Braunschweiger Piraten laden ein: Aktionstag zu Demokratie, Mitbestimmung und Umwelt

Der Stadtverband der Braunschweiger Piraten lädt alle interessierten Menschen ein, am Samstag den 11.10.2014 am Ritterbrunnen von 11:00 – 15:00 Uhr einen der zahlreichen Informationsstände zu den Themen Freihandelsabkommen CETA und TTIP, Fracking und dem OptOutDay 2014 zu besuchen. Die Piraten werden an diesem Tag zusammen mit anderen Initiativen („attac Braunschweig“, „Kein Frack in WF“,
[weiterlesen]

keine Kommentare

Piraten wirken: Drei von vier Anträgen der Piratenfraktion im Rat angenommen

Rathaus Braunschweig, Juli 2014

Bei der letzten Ratssitzung am 15. Juli 2014 standen vier Anträge der Piratenfraktion auf der Tagesordnung. Dabei ging das Themenspektrum von autofreien Sonntagen über die Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Assistenzhunden und die Veröffentlichung der Kamerastandorte hin zu kommunaler Wasserversorgung. Anteile an den Harzwasserwerken Antrag: Anteile an den Harzwasserwerken [3473/14] Mitteilung der Verwaltung: Anteile
[weiterlesen]

keine Kommentare

Ratssitzung am 27.05.2014

Ratssitzung-2011-11-08-150x99

Am Dienstag, den 27.05.2014, findet ab 14 Uhr wieder eine Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden, bzw. auch an dieser Stelle. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen
[weiterlesen]

keine Kommentare

Bürgeranträge: Dein Anliegen – Unser Thema

OpenAntrag ist ein Portal zur Bürgerbeteiligung. Es startete als Pilotprojekt der Piratenfraktion der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und wird seit Sommer 2013 bundesweit allen Abgeordneten in der Piratenpartei zur Verfügung gestellt. „Piraten sind landauf und landab angetreten, um den Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, das Ohr ganz nah am Bürger und seinen
[weiterlesen]

keine Kommentare

Live-Streaming in Wolfsburg dank PIRATEN

Was bereits in anderen Städten wie z.B. Braunschweig in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung einfach zum guten Ton einer Verwaltung gehört, ist ab der heutigen Ratssitzung nun auch in Wolfsburg möglich. Die Fraktion der PIRATEN im Rat der Stadt Wolfsburg brachten erfolgreich ihren Antrag zur Online-Übertragung (Live-Streaming) der monatlichen Ratssitzung ein. Was lange währt – in
[weiterlesen]

keine Kommentare

Auskunftsrecht: keine Revision vorm Bundesverwaltungsgericht

Wie nach der Urteilsverkündung angekündigt, hat Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann die Begründung des Urteils abgewartet, um das weitere Vorgehen zu überlegen: Nach Prüfung der Erfolgsaussichten sind wir zu der Entscheidung gelangt, keinen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen. Da das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich die letzte Instanz für landesrechtliche Fragen ist, würden ein entsprechender Antrag
[weiterlesen]

keine Kommentare

Öffnungszeiten des Fraktionsbüros während der Osterferien

Die Fraktionsgeschäftsstelle der Ratspiraten ist ab dem 08. April 2014 geschlossen. Am 22.04.2014 sind wir wieder zu den täglichen Öffnungszeiten 10.00-14.00 Uhr im Rathaus anzutreffen. Selbstverständlich erreichen uns Emails unter der Adresse: fraktion [at] piratenpartei-braunschweig [dot] de auch während der Osterferien. Wir wünschen allen ein paar erholsame Tage und fröhliches Eiersuchen!

keine Kommentare

Protestaktion in Braunschweig gegen geplante Freihandelsabkommen der EU

Am Samstag, dem 15. März 2014, findet in Niedersachsen ein Aktionstag gegen das europäisch-US-amerikanische  Freihandelsabkommen “TTIP” sowie gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen “CETA” statt. Auch in Braunschweig wird es eine Protestaktion geben. Auf dem Kohlmarkt werden von 11 bis 16 Uhr neben der Piratenpartei Braunschweig auch Organisationen wie Attac, Slow Food, BISS, BIBS und der AK
[weiterlesen]

9 Kommentare

Auskunft verweigert: OVG hebt Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichtes auf

Die Piratenfraktion des Rates der Stadt Braunschweig wartet gespannt auf die Begründung für das heute gesprochene Urteil, das die Auskunftsrechte der Mandatsträger im konkreten Fall verneint hat. Nach wie vor sind die Piraten der Meinung, dass der Zugang zu allen Informationen für die kommunalpolitische Arbeit unabdingbar ist. Nur so können die gewählten Mandatsträger die ihnen
[weiterlesen]

5 Kommentare

Übersicht der Abwesenheit bei Aufsichtsratssitzungen

Der Rat der Stadt Braunschweig entsendet –basierend auf dem Vorschlagsrecht der Fraktionen – Vertreter in die Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften. Zu den Aufgaben der vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder gehört die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen. Da für diese Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erstattet wird, fragte die Piratenfraktion 2013 an, wie häufig seit Beginn der aktuellen Ratsperiode nicht an
[weiterlesen]

keine Kommentare