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stop-ACTA – internationaler Protesttag am 09. Juni 2012

Am 09.06.2012 findet weltweit der dritte Protesttag gegen das undemokratische Abkommen ACTA statt. Im Zuge dieses internationalen Protesttages organisiert die Piratenpartei Stadtverband Braunschweig eine Demonstration:


stop-ACTA
Datum: Samstag, 09.06.2012
Zeit: von 13.00 – 16.00 Uhr
Ort: Schlossplatz in Braunschweig


ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll ein striktes Vorgehen gegen Produktfälschungen ermöglichen – doch der Inhalt dieses Abkommens geht weit darüber hinaus und hat international für Besorgnis und Empörung gesorgt. Die Verhandlungen unterlagen der Geheimhaltung und wurden auch ohne Kenntnis der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO)
durchgeführt. Dabei wurde ebenso das TRIPS-Abkommen nicht berücksichtigt. Noch immer wurden die Protokolle der Verhandlungen nicht veröffentlicht.

Trotz der zahlreichen Gegenstimmen wird, unter anderem von der Europaabgeordneten Eva Lichtenberger, davor gewarnt sich voreilig zufrieden zu geben. Es stehen noch wichtige Abstimmungen aus, vor allem die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den ACTA Bericht des INTA-Ausschusses (Internationaler Handelsausschuss), die für den 03. Juli 2012 geplant ist.

Gerade jetzt ist es also wichtig, dass in der Öffentlichkeit weiterhin auf die Gefahren durch ACTA hingewiesen wird und mit den internationalen Protesten am 09. Juni erneut ein deutliches Zeichen gegen ACTA gesetzt wird.

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