Piratenfraktion zahlt 39% der Sachkostenpauschale zurück an die Stadt Braunschweig

Alle Fraktionen erhalten monatlich von der Verwaltung eine Sachkostenpauschale, die sich auf 55,73 Euro pro Ratsmitglied beläuft, um damit zum Beispiel Bürobedarf zu bezahlen. Über die Verwendung dieser Gelder – für die Piratenfraktion 111,46 Euro monatlich – müssen die Fraktionen jedes Jahr der Verwaltung einen Nachweis vorlegen. „Auch für 2015 können wir einen nicht unerheblichen
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Piraten verbessern Beschwerdemanagement

Transparenz und Bürgerbeteiligung, zwei der Kernthemen der Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, werden bei der nächsten Ratssitzung am 13.09.2016 wohl weiter umgesetzt. „Das derzeitige Ideen- und Beschwerdemanagement ist eine Einbahnstraße. Die Einwohner bringen etwas ein, aber die Anregung verschwindet im Verwaltungsprozess. Es ist nicht erkennbar, welche Schäden bereits gemeldet wurden. Genausowenig ist zu erkennen,
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Fachausschuss stimmt gegen mehr Transparenz

Noch hoffen die PIRATEN im Rat der Stadt Braunschweig, dass bei der nächsten Ratssitzung am 13.09.2016 der Antrag zur Veröffentlichung von Studien und Gutachten angenommen wird. [1] „Open Data, also der öffentlichen Zugang zu städtischen Dokumenten und Statistiken, zu fördern ist eines der Hauptziele, mit denen wir in diese Legislaturperiode gestartet sind“, begründet Fraktionsvorsitzender Jens-Wolfhard
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PIRATEN wollen Lobbyismus vorbeugen

Wenn Ratsmitglieder direkt nach ihrer Amtszeit im Rat der Stadt Braunschweig in städtischen Gesellschaften angestellt werden, kann schnell der Eindruck einer Interessenkollision entstehen. Deshalb beantragte die Piratenfraktion eine Karenzzeit von zwei Jahren. [1] „Mehrfach sind in den vergangangenen Jahren Ratsmitglieder direkt aus dem Mandat heraus in Positionen städtischer Gesellschaften hinein angestellt worden. Solche Wechsel werden
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Bürgerbeteiligung – Da geht noch mehr!

Das Interesse an der kommunalen Gemeinschaft und den politischen Entscheidungen hat allgemein stark abgenommen. Diesen Trend gilt es umzukehren. Ein wesentlicher Schritt hierzu ist es, dem Menschen Mitsprache und mitentscheiden zu ermöglichen. Dadurch wird seiner Stimme mehr Gehör verliehen und er gewinnt Einfluss auf die Politik. Transparenz von Seiten der Politik und Stadtverwaltung ist dazu
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Unsere Themen im Finanz- und Personalausschuss

Am Donnerstag den 01.09.2016 tagt der Finanz- und Personalausschuss Die Piratenfraktion hat zu diesem Ausschuss vier Anträge mit folgenden Themen zur Vorberatung eingereicht: 1. Veröffentlichung von Studien, Gutachten 2. Jährliche Berichterstattung an Finanz- und Personalausschuss über Remonstrationen 3. Transparentes und nachvollziehbares Ideen- und Beschwerdemanagement 4. Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften 1. Veröffentlichung von Studien,
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Wasserwelt: Eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen – und Widersprüche

Etwas mehr als zwei Jahre ist es jetzt her, dass das Vorzeigeprojekt der Stadtbad GmbH – die Wasserwelt – seine Pforten geöffnet hat. Auch wenn der für dieses Projekt federführende Geschäftsführer Scharna seit dem 21.04.2016 entlastet und es nun einen neuen Verantwortlichen gibt – oder vielleicht auch gerade deshalb – ist es ein guter Zeitpunkt
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Kein Recht auf Informationen? PIRATEN fragen nach.

Fragen stellen gehört zum politischen Tagesgeschäft jeder Fraktion, denn nur so kann der Rat seine Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, erfüllen. Den transparenz-verliebten Piraten allerdings zu antworten, dass sie etwas nicht wissen dürfen, grenzt geradezu an Leichtsinn. So geschehen bei einer Anfrage der Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig. Die anfänglichen Fragen richteten sich an
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PIRATEN: Öffentliche Fraktionssitzung am Ringerbrunnen

Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Braunschweig wird ihre nächste Fraktionssitzung öffentlich am Freitag, den 19.08.2016, am Braunschweiger Ringerbrunnen durchführen. Ab 16.00 Uhr wird das Fraktionsteam inklusive der Mandatsträger Claudia Jonda und Jens-W. Schicke-Uffmann mit der Tagesordnung beginnen. Wie bei PIRATEN üblich, sind Gäste herzlich willkommen und können sich natürlich in die Diskussionen
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Livestream von Sitzungen bald kommunaler Alltag?

Seit knapp fünf Jahren werden in Braunschweig alle Ratssitzungen live per Videostream ins Internet übertragen. Auf Antrag der Piratenfraktion konnte das Livestreaming in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Braunschweig fest verankert werden. In dieser Zeit wurde insgesamt über 11.000 mal auf die Übertragung im Internet zugegriffen – damit kann das Streamen für Braunschweig als
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