CSD Braunschweig 2014: Akzeptanz macht Schule

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Unter dem diesjährigen Motto „Akzeptanz macht Schule“ startet am 26.07.2014 die Parade des Christopher Street Day (CSD) in Braunschweig. Die PIRATEN Braunschweigs begleiten diesen Demonstrationszug wieder ab 13:00 Uhr mit eigenem Wagen sowie einem Infostand auf dem Schlossplatz. Wir würden uns freuen, wenn du mit uns zusammen für die weltweite Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig ihrer
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Piraten wirken: Drei von vier Anträgen der Piratenfraktion im Rat angenommen

Rathaus Braunschweig, Juli 2014

Bei der letzten Ratssitzung am 15. Juli 2014 standen vier Anträge der Piratenfraktion auf der Tagesordnung. Dabei ging das Themenspektrum von autofreien Sonntagen über die Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Assistenzhunden und die Veröffentlichung der Kamerastandorte hin zu kommunaler Wasserversorgung. Anteile an den Harzwasserwerken Antrag: Anteile an den Harzwasserwerken [3473/14] Mitteilung der Verwaltung: Anteile
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Piraten wirken: Niedersächsische Städtetag positioniert sich gegen TTIP

Im April 2014 hat sich der Rat der Stadt Braunschweig aufgrund eines von der Piratenfraktion gestellten Antrages mit den Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge beschäftigt. Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Braunschweig sich als Mitglied im Niedersächsischen Städtetag dafür einsetzt, dass dieser sich kritisch zu dem aktuell verhandelten Freihandelsabkommen positioniere. Insbesondere sei
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Bürgerhaushalt: Einwohner gestalten ihre Stadt

Nach einem mehrmonatigen Diskussionsprozess zwischen den Rathausfraktionen, wurde schließlich auf Antrag der Linken erstmals ein Bürgerhaushalt für die Stadt Braunschweig beschlossen. Warum ein Bürgerhaushalt? Ein Bürgerhaushalt bietet den Einwohnern einer Kommune die Möglichkeit sich mit ihren Ideen bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes zu beteiligen. Sie können Vorschläge einreichen, die geprüft und schließlich auch den
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Ratssitzung am 27.05.2014

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Am Dienstag, den 27.05.2014, findet ab 14 Uhr wieder eine Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden, bzw. auch an dieser Stelle. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen
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Prüfauftrag Spielplätze einstimmig angenommen \o/

Ein Spielplatz sollte ein Ort des gemeinsamen Erlebens sein. Aber leider ist das bisher in Braunschweig nicht für alle gleichermaßen möglich. Kinder mit Behinderungen können bisher nur eingeschränkt mitmachen. Auch behinderte Begleitpersonen stehen häufig vor – für sie – unüberwindbaren Hindernissen, z.B. für Rollstühle ungeeignete Sandflächen. „Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben
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Ein schönes Picknick mit Freunden – oder: TTIP und seine Folgen

Die Sonne scheint, ein paar Freunde verabreden sich zum Picknick und jeder wird etwas Leckeres mitbringen. Damit das Treffen besonders wird, sollen die Zutaten des Essens hochwertig sein, also genetisch unverändert und ungespritzt. Schnell ist die Entscheidung getroffen: Sommerrollen mit Soja-Dip, geröstete Maiskolben und warmer Nudelsalat mit Hühnchen sollen auf dem Speiseplan stehen. Jetzt noch
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Bürgeranträge: Dein Anliegen – Unser Thema

OpenAntrag ist ein Portal zur Bürgerbeteiligung. Es startete als Pilotprojekt der Piratenfraktion der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und wird seit Sommer 2013 bundesweit allen Abgeordneten in der Piratenpartei zur Verfügung gestellt. „Piraten sind landauf und landab angetreten, um den Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, das Ohr ganz nah am Bürger und seinen
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Live-Streaming in Wolfsburg dank PIRATEN

Was bereits in anderen Städten wie z.B. Braunschweig in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung einfach zum guten Ton einer Verwaltung gehört, ist ab der heutigen Ratssitzung nun auch in Wolfsburg möglich. Die Fraktion der PIRATEN im Rat der Stadt Wolfsburg brachten erfolgreich ihren Antrag zur Online-Übertragung (Live-Streaming) der monatlichen Ratssitzung ein. Was lange währt – in
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Auskunftsrecht: keine Revision vorm Bundesverwaltungsgericht

Wie nach der Urteilsverkündung angekündigt, hat Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann die Begründung des Urteils abgewartet, um das weitere Vorgehen zu überlegen: Nach Prüfung der Erfolgsaussichten sind wir zu der Entscheidung gelangt, keinen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen. Da das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich die letzte Instanz für landesrechtliche Fragen ist, würden ein entsprechender Antrag
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