Fraktion im Rat

Die verwaltende Verwaltung verwaltet sich selbst in verwalterischer Tätigkeit?

Das Aufstellen des Haushaltes ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, schließlich werden dadurch die Leitlinien für die politischen Entscheidungen des nächsten Jahres vorgegeben. Aber wird das wirklich noch durch die politischen Vetreter geleistet oder werden nur noch Kleinigkeiten geändert und die Leitlinien in Wirklichkeit durch die Verwaltung festgelegt? Um diese Frage zu beantworten ist
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Subway: Politische Frage des Monats Oktober

Im Oktober 2014 führte das Braunschweiger Stadtmagazin SUBWAY die Rubrik “Politische Frage des Monats” ein. Jeden Monat erhalten die Ratsfraktionen eine Frage, für deren Beantwortung 500 Zeichen zur Verfügung stehen. Hier ist unsere Antwort: Frage: Oberbürgermeister Ulrich Markurth bestätigte gegenüber SUBWAY, dass der von Gert Hoffmann anvisierte Video-Kataster, also eine Ausweitung der Videoüberwachung in Braunschweigs
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WLAN in Braunschweig: Freifunk beste Lösung

Der Bericht der Verwaltung zu einer möglichen Umsetzung eines freien WLAN Netzes in Braunschweig hat bei der Piratenfraktion im Rat der Stadt Kopfschütteln hervorgerufen. “Dieser Bericht zeigt deutlich, dass die Verwaltung eigentlich nicht weiß, wie die an sie gestellte Aufgabe zu bewältigen ist.”, fasst Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffman die Reaktion in der Fraktion zusammen. “Der Bericht
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Öffnungszeiten des Fraktionsbüros um Ostern

Die Fraktionsgeschäftsstelle der Ratspiraten ist ab dem 02. April 2015 geschlossen. Am 08.04.2015 sind wir wieder zu den täglichen Öffnungszeiten 10.00-14.00 Uhr im Rathaus anzutreffen. Selbstverständlich erreichen uns Emails unter der Adresse: fraktion [at] piratenpartei-braunschweig [dot] de auch während der Osterferien. Wir wünschen allen ein paar erholsame Tage und fröhliches Eiersuchen!

Ratssitzung am 24.03.2015

Am Dienstag, den 24.03.2015, findet ab 14:00 Uhr wieder eine Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden und die Dokumente lassen sich hier finden. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches Ergebnisprotokoll
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Bürgerhaushalt in Braunschweig: Wie geht es weiter?

Zum Haushaltsjahr 2015 wurde in Braunschweig mit dem Bürgerhaushalt – http://www.bs-mitgestalten.de – erstmalig ein groß angelegtes Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die Piratenfraktion begrüßte diesen Beschluss, denn ein Bürgerhaushalt bietet den Einwohnern einer Kommune die Möglichkeit sich mit ihren Ideen bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes zu beteiligen. Die Vorschläge der Einwohner werden in die relevanten Beratungs- und
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Lernen durch Schmerz

Uns erreichte folgende Anfrage von BraunschweigHeute.de: Die Linken bitten mit einem Antrag in der nächsten Ratssitzung darum, dass die Stadt am Volkstrauertag zukünftig von der Teilnahme an Veranstaltungen absieht, in bei denen der Militärtradition bzw. dem Wirken von militärischen Verbänden der Wehrmacht, Truppenteilen der kaiserlichen Armee und/oder der Kolonialtruppen gedacht wird. Wie steht Ihre Fraktion
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MoVeBs – Ideen zum Stadtbahnausbaukonzept jetzt auch online

Seit einiger Zeit beschägtigen sich die Braunschweiger mit dem Thema Stadtbahnausbaukonzept; und natürlich auch das Aktionsbündnis MoVeBs (Aktionsbündnis zur Verbesserung von Mobilität und Verkehr in Braunschweig). Das Bündnis setzt sich zusammen aus Mitgliedern des braunschweiger forums, des BUND Braunschweig und des Umweltzentrum Braunschweig. Sie erarbeiteten verschiedene Ideen zur konkreten Umsetzung. Kurzentschlossene können sich noch bis
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Veraltete Infrastruktur – zwölf Brücken warten auf ihre Grundüberholung

Wie bereits im Artikel Der Braunschweiger Haushalt – Verschleppte Kosten und Haushaltsreste; wann ist Braunschweig pleite angeführt, fragte die Piratenfraktion nach den Zustandsbewertungen von Braunschweiger Brücken. Hintergrund: In regelmäßigen Abständen werden Bauwerke, hier Brücken, überprüft. Dabei werden Zustandsnoten vergeben, die sich wie folgt auswirken: Ab einer Bauwerksnote von ca. 3,0 werden die Bauwerke in die
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Der Braunschweiger Haushalt – Verschleppte Kosten und Haushaltsreste; wann ist Braunschweig pleite?

Am Ende seiner Amtszeit wurde der damalige Braunschweiger Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) von Klaus Wendroth (ebenfalls CDU) als „Glücksfall für unsere Stadt“ beschrieben, weil er „den städtischen Haushalt wieder vom Kopf auf die Füße“ gestellt habe. Doch war das wirklich der Fall? War das Vorgehen von Hoffmann wirklich so zielführend, wie es den Braunschweigern
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