»Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt, auch 2013 wird es keinen Rückzug geben.«

Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013:  »Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt, auch 2013 wird es keinen Rückzug geben.« »Den vielen Menschen, die die Piratenpartei in den vergangenen Wochen und Monaten durch persönlichen Einsatz unterstützt oder heute gewählt haben, danke ich von ganzem Herzen. Jedes Kreuz für die Piraten ist
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U18-Wahl: Die Zukunft wählt PIRATEN

Wäre die U18-Wahl unter Kindern und Jugendlichen eine vorgezogene Bundestagswahl, würde die Piratenpartei Deutschland mit einem stolzen Ergebnis von 12,32 % in das Parlament einziehen. Im Vergleich zu den U18-Wahlen zur Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von 8,7% verbessern sich die PIRATEN um mehr als 3,6 Prozentpunkte und legen damit deutlich zu. Auch im direkten
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Kevin Price: “Für den Bundestag wird erst am 22. September gezählt”

Kevin Price, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen, zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern: »Ich bedauere es, dass die Piraten in Bayern den Einzug in den Landtag verfehlt haben, obwohl sie sich mit vollem Einsatz dafür engagiert haben, die Wähler von sich und von unseren Themen zu überzeugen. Gerade hier in Niedersachsen wissen wir nur zu
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Katharina Nocun zu Asyl-Ablehnung für Snowden: »Ich schäme mich für diese Regierung«

Zur Ablehnung des Asylgesuchs von NSA-Whistleblower Edward Snowden durch Deutschland nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und
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Zur bundesweiten gesetzlichen Personalbemessung für alle Beschäftigten in Krankenhäusern

Ver.di hat mich, Niels-Arne Münch, um eine Stellungnahme zu ihrer Kampagne für eine gesetzliche Regelung der Personalbemessung in Krankenhäusern gebeten. Hier meine Antwort: Stellungnahme zur Forderung nach einer bundesweiten gesetzlichen Personalbemessung für alle Beschäftigten in Krankenhäusern Als Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 53 (Göttingen) und Listenkandidat in Niedersachen unterstütze ich die Forderung nach einer bundesweiten
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Ja zu Europa, demokratisch legitimiert und verfasst

Was haben ESM und EZB mit Demokratie zu tun? Derzeit wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandelt. Im September 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht Anträge auf einstweilige Anordnung abgelehnt und die Unterzeichnung des ESM-Vertrages freigegeben. Der Regierung wurde auferlegt, völkerrechtlich sicherzustellen, dass der
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Offener Brief an die Landesregierung: Bestandsdatenauskunft

Liebe Niedersächsische Landesregierung: Hiermit bitte ich Sie inständig darum, am Freitag im Bundesrat gegen die Bestandsdatenauskunft zu stimmen. Dieses von der Regierungskoalition geplante und von der SPD gestützte Gesetzesvorhaben würde staatliche Behörden unter anderem dazu ermächtigen, Passwörter und Zugangscodes der Bürger über eine elektronische Schnittstelle bei deren Providern abzurufen. Die Identifizierung von Internetnutzern durch eine
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Die Verleger und das Internet

„Google gefährdet die freie Presse“ – diese Meinung lässt Harald Wahls, Geschäftsführer des Braunschweiger Zeitungsverlags, in einem BZ-„Interview“ verkünden. Und fordert ein Leistungsschutzrecht für Verlage ein. Eine Erwiderung.

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Wahlbeobachtung in Braunschweig

„Piraten störten Briefwahl-Auszählung“ übertitelte die Braunschweiger Zeitung am Montag nach der Kommunalwahl einen Artikel zu einem etwas bizarren Vorfall am Wahlabend. Laut einer Pressemitteilung der städtischen Pressestelle sei die Auszählung sogar „massiv und lautstark gestört worden“. Marodierende Piratenhorden versuchen, die Auszählung zu sabotieren? Einige Mitglieder der Piratenpartei nahmen (privat!) als Wahlbeobachter teil – von Marodieren
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Piraten entern Berliner Abgeordnetenhaus

2008 bei der Landtagswahl in Hessen begann der Aufstieg der Piratenpartei mit 0,3%. Gut 3 1/2 Jahre später ist in Berlin nun, ersten Hochrechnungen zufolge, mit über 9% der abgegebenen Stimmen der Einzug in ein Länderparlament erfolgt. Die Piratenpartei Braunschweig gratuliert dem Landesverband Berlin zu seinem großartigen Erfolg. „Mit mehr als 120.000 Stimmen für die
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