vom 18.06.2013 in Aus der Fraktion, Braunschweig, Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Korruption, Transparenz
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden: Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Herr Dr. Hoffmann, wurde am 25. April 2013 dazu verurteilt, die Frage des Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zum Wortlaut der Verträge zwischen Stadt und Richard Borek Stiftung zu beantworten. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Schicke-Uffmann, der für die Piraten auch für den Bundestag kandidiert, freut sich:
vom 17.06.2013 in Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den Beschluss vom Freitag mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinfluss anstelle neuer Hürden.
vom 10.06.2013 in Demokratie, Transparenz
Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht. Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen: »Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die etablierten Parteien ihre Privilegien erhalten zu wollen. Dabei ist das Urteil des
vom 06.06.2013 in innere Sicherheit, Pressemitteilung, Transparenz, Versammlungsrecht
Bei den Blockupy Protesten am Wochenende in Frankfurt gab es rund 250 Verletzte, darunter auch zweijährige Kinder. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war. Die Bundestagskandidaten der Piratenpartei, die sich
vom 19.04.2013 in Allgemein, Aus der Fraktion, Braunschweig, Transparenz
Die Diskussion um die Transparenz der Braunschweiger Verwaltung kommt nicht zur Ruhe: Am 25. April um 09:30 Uhr wird das Verwaltungsgericht Braunschweig in zwei Verfahren darüber verhandeln, ob der Oberbürgermeister einer Stadt den Ratsmitgliedern Einsicht in Verträge der Stadt mit Dritten gewähren muss, oder nicht. Konkreter Anlass waren verschiedene Verträge der Stadt mit der Richard
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