vom 08.04.2014 in Datenschutz, Parteiprogramm, Piratenpartei

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des Generalanwalts, auch wenn dieser in seiner Stellungnahme noch von einem “legitimen Ziel” sprach. Doch stellte bereits auch der Generalanwalt klar, dass die jetzige Richtlinie in

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vom 03.04.2014 in Allgemein, Aus der Fraktion, Piratenpartei, Transparenz

Die Fraktionsgeschäftsstelle der Ratspiraten ist ab dem 08. April 2014 geschlossen. Am 22.04.2014 sind wir wieder zu den täglichen Öffnungszeiten 10.00-14.00 Uhr im Rathaus anzutreffen. Selbstverständlich erreichen uns Emails unter der Adresse: fraktion [at] piratenpartei-braunschweig [dot] de auch während der Osterferien. Wir wünschen allen ein paar erholsame Tage und fröhliches Eiersuchen!

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vom 03.04.2014 in Aus der Fraktion, Aussenpolitik, Beschäftigungpolitik, Braunschweig, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Demokratie, Gesellschaft, Pressemitteilung, Umwelt

Erfreut stellt die Piratenfraktion im Braunschweiger Rat fest, dass die Mandatsträger aus den meisten anderen Parteien ihre Sorge über die Auswirkungen der TTIP Verhandlungen teilen. Der Rat der Stadt folgte einem entsprechenden Antrag der Piraten mit deutlicher Mehrheit. Kern des Antrages ist 1. Die Stadt Braunschweig wird sich im Niedersächsichen Städtetag dafür einsetzen, dass sich

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vom 31.03.2014 in Allgemein, Aus der Fraktion, Bürgerbeteiligung

Am Dienstag, den 01.04.2014, findet ab 14 Uhr wieder eine Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge. Livechat während Ratssitzung:

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vom 18.03.2014 in Demo, Energie, Informationsveranstaltungen, Niedersachsen, Piratenpartei, Pressemitteilung, Umwelt

Als Bestandteil eines partei- und länderübergreifenden Bündnisses beteiligt sich die Piratenpartei Niedersachsen [1] an der Aktion “Energiewende retten”, die in sieben Landeshauptstädten, darunter auch am 22. März 2014 in Hannover stattfindet. Neben der Teilnahme an der Demonstration ab 12.00 Uhr mit Startpunkt Opernplatz werden die Piraten in der Hannoverschen Innenstadt auch mit einem Informationsstand vertreten

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