Wie fair sind Handelsabkommen, insbesondere TiSA?

Erst der Mensch dann der Markt

Mittlerweile weiß man, was unter Handelsabkommen zu verstehen ist. Während TTIP und CETA noch nicht fertig verhandelt bzw. ratifiziert wurden, drängt sich ein weiteres Freihandelsabkommen auf die Bühne: das „Trade in Services Agreement“ zu deutsch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“. Auch TiSA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt – der Vertragstext soll sogar erst fünf Jahre
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Filmtipp: Citizenfour – 04-10.12. 21:15 Uhr, in Braunschweig

“Citizenfour” [0], Dokumentarfilm über den packenden und leider sehr realen Thriller um die Geschehnisse um den jungen Whistleblower Edward Snowden und der Bedeutung seiner Veröffentlichungen, kommt endlich nach Braunschweig. © 2014 Praxis Films Wir freuen uns, dass in der kommenden Kinowoche im “Universum Filmtheater” in der Innenstadt jeden Abend der faszinierende und prägende dritte Teil
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Die Behördenrufnummer 115 für Braunschweig

Nach langer Vorarbeit endlich zur Abstimmung im Rat – so lässt sich der Prozess um die geplante Einführung der Behördennummer 115 in Braunschweig wohl am Besten zusammenfassen. „Mitte 2012 haben wir zum ersten Mal bei der Verwaltung angefragt, wieso die deutschlandweite Behördenrufnummer nicht auch in Braunschweig eingesetzt wird”, umreißt Ratsherr Jens-Wofhard Schicke-Uffmann die Entwicklung. „Jetzt,
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Verkehrs-GmbH: Stefan Zander zieht Kandidatur zurück

In der letzten Sitzung des Aufsichtsrates der Braunschweiger Verkehrs-GmbH stand erneut die Wahl des 2. stellvertretenden Vorsitzenden auf der Tagesordnung. Wie sich zwischenzeitlich herausstellte, gab es bei der Wahl zwischen Manfred Pesditschek und Stefan Zander einen Formfehler. Der erste Wahlgang ging damals unentschieden aus. Daraufhin kam es zu einem zweiten Wahlgang, den Zander für sich
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Piratenfraktion zahlt 22% der Sachkostenpauschale zurück an die Stadt Braunschweig

Alle Fraktionen erhalten monatlich von der Verwaltung eine Sachkostenpauschale, die sich auf 55,73 Euro pro Ratsmitglied beläuft, um damit zum Beispiel Bürobedarf zu bezahlen. Über die Verwendung dieser Gelder – für die Piratenfraktion 111,46 Euro monatlich – müssen die Fraktionen jedes Jahr der Verwaltung einen Nachweis vorlegen. Für das Jahr 2012 konnten wir 287,48 Euro
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Braunschweiger Piraten laden ein: Aktionstag zu Demokratie, Mitbestimmung und Umwelt

Der Stadtverband der Braunschweiger Piraten lädt alle interessierten Menschen ein, am Samstag den 11.10.2014 am Ritterbrunnen von 11:00 – 15:00 Uhr einen der zahlreichen Informationsstände zu den Themen Freihandelsabkommen CETA und TTIP, Fracking und dem OptOutDay 2014 zu besuchen. Die Piraten werden an diesem Tag zusammen mit anderen Initiativen („attac Braunschweig“, „Kein Frack in WF“,
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Piraten wirken: Drei von vier Anträgen der Piratenfraktion im Rat angenommen

Rathaus Braunschweig, Juli 2014

Bei der letzten Ratssitzung am 15. Juli 2014 standen vier Anträge der Piratenfraktion auf der Tagesordnung. Dabei ging das Themenspektrum von autofreien Sonntagen über die Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Assistenzhunden und die Veröffentlichung der Kamerastandorte hin zu kommunaler Wasserversorgung. Anteile an den Harzwasserwerken Antrag: Anteile an den Harzwasserwerken [3473/14] Mitteilung der Verwaltung: Anteile
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Ratssitzung am 27.05.2014

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Am Dienstag, den 27.05.2014, findet ab 14 Uhr wieder eine Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden, bzw. auch an dieser Stelle. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen
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Bürgeranträge: Dein Anliegen – Unser Thema

OpenAntrag ist ein Portal zur Bürgerbeteiligung. Es startete als Pilotprojekt der Piratenfraktion der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und wird seit Sommer 2013 bundesweit allen Abgeordneten in der Piratenpartei zur Verfügung gestellt. „Piraten sind landauf und landab angetreten, um den Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, das Ohr ganz nah am Bürger und seinen
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Live-Streaming in Wolfsburg dank PIRATEN

Was bereits in anderen Städten wie z.B. Braunschweig in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung einfach zum guten Ton einer Verwaltung gehört, ist ab der heutigen Ratssitzung nun auch in Wolfsburg möglich. Die Fraktion der PIRATEN im Rat der Stadt Wolfsburg brachten erfolgreich ihren Antrag zur Online-Übertragung (Live-Streaming) der monatlichen Ratssitzung ein. Was lange währt – in
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