Piratenfraktion zahlt 22% der Sachkostenpauschale zurück an die Stadt Braunschweig

Alle Fraktionen erhalten monatlich von der Verwaltung eine Sachkostenpauschale, die sich auf 55,73 Euro pro Ratsmitglied beläuft, um damit zum Beispiel Bürobedarf zu bezahlen. Über die Verwendung dieser Gelder – für die Piratenfraktion 111,46 Euro monatlich – müssen die Fraktionen jedes Jahr der Verwaltung einen Nachweis vorlegen. Für das Jahr 2012 konnten wir 287,48 Euro
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Vom 03. – 07.11.2014 ist unsere Haushaltswoche

Die Piratenfraktion beginnt am 03. November mit den Haushaltsberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2015. Vom 03. November bis zum 07. November 2014 werden wir uns jeweils ab 10.00 Uhr in der Fraktionsgeschäftsstelle mit dem Haushaltsplanentwurf und den dazu eingegangen Anfragen intensiv auseinander setzen. Unser Ziel ist nach diesen Tagen Anträge zum Haushalt 2015 unterschriftsfertig vorbereitet zu haben.
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Piratenantrag einstimmig angenommen: Taktile Beschilderung in öffentlichen Gebäuden

Die Piratenfraktion hat erfolgreich einen Antrag zu taktiler Beschilderung eingebracht, der einstimmig vom Rat der Stadt Braunschweig angenommen wurde. In der Begründung heisst es: Menschen mit Sehbehinderung möchten sich selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe in der Öffentlichkeit, so auch in öffentlichen Gebäuden, orientieren können. Dies ist in Braunschweig noch nicht in allen öffentlichen Gebäuden mit
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50 Jahre Internationaler Tag des weißen Stockes

Piraten nehmen teil an der Aktion “Bitte Weg frei” 2014 jährt sich zum 50. Mal der Internationale Tag des weißen Stockes. Eingeführt von den Vereinten Nationen soll dieser Tag an die Funktion des weißen Stockes als Hilfsmittel und Erkennungszeichen im Straßenverkehr erinnern sowie an das Streben sehbeeinträchtigter Menschen nach mehr Selbstständigkeit durch Mobilität und Orientierung.
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Braunschweiger Piraten laden ein: Aktionstag zu Demokratie, Mitbestimmung und Umwelt

Der Stadtverband der Braunschweiger Piraten lädt alle interessierten Menschen ein, am Samstag den 11.10.2014 am Ritterbrunnen von 11:00 – 15:00 Uhr einen der zahlreichen Informationsstände zu den Themen Freihandelsabkommen CETA und TTIP, Fracking und dem OptOutDay 2014 zu besuchen. Die Piraten werden an diesem Tag zusammen mit anderen Initiativen („attac Braunschweig“, „Kein Frack in WF“,
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Piraten Braunschweig informieren zum Tag der Softwarefreiheit

Am 20. September 2014, dem Tag der Softwarefreiheit [1] weisen Piraten in ganz Niedersachsen auf die Bedeutung und die Erfolge von freier Software hin. Wir informieren darüber, was freie Software bedeutet und in welchen Bereichen Alternativen zu kostenpflichtiger, proprietärer Software zur Verfügung stehen. Neben Infoständen in Braunschweig und Delmenhorst wird es in Göttingen einen Vortrag
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Sichere Verschlüsselung von E-Mails? Nicht in Braunschweig

Wir haben alles versucht! “Wem Daten wichtig sind, der muss sie verschlüsseln.” Das war der Kommentar des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl, als im letzten Jahr die NSA-Affäre in die Öffentlichkeit schwappte. Diese Aufforderung scheint der Thüringer Landtag Mitte Mai 2014 ernst genommen zu haben. Er beschloss erfreulicherweise zukünftig Wege zu ermöglichen, welche die Vertraulichkeit des Inhalts
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CSD Braunschweig 2014: Akzeptanz macht Schule

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Unter dem diesjährigen Motto „Akzeptanz macht Schule“ startet am 26.07.2014 die Parade des Christopher Street Day (CSD) in Braunschweig. Die PIRATEN Braunschweigs begleiten diesen Demonstrationszug wieder ab 13:00 Uhr mit eigenem Wagen sowie einem Infostand auf dem Schlossplatz. Wir würden uns freuen, wenn du mit uns zusammen für die weltweite Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig ihrer
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Piraten wirken: Drei von vier Anträgen der Piratenfraktion im Rat angenommen

Rathaus Braunschweig, Juli 2014

Bei der letzten Ratssitzung am 15. Juli 2014 standen vier Anträge der Piratenfraktion auf der Tagesordnung. Dabei ging das Themenspektrum von autofreien Sonntagen über die Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Assistenzhunden und die Veröffentlichung der Kamerastandorte hin zu kommunaler Wasserversorgung. Anteile an den Harzwasserwerken Antrag: Anteile an den Harzwasserwerken [3473/14] Mitteilung der Verwaltung: Anteile
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Piraten wirken: Niedersächsische Städtetag positioniert sich gegen TTIP

Im April 2014 hat sich der Rat der Stadt Braunschweig aufgrund eines von der Piratenfraktion gestellten Antrages mit den Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge beschäftigt. (mehr dazu) Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Braunschweig sich als Mitglied im Niedersächsischen Städtetag dafür einsetzt, dass dieser sich kritisch zu dem aktuell verhandelten Freihandelsabkommen positioniere.
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