Piraten-Spitzenkandidat und Ratsherr Schicke-Uffmann gewinnt Prozess um Auskunftsrechte – Update 18.06.2013

vom 18.06.2013 in Aus der Fraktion, Braunschweig, Korruption, Transparenz

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden: Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Herr Dr. Hoffmann, wurde am 25. April 2013 dazu verurteilt, die Frage des Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zum Wortlaut der Verträge zwischen Stadt und Richard Borek Stiftung zu beantworten. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Schicke-Uffmann, der für die Piraten auch für den Bundestag kandidiert, freut sich: „Natürlich ist es bedauerlich, dass die Rechte eines demokratisch gewählten Rates gegenüber einem Verwaltungsbeamten erst vor Gericht durchgesetzt werden mussten. Umso mehr freut mich der explizite Hinweis des Gerichts darauf, dass die Informationsrechte eines Parlaments praktisch Verfassungsrang haben und in Kommunalvertretungen ebenfalls Anwendung finden. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, weiß jedes niedersächsische Ratsmitglied, wie es an alle Informationen kommen kann, die es für seine Arbeit benötigt. Und zwar unabhängig von Mehrheiten, Fraktionen oder gar dem guten Willen des Hauptverwaltungsbeamten. Und, um es mit den Worten des Gerichts zu sagen: ‚Die Anträge müssen nicht begründet werden.‘


Update 18.06.2013

Der Oberbürgermeister hält das Urteil für „nicht richtig“ und hat fristgerecht Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.


Update 11.06.2013

Die schriftliche Urteilsbegründung (PDF) liegt seit dem 23. Mai vor. Die wesentlichen fünf Punkte wollen wir kurz vorstellen:

Die Frage muss sich auf die Gemeinde beziehen

„Die vom Kläger begehrte Auskunft betrifft Angelegenheiten der Kommune, es geht um Verträge, die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung geschlossen worden sind.“

Der Wortlaut eines Vertrages ist eine Tatsache und kann gefragt werden.

„Das Auskunftsbegehren des Klägers richtet sich auch auf die Mitteilung von Tatsachen, […]“

Man braucht keine Begründung.

„Der Kläger ist nach Auffassung des Gerichts nicht verpflichtet, die Motive für seine Fragestellung darzutun“

Verfassungsrang des Auskunftsrechts

„Nicht zuletzt mit Blick auf den Verfassungsrang des Auskunftsrechts können sich Einschränkungen dieses Rechts, die über die in § 56 Satz 2 NKomVG genannten tatbeständlichen Voraussetzungen hinausgehen, nur aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben […]“

Kein Verweis auf das Akteneinsichtsrecht möglich

„Der Kläger darf nicht auf das nur den Fraktionen und Gruppen zustehende Akteneinsichtsrecht […] verwiesen werden“


Die Vorgeschichte

Ursprünglich hatte die Piratenfraktion Akteneinsicht in Verträge zwischen der Stadt und der Richard Borek Stiftung beantragt, die jedoch vom Oberbürgermeister verweigert wurde. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) müsse eine Akteneinsicht nach Par. 58 NKomVG nur gewährt werden, wenn die Umsetzung von Ratsbeschlüssen oder die organisatorischen Rahmenbedingungen der Verwaltungsarbeit kontrolliert würden. Dies sei hier nicht der Fall. Die Fraktion wandte sich daraufhin an die Niedersächsische Kommunalaufsicht, welche die Rechtsauffassung der Stadt in diesem Fall bestätigte.
Aus diesem Grund stellte der Fraktionsvorsitzende Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann eine schriftliche Anfrage nach dem Wortlaut der Verträge, da der Oberbürgermeister nach Par. 56 NKomVG hier zu einer Antwort verpflichtet sei, selbst wenn nicht die Umsetzung eines konkreten Ratsbeschlusses kontrolliert werden soll. Der Oberbürgermeister verweigerte auch hier die Beantwortung der Anfrage.
Daraufhin reichte Schicke-Uffmann Klage vor dem Verwaltungsgericht ein.

Ebenfalls entschieden wurde die Klage der BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, die Akteneinsicht in mehrere der von den Piraten angefragten Verträgen beantragt hatten. Auch in diesem Fall entschied das Gericht zugunsten des Rates. Der Oberbürgermeister muss die Akteneinsicht gewähren.


geschrieben von: Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Es wurden bisher 30 Kommentare geschrieben - Kommentar schreiben

Jens schrieb am 25. April 2013:

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, nehme ich an?

Ansonsten: Das VG hat die Berufung zwar nicht zugelassen. Allerdings kann noch beim OVG die Zulassung beantragt werden.


Jens schrieb am 25. April 2013:

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, nehme ich an?

Ansonsten: Das VG hat die Berufung zwar nicht zugelassen. Allerdings kann noch beim OVG die Zulassung beantragt werden.


Jens schrieb am 25. April 2013:

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, nehme ich an?

Ansonsten: Das VG hat die Berufung zwar nicht zugelassen. Allerdings kann noch beim OVG die Zulassung beantragt werden.


Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann schrieb am 25. April 2013:

Beides ist richtig. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor und natürlich kann beim OVG die Zulassung der Berufung noch beantragt werden.


Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann schrieb am 25. April 2013:

Beides ist richtig. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor und natürlich kann beim OVG die Zulassung der Berufung noch beantragt werden.


Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann schrieb am 25. April 2013:

Beides ist richtig. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor und natürlich kann beim OVG die Zulassung der Berufung noch beantragt werden.


martin schrieb am 25. April 2013:

Die Rechtslage war so klar, dass der gegnerische Anwalt nur obligatorisch zur Verhandlung erschien. Der Prozess dauerte gefühlte 5 Minuten.
Gut gemacht.


martin schrieb am 25. April 2013:

Die Rechtslage war so klar, dass der gegnerische Anwalt nur obligatorisch zur Verhandlung erschien. Der Prozess dauerte gefühlte 5 Minuten.
Gut gemacht.


martin schrieb am 25. April 2013:

Die Rechtslage war so klar, dass der gegnerische Anwalt nur obligatorisch zur Verhandlung erschien. Der Prozess dauerte gefühlte 5 Minuten.
Gut gemacht.


Erste Reaktion der Verwaltung schrieb am 25. April 2013:

Skandalöse Antwort der Verwaltung – Gewählte Ratsleute wären potenzielle Verwaltungsüberlaster – http://www.presse-service.de/data.cfm/static/851519.html


Erste Reaktion der Verwaltung schrieb am 25. April 2013:

Skandalöse Antwort der Verwaltung – Gewählte Ratsleute wären potenzielle Verwaltungsüberlaster – http://www.presse-service.de/data.cfm/static/851519.html


Erste Reaktion der Verwaltung schrieb am 25. April 2013:

Skandalöse Antwort der Verwaltung – Gewählte Ratsleute wären potenzielle Verwaltungsüberlaster – http://www.presse-service.de/data.cfm/static/851519.html


Neues aus Braunschweig schrieb am 25. April 2013:

„Dem Beobachter drängt sich der Eindruck auf, die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Hoffmann verwechsele hier Ross und Reiter.“

„Denn auch für diese Arbeit wird die Stadtverwaltung bezahlt, und zwar aus den Steuern und Abgaben, die die von den Ratsherren und -Frauen vertretenen Bürger in nicht unerheblicher Höhe an die Kommune zahlen.“

http://www.neuesausbraunschweig.de/region/braunschweig/2348-stadt-von-verwaltungsgericht-ueberrascht


Neues aus Braunschweig schrieb am 25. April 2013:

„Dem Beobachter drängt sich der Eindruck auf, die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Hoffmann verwechsele hier Ross und Reiter.“

„Denn auch für diese Arbeit wird die Stadtverwaltung bezahlt, und zwar aus den Steuern und Abgaben, die die von den Ratsherren und -Frauen vertretenen Bürger in nicht unerheblicher Höhe an die Kommune zahlen.“

http://www.neuesausbraunschweig.de/region/braunschweig/2348-stadt-von-verwaltungsgericht-ueberrascht


Neues aus Braunschweig schrieb am 25. April 2013:

„Dem Beobachter drängt sich der Eindruck auf, die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Hoffmann verwechsele hier Ross und Reiter.“

„Denn auch für diese Arbeit wird die Stadtverwaltung bezahlt, und zwar aus den Steuern und Abgaben, die die von den Ratsherren und -Frauen vertretenen Bürger in nicht unerheblicher Höhe an die Kommune zahlen.“

http://www.neuesausbraunschweig.de/region/braunschweig/2348-stadt-von-verwaltungsgericht-ueberrascht


Piraten klagen Transparenz in Braunschweig ein | piratenwirken.de schrieb am 28. April 2013:

[…] Blog der Braunschweiger Piraten […]


Piraten klagen Transparenz in Braunschweig ein | piratenwirken.de schrieb am 28. April 2013:

[…] Blog der Braunschweiger Piraten […]


Piraten klagen Transparenz in Braunschweig ein | piratenwirken.de schrieb am 28. April 2013:

[…] Blog der Braunschweiger Piraten […]


Verwaltungsgericht schreibt ... schrieb am 29. April 2013:

.. in einer Pressemitteilung:

http://www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=25370&article_id=114721&_psmand=124


Verwaltungsgericht schreibt ... schrieb am 29. April 2013:

.. in einer Pressemitteilung:

http://www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=25370&article_id=114721&_psmand=124


Verwaltungsgericht schreibt ... schrieb am 29. April 2013:

.. in einer Pressemitteilung:

http://www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=25370&article_id=114721&_psmand=124


Warum wir eine kommunale Satzung für Informationsfreiheit brauchen | Ratspiraten Wolfsburg schrieb am 3. Mai 2013:

[…] Am 25. April dieses Jahres wurde der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig dazu verurteilt, die Frage des Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zum Wortlaut der Verträge zwischen Stadt und Richard Borek Stiftung zu beantworten. ( -> Bericht der Braunschweiger Piraten) […]


Warum wir eine kommunale Satzung für Informationsfreiheit brauchen | Ratspiraten Wolfsburg schrieb am 3. Mai 2013:

[…] Am 25. April dieses Jahres wurde der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig dazu verurteilt, die Frage des Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zum Wortlaut der Verträge zwischen Stadt und Richard Borek Stiftung zu beantworten. ( -> Bericht der Braunschweiger Piraten) […]


Warum wir eine kommunale Satzung für Informationsfreiheit brauchen | Ratspiraten Wolfsburg schrieb am 3. Mai 2013:

[…] Am 25. April dieses Jahres wurde der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig dazu verurteilt, die Frage des Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zum Wortlaut der Verträge zwischen Stadt und Richard Borek Stiftung zu beantworten. ( -> Bericht der Braunschweiger Piraten) […]


Schriftliche Urteilsbegründung schrieb am 26. Mai 2013:

http://drahflow.name/data/1a225_12.pdf


Schriftliche Urteilsbegründung schrieb am 26. Mai 2013:

http://drahflow.name/data/1a225_12.pdf


Schriftliche Urteilsbegründung schrieb am 26. Mai 2013:

http://drahflow.name/data/1a225_12.pdf


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