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vom 03.04.2014 in Allgemein, Aus der Fraktion, Piratenpartei, Transparenz

Die Fraktionsgeschäftsstelle der Ratspiraten ist ab dem 08. April 2014 geschlossen. Am 22.04.2014 sind wir wieder zu den täglichen Öffnungszeiten 10.00-14.00 Uhr im Rathaus anzutreffen. Selbstverständlich erreichen uns Emails unter der Adresse: fraktion [at] piratenpartei-braunschweig [dot] de auch während der Osterferien. Wir wünschen allen ein paar erholsame Tage und fröhliches Eiersuchen!

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vom 13.03.2014 in Braunschweig, Bruno Gert Kramm, Datenschutz, Demo, Demokratie, Finanzpolitik, Gesundheitspolitik, Informationsveranstaltungen, Internet und Medien, Korruption, Parteiprogramm, Piratenpartei, Pressemitteilung, Transparenz, Wirtschaft

Am Samstag, dem 15. März 2014, findet in Niedersachsen ein Aktionstag gegen das europäisch-US-amerikanische  Freihandelsabkommen “TTIP” sowie gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen “CETA” statt. Auch in Braunschweig wird es eine Protestaktion geben. Auf dem Kohlmarkt werden von 11 bis 16 Uhr neben der Piratenpartei Braunschweig auch Organisationen wie Attac, Slow Food, BISS, BIBS und der AK

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vom 05.03.2014 in Aus der Fraktion, Bürgerbeteiligung, Demokratie, Gesellschaft, Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Transparenz

Die Piratenfraktion des Rates der Stadt Braunschweig wartet gespannt auf die Begründung für das heute gesprochene Urteil, das die Auskunftsrechte der Mandatsträger im konkreten Fall verneint hat. Nach wie vor sind die Piraten der Meinung, dass der Zugang zu allen Informationen für die kommunalpolitische Arbeit unabdingbar ist. Nur so können die gewählten Mandatsträger die ihnen

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Prozentuale Abwesenheit bei Aufsichtsratssitzungen

vom 11.02.2014 in Aus der Fraktion, Transparenz

Der Rat der Stadt Braunschweig entsendet –basierend auf dem Vorschlagsrecht der Fraktionen – Vertreter in die Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften. Zu den Aufgaben der vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder gehört die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen. Da für diese Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erstattet wird, fragte die Piratenfraktion 2013 an, wie häufig seit Beginn der aktuellen Ratsperiode nicht an

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vom 07.02.2014 in Aus der Fraktion, Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Transparenz

Das OVG Lüneburg hat beiden Anträgen der Stadt Braunschweig auf Zulassung der Berufung stattgegeben. In den Verfahren geht es um die Rechte von Mandatsträgern, Vorgänge und Verträge der Verwaltung zu überprüfen. Ratsherr Schicke-Uffmann hatte, wie auch die BIBS-Fraktion, Klage eingereicht, nachdem ihm Auskünfte zu Verträgen zwischen der Stadt und der Richard Borek Stiftung verweigert worden

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