Ratsarbeit

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden: Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Herr Dr. Hoffmann, wurde am 25. April 2013 dazu verurteilt, die Frage des Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zum Wortlaut der Verträge zwischen Stadt und Richard Borek Stiftung zu beantworten. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Schicke-Uffmann, der für die Piraten auch für den Bundestag kandidiert, freut sich:

Am Donnerstag, den 30.05.2013, findet ab 14 Uhr wieder eine Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Die Ratssitzung wird wieder als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge. Livechat während

Am Dienstag, den 23.04.2013, findet ab 10 Uhr wieder eine Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Die Ratssitzung wird wieder als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge. Livechat während

Die Diskussion um die Transparenz der Braunschweiger Verwaltung kommt nicht zur Ruhe: Am 25. April um 09:30 Uhr wird das Verwaltungsgericht Braunschweig in zwei Verfahren darüber verhandeln, ob der Oberbürgermeister einer Stadt den Ratsmitgliedern Einsicht in Verträge der Stadt mit Dritten gewähren muss, oder nicht. Konkreter Anlass waren verschiedene Verträge der Stadt mit der Richard

Die Fraktionsgeschäftsstelle der Ratspiraten ist ab dem 18. März 2013 geschlossen. Am 03.04.2013 sind wir wieder zu den täglichen Öffnungszeiten 10.00-14.00 Uhr im Rathaus anzutreffen. Selbstverständlich erreichen uns Emails unter der Adresse: fraktion [at] piratenpartei-braunschweig [dot] de auch während der Osterferien. Wir wünschen Allen ein paar entspannte Tage, fröhliches Eiersuchen und wärmeres Wetter!

Am Dienstag, den 19.02.2013, findet ab 11 Uhr wieder eine Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Die Ratssitzung wird wieder als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Auf dieser Seite erfolgt ein ausführliches Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge. Livechat während

Seit dem 20. März 2012 bietet die Stadt Braunschweig auf Initiative der Piratenfraktion einen Livestream der Ratssitzungen im Internet an. Natürlich waren wir neugierig, ob und wie der Stream angenommen wird und stellten eine Anfrage [PDF] dazu an die Verwaltung. Erstaunlich viele Zuschauer Die Zahlen [PDF] überraschten uns positiv: Von März 2012 bis einschließlich Dezember

In der Finanz- und Personalausschusssitzung am 31. Januar ging es teilweise hoch her – und es gab jede Menge Überraschungen. KPMG Auf unsere kritische Anfrage zum KPMG-Gutachten von 2009 antwortete die Verwaltung unter anderem, die Neuverschuldung ab 2014 sei zwar im Nichtprivatisierungsfall niedriger, diese geringere Neuverschuldung “baue aber auf einem ganz erheblich höheren Schuldenstand als

Da die Stadtverwaltung Vertragstexte nicht bereitwillig an die Ratsfraktionen herausgibt, und wir in einem Fall sogar ein Verwaltungsgerichtsverfahren anstrengen mussten, hat eine Braunschweiger Stiftung angeboten, die zwischen Ihnen und der Stadt Braunschweig bestehenden Verträge selbst der Piratenfraktion zur Einsichtnahme vorzulegen. Vorraussetzung war allerdings, dass wir eine Vertraulichkeitsserklärung unterzeichnen, die unter anderem vorsah, alle Anfragen an

Pressemitteilung der Piratenfraktion vom 8. Januar 2013 In einer Pressemitteilung fordert der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Einwendungen des Datenschutzbeauftragten gegen Videoüberwachung sollen durch gesetzliche Anpassungen die Grundlage entzogen werden. In Zeiten von Facebook könne es nicht bedenklich sein, auf öffentlich zugänglichen Plätzen Aufzeichnungen anzufertigen. Die Piratenpartei kritisiert den