungen dann fehlt, das stimmt nicht; als Präsident einer dieser Stiftungen [Braunschweiger Kulturbesitz] kann das ich sagen; [...] nun kam dieser Antrag der Linken; nun sagen Sie, Sie waren überrascht, dass die CDU zustimmt, nun werden Sie sich wundern, dass auch ich größtenteils zustimme; das sind gute Stichworte für eine Debatte; [...] zitiert aus einem Buch ; [...] zu Herrn Stölzel: wir werden Herrn Stölzel bitten, im Kulturausschuss zu referieren; nehmen Sie sich die Zeit, ihn kennenzulernen; schön wär es, wenn Sie die Chance nutzen würden, mit einen anerkannten Historiker zu diskutieren; [...] ich komme gleich noch auf andere Historiker; [...] wurde in Berlin gebeten, den Vorsitz zu übernehmen; ist nach einem Jahr vorbei gewesen; wenn einer nicht geeignet war für die Parteipolitik ist, dann, und das sagt er selber, ist das Stölzel; [...] zitiert Prof. Erich Pollmann; [...] Darstellung sind vielfältig; zitiert weiteren Text; [...] das war eine sehr komplexe Zeit – 13, 14; das war eine komplexe, hin- und hergerissene Zeit; [...] wäre toll, ein Symposium der ersten Liga über 1913 auszurichten; das wollen wir haben; [...] und damit werde ich schließen, auch wenn mir das schwer fällt; ich würde gerne noch eine Stunde reden [...]; Qualität – das ist wichtig; [...] zu einem Zwischenruf: Ich dachte, das Thema interessiert Sie, so wie Fracking; [...] man kann ja auch sehr viel diskutieren über 14 – aber das hielte ich für das falsche Thema; wir reden jetzt über 13;
19:43
Ratsvorsitzender: Sie hatten gegenüber dem Präsidium angekündigt, anderthalb Stunden reden zu wollen; von daher bin ich jetzt etwas enttäuscht
Elke Flake (Grüne): Ich finde das ja sehr interessant, wie wir jetzt hier eine inhaltliche Geschichtsdebatte führen, von der ich mir gewünscht hätte, dass wir sie schon vor zwei Jahren geführt hätten. Ich nehme Sie beim Wort und hoffe, dass das passiert. Kritische Bedenken sollen hier auch geäußert werden. Unterstelle der Kulturverwaltung nicht, Geschichtsklitterung. Warum das ganze? Und worum geht das überhaupt? Herr Flake, sie haben mal angekündigt, als es zur Welfenausstellung ging: Und jetzt setzen wir als Braunschweiger ein großes Projekt dagegen und haben sinngemäß gesagt, wir nehmen dafür viel Geld in die Hand. Seitdem Frage ich immer nach. Und bis zum November letzten Jahres kam immer die Antwort: das wissen wir nicht, das ist noch geheim. Da laufen noch Verhandlungen mit Sponsoren. [...] SPD 2010, da ging es um ein anderes Projekt. Vielmehr ging es bei dem großen und nicht nur kostenmäßig aufwendigen Projekt darum, die Stadt bekannt zu machen und zu bewerben. [...] Dafür wurden eine halbe Million – für dieses Ziel – ausgegeben an Marketingmaßnahmen. Dahinter war wenig Inhalt und Substanz. Jetzt haben Sie gerade gesagt, Herr Hoffmann, dass sie auch vor haben ein Imageprojekt zu machen. Aber Sie haben zurückgerudert, man müsse sehen was kommt. [...] Ich habe nichts gegen Leuchtturmprojekte, aber man muss gucken, was solche Projekte begleitet. Ausstellung im Stadtmuseum, Historikersymposium, Kulturprojekte, Konzert, Filmreihe, Literatursymposium. Wenn es dabei bleibt, haben wir keine Kosten-Nutzen-Relation. Aber es wird kein riesen großes Imageprojekt. 400.000 Euro sind zur Zeit für Marketing vorgesehen. Es ist auch vorgesehen 500.000 Euro von Braunschweiger Stiftungen einzusammeln(?). [...] Wenn jetzt wieder so viel für ein großes Projekt geboten wird, was bleibt dann für den Rest (kleinere Projekte)? Relation zwischen Imageprojekt und der Vielfältigkeit der Kulturlandschaft.
GO-Antrag Kurt Schrader (CDU): Verweis an Kulturausschuss.
OB Hoffmann (CDU): Hatte mich schon vor dem GO-Antrag gemeldet; [...] Wenn einer diesen Rat seit Jahren quält und nervt, dann ist das Peter Rosenbaum! [...]; es geht darum: 14 ist nicht das Braunschweiger Jahr, das ist das Hannoversche Thema; 13 werden wir entsprechend ausarbeiten; [...] Wir sind knapp mit der Zeit. Für eine Aufführung des Staatstheaters soll eventuell auch ein bekannter Regisseur eingeladen werden. Wenn es uns gelingt einiges an Kulturellen Begleiterscheinungen zu machen, ist das mit dem Image möglich. Veranstaltung auch im Berliner Dom, das sorgt für mehr Aufmerksamkeit. Seien sie optimistischer, wir wollen uns alle bemühen. Was die Stiftungen betrifft, will ich mich auch bemühen. [...] Lassen Sie uns versuchen, mit möglichst wenig Differenzen in diese Debatte zu gehen [...]
Hesse (Verwaltung): Von Geheimhaltung kann man da nicht mehr reden, es wurde auch nichts als geheim bezeichnet.
Abstimmung GO-Antrag, die beiden Anträge (LINKE, CDU) an den Kulturausschuss zu überweisen: einstimmig beschlossen

Antrag GRÜNE (2084/12) Bedarf von Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund an Maßnahmen der Altenpflege
Jutta Plinke (Grüne): [...] Handlungskonzept ist mittlerweile fast 6 Jahre alt; [...] über Bedarf für Migranten ist kaum noch die Rede; spezifischen Bedarfe von Migrantinnen und Migranten sollten festgestellt werden;
Markurth (Verwaltung): Gehen Sie mit mir ein paar Stunden zurück: Wir hatte eine Anfrage der CDU dazu; die Antwort war: es scheint im Moment keinen dringenden Bedarf zu geben; ich frage Sie allen ernstes: auch wenn es die Verwaltung eine Weile beschäftigt – was machen wir dann mit dieser Analyse; wir sind im Rahmen der Pflegekonferenz an der Sache dran; [...] wir moderieren diesen Prozess; eine Analyse ohne konkreten Handlungsauftrag an eine Verwaltung, die ohnehin viel zu tun hat – das bitte ich Sie zu bedenken, wenn Sie diesem Antrag zustimmen
GO-Antrag Annette Schütze (SPD) auf Überweisung an den Fachausschuss: Grundsätzlich muss dem Bedarf entsprechend ein Angebot vorgehalten werden. Ich schlage daher vor die Teilnehmer der Pflegekonferenz einzuladen und sie nach dem tatsächlichen Bedarf zu fragen und dann zu überlegen, ob so eine Analyse durchgeführt werden kann. Antrag das in den Sozialausschuss zu überweisen.
Thorsten Köster (CDU): bittet um gemeinsame Sitzung Sozialausschuss und Ausschuss für Integrationsfragen, weil das Thema beide betrifft.
Abstimmung GO-Antrag: einstimmig beschlossen

20:07

Antrag GRÜNE (2082/12) Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Earth Hour
und
Änderungsantrag CDU (2096/12) Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Earth Hour Änderungsantrag zu DS-Nr. 2082/12 (TOP 19.4)
Gerald Heere (Grüne): [...] 2011 waren über 5000 Städte beteiligt; symbolischer Beitrag zum Klimaschutz; soll in 11 Tagen stattfinden von 20:30 bis 21:30; es ist Symbolpolitik, das ist uns bewusst; Eiffelturm, Buckingham Palace werden abgeschaltet; Symbolpolitik ist ein schwieriges Thema, wir haben das in der Fraktion auch diskutiert; ich möchte trotzdem dafür plädieren, dass wir dieses Symbol auch in Braunschweig durchsetzen; Klimaschutz hat eine psychologische Komponente; Bewusstseinswandel; wenn die Stadt sich beteiligt, kann man das unterstützen; [...] dieser symbolischen Aktion müssen natürlich auch ganz viele andere Maßnahmen folgen; zum ÄA der CDU: Stadtmarketing soll Konzept ausarbeiten – das ist im ÄA der CDU nicht mehr drin; wir verstehen unter Marketing nicht allein als Maßnahme, um Braunschweig als Shoppingcenter zu bewerben; Klimaschutz ist ein harter Standortfaktor; [...]
Nicole Palm (SPD): Auch wir begrüßen die Initiative der Grünen; wir haben ein kleines Problem mit dem Punkt 3, ein Marketingkonzept zu erstellen, dem können wir so nicht folgen; wir könnten so einen Punkt im Ausschuss diskutieren; bei dem dritten Punkt könnten wir nicht zustimmen;
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten): Es macht Sinn, auch Symbole zu verwenden; ich persönlich habe ein Problem, die Earth Hour zu nutzen; da kann es Frequenzprobleme geben (?); mir wären Dinge lieber, die besser skalieren, wie beispielsweise ein Marketingkonzept
Carsten Müller (CDU): Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht. Im Grundsatz wollen wir uns dem Anliegen nicht verschließen. Wenn man um ein Symbol ein großes Brimbamborium macht… wir wollen das nicht überhöht wissen. Es ist auch mit Ausschaltung des Lichtes im Rathaus für eine Stunde nicht getan. Man solle nicht so tun, als würde man dadurch die Welt retten. Sie hatten die VIP-Logen in der Allianz-Arena angesprochen. Das Problem sind die übrigen 8600 Stunden. Es kann zu einer künstlichen Überhöhung kommen. Wir wollen das konkreter haben, so ein Thema ist geradezu Prototype für ein Engagement
Udo Sommerfeld (LINKE): Unser Problem ist noch ein anderes. Es ist richtig gesagt worden, es geht um einen symbolischen Akt. Aber mal ehrlich gesagt, welchem Mensch geht es ins Bewusstsein, wenn wir im Rathaus das Licht abschalten? Die Symbolik ist überhaupt nicht gegeben und man kann das ganze auch nicht retten, in dem man sagt, das Stadtmarketing solle einen Rahmen dafür schaffen. Die Symbolik ist ok, wir sollten das auch machen, das Rahmenprogramm hilft uns nicht weiter. Wir sollten das Augenmerk auf Punkt 2 legen, auf größere Gebäude in der Stadt. Punkt 3 hilft dann überhaupt nichts. Und das ganze steht und fällt damit Punkt 2 mit Leben zu füllen, schaffen wir das nicht, schafft die Stadtverwaltung das nicht, haben wir im Grunde eine Viertel Stunde über gar nichts geredet.
Gerald Heere (Grüne): Im Rathaus wird wahrscheinlich das Licht nicht mehr an sein, es geht um die Beleuchtung von Gebäuden – wie viele Gebäude werden von Außen angestrahlt? Wenn gutes Wirtschaftslobbying macht, könnte man vielleicht auch bei den Schlossarkaden das Licht abstellen; zu den Netzschwankungen: es geht hier nur um die öffentlichen Gebäude; das wird die Netzstabilität in keinster Weise beeinflussen, genauso wenig wie der Atomausstieg; [...] das kann mach auch mal in mehreren Ausschüssen diskutieren
Diskussionen zur Abstimmungsweise
Grziwa (Ratsvorsitzender): Ziffern 1 und 2 sind wortgleich; wir stimmen über beide Ziffern ab
Abstimmung über Punkte 1 und 2: eine Gegenstimme, keine Enthaltungen; somit angenommen
Claudia: Dafür
Jens: Dagegen

Antrag BIBS (2087/12) Baumschutzsatzung für Braunschweig
Wolfgang Büchs (BIBS): Im innerörtlichen Bereich werden durch Bäume zahlreiche Verbesserungen unserer Lebensbereiches erbracht. Ausserdem haben sie auch eine ästhetische Wirkung auf Menschen. Gewähren Sichtschutz. Bäume prägen nachhaltig das Ortsbild. Es geht hier um alte Bäume, größere Bäume und über die Beseitigung kann der Eigentümer verfügen, was in der Regel auch verantwortungsbewusst geschehe. Straßenbäume werden offenbar recht leichtfertig gefällt – das ist der Eindruck vieler Bürger. [...] Es ist bei weitem nicht alles in Ordnung, es ist eine Baumschutzsatzung notwendig. [...] Bewusste oder unbewusste negative Einwirkungen (Beispiel: Streusalz) im Wurzelbereich seien problematisch. Es geht nicht darum den Grundstückseigentümern per se zu verbieten Bäume zu fällen, es soll ein Denkprozess, also eine Schwelle, eingerichtet werden. Die Satzung soll auch die Möglichkeit der Beratung mit einschließen, was manche Baumfällung verhindern kann. Die Wiedereinführung steht nicht nur im Wahlprogramm der BIBS, sondern auch in dem anderer Parteien. Für Braunschweig liegt zwar ein Klimaschutzkonzept (296 S.) vor, ein Klimaschutzmanager wurde auch eingestellt, in dem Konzept steht aber nichts vom Erhalt der Bäume zum Auffangen des CO2s. Wenn wir Klimaschutz von der Bevölkerung fordern, müssen wir sie mit ins Boot holen. Hier ist die Möglichkeit gegeben über Beratungsfunktion und sonstige Leistungen zu bieten und Klimaschutz ins Bewusstsein zu holen. [...]
Holger Herlitschke (Grüne): Das Thema scheint alle zu bewegen; natürlich stehen wir nicht unter Verdacht, gegen eine Baumschutzsatzung zu sein; wir haben vor 20 Jahren die Satzung mit initiiert; wurde dann vor 10 Jahren abgeschafft; wir sollten erst einmal die Auswirkungen der Aussetzung untersuchen – CO2, optische Auswirkungen etc., bevor wir eine neue Satzung verabschieden; mir würde die Satzung nicht weit genug gehen; [...]
GO-Antrag Herlitschke: Beantrage die Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss; Mitteilung in den Grünflächenausschuss
Hennig Brandes (CDU): Lehnen eine Baumschutzsatzung ab; [...] nur ein Argument ist neu – es wurde ja immer ein Kahlschlag befürchet, dieser hat nicht stattgefunden; die Einwohner gehen sehr verantwortungsvoll mit den Bäumen um; [...] wir sind der Meinung, wir brauchen solchen bürokratischen Dinge nicht, wir brauchen keine Baumschutzpolizei
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten): Ich möchte die Verwaltung um zwei Sachen bitten. Zum einen den Stand der umliegenden Kommunen darstellen. Zum Anderen, es wäre sehr schön, wenn die Verwaltungsspitze die Ratssitzung verfolgen würde, statt andere Dinge anzugucken; das macht doch sehr viel Lärm.
OB Hoffmann (CDU): Muss eine persönliche Erklärung abgeben, ich muss mich hier entschuldigen: ich bin ja auch für die Eintracht – aber auch ein Kaiserslautern-Fan; Rechtfertigt sich über sein Verhalten mit der Entlassung eines Fussballtrainers – welche er falsch findet.
Nicole Palm (SPD): Die Baumschutzsatzung emotionalisiert und polarisiert. Die Situation in der SPD stellt sich so dar, dass sie es aktuell ablehnen würden, sind aber für eine Überweisung in die entsprechenden Fachausschüsse. Ich würde die Verwaltung auch bitten für die Diskussion im PLUA eine Pro-und-Kontra-Liste zu machen, mit Hinblick auf die Sinnigkeit einer Baumschutzsatzung.
Gisela Ohnesorge (Linke): Die Frage ist, was eine Baumschutzsatzung überhaupt bringen kann; [...] will Bestandsaufnahme dazu machen; würde gerne zu dem Text mehrere Beispiele haben – finde es daher richtig, dass wir das in den Fachausschuss überweisen und dort dann eine Fachentscheidung treffen;
OB Hoffmann (CDU): Ich bin sonst auch nicht der Fachmann für sowas; damit Sie sehen, dass ich mich zwischendurch auch mal für die Sache interessiere: in Gifhorn haben „wir“ auch eine Baumschutzsatzung beschlossen; [...] wenn man Bäume hat, die drohen, auf das Haus zu fallen – dann können Sie sich ohnehin melden und die dann fällen; [...] wenn man nun eine Satzung hat, dann kommt jemand von der Verwaltung, guckt sich das an; manchmal gucken sich das auch zwei an; dann wird ein Vorgang erstellt, und dann kommt die Auflage, dass dafür drei neue gepflanzt werden; wir kriegt überhaupt mit, ob die auch richtig gegossen werden? Keiner.; [...] Was will ich letztendlich sagen? Wenn man die Sache erst meint – dann ist das ein schöner bürokratischer Aufwand; damit können Sie die Bürger richtig gut ärgern;
Abstimmung GO-Antrag auf Überweisung in Planungs- und Umweltausschuss, und den Grünflachenausschuss zu informieren: einstimmig so beschlossen

Antrag BIBS (2080/12) Sanierung Rathaus-Neubau
Peter Rosenbaum (BIBS): Ich will euch jetzt auch nicht unnötig aufhalten, aber da wir jetzt Zuschauer haben, will ich kurz sagen, worum es geht; das Rathaus wurde energetisch saniert; die Maßnahmen wurden nur zu einem Drittel umgesetzt, zu zwei Dritteln nicht; gibt eine angebliche Debatte einen Abriss, dabei werden Aufzüge saniert; die Dachbegrünung soll nun nicht mehr gemacht werden, man bräuchte erst ein Gesamtkonzept; [...] es wurden schon diverse Dinge untersucht, u.a. Brandschutz, Belüftung usw. in einer Untersuchung zu diversen Städten vom 20.11.2006; viele Gebäude wurden untersucht, alleine 90 Seiten zu Braunschweig; [...] das fast 6 Jahre alte Konzept muss natürlich auf den aktuellen Stand gebracht werden, es wurde aber schon Vorarbeit geleistet; [...] Es wird natürlich jetzt der Antrag kommen, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen.
Holger Herlitschke (Grüne): Ok, der Holger soll das jetzt überweisen, der Holger beantragt das jetzt. [...] Notwendigkeit ist betont worden, das Gebäude in Sachen Brandschutz und energetisch zu sanieren; [...] Wollen wir eine Gesamtsanierung? Teilsanierung? Das sind Dinge, die im Bauausschuss diskutiert werden müssen;
Abstimmung GO-Antrag: einstimmig so beschlossen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20:57



geschrieben von:

Es wurden bisher 8 Kommentare geschrieben - Kommentar schreiben

Thomas Geisler schrieb am 20. March 2012:

da der livestream bei mir immer wieder abgerissen ist; gibt es die sitzung – speziell den teil zum fracking – irgenwo im netz (youtube etc)?
danke!


Thomas Geisler schrieb am 20. March 2012:

da der livestream bei mir immer wieder abgerissen ist; gibt es die sitzung – speziell den teil zum fracking – irgenwo im netz (youtube etc)?
danke!


Jan schrieb am 20. March 2012:

Den Stream gibt es leider nicht an anderer Stelle (es sei denn, da hat sich jemand die Arbeit gemacht) – die neue Geschäftsordnung sieht aber eine Veröffentlichung eines Audiomitschnitts nach der Ratssitzung vor.


Jan schrieb am 20. March 2012:

Den Stream gibt es leider nicht an anderer Stelle (es sei denn, da hat sich jemand die Arbeit gemacht) – die neue Geschäftsordnung sieht aber eine Veröffentlichung eines Audiomitschnitts nach der Ratssitzung vor.


ThomasR schrieb am 21. March 2012:

Vielen Dank für das aufwändige Protokoll.


ThomasR schrieb am 21. March 2012:

Vielen Dank für das aufwändige Protokoll.


Kurz notiert: AK Fracking und JuPis Hannover « /dev/politik schrieb am 31. March 2012:

[...] Am 20.03. wurde im Rat der Stadt Braunschweig einstimmig eine Resolution gegen Fracking verabschiedet. Ursprünglich war es ein interfraktioneller Antrag von Piraten, Grüne, Linke und BIBS. Über Nacht hatte sich noch, nach kleiner Änderung, die SPD angeschlossen. Als der CDU klar wurde, dass sie alleine als Pro-Fracking da stehen würden, schloss sie sich, nach 45 minütiger Beratungspause, ebenfalls der Resolution an. Bei den Piraten Braunschweig kann man ein Protokoll der Sitzung nachlesen: http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2012/03/ratssitzung-20-03-2012/ [...]


Kurz notiert: AK Fracking und JuPis Hannover « /dev/politik schrieb am 31. March 2012:

[...] Am 20.03. wurde im Rat der Stadt Braunschweig einstimmig eine Resolution gegen Fracking verabschiedet. Ursprünglich war es ein interfraktioneller Antrag von Piraten, Grüne, Linke und BIBS. Über Nacht hatte sich noch, nach kleiner Änderung, die SPD angeschlossen. Als der CDU klar wurde, dass sie alleine als Pro-Fracking da stehen würden, schloss sie sich, nach 45 minütiger Beratungspause, ebenfalls der Resolution an. Bei den Piraten Braunschweig kann man ein Protokoll der Sitzung nachlesen: http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2012/03/ratssitzung-20-03-2012/ [...]


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