29.10.2012: Mahnwachen zur Unterstützung der Flüchtlinge am Brandenburger Tor

vom 29.10.2012 in Aus dem Stadtverband, Demo, Gesellschaft, Versammlungsrecht

Mit Fassungslosigkeit und Entsetzen reagiert die Piratenpartei Niedersachsen auf das Vorgehen der Behörden in Berlin gegen protestierende Flüchtlinge am Pariser Platz. Die Flüchtlinge befinden sich aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung in Deutschland seit dem 24. Oktober 2012 in einem Hungerstreik und von der Polizei wurde auf Anweisung der Behörden vor Ort trotz der niedrigen Temperaturen Schlafsäcke, Isomatten und selbst Rettungsdecken weggenommen. Mittlerweile dürfen sie auch keine Taschen auf den Boden stellen und müssen in der Kälte stehen. Die Nutzung von Zelten sowie von Pavillions, Planen und Pappen ist untersagt, weil diese dem Witterungsschutz und der “Bequemlichkeit der Teilnehmer” dienen könnten. Sogar mehrere Lagen warmer Kleidung werden als “übermäßige Bekleidung” eingestuft und polizeilich verboten.

»Es ist unglaublich, was in Deutschland im Jahre 2012 möglich ist«, sagt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Diese Vorgehen ist eines Rechtsstaates nicht würdig«, führt er fort. »Ein derartiges, unmenschliches Verhalten von Seiten der Behörden können und dürfen wir nicht akzeptieren, weder in Niedersachsen, noch in anderen Teilen Deutschlands oder der Welt.«

In allen Teilen Deutschlands finden heute (29.10.2012) Solidaritätsveranstaltungen statt, in Niedersachsen unter anderem in Hannover um 17:00 Uhr am Platz der Weltausstellung, in Delmenhorst um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz sowie um 18.00 Uhr in Braunschweig auf dem Schlossplatz.

Auflagenbescheid verbietet Dinge, die der Bequemlichkeit der Versammlungsteilnehmer dient

»Dass Flüchtlinge, die ihr Anliegen friedlich vortragen, so behandelt werden, ist erschütternd. […]«, so Oliver Höfinghoff, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, der vor Ort das Flüchtlingscamp in Berlin unterstützt.

Piraten unterstützen sich untereinander und auch niedersächsische Piraten sind in Berlin am Brandenburger Tor zur direkten Unterstützung. Zusammen mit anderen Unterstützern setzen sich die Piraten vor Ort für die Erleichterung der Situation der Flüchtlinge und für die Schaffung menschenwürdiger Zustände während des Hungerstreiks ein.

Bruno Kramm, der politische Geschäftsführer des bayerischen Landesverbandes, sagte dazu:

Diese Verletzung von elementaren Menschenrechten spiegelt die gängige Praxis gegenüber Flüchtlingen in Deutschland wieder. Bereits im April dieses Jahres prangerte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen die Abschiebung in jene Länder an, in denen Flüchtlinge das EU-Territorium betraten und bekräftigte das Urteil im Oktober 2012. Humanitäre Standards spotten in den überfüllten und verdreckten Lagern jeglicher Beschreibung. Gerade erst hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgestellt, dass die Regelsätze für Asylbewerber anzuheben seien.[…]

Die Piratenpartei Deutschland betont in ihrem Parteiprogramm, dass Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt wie auch an Bildung und an Kultur haben müssen. Dies gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind und eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist. Zuflucht vor politischer Verfolgung und Bürgerkriegen ist ein elementares Menschenrecht. Deutschland darf sich dieser Aufgabe weder entziehen, noch die Verantwortung auf die europäischen Staaten am Rande der EU abschieben.

»Es ist bestürzend, wie der Staat mit Menschen umgeht, die in Deutschland Hilfe und Schutz suchen. Wenn der Staat versagt, sind die Bürger aufgerufen, den Menschen beizustehen. Deswegen bitten wir Bürger vor Ort, den Protest aktiv zu unterstützen«, so Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Repressalien gegen die Demonstrierenden müssen sofort eingestellt und Hilfsmaßnahmen wie beispielsweise Zelte, Schlafstätten und Schlafsäcke zugelassen werden. Der Schutz der Menschenrechte und die Sicherstellung des Demonstrationsrechts, eines der wichtigsten Bürgerrechte, muss die Aufgabe staatlichen Handelns sein und vor diesem Hintergrund ist das momentane Vorgehen der Berliner Polizei unerträglich.«

Quellen:

http://www.piraten-nds.de/2012/10/29/piratenpartei-niedersachsen-verurteilt-vorgehen-gegen-fluechtlinge-scharf/

http://www.piratenpartei.de/2012/10/29/piraten-unterstutzen-protestcamps-in-berlin-und-frankfurt-am-main/

http://piratenpartei-bayern.de/2012/10/29/fluchtlinge-aus-wurzburger-lager-protestieren-in-berlin-mit-hungerstreik/


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