Kein Recht auf Informationen? PIRATEN fragen nach.

Fragen stellen gehört zum politischen Tagesgeschäft jeder Fraktion, denn nur so kann der Rat seine Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, erfüllen. Den transparenz-verliebten Piraten allerdings zu antworten, dass sie etwas nicht wissen dürfen, grenzt geradezu an Leichtsinn. So geschehen bei einer Anfrage der Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig. Die anfänglichen Fragen richteten sich an
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PIRATEN: Öffentliche Fraktionssitzung am Ringerbrunnen

Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Braunschweig wird ihre nächste Fraktionssitzung öffentlich am Freitag, den 19.08.2016, am Braunschweiger Ringerbrunnen durchführen. Ab 16.00 Uhr wird das Fraktionsteam inklusive der Mandatsträger Claudia Jonda und Jens-W. Schicke-Uffmann mit der Tagesordnung beginnen. Wie bei PIRATEN üblich, sind Gäste herzlich willkommen und können sich natürlich in die Diskussionen
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Livestream von Sitzungen bald kommunaler Alltag?

Seit knapp fünf Jahren werden in Braunschweig alle Ratssitzungen live per Videostream ins Internet übertragen. Auf Antrag der Piratenfraktion konnte das Livestreaming in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Braunschweig fest verankert werden. In dieser Zeit wurde insgesamt über 11.000 mal auf die Übertragung im Internet zugegriffen – damit kann das Streamen für Braunschweig als
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Livestream der Ratssitzungen 2014

Seit dem 20. März 2012 bietet die Stadt Braunschweig auf Initiative der Piratenfraktion einen Livestream der Ratssitzungen im Internet, sowie die Bereitstellung von Tonaufnahmen der Ausschusssitzungen an. Neugierig wie wir sind, fragen wir seit der Einrichtung dieser Angebote die Nutzungszahlen ab. Die Zugriffszahlen Bereits die Zahlen für 2012 überraschten uns positiv: Von März 2012 bis
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Es geht auch anders – politische Arbeit ohne Gremienbeschlüsse

Politik wird nicht in den Parlamenten gemacht – wer schon einmal eine Übertragung aus dem Bundestag gesehen hat, wird diese Aussage bei der geringen Beteiligung dort wohl gerne glauben. Etwas anders sieht es im Rat der Stadt Braunschweig aus; die Ratssitzungen sind gut besucht und auch in den Ausschüssen sind die Mandatsträger aktiv. Doch auch
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Ratsitzung am 03.05.2016

Am Dienstag, den 03.05.2016, findet ab 14:00 Uhr wieder eine Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, sowie die einzelnen Dokumente. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen,
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PIRATEN zur Kommunalwahl 2016

Am Sonntag, den 10.04.2016, traten die Mitglieder der Piratenpartei des Stadtverbands Braunschweig zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl im September zusammen. “In den letzten 5 Jahren haben wir vieles in der Braunschweiger Politik anstoßen und umsetzen können. Das wollen wir fortsetzen„, erklärt Stefan Zander, 1. Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig und Ratskandidat für den nördlichen Ring sowie
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Statement zum interterkommunalem Gewerbegebiet Braunschweig / Salzgitter

Uns erreichte eine Anfrage von regionalbraunschweig.de, wie wir die Pläne zu dem geplanten Gewerbegebiet bewerten. Hier findet ihr die Antwort der Piratenfraktion. Gute Vorarbeit ist bei einem gemeinsamen Gewerbegebiet das Wichtigste. Wie sich bei anderen interkommunalen Gewerbegebieten gezeigt hat, kann dort einiges schief gehen. Allein die Einbindung der Öffentlichkeit bereits in der Machbarkeitsstudie ist eine
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Piratenfraktion überweist 47,5% der Sachkostenpauschale zurück an die Stadt Braunschweig

Alle Fraktionen erhalten monatlich von der Verwaltung eine Sachkostenpauschale, die sich auf 55,73 Euro pro Ratsmitglied beläuft, um damit zum Beispiel Bürobedarf zu bezahlen. Über die Verwendung dieser Gelder – für die Piratenfraktion 111,46 Euro monatlich – müssen die Fraktionen jedes Jahr der Verwaltung einen Nachweis vorlegen. „Ein weiteres Jahr, welches zeigt, wieviel man mit
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PM: Absage Schoduvel – Risiko falsch eingeschätzt?

Die Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten terroristischen Anschlags auf den diesjährigen Braunschweiger Karnevalsumzug sind ohne konkreten Tatverdacht eingestellt worden. »Die bereits vorhandenen Ängste der Menschen werden durch solche Aktionen wie die Absage des Umzuges noch mehr geschürt. Beim nächsten Mal braucht es dann noch weniger, um eine Veranstaltung abzusagen. Mit diesem irrationalen Drehen an
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