Ratsarbeit

Unkonventionelle Erdgasförderung: „Arbeitskreis Fracking“ gründet sich in der Region Braunschweig-Wolfsburg In Deutschland sind immer mehr konventionelle Erdgasfelder erschöpft. Durch die steigenden Gaspreise wird die umstrittene „unkonventionelle Gasgewinnung“ immer profitabler. In den letzten Jahren hat die Förderung mittels „Hydraulic Fracturing“, kurz „Fracking“, in Deutschland zugenommen – besonders in Niedersachsen. Auch in unserer Region könnte in Kürze [...]

Der „ausgeglichene“ Haushalt 2012 Am 14. Februar beriet der Finanz- und Personalausschuss der Stadt Braunschweig über den städtischen Haushalt. Die Verwaltungsvorlage sah eine Entscheidung „unter strenger Beachtung des Haushaltsausgleichs“ vor. Der Haushalt des Konzerns Stadt Braunschweig ist aber seit vielen Jahren nicht mehr ausgeglichen. Der viel gelobte „ausgeglichene“ Haushalt ergibt sich momentan lediglich durch den [...]

Die Ratsfraktion sucht einen Vertreter für das neu zu gründende Auswahlgremium „Theaterförderung“ Das Gremium soll bei der Vergabe von Mitteln zur Förderung freier Theaterarbeit beratend mitwirken. Die Verwaltung wird hierzu auf Einrichtungen und Vertreter zugehen, die sich für die Darstellende Kunst in der Stadt engagieren. Die Ratsfraktionen wurden ebenfalls gebeten, je einen eigenen Vertreter zur [...]

Was haben Schlamm, die Oker und Millionen von Euro gemeinsam? Die Antwort auf die Frage aus der Überschrift erschließt sich nicht sofort. Ist aber sehr schnell und überraschend aufzuklären. Am 9.1.12 hat die Abteilung Umweltschutz der Stadt Braunschweig dem Planungs- und Umweltausschuss die Mitteilung mit der Nummer 12144/12 [zukommen lassen. Darin heißt es: Aus dem [...]

Heute gibt es eine Sonderratssitzung zur Beurlaubung von Stadtbaurätin Sommer zwecks Übergang in die Nibelungen-Wohnbau GmbH bzw. bei der Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft. Die heutige Tagesordnung gibt es hier. Wir werden die Ratssitzung an dieser Stelle wieder live begleiten: Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Eventuelle Fehler bitten wir zu entschuldigen. 15:03 Die Ratssitzung ist eröffnet. 15:06 Anfrage [...]

Auf abgeordnetenwatch.de sind seit 2011 neben Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen auch Kommunen vertreten – Braunschweig bisher aber noch nicht. Der FDP-Kreisvorsitzende und MdB Florian Bernschneider hatte dazu letztes Jahr eine Initiative gestartet – und leider die wenigen Rückmeldungen (nur Piraten und Grüne hatten die Daten bereitgestellt) scheinbar nicht an abgeordnetenwatch.de übermittelt. Damit das Vorhaben nicht [...]

Die heutige Tagesordnung gibt es hier. Das Piratenradio überträgt die Sitzung wieder live: http://piraten-radio.net/ 14:10 Die Ratssitzung hat soeben begonnen. 14:15 SPD-Dringlichkeitsantrag: Resolution des Rates zur Verurteilung von Angriffen der EU-Kommission auf das VW-Gesetz; die Dringlichkeit wurde per Mehrheit bestätigt; der Antrag wird im Anschluss an TOP 5 behandelt. 14:20 Abstimmung, ob die Mitteilungen außerhalb [...]

Wir haben für die Ratssitzung am nächsten Dienstag einen Antrag eingebracht, der den Internet-Überwachungs-Spuk in der Stadt mindestens für die Fraktionen und ihre Mitarbeiter beenden soll. Die Verwaltung hat jetzt zu begründen versucht, warum die von uns gewünschten Änderungen nicht möglich sein sollen: Die Verwaltung behauptet, eine Ausnahmebehandlung sei aus technischen Gründen nicht möglich, da [...]

Auf der Homepage der Stadt erscheint seit Mittwoch eine Stellungnahme der Verwaltung zur Dringlichkeitsanfrage der Piraten, deren Behandung in der letzten Ratssitzung mit großer Mehrheit befürwortet wurde. In der Stellungnahme wird unter anderem davon gesprochen, dass “Die Fraktionen des Rates” “seit Jahren Zugang zum Internet über das städtische Netz” haben. “Beschwerden darüber und über die [...]

Kaum richtig im Rathaus angekommen, macht sich die Fraktion der Piratenpartei ganz konkret daran, die politischen Themen im Rat der Stadt Braunschweig anzugehen. Da wo andere Fraktionen hinter verschlossenen Türen tagen und die Bürgerbeteiligung regelmäßig endet, wollen die braunschweiger Piraten die städtische Politik ganz offen und gemeinsam gestalten. Eine erste Idee um den eigenen Anspruch [...]