Freifunk: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!

Noch forscht Braunschweig, während NRW bereits handelt: In der gestrigen Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen von B90/Grünen, SPD und Piratenpartei die Anerkennung und Förderung von Freifunknetzen durch die Landesregierung. „Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen spielen. […] Eine Internetinfrastruktur
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Mindestlohn: Piraten beantragen Umfrage unter Taxifahrern

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Im kommenden Wirtschaftsausschuss am 26.06.2015 beantragt die Piratenfraktion die Durchführung einer anonymen Umfrage unter Taxifahrern zur Bezahlung nach Mindestlohn. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 01.01.2015 wurde der Taxentarif auch in Braunschweig erhöht, um die Lohnsteigerungen auszugleichen. Die Verwaltung soll durch diese Umfrage nach Bremer Vorbild nun prüfen, ob diese Erhöhung tatsächlich für die
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Pressemitteilung: Umfrage zur Jobcenterqualität gefordert

Claudia Jonda

Die Stadt Braunschweig ist einer der beiden Träger des Jobcenters und in dieser Position auch für die Kundenzufriedenheit verantwortlich. Es ist jedoch bekannt, dass es immer wieder Kunden gibt, die mit den Abläufen nicht zufrieden sind. Auch uns als Fraktion im Rat der Stadt erreichen über verschiedene Kanäle Anfragen von betroffenen Einwohnern und deshalb sehen
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Subway: Politische Frage des Monats Januar 2015

Im Oktober 2014 führte das Braunschweiger Stadtmagazin SUBWAY die Rubrik “Politische Frage des Monats” ein. Jeden Monat erhalten alle die Fraktionen und Parteien eine Frage, für deren Beantwortung 500 Zeichen zur Verfügung stehen. Hier ist die Antwort von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann für die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Frage: Wie wirkt sich die Einführung des
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Statement von Claudia Jonda zur Leitlinie “Braunschweig inklusiv”

Für den Artikel Rechte von Behinderten – Einer von vielen Schritten ist getan wurde Ratsfrau Claudia Jonda um ein Statement gebeten. Hier der vollständige Text des Statements. Mit der gestern beschlossenen Leitlinie haben wir nun einen Konsens, an der sich die Verwaltung, die Ausschüsse und die Fraktionen orientieren können, wie es auch in der Präambel
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Subway: Politische Frage des Monats Dezember 2014

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Im Oktober 2014 führte das Braunschweiger Stadtmagazin SUBWAY die Rubrik “Politische Frage des Monats” ein. Jeden Monat erhalten alle die Fraktionen und Parteien eine Frage, für deren Beantwortung 500 Zeichen zur Verfügung stehen. Hier ist die Antwort von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann für die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Frage: Günter Grass sagte Anfang November auf
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Veranstaltungsort des Piraten-Stammtisches

Der Stammtisch der Piratenpartei des Stadtverbandes Braunschweig findet jeden Dienstag um 19.00 Uhr im Restaurant “Lord Helmchen” Fallersleber Straße 35 in 38100 Braunschweig statt. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung und freuen uns über interessierte Gäste.

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PM: Absage Schoduvel – Risiko falsch eingeschätzt?

Die Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten terroristischen Anschlags auf den diesjährigen Braunschweiger Karnevalsumzug sind ohne konkreten Tatverdacht eingestellt worden. »Die bereits vorhandenen Ängste der Menschen werden durch solche Aktionen wie die Absage des Umzuges noch mehr geschürt. Beim nächsten Mal braucht es dann noch weniger, um eine Veranstaltung abzusagen. Mit diesem irrationalen Drehen an
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Vorratsdatenspeicherung verhindert Aufklärung

Pressemitteilung veröffentlicht zuerst bei der Piratenpartei Niedersachsen Nach dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung könnte eine Berichterstattung wie die über den aktuellen Verdacht auf Übergriffe in der Bundespolizeiinspektion in Hannover zukünftig unter Strafe verboten sein. Die so genannte „Datenhehlerei“ soll als neuer Straftatbestand eingeführt werden. Wenn dies wie geplant umgesetzt wird, macht sich jeder strafbar, der Daten
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Veranstaltungsort des Piraten-Stammtisches am 19.05.2015

Der Stammtisch der Piraten des Stadtverbandes Braunschweig findet morgen, den 19.05.2015 um 19.00 Uhr im Restaurant “Lord Helmchen” Fallersleber Straße 35 in 38100 Braunschweig statt. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung und freuen uns über interessierte Gäste.

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