Fraktion im Rat

Piratenfraktion zahlt 39% der Sachkostenpauschale zurück an die Stadt Braunschweig

Alle Fraktionen erhalten monatlich von der Verwaltung eine Sachkostenpauschale, die sich auf 55,73 Euro pro Ratsmitglied beläuft, um damit zum Beispiel Bürobedarf zu bezahlen. Über die Verwendung dieser Gelder – für die Piratenfraktion 111,46 Euro monatlich – müssen die Fraktionen jedes Jahr der Verwaltung einen Nachweis vorlegen. „Auch für 2015 können wir einen nicht unerheblichen
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Piraten verbessern Beschwerdemanagement

Transparenz und Bürgerbeteiligung, zwei der Kernthemen der Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, werden bei der nächsten Ratssitzung am 13.09.2016 wohl weiter umgesetzt. „Das derzeitige Ideen- und Beschwerdemanagement ist eine Einbahnstraße. Die Einwohner bringen etwas ein, aber die Anregung verschwindet im Verwaltungsprozess. Es ist nicht erkennbar, welche Schäden bereits gemeldet wurden. Genausowenig ist zu erkennen,
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Integration durch Information

Die PIRATEN fordern die inhaltliche Erweiterung des Willkommenspaketes für Neubürger. Für die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig geht es nach der Verabschiedung des Integrationskonzeptes darum, dieses mit Leben zu füllen. Deshalb hat sie über den Ausschuss für Integrationsfragen den Antrag an den Rat gestellt, einen 6-sprachigen Flyer für Migranten erstellen zu lassen und diesen
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Ratssitzung 13.09.2016

Am Dienstag, den 13.09.2016, findet ab 14:00 Uhr die letzte Ratssitzung dieser Wahlperiode statt. Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, sowie die einzelnen Dokumente. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches Ergebnisprotokoll über
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Ratssitzung: Kontroverse Diskussion um bezahlbaren Wohnraum erwartet

Das Thema des sozialen und bezahlbaren Wohnraums beschäftigt die Politik der Stadt Braunschweig derzeit erheblich. Nachdem die CDU einen Antrag zur Ratssitzung eingereicht hat, zu dem insgesamt drei Änderungsanträge anderer Parteien hinzugekommen sind, ist erneut offenkundig geworden, wie intensiv dieses Thema innerhalb der und zwischen den Parteien diskutiert wird. Die PIRATEN sehen bei der Antragsflut
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Fachausschuss stimmt gegen mehr Transparenz

Noch hoffen die PIRATEN im Rat der Stadt Braunschweig, dass bei der nächsten Ratssitzung am 13.09.2016 der Antrag zur Veröffentlichung von Studien und Gutachten angenommen wird. [1] „Open Data, also der öffentlichen Zugang zu städtischen Dokumenten und Statistiken, zu fördern ist eines der Hauptziele, mit denen wir in diese Legislaturperiode gestartet sind“, begründet Fraktionsvorsitzender Jens-Wolfhard
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PIRATEN wollen Lobbyismus vorbeugen

Wenn Ratsmitglieder direkt nach ihrer Amtszeit im Rat der Stadt Braunschweig in städtischen Gesellschaften angestellt werden, kann schnell der Eindruck einer Interessenkollision entstehen. Deshalb beantragte die Piratenfraktion eine Karenzzeit von zwei Jahren. [1] „Mehrfach sind in den vergangangenen Jahren Ratsmitglieder direkt aus dem Mandat heraus in Positionen städtischer Gesellschaften hinein angestellt worden. Solche Wechsel werden
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Phantomgebilde „Videosicherheit“

Ein Teil des Rates der Stadt Braunschweig sprach im Februar 2016 noch von subjektiver und objektiver Sicherheitslage und träumte von der Ausweitung der Videoüberwachung. Doch die Piratenfraktion hat mittlerweile Grund, auf eine positive Wendung zu hoffen. „Die Grundeinstellung der PIRATEN ist klar: Je flächendeckender Videobilder erzeugt werden, desto häufiger werden diese auch flächendeckend zu einer
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Unsere Themen im Finanz- und Personalausschuss

Am Donnerstag den 01.09.2016 tagt der Finanz- und Personalausschuss Die Piratenfraktion hat zu diesem Ausschuss vier Anträge mit folgenden Themen zur Vorberatung eingereicht: 1. Veröffentlichung von Studien, Gutachten 2. Jährliche Berichterstattung an Finanz- und Personalausschuss über Remonstrationen 3. Transparentes und nachvollziehbares Ideen- und Beschwerdemanagement 4. Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften 1. Veröffentlichung von Studien,
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Wasserwelt: Eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen – und Widersprüche

Etwas mehr als zwei Jahre ist es jetzt her, dass das Vorzeigeprojekt der Stadtbad GmbH – die Wasserwelt – seine Pforten geöffnet hat. Auch wenn der für dieses Projekt federführende Geschäftsführer Scharna seit dem 21.04.2016 entlastet und es nun einen neuen Verantwortlichen gibt – oder vielleicht auch gerade deshalb – ist es ein guter Zeitpunkt
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