Piratenpartei Braunschweig

ACTA noch nicht endgültig gestoppt – Proteste gehen weiter

Oliver Schoenemann — Wed, 22 Feb 2012 06:58:57 +0000

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt alle weiteren geplanten Demonstrationen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA. »Wir freuen uns, dass die bisherigen Proteste dazu geführt haben, dass jetzt Politiker aller Parteien anfangen, das Zustandekommen und die Inhalte von ACTA zu hinterfragen. Aber es ist noch ein langer Weg notwendig, um die Bedrohung für das Internet endgültig ad acta [...]

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Warum eine Harmonisierung des Urheberrechts schädlich ist

Vorstand PIRATEN Braunschweig — Tue, 21 Feb 2012 07:29:33 +0000

Dieser Artikel ist CC-BY Andreas Popp Die Befürworter des ACTA-Abkommens werden nicht müde zu betonen, dass es keine Bedrohung der Freiheit ist, sondern lediglich eine internationale Harmonisierung des Urheberrechts. Tatsächlich wurde schon mehrfach gezeigt, dass sich im komplexen Paragraphendschungel des Vertragstextes durchaus massive Fallstricke für unsere Freiheit finden. Doch auch der vermeintlich harmlose Grund der [...]

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PIRATEN unterstützen ‘Versammlungsfreiheit in Niedersachsen’

Oliver Schoenemann — Mon, 20 Feb 2012 08:44:09 +0000

PIRATEN unterstützen die Initiative ‘Versammlungsfreiheit in Niedersachsen’ Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die “Initiative zur Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz” und haben beschlossen, einen Beitrag zur Beschwerde beizusteuern. Die Initiative wehrt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das von der CDU/FDP Landesregierung am 01.02.2011 erlassene Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG). »Wir unterstützen die Bemühungen der Beschwerdeführer, sich gegen die [...]

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„Arbeitskreis Fracking“ in der Region Braunschweig-Wolfsburg

Oliver Schoenemann — Sun, 19 Feb 2012 19:28:54 +0000

Unkonventionelle Erdgasförderung: „Arbeitskreis Fracking“ gründet sich in der Region Braunschweig-Wolfsburg In Deutschland sind immer mehr konventionelle Erdgasfelder erschöpft. Durch die steigenden Gaspreise wird die umstrittene „unkonventionelle Gasgewinnung“ immer profitabler. In den letzten Jahren hat die Förderung mittels „Hydraulic Fracturing“, kurz „Fracking“, in Deutschland zugenommen – besonders in Niedersachsen. Auch in unserer Region könnte in Kürze [...]

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»Wer die Freiheit aufgibt …«

Oliver Schoenemann — Sat, 18 Feb 2012 09:54:20 +0000

»Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …« … erlebt solch’ beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine “verdächtige” Handlung zum “Verbrecher” werden. Was in anderen Ländern schon [...]

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PIRATEN begrüßen den Rücktritt von Wulff

Oliver Schoenemann — Fri, 17 Feb 2012 10:29:05 +0000

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt den Rücktritt von Bundespräsident Wulff »Dieser Rücktritt war schon längst überfällig. Der Bundespräsident hat mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt«, betont Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Wulff nicht geeignet ist, als erster Mann im Staat zu agieren. Herrn Wulff fehlte [...]

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Der „ausgeglichene“ Haushalt 2012

jwsu — Thu, 16 Feb 2012 16:38:56 +0000

Der „ausgeglichene“ Haushalt 2012 Am 14. Februar beriet der Finanz- und Personalausschuss der Stadt Braunschweig über den städtischen Haushalt. Die Verwaltungsvorlage sah eine Entscheidung „unter strenger Beachtung des Haushaltsausgleichs“ vor. Der Haushalt des Konzerns Stadt Braunschweig ist aber seit vielen Jahren nicht mehr ausgeglichen. Der viel gelobte „ausgeglichene“ Haushalt ergibt sich momentan lediglich durch den [...]

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VDS – die unendliche Geschichte

Oliver Schoenemann — Thu, 16 Feb 2012 08:41:41 +0000

Seit Juli 2011 liegt dem Bundesjustizministerium ein wissenschaftliches Gutachten vor, das sich mit den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung befasst. Das Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht befasst sich detailliert mit der Frage der, von den Sicherheitsbehören immer wieder propagierten, “Schutzlücke”, die durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des [...]

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IPRED das ist ACTA²

Oliver Schoenemann — Wed, 15 Feb 2012 12:08:01 +0000

Gerade beschäftigen wir uns noch mit ACTA und gehen zusammen mit 100.000 anderen Bürgern in Deutschland auf die Straße, da entsteht unter unseren Augen eine noch größere Bedrohung für die Informationsfreiheit: IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern Die EU-Kommission hat bereits einen Zeitplan zur Novellierung von [...]

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KURZ NOTIERT: Zugang zu Arbeiten der WD

Oliver Schoenemann — Tue, 14 Feb 2012 05:30:43 +0000

Die Bundestagsverwaltung will Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nur Parlamentariern zur Verfügung stellen und legte Berufung gegen ein Urteil zur Herausgabe einer Dissertation an einen Bürger ein. Ja, das sind genau die Wissenschaftlichen Dienste, die ein Herr Guttenberg für seine Doktorarbeit missbraucht hat. In dem Urteil bezog sich das Gericht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes, [...]

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