Stadtbahnausbaukonzept: Intensive Beteiligung der Einwohner und der Stadtbezirksräte

Nach der Informationsveranstaltung der Vorstellung des Stadtbahnausbaukonzeptes erreichte uns die Frage von Regional Braunschweig, wie wir die Pläne bewerten. Christian Bley, Ratsherr und PIRAT antwortete: „Im Großen und Ganzen befürworte ich das Konzept. Damit auch das wachsende Braunschweig attraktiv bleibt, ist ein Ausbau in dieser Größenordnung notwendig. Und notwendig ist auch die weitere, intensive Beteiligung
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Landesweit keine Kita-Entgelte?

Uns erreichte eine Anfrage von Regional Braunschweig zur Ankündigung der SPD in Niedersachsen: Sie will – im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl – in einem Jahr die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren abschaffen. Die Stadt Braunschweig hatte erst 2015 die Gebühren in diesem Bereich, gegen die Stimmen der Piratenfraktion, CDU und Die.Linke wieder
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Eintracht-Stadion öffnet sich Menschen mit Assistenzhunden

Einstimmig verabschiedete der Braunschweiger Rat eine Beschlussvorlage [1] zur Änderung der Stadionordnung, um allen Menschen, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, die Teilnahme an Eintracht-Spielen zu ermöglichen. „Statt ständig nur neue theoretische Konzepte oder ähnliches ins Leben zu rufen, sollte viel mehr der Dialog zu den echten Experten in der Thematik gesucht und auch gefunden
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Städtische Veranstaltungen: Stadt fragt zukünftig nach Hilfebedarf

Bei städtischen Einladungen wird zukünftig bereits im Einladungsschreiben nach dem Hilfebedarf gefragt, um es auch Menschen mit Beeinträchtigungen zu ermöglichen, an städtischen Veranstaltungen teilzunehmen. Das beschloss der Rat in seiner Sitzung am 06.12.2016 und geht damit weiter den Weg eines barrierefreieren Braunschweigs. „Mit der Annahme dieses PIRATEN-Antrages aus der letzten Ratsperiode können Einwohner mit Beeinträchtigungen
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Ratssitzung am 06.12.2016

Am Dienstag, den 06.12.2016, findet ab 14:00 Uhr die zweite Ratssitzung dieser Wahlperiode statt. Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen,
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Neu im Rat: DIE FRAKTION P²

In der Absicht, gemeinsam freiheitliche und evidenzbasierte Sachpolitik im Rat der Stadt Braunschweig zu machen, haben sich die gewählten Vertreter Maximilian P. Hahn (Die PARTEI) und Christian Bley (PIRATEN) zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Diese trägt den Namen „DIE FRAKTION P²“. Für die neue Ratsperiode wird Maximilian P. Hahn den Fraktions- bzw. Gruppenvorsitz übernehmen. Somit gehören
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Ende der 18. Ratsperiode

Nach 5 Jahren beendet die Piratenfraktion ihre Arbeit im Rat der Stadt Braunschweig. Es war eine lehrreiche und spannende Zeit, in der wir zusammen viele Ideen ausgebrütet, angestossen und erfolgreich in die kommunale Politik eingebracht haben. Unsere Mandatsträger Claudia Jonda und Jens-W. Schicke-Uffmann haben es geschafft neue Maßstäbe im Rat zu setzen. Stellvertretend sei hier
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:'(

Trotz der ablehnenden Stellungnahme der Braunschweiger Stadtverwaltung zur Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis in der Region Braunschweig hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) diese erteilt. Vielleicht hätte man doch den Empfehlungen der Piratenfraktion folgen sollen. Einen Versuch wäre es zumindest wert gewesen, auch wenn nicht sicher ist, dass es etwas an der Entscheidung des
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Von der Bürgeridee zum Beschluss in 3 Monaten!

„Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen; wir stellen uns die Frage warum.“ Mit diesen Worten beginnt die Einleitung zur Onlineplattform openantrag.de. OpenAntrag ist ein Portal zur Bürgerbeteiligung, bei dem jeder die Möglichkeit hat, seine Ideen anonym und direkt an die Fraktionen heranzutragen – einfach von zu
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Piratenfraktion zahlt 39% der Sachkostenpauschale zurück an die Stadt Braunschweig

Alle Fraktionen erhalten monatlich von der Verwaltung eine Sachkostenpauschale, die sich auf 55,73 Euro pro Ratsmitglied beläuft, um damit zum Beispiel Bürobedarf zu bezahlen. Über die Verwendung dieser Gelder – für die Piratenfraktion 111,46 Euro monatlich – müssen die Fraktionen jedes Jahr der Verwaltung einen Nachweis vorlegen. „Auch für 2015 können wir einen nicht unerheblichen
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