Statement zur Facebook-Warnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an potenzielle Asylbewerber aus dem Balkan

Auf Anfrage von regionalbraunschweig.de hat Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann folgendes Statement zur Facebook-Warnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an potenzielle Asylbewerber aus dem Balkan abgegeben. Dass Deutschland organisatorisch nicht in der Lage sein will, Flüchtlinge aufzunehmen, ist außerordentlich peinlich. Unter diesen Umständen ist es aber richtig, in den Herkunftsländern auf die Probleme aufmerksam zu machen
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Traglufthalle zur Wintersaison über das Raffteichbad?

Auf Anfrage von regionalbraunschweig.de hat Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann folgendes Statement zur Leseridee, in der Wintersaison eine Traglufthalle über das Raffteichbad zu spannen, abgegeben. Dieser Vorschlag ist sicher günstiger als der Neubau eines Hallenbades, der letztens im Rat beantragt wurde. Die Probleme beim therapeutischen Schwimmen, die als wesentliches Argument für ein weiteres Bad angeführt wurden, wird
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Kommunalwahlrecht für Ausländer

Auf Anfrage von regionalbraunschweig.de hat Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann folgendes Statement zum Thema “Kommunalwahlrecht für Ausländer” abgegeben. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die niedersächsische Landesregierung dem Initiatior des Gesetzes-Entwurfes Rheinland-Pfalz und den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein anschließt und somit auch dafür sorgt, dass wieder ein Teil des PIRATEN-Grundsatzprogramms umgesetzt wird. Unsere europäischen Nachbarn
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Wohnungen im Neubaugebiet Nordstadt werden barrierefrei

Erfreulich fiel die Antwort der Stadtverwaltung auf die gestellte Anfrage der Piratenfraktion zu barrierefreien bzw. barrierearmen Wohnungen im Neubaugebiet Nordstadt aus. (Artikel zur Anfrage) “Die gesetzlichen Mindestquoten werden erfreulicherweise weit übertroffen. Die Nibelungen-Wohnbau-GmbH wird alle Wohnungen barrierefrei bauen. Das zeigt, welchen Stellenwert die Inklusion in Braunschweig mittlerweile erreicht hat”, bewertet Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann die Antwort.”
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Barrierefreies Wohnen im Neubaugebiet Nordstadt?

In der morgigen Ratssitzung wird die Verwaltung der Stadt die Fragen der Piratenfraktion nach barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnungen im Neubaugebiet nördliches Ringgebiet beantworten. “Dass das Angebot an barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnungen vor allem im preiswerten Wohnsegment jetzt schon sehr angespannt ist und sich in den nächsten Jahren nicht entspannen wird, ist nicht erst seit dem
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Inklusion im Sport: Umfrage zum Sportangebot Braunschweigs für Menschen mit Beeinträchtigungen

Das Sportangebot für Menschen mit Beeinträchtigungen ist auch in Braunschweig ausbaufähig. Deshalb hat die Stadt jetzt im Rahmen des Projektes Inklusion im und durch Sport eine Umfrage gestartet: Bis zum 24.07.2015 sind alle Einwohner mit körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen – unabhängig davon, ob sie bisher sportlich aktiv sind – aufgerufen, ihre Erfahrungen und Bedürfnisse anonym
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Fahrradfahren in Braunschweig – Wie geht es weiter?

Die Stadt Braunschweig landete mit einer Durchschnittsnote von 3,8 (bewertet nach dem Schulnotensystem) im Mittelfeld bei dem ADFC-Fahrradklimatest 2014. Kein besonders guter Wert, taucht doch das Thema Fahrradfahren in Braunschweig verstärkt in den verschiedenen Medien auf, sei es in der Tagespresse, im Rat der Stadt Braunschweig und auf regionaler Ebene wie dem Zweckverband Großraum Braunschweig
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Pressemitteilung: Verwaltung baut Innenstadt-Spielfährte nicht aus

Im Bürgerhaushalt 2015 beantragte ein Einwohner, die Spielfährte in der Innenstadt wieder intand setzen zu lassen, da diese zu Teilen nicht mehr vorhanden oder funktionsfähig sei. Der Vorschlag gelangte jedoch nicht in die Gremienberatung. „Wir befassen uns auch mit den nicht so hoch bewerteten Beiträgen des Bürgerhaushalts. Schließlich handelt es sich um Vorschläge und Meinungen
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Pressemitteilung: Pedelecs: Klimaschutzkonzept der Stadt stärken und umsetzen

Für den morgigen Finanz- und Personalausschusses (09.07.2015) hat die Piratenfraktion eine Anfrage zu Nutzung undE rweiterungsmöglichkeiten umweltfreundlicher Mobilität innerhalb der Verwaltung eingereicht. Es handelt sich speziell um Fragen rund um den Einsatz von Pedelecs für Dienstfahrten im innerstädtisch Bereich. „Mit Blick auf das Klimaschutzkonzept und verschiedene Studien, die gerade in einem Radius von 5km das
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Freifunk: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!

Noch forscht Braunschweig, während NRW bereits handelt: In der gestrigen Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen von B90/Grünen, SPD und Piratenpartei die Anerkennung und Förderung von Freifunknetzen durch die Landesregierung. „Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen spielen. […] Eine Internetinfrastruktur
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