Radiointerview: Datenschutz in Braunschweig – Piraten setzen regelmäßige Berichterstattung durch

Bei der letzten Ratssitzung am 02.02.2016 wurde der Antrag der Piratenfraktion auf einen regelmäßigen Bericht des Datenschutzbeauftragten einstimmig angenommen. Bereits einen Tag vor der Sitzung begründete der Fraktionsvorsitzende Jens-Wofhard Schicke-Uffmann den Antrag im Interview bei Radio Okerwelle. Der Antrag war notwendig, da es bisher keine Berichtspflicht des Datenschutzbeauftragen an die Politik gab. Dabei ist das
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Mal wieder die Videoüberwachung

Es hat schon fast etwas von “Und täglich grüßt das Murmeltier”. 2013 fragte die CDU im Rat an, ob eine Ausweitung der Videoüberwachung geplant sei. Vorausgegangen war dem der gewaltsame Übergriff auf einen 27-jährigen. 2014 dann versuchte die Verwaltung des ehemaligen CDU Oberbürgermeisters Hoffmann den Ausbau des Braunschweiger Videoüberwachungsnetzes durch die Vernetzung von Videokameras Dritter
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Anträge der Fraktion zum Haushaltsplan 2016

Die diesjährigen Haushaltberatungen finden vor dem Hintergrund einer schwieriger gewordenen Haushaltslage statt. Besonders die Einführung der Kita-Gebühren wird viel diskutiert. Die Piratenfraktion bringt mit den Haushaltsanträgen für das Jahr 2016 die Grundlage für den Fortbestand der Gebührenfreiheit ein. Durch entsprechende Anträge zur Kostendeckung, soll für einen ausgewogeneren Haushalt gesorgt werden, der auch die Chancengleichheit in
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Pressemitteilung: Kostenlose Kita-Plätze: Auch bei enger Haushaltslage möglich

Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig zeigt, wie eine Wiedereinführung der Kita-Gebühren trotz knapper Haushaltslage verhindert werden kann. Sie stellt nicht nur den entscheidenden Antrag, die Kindergärten kostenfrei zu lassen, sondern bietet auch eine Gegenfinanzierung an. In über 50 Haushaltsanträgen werden Einsparungen vorgeschlagen, die den städtischen Haushalt um die notwendigen Mittel entlasten können. Nicht
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Statement zur Einführung der Mietpreisbremse

Uns erreichte eine Anfrage von der Braunschweiger Zeitung, wie wir zu einer möglichen Einführung der Mietpreisbremse in Braunschweig stehen. Hier findet ihr die vollständige Antwort der Piratenfraktion. Bei dem aktuell diskutierten Antrag im Planungs- und Umweltausschuss geht es um die Frage, ob die Stadt Braunschweig in der abzugebenden Stellungnahme zur Einführung einer Mietpreisbremse Einwände erhebt.
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Denk deine Stadt: Bis zum 31.01 online beteiligen

Seit September 2015 läuft in Braunschweig der Beteiligungsprozess DenkDeineStadt. Erst wurde in der ersten Runde Ideen gesammelt, was in Braunschweig geändert werden solle. Mit zwei Veranstaltungen ging der Prozess nun in die zweite Runde; und geht bis zum 31.01.2016 online weiter. Dabei geht es darum, für einen der vorhandenen Lösungsvorschläge zu stimmen oder eigene einzubringen.

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Statement zum Kölner Verhaltenskodex für Frauen

Uns erreichte eine Anfrage von regionalbraunschweig.de, wie wir zum geplanten Kölner Verhaltenskodex ständen und in wie weit eine Umsetzung in Braunschweig sinnvoll wäre. Hier findet ihr die Antwort der Piratenfraktion. Es gibt schon einen offiziellen Verhaltenskodex für das Verhalten im öffentlichen Raum: Das Strafgesetzbuch. Einen weiteren Kodex braucht im Zusammenhang Köln kein Mensch. Für den
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Statement zur potentiellen Wiedereinführung der Kita-Gebühren

Uns erreichte eine Anfrage von regionalbraunschweig.de, wie wir zu der geplanten Wiedereinführung der Kita-Gebühren stehen. Hier findet ihr die Antwort der Piratenfraktion. Wir Piraten halten kostenlose Bildung für eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, daher haben wir die Befreiung von Kita-Gebühren im Jahre 2011 als langfristige Investition in Bildung sehr begrüßt. Dies jetzt rückgängig zu machen, ist kurzsichtige
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Radiointerview: Piraten kritisieren Haushaltsführung der Stadt Braunschweig

Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann kritisierte im Interview bei Radio Okerwelle die Haushaltsführung der Stadt Braunschweig und den fehlenden Mut der Ratsmitglieder zu entscheiden bei welchen Dienstleistungen aufgrund der Finanzlage gespart werden könnte.

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Umsetzung im Rat: Assistenzhunde werden Blindenführhunden gleichgestellt

Auf dem ersten Blick scheint der Tagesordnungspunkt 17 der kommenden Ratssitzung am 21.12.2015 wenig spektakulär. Aber hinter der Vorlage “Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung)” verbirgt sich ein wichtiger Schritt für die gleichberechtigte Teilhabe in Braunschweig. „Mit der Aktualisierung der Satzung wird unser Antrag
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