Haushaltsanträge 2017 der FRAKTION P²

Die neue Ratsperiode mit vielen neuen Ratsmitgliedern ist gerade einmal 112 Tage alt und schon steht die abschließende Haushaltsdebatte für 2017 vor der Tür. Ein Haushalt, der mittlerweile ein beträchtliches Defizit und ein Haushaltsvolumen mit der Rekordsumme in Höhe von 800 Mio. EUR aufweist. Und trotzdem hat die FRAKTION P² einige (sechs) Anträge gestellt –
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Subway: Politische Frage des Monats Juli 2016

Im Oktober 2014 führte das Braunschweiger Stadtmagazin SUBWAY die Rubrik “Politische Frage des Monats” ein. Jeden Monat erhalten alle die Fraktionen und Parteien eine Frage, für deren Beantwortung 500 Zeichen zur Verfügung stehen. Hier ist die Antwort von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann für die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Frage Unter 1000 Likes? Welche Bedeutung messen
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Freifunk: Vom Land gefördert – in Braunschweig verpönt

Aktualisierte Version des Artikels Pilotprojekt WLAN: Mangelhaft Ein Antrag zur Förderung der Freifunkinitiative wurde am 08.03.2016 vom Niedersächsischen Landtag angenommen. Im Gegensatz zur Stadt Braunschweig teilen die Landespolitiker also die Meinung der Piratenfraktion, wenn es um Freifunk geht. „An der Entscheidung des Niedersächsischen Landtages wird deutlich, dass unsere Verwaltung bei der Erarbeitung eines Konzeptes für
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Pilotprojekt WLAN: Mangelhaft

„Endlich unterstützt die Stadt Braunschweig kostenfreies WLAN. Aber wie so häufig bei netzpolitischen Themen wird deutlich, dass besser jemand gefragt worden wäre, der sich damit auskennt“, kommentiert Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann das geplante Pilotprojekt der Braunschweiger Verwaltung für einen freien Internetzugang in der Innenstadt. Die Piratenfraktion hat den Anspruch, dass ein öffentlich zugängliches WLAN kosten- und
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Freifunk: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!

Noch forscht Braunschweig, während NRW bereits handelt: In der gestrigen Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen von B90/Grünen, SPD und Piratenpartei die Anerkennung und Förderung von Freifunknetzen durch die Landesregierung. „Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen spielen. […] Eine Internetinfrastruktur
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WLAN in Braunschweig: Freifunk beste Lösung

Der Bericht der Verwaltung zu einer möglichen Umsetzung eines freien WLAN Netzes in Braunschweig hat bei der Piratenfraktion im Rat der Stadt Kopfschütteln hervorgerufen. „Dieser Bericht zeigt deutlich, dass die Verwaltung eigentlich nicht weiß, wie die an sie gestellte Aufgabe zu bewältigen ist.“, fasst Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffman die Reaktion in der Fraktion zusammen. „Der Bericht
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Safer Internet-Day 2015: PIRATEN lesen gegen Überwachung

Im Rahmen des ›Safer Internet Day‹ 2015 am 10. Februar 2015 finden bundesweit Lesungen unter dem Motto ›Lesen gegen Überwachung‹ statt [1]. Auch die Piratenpartei beteiligt sich an der Aktion und lädt zu Lesungen unter anderem in Berlin [2], Düsseldorf [3] und Hamburg [4] und vielen weiteren Städten ein. Der Stadtverband der Piratenpartei Braunschweig wird
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Europäischen Datenschutztag zum Tag der Achtung unserer Freiheitsrechte machen!

Die EU-Kommission baut den Schutz unserer Daten ab, kritisiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztags: »Die geplante EU-Datenschutzverordnung droht den Schutz unserer Daten im Internet auszuhebeln, der bisher im Telemediengesetz geregelt ist. Eine offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll weitgehend ermöglicht werden, obwohl wir bisher aus gutem Grund vor
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Protestaktion in Braunschweig gegen geplante Freihandelsabkommen der EU

Am Samstag, dem 15. März 2014, findet in Niedersachsen ein Aktionstag gegen das europäisch-US-amerikanische  Freihandelsabkommen “TTIP” sowie gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen „CETA“ statt. Auch in Braunschweig wird es eine Protestaktion geben. Auf dem Kohlmarkt werden von 11 bis 16 Uhr neben der Piratenpartei Braunschweig auch Organisationen wie Attac, Slow Food, BISS, BIBS und der AK
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32 Stunden Marathon und Kunstaktion auf dem Kohlmarkt

Die PIRATEN Braunschweig werden, wie auch zu den vergangenen Wahlen, wieder mit einem besonderen Infostand den Wahlkampf beenden. In der Zeit von Freitag 16:00 Uhr bis Samstag kurz vor Mitternacht sind die Braunschweiger PIRATEN für alle Interessierten, Unentschlossenen, Spätentscheider und Nicht- oder Anderswähler – kurzum für Jeden – mit ihrem Infostand auf dem Kohlmarkt vertreten.
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