Finanzen

Es gibt unterschiedliche Zuwendungen und Bezüge, die den ehrenamtlichen Vertretern im Rat und den Ausschüssen, sowie den Fraktionen zustehen. Hier eine Auflistung der Finanzen, die von den Ratsmitgliedern und von DIE FRAKTION P² im Rat der Stadt Braunschweig in der Ratsperiode 2016-2021 bezogen werden. Damit führen wir die Transparenz weiter, die bereits 2011 mit der vorherigen Ratsfraktion begonnen wurde.


Ratsmitglieder

Die Ratsmitglieder der FRAKTION P² erhalten entsprechend der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) vom 8. November 2011 folgende Gelder:

  • Ratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 390 Euro (§ 3 Absatz 1 Satz 1)
  • Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister, Fraktions- und Gruppenvorsitzende erhalten eine zusätzliche, monatliche Aufwandsentschädigung von 510 Euro (§ 3 Absatz 2 a)
  • Ratsmitglieder sowie das vorsitzende Mitglied des Umlegungsausschusses erhalten für Fahrten innerhalb der Stadt eine Fahrkostenpauschale in Höhe des Wertes einer Basis-Abo Monatskarte für den öffentlichen Personennahverkehr (§ 10 Absatz 1)

 

Maximilian Paul Hahn, DIE PARTEI
als Ratsmitglied: 390,00 Euro monatlich
als Fraktionsvorsitzender: 510,00 Euro monatlich
Fahrkostenpauschale:   55,30 Euro monatlich*
gesamt: 963,20 Euro monatlich
Zusätzlich erhält er für den Zeitraum der Ratsmitgliedschaft ein iPad Air2 mit 3GB Datenvolumen, das ebenfalls privat genutzt werden kann. Dafür verzichtet er auf die Zustellung der Sitzungsunterlagen in Papierform.

 

Christian Bley, PIRATEN
als Ratsmitglied: 390,00 Euro monatlich
Fahrkostenpauschale:   55,30 Euro monatlich*
gesamt: 453,20 Euro monatlich
Zusätzlich erhält er für den Zeitraum der Ratsmitgliedschaft ein iPad Air2 mit 3GB Datenvolumen, das ebenfalls privat genutzt werden kann. Dafür verzichtet er auf die Zustellung der Sitzungsunterlagen in Papierform.

* Stand Januar 2017


 

Fraktion

Der FRAKTION P² werden für die laufende Wahlperiode zwei Räume im Altbau des Rathauses Braunschweig inklusive der Büroeinrichtungen (Möblierung, technische Ausstattung) gestellt.
Für ihre Tätigkeit im Rat der Stadt und zur Unterhaltung eines Fraktionsbüros erhält jede Fraktion auch finanzielle Zuschüsse. Der Rat beschloss am 01.11.2016 folgende Gelder bei Fraktionen/Gruppen mit 2 Mandatsträgern:

  • eine Vollzeitstelle zur Beschäftigung eines Fraktionsgeschäftsführers (39 Std./Woche, TVöD 11)
  • und eine Sachkostenpauschale, die sich auf 60,00 Euro pro Ratsmitglied beläuft

 

Zuwendungen an die Fraktion
Vollzeitstelle Fraktionsgeschäftsführer: Bezahlung nach TVöD 11*
Sachkostenpauschale: 120,00 Euro monatlich

* Entsprechend dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst Bereich VKA, die gültige Gehaltstabelle kann dort eingesehen werden, ebenso wie bereits archivierte Tabellen.


Fraktionskasse

Die Fraktion muss der Verwaltung jährlich einen Nachweis über die Fraktionskostenpauschale vorlegen. Die Gesamttabelle führt die Kostenarten, die Einnahmen und Ausgaben sowie den daraus resultierenden Budgetabschluss auf. In den einzelnen Tabellen über die Einnahmen und Ausgaben werden die Positionen jeweils konkreter benannt.

Beginn der neuen Ratsperiode 2016 – 2021
Fraktionskasse der FRAKTION P² 2016 – 2021 mit den Mandatsträgern Maximilian P. Hahn (DIE PARTEI) und Christian Bley (Piratenpartei):

Fraktionskasse 2016:

Fraktionskasse der Piratenfraktion 2011 – 2016 mit den Mandatsträgern Jens-W. Schicke-Uffmann und Claudia Jonda:

Fraktionskasse 2016:
Fraktionskasse 2015:
Fraktionskasse 2014:
Fraktionskasse 2013:
Fraktionskasse 2012:
Fraktionskasse 2011: