Fraktion im Rat

Freifunk: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!

Noch forscht Braunschweig, während NRW bereits handelt: In der gestrigen Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen von B90/Grünen, SPD und Piratenpartei die Anerkennung und Förderung von Freifunknetzen durch die Landesregierung. „Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen spielen. […] Eine Internetinfrastruktur
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Mindestlohn: Piraten beantragen Umfrage unter Taxifahrern

Im kommenden Wirtschaftsausschuss am 26.06.2015 beantragt die Piratenfraktion die Durchführung einer anonymen Umfrage unter Taxifahrern zur Bezahlung nach Mindestlohn. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 01.01.2015 wurde der Taxentarif auch in Braunschweig erhöht, um die Lohnsteigerungen auszugleichen. Die Verwaltung soll durch diese Umfrage nach Bremer Vorbild nun prüfen, ob diese Erhöhung tatsächlich für die
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Pressemitteilung: Umfrage zur Jobcenterqualität gefordert

Die Stadt Braunschweig ist einer der beiden Träger des Jobcenters und in dieser Position auch für die Kundenzufriedenheit verantwortlich. Es ist jedoch bekannt, dass es immer wieder Kunden gibt, die mit den Abläufen nicht zufrieden sind. Auch uns als Fraktion im Rat der Stadt erreichen über verschiedene Kanäle Anfragen von betroffenen Einwohnern und deshalb sehen
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FAQ Ratsarbeit – Fragt die Braunschweiger Mandatsträger

Viele von euch denken bereits jetzt darüber nach, zur nächsten Kommunalwahl am 11.09.2016 anzutreten. Wenn ihr wissen wollt, worauf ihr euch dabei genau einlasst, fragt doch einfach die aktuellen Mandatsträger, die jetzt seit über 3 Jahren die tägliche Arbeit im Rat erleben. Aus euren Fragen und den Antworten von Claudia und Jens, Mandatsträger für die
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Subway: Politische Frage des Monats Januar 2015

Im Oktober 2014 führte das Braunschweiger Stadtmagazin SUBWAY die Rubrik “Politische Frage des Monats” ein. Jeden Monat erhalten alle die Fraktionen und Parteien eine Frage, für deren Beantwortung 500 Zeichen zur Verfügung stehen. Hier ist die Antwort von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann für die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Frage: Wie wirkt sich die Einführung des
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Statement von Claudia Jonda zur Leitlinie “Braunschweig inklusiv”

Für den Artikel Rechte von Behinderten – Einer von vielen Schritten ist getan wurde Ratsfrau Claudia Jonda um ein Statement gebeten. Hier der vollständige Text des Statements. Mit der gestern beschlossenen Leitlinie haben wir nun einen Konsens, an der sich die Verwaltung, die Ausschüsse und die Fraktionen orientieren können, wie es auch in der Präambel
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Ratssitzung am 02.06.2015

Am Dienstag, den 02.06.2015, findet ab 14:00 Uhr wieder eine Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden und die einzelnen Dokumente lassen sich hier finden. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches
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Unsere Themen der nächsten Ratssitzung: Digitalfunk und essbare Stadt

In der kommenden Ratssitzung am Dienstag den 02. Juni 2015 werden eine Anfrage und ein Antrag der Piratenfraktion behandelt. Beide Dokumente können über das Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig abgerufen werden: Anfrage: Probleme Digitalfunk Antrag: Prüfauftrag „Essbare Stadt“ Wir werden begleitend zur Ratssitzung wie immer auch ein Protokoll anfertigen (in Kürze auf dieser Seite zu finden).
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Subway: Politische Frage des Monats Dezember 2014

Im Oktober 2014 führte das Braunschweiger Stadtmagazin SUBWAY die Rubrik “Politische Frage des Monats” ein. Jeden Monat erhalten alle die Fraktionen und Parteien eine Frage, für deren Beantwortung 500 Zeichen zur Verfügung stehen. Hier ist die Antwort von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann für die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Frage: Günter Grass sagte Anfang November auf
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PM: Absage Schoduvel – Risiko falsch eingeschätzt?

Die Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten terroristischen Anschlags auf den diesjährigen Braunschweiger Karnevalsumzug sind ohne konkreten Tatverdacht eingestellt worden. »Die bereits vorhandenen Ängste der Menschen werden durch solche Aktionen wie die Absage des Umzuges noch mehr geschürt. Beim nächsten Mal braucht es dann noch weniger, um eine Veranstaltung abzusagen. Mit diesem irrationalen Drehen an
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