Wie fair sind Handelsabkommen, insbesondere TiSA?

Erst der Mensch dann der Markt

Mittlerweile weiß man, was unter Handelsabkommen zu verstehen ist. Während TTIP und CETA noch nicht fertig verhandelt bzw. ratifiziert wurden, drängt sich ein weiteres Freihandelsabkommen auf die Bühne: das „Trade in Services Agreement“ zu deutsch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“. Auch TiSA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt – der Vertragstext soll sogar erst fünf Jahre
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Stadtbahnausbau: Güldenstraße – der bessere Weg!

Die westliche Innenstadtstrecke ist wichtig, da sind sich wohl alle Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig einig. Doch wo genau soll sie verlaufen? Die Verwaltung präferiert in ihrer Mitteilung den Weg durch die Gördelinger-/Brabandtstraße. Das sehen wir von der Piratenfraktion jedoch anders. „Ein Verlauf durch die Güldenstraße ist die bessere Alternative”, fasst Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
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Pilotprojekt: Pfandringe in Braunschweig

In einem Pilotprojekt möchte die Verwaltung der Stadt Braunschweig die Einführung von Pfandringen in Grünanlagen der Stadt testen. Eine Anfrage im Bauauschuss sowie ein Antrag der Piratenfraktion, der im Rat am 27.11. abschließend beraten werden sollte, hat die Verwaltung animiert dem Antrag vorzugreifen und testweise Pfandringe an öffentlichen Mülleimern in Grünanlagen einzusetzen. Pfandringe sind Vorrichtungen,
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Braunschweiger Piraten laden ein: Aktionstag zu Demokratie, Mitbestimmung und Umwelt

Der Stadtverband der Braunschweiger Piraten lädt alle interessierten Menschen ein, am Samstag den 11.10.2014 am Ritterbrunnen von 11:00 – 15:00 Uhr einen der zahlreichen Informationsstände zu den Themen Freihandelsabkommen CETA und TTIP, Fracking und dem OptOutDay 2014 zu besuchen. Die Piraten werden an diesem Tag zusammen mit anderen Initiativen („attac Braunschweig“, „Kein Frack in WF“,
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Ein schönes Picknick mit Freunden – oder: TTIP und seine Folgen

Die Sonne scheint, ein paar Freunde verabreden sich zum Picknick und jeder wird etwas Leckeres mitbringen. Damit das Treffen besonders wird, sollen die Zutaten des Essens hochwertig sein, also genetisch unverändert und ungespritzt. Schnell ist die Entscheidung getroffen: Sommerrollen mit Soja-Dip, geröstete Maiskolben und warmer Nudelsalat mit Hühnchen sollen auf dem Speiseplan stehen. Jetzt noch
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TTIP ist auch kommunales Thema

Erfreut stellt die Piratenfraktion im Braunschweiger Rat fest, dass die Mandatsträger aus den meisten anderen Parteien ihre Sorge über die Auswirkungen der TTIP Verhandlungen teilen. Der Rat der Stadt folgte einem entsprechenden Antrag der Piraten mit deutlicher Mehrheit. Kern des Antrages ist 1. Die Stadt Braunschweig wird sich im Niedersächsichen Städtetag dafür einsetzen, dass sich
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Piraten stehen zur Energiewende

Als Bestandteil eines partei- und länderübergreifenden Bündnisses beteiligt sich die Piratenpartei Niedersachsen [1] an der Aktion “Energiewende retten”, die in sieben Landeshauptstädten, darunter auch am 22. März 2014 in Hannover stattfindet. Neben der Teilnahme an der Demonstration ab 12.00 Uhr mit Startpunkt Opernplatz werden die Piraten in der Hannoverschen Innenstadt auch mit einem Informationsstand vertreten
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Dichtigkeit des Braunschweiger Erdgasnetzes

Nachdem die Fraktion der Piratenpartei mehrere Anfragen zur Dichtigkeit des Braunschweiter Erdgasnetzes gestellt hat, sagte Erster Stadtrat Leuer in der Ratssitzung vom 04.02.2014, dass „die Kollegen von BS|Energy“ wegen der fachlichen Details angeboten haben ein Gespräch zu führen. Dieses Angebot haben wir angenommen und so hat sich Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann am 18.02.2014 mit zwei Vertretern von
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Eckert & Ziegler: Urteil zeigt neuen Ansatz auf

Es ist nicht alles verloren – so könnte man das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig gegen die Stadt zusammenfassen. Zwar urteilte das Gericht, dass die Ablehnung des Bauantrags durch die Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH nicht rechtens war. Es zeigte aber in seiner Urteilsbegründung einen möglichen Weg auf, wie die Stadt möglichweise dennoch eine Ausweitung des
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Zehn-Punkte-Plan zur Strompreislüge

Anlässlich des in Berlin von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig vorgestellten Zehn-Punkte-Plan nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen und Umwelt-Themenbeauftragter wie folgt Stellung: »Anstatt endlich ernsthaft die Zukunft der Energiewende zu gestalten, werden von Steinbrück und Machnig altbekannte Probleme mit oberflächlichen Maßnahmen kaschiert. Der Strompreis wird nicht durch den weiteren Ausbau der
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