Fraktion im Rat

Sommerpause im Rathaus

Die kommunalen Gremien des Braunschweiger Rathauses gehen vom 28.07.2014 bis zum 09.09.2014 in die Sommerpause. Während dieser Zeit finden keine Sitzungen statt und so wird es auch wieder etwas ruhiger werden in den Rathausfluren. Wie im letzten Jahr werden auch wir die regelmäßigen Öffnungszeiten im Fraktionsbüro aussetzen und uns stressfrei und flexibel um einige Dinge
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Piraten wirken: Drei von vier Anträgen der Piratenfraktion im Rat angenommen

Bei der letzten Ratssitzung am 15. Juli 2014 standen vier Anträge der Piratenfraktion auf der Tagesordnung. Dabei ging das Themenspektrum von autofreien Sonntagen über die Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Assistenzhunden und die Veröffentlichung der Kamerastandorte hin zu kommunaler Wasserversorgung. Anteile an den Harzwasserwerken Antrag: Anteile an den Harzwasserwerken [3473/14] Mitteilung der Verwaltung: Anteile
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Piraten wirken: Niedersächsische Städtetag positioniert sich gegen TTIP

Im April 2014 hat sich der Rat der Stadt Braunschweig aufgrund eines von der Piratenfraktion gestellten Antrages mit den Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge beschäftigt. Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Braunschweig sich als Mitglied im Niedersächsischen Städtetag dafür einsetzt, dass dieser sich kritisch zu dem aktuell verhandelten Freihandelsabkommen positioniere. Insbesondere sei
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Ratssitzung am 15.07.2014

Am Dienstag, den 15.07.2014, findet ab 14 Uhr wieder eine Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden und die Dokumente lassen sich hier finden. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches Ergebnisprotokoll
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Bürgerhaushalt: Einwohner gestalten ihre Stadt

Nach einem mehrmonatigen Diskussionsprozess zwischen den Rathausfraktionen, wurde schließlich auf Antrag der Linken erstmals ein Bürgerhaushalt für die Stadt Braunschweig beschlossen. Warum ein Bürgerhaushalt? Ein Bürgerhaushalt bietet den Einwohnern einer Kommune die Möglichkeit sich mit ihren Ideen bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes zu beteiligen. Sie können Vorschläge einreichen, die geprüft und schließlich auch den
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Ratssitzung am 27.05.2014

Am Dienstag, den 27.05.2014, findet ab 14 Uhr wieder eine Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden, bzw. auch an dieser Stelle. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen
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Fast 200 neue Kommunalpiraten in Deutschland \o/

Am letzten Wahlwochenende hat neben der Europawahl in vielen Bundesländern auch eine Kommunalwahl stattgefunden. Zukünftig werden also um die 400 Piraten die Möglichkeit haben, die Politik vor Ort aktiv mitzugestalten. Damit konnte die Anzahl der Piraten-Sitze in den kommunalen Parlamenten ungefähr verdoppelt werden. “Es ist schön, dass die Wähler so vielen weiteren Piraten die Möglichkeit
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Prüfauftrag Spielplätze einstimmig angenommen \o/

Ein Spielplatz sollte ein Ort des gemeinsamen Erlebens sein. Aber leider ist das bisher in Braunschweig nicht für alle gleichermaßen möglich. Kinder mit Behinderungen können bisher nur eingeschränkt mitmachen. Auch behinderte Begleitpersonen stehen häufig vor – für sie – unüberwindbaren Hindernissen, z.B. für Rollstühle ungeeignete Sandflächen. „Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben
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Ein schönes Picknick mit Freunden – oder: TTIP und seine Folgen

Die Sonne scheint, ein paar Freunde verabreden sich zum Picknick und jeder wird etwas Leckeres mitbringen. Damit das Treffen besonders wird, sollen die Zutaten des Essens hochwertig sein, also genetisch unverändert und ungespritzt. Schnell ist die Entscheidung getroffen: Sommerrollen mit Soja-Dip, geröstete Maiskolben und warmer Nudelsalat mit Hühnchen sollen auf dem Speiseplan stehen. Jetzt noch
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Bürgeranträge: Dein Anliegen – Unser Thema

OpenAntrag ist ein Portal zur Bürgerbeteiligung. Es startete als Pilotprojekt der Piratenfraktion der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und wird seit Sommer 2013 bundesweit allen Abgeordneten in der Piratenpartei zur Verfügung gestellt. „Piraten sind landauf und landab angetreten, um den Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, das Ohr ganz nah am Bürger und seinen
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