Fraktion im Rat

PM: Absage Schoduvel – Risiko falsch eingeschätzt?

Die Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten terroristischen Anschlags auf den diesjährigen Braunschweiger Karnevalsumzug sind ohne konkreten Tatverdacht eingestellt worden. »Die bereits vorhandenen Ängste der Menschen werden durch solche Aktionen wie die Absage des Umzuges noch mehr geschürt. Beim nächsten Mal braucht es dann noch weniger, um eine Veranstaltung abzusagen. Mit diesem irrationalen Drehen an
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Vorratsdatenspeicherung verhindert Aufklärung

Pressemitteilung veröffentlicht zuerst bei der Piratenpartei Niedersachsen Nach dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung könnte eine Berichterstattung wie die über den aktuellen Verdacht auf Übergriffe in der Bundespolizeiinspektion in Hannover zukünftig unter Strafe verboten sein. Die so genannte „Datenhehlerei“ soll als neuer Straftatbestand eingeführt werden. Wenn dies wie geplant umgesetzt wird, macht sich jeder strafbar, der Daten
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Subway: Politische Frage des Monats November

Im Oktober 2014 führte das Braunschweiger Stadtmagazin SUBWAY die Rubrik “Politische Frage des Monats” ein. Jeden Monat erhalten alle die Fraktionen und Parteien eine Frage, für deren Beantwortung 500 Zeichen zur Verfügung stehen. Hier ist die Antwort von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann für die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Frage: Echter Kompromiss oder der kleinste gemeinsame
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Stellungnahme von Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffman (PIRATEN) zur Aufarbeitung der Absage des Schoduvel.

„Allgemein sehen wir es als positiv, dass die Aufklärung der Absage des Karnevalumzuges im Rat nicht aus den Augen verloren wird. Wir haben bereits bei den ersten Presseanfragen darauf hingewiesen, dass eine derartige Entscheidung in jedem Fall eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe erfordert, da anderenfalls die Geheimdienste nach Belieben Versammlungen absagen könnten. Deshalb versuchten
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Bürgerhaushalt zu 2016 gestartet

Für das Haushaltsjahr 2016 startet nun auch der Bürgerhaushalt wieder. Es können wieder Vorschläge auf der Plattform des Bürgerhaushalts eingereicht werden: www.bs-mitgestalten.de In der zweiten Runde des Bürgerhaushalts gibt es – wie bereits an anderer Stelle beschrieben – einige Änderungen, die den Prozess für alle Beteiligten verbessern sollen. Die Erfahrungen mit dem ersten Bürgerhaushalts haben
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Ratssitzung am 05.05.2015

Am Dienstag, den 05.05.2015, findet ab 14:00 Uhr wieder eine Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden und die einzelnen Dokumente lassen sich hier finden. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches
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Stellungsnahme zum Antrag für ein neues Schulschwimmbad

Folgende Fragen erreichten uns von der Braunschweiger Zeitung zum Antrag der Grünen, ein Schulschwimmbad in der Braunschweiger Weststadt zu bauen. Was halten Sie von der Forderung? Wie hoch ist der tatsächliche Bedarf für weitere Schulschwimm-Flächen angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der dafür reservierten Bahnen / Zeiten nicht in Anspruch genommen wird? Wie geht
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Die verwaltende Verwaltung verwaltet sich selbst in verwalterischer Tätigkeit?

Das Aufstellen des Haushaltes ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, schließlich werden dadurch die Leitlinien für die politischen Entscheidungen des nächsten Jahres vorgegeben. Aber wird das wirklich noch durch die politischen Vetreter geleistet oder werden nur noch Kleinigkeiten geändert und die Leitlinien in Wirklichkeit durch die Verwaltung festgelegt? Um diese Frage zu beantworten ist
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Subway: Politische Frage des Monats Oktober

Im Oktober 2014 führte das Braunschweiger Stadtmagazin SUBWAY die Rubrik “Politische Frage des Monats” ein. Jeden Monat erhalten die Ratsfraktionen eine Frage, für deren Beantwortung 500 Zeichen zur Verfügung stehen. Hier ist unsere Antwort: Frage: Oberbürgermeister Ulrich Markurth bestätigte gegenüber SUBWAY, dass der von Gert Hoffmann anvisierte Video-Kataster, also eine Ausweitung der Videoüberwachung in Braunschweigs
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WLAN in Braunschweig: Freifunk beste Lösung

Der Bericht der Verwaltung zu einer möglichen Umsetzung eines freien WLAN Netzes in Braunschweig hat bei der Piratenfraktion im Rat der Stadt Kopfschütteln hervorgerufen. “Dieser Bericht zeigt deutlich, dass die Verwaltung eigentlich nicht weiß, wie die an sie gestellte Aufgabe zu bewältigen ist.”, fasst Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffman die Reaktion in der Fraktion zusammen. “Der Bericht
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