vom 18.06.2013 in Aus der Fraktion, Braunschweig, Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Korruption, Transparenz
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden: Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Herr Dr. Hoffmann, wurde am 25. April 2013 dazu verurteilt, die Frage des Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zum Wortlaut der Verträge zwischen Stadt und Richard Borek Stiftung zu beantworten. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Schicke-Uffmann, der für die Piraten auch für den Bundestag kandidiert, freut sich:
vom 18.06.2013 in Datenschutz, Demokratie, Internet und Medien
Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf. Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin fordern die PIRATEN neben dem sofortigen Stopp des Programms ebenfalls Straffreiheit für den
vom 18.06.2013 in Gesundheitspolitik, Kommentar
Ver.di hat mich, Niels-Arne Münch, um eine Stellungnahme zu ihrer Kampagne für eine gesetzliche Regelung der Personalbemessung in Krankenhäusern gebeten. Hier meine Antwort: Stellungnahme zur Forderung nach einer bundesweiten gesetzlichen Personalbemessung für alle Beschäftigten in Krankenhäusern Als Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 53 (Göttingen) und Listenkandidat in Niedersachen unterstütze ich die Forderung nach einer bundesweiten
vom 17.06.2013 in Demokratie, Versammlungsrecht
Die Bilder des blutigen Eingreifens der Armee sind aus den Geschichtsbüchern und auch durch die vielen Erzählungen der Zeitzeugen noch immer sehr präsent. Es liegt an uns, diesen Tag, welcher bereits im August 1953 per Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland zum “Tag der Deutschen Einheit” ernannt wurde, in Erinnerung zu behalten.
vom 17.06.2013 in Bildung, Parteiprogramm, Pressemitteilung
(Frankfurt) Nachdem die SPD bereits wesentliche Forderungen der Piraten in der frühkindlichen Bildung und Betreuung übernommen hat und unter anderem gebührenfreie Kitas und Krippen einführen will, folgen nun auch die GRÜNEN in Hessen mit ihrem neuen Bildungskonzept [1] in weiteren Punkten den PIRATEN. Dieser Eindruck ergibt sich beim Lesen des Konzepts, das am heutigen Montag
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