vom 22.02.2012 in Datenschutz, Internet und Medien, Urheberrecht, Wirtschaft
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt alle weiteren geplanten Demonstrationen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA. »Wir freuen uns, dass die bisherigen Proteste dazu geführt haben, dass jetzt Politiker aller Parteien anfangen, das Zustandekommen und die Inhalte von ACTA zu hinterfragen. Aber es ist noch ein langer Weg notwendig, um die Bedrohung für das Internet endgültig ad acta [...]
vom 21.02.2012 in Datenschutz, Internet und Medien, Urheberrecht, Wirtschaft
Dieser Artikel ist CC-BY Andreas Popp Die Befürworter des ACTA-Abkommens werden nicht müde zu betonen, dass es keine Bedrohung der Freiheit ist, sondern lediglich eine internationale Harmonisierung des Urheberrechts. Tatsächlich wurde schon mehrfach gezeigt, dass sich im komplexen Paragraphendschungel des Vertragstextes durchaus massive Fallstricke für unsere Freiheit finden. Doch auch der vermeintlich harmlose Grund der [...]
vom 20.02.2012 in Versammlungsrecht
PIRATEN unterstützen die Initiative ‘Versammlungsfreiheit in Niedersachsen’ Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die “Initiative zur Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz” und haben beschlossen, einen Beitrag zur Beschwerde beizusteuern. Die Initiative wehrt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das von der CDU/FDP Landesregierung am 01.02.2011 erlassene Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG). »Wir unterstützen die Bemühungen der Beschwerdeführer, sich gegen die [...]
vom 19.02.2012 in Aus der Fraktion, Braunschweig, Pressemitteilung, Umwelt
Unkonventionelle Erdgasförderung: „Arbeitskreis Fracking“ gründet sich in der Region Braunschweig-Wolfsburg In Deutschland sind immer mehr konventionelle Erdgasfelder erschöpft. Durch die steigenden Gaspreise wird die umstrittene „unkonventionelle Gasgewinnung“ immer profitabler. In den letzten Jahren hat die Förderung mittels „Hydraulic Fracturing“, kurz „Fracking“, in Deutschland zugenommen – besonders in Niedersachsen. Auch in unserer Region könnte in Kürze [...]
vom 18.02.2012 in Datenschutz, Versammlungsrecht, innere Sicherheit
»Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …« … erlebt solch’ beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine “verdächtige” Handlung zum “Verbrecher” werden. Was in anderen Ländern schon [...]
Aktionen & Unterstützung
Stopp ACTA
