Unsere Ziele


Auf diese Ziele haben wir uns vor der Kommunalwahl basisdemokratisch geeinigt:

1. Politik mitgestalten

  • 1.1 Onlineforen und Antragsportal für Braunschweig einrichten
  • 1.2 Frühzeitige Bürgerbefragungen durchführen
  • 1.3 Aktive Werbung für Bürgerbeteiligung
  • 1.4 Infrastruktur für Bürgerinitiativen schaffen
  • 1.5 Bürgerhaushalt erhalten und ausbauen
  • 1.6 Kommunale Jugendbeteiligung erweitern
  • 1.7 Ideen- und Beschwerdemanagement – transparent und nachvollziehbar gestalten

2. Politische Transparenz

  • 2.1 Keine Geheimverträge – Verträge offenlegen
  • 2.2 Sponsoringberichte von Unternehmen der Stadt einfordern
  • 2.3 Bearbeitungsstände der Umsetzung von Ratsbeschlüssen öffentlich abbilden

3. Digitalisierung

  • 3.1 Verwaltungseffizienz durch IT-Strategie – mehr Geld für wichtiges
  • 3.2 Offene Darstellung des kommunalen Haushaltes – Open Spending
  • 3.3 Freie Daten der Stadt – Open Data
  • 3.4 Breitbandausbau beschleunigen
  • 3.5 Freifunk fördern
  • 3.6 Freies WLAN im ÖPNV bereitstellen

4. Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre

  • 4.1 Kamera-/Videoüberwachung abschaffen
  • 4.2 Mehr Datenschutz in der SmartCity Braunschweig
  • 4.3 Sichere digitale Kommunikation mit der Stadtverwaltung
  • 4.4 Hohe Sicherheitsstandards und unabhängige Audits von IT-Systemen

5. Stadtplanung, Bauen und Wohnen

  • 5.1 Barrierefreie und bezahlbare Wohnungen schaffen
  • 5.2 Wohnraumschutzsatzung einführen = Leerstand vermeiden
  • 5.3 Fortschreiben des örtlichen Mietspiegels
  • 5.4 Fördern von Dach- und Fassadenbegrünung
  • 5.5 Kein Public Private Partnership
  • 5.6 Strassen, Plätze und Wege barrierefrei ausbauen
  • 5.7 Solarpflaster – Neue Wege in der Forschungsstadt Braunschweig

6. Verkehr / ÖPNV

  • 6.1 Fahrradparkhaus und weitere Fahrradstellplätze bauen
  • 6.2 Grünpfeile für Fahrradfahrer
  • 6.3 Instandhaltung Radwege und Ausbau von Zwei-Richtungs-Radwegen
  • 6.4 Kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV
  • 6.5 Bike- und Carsharing ausweiten
  • 6.6 Mehr Shared Space („gemeinsamer Raum“ für alle Verkehrsteilnehmer)
  • 6.7 Erhalt des ÖPNV-Nachtverkehrs
  • 6.8 E-Mobilität – mehr als Busse & PKW
  • 6.9 Fahrscheinloser ÖPNV

7. Umwelt, Energie und Tierschutz

  • 7.1 Keine Endlagerung von radioaktiven Stoffen aller Arten
  • 7.2 Kein Fracking in Braunschweig
  • 7.3 Okerschlamm als Forschungsprojekt
  • 7.4 Braunschweig, die essbare Stadt mit Erntetagen
  • 7.5 Stadtgestaltung durch Urban Gardening
  • 7.6 Erhalt von Naherholungsgebieten und Grünflächen sowie freier Zugang
  • 7.7 Baumschutzsatzung für Braunschweig
  • 7.8 Mehr Sport im öffentlichen Raum ermöglichen
  • 7.9 Keine Wildtiere im Zirkus

8. Ver- und Entsorgung

  • 8.1 Rekommunalisierung, Netze in Bürgerhand
  • 8.2 Sperrmüll soll Allgemeingut werden
  • 8.3 Pfandringe auch in der Innenstadt

9. Inklusions- und Integrationspolitik

  • 9.1 Städtische Projekte von Anfang an barrierefrei gestalten
  • 9.2 Barrierefreie generationsübergreifende Spielplätze schaffen
  • 9.3 Grundsicherungsbescheide in leichter Sprache
  • 9.4 Interkulturelle Schulungen der Stadtverwaltung öffnen
  • 9.5 Sprachkurse für alle Geflüchteten
  • 9.6 Zivilcourage fördern

10. Bildung

  • 10.1 Gebührenfreiheit der Bildungseinrichtungen Krippe, Kita, Hort
  • 10.2 Lebenslanges Lernen ermöglichen
  • 10.3 Medienkompetenz für jedes Alter
  • 10.4 Vielfältige Schulformen erhalten
  • 10.5 Mittagsverpflegung bei Ganztagsbetreuung
  • 10.6 Einführung weiterer „Praxisklassen
  • 10.7 Junge Kommunalpolitik für Schüler
  • 10.8 Bestandsaufnahme der Ausstattung von Schulen
  • 10.9 Schulsozialarbeit auch an Gymnasien

11. Soziales

  • 11.1 Ehrenamt anerkennen und förder
  • 11.2 Orte der Begegnung: Generations- und kulturübergreifende Begegnungsräume
  • 11.3 Quartiersmanagement: Nachbarschaften fördern, stärken, teilhaben
  • 11.4 Vertreter von Arbeitsloseninitiativen in den Jobcenter-Beirat
  • 11.5 Ermessensspielraum bei Sanktionen
  • 11.6 Förderung von Foodsharing
  • 11.7 Einrichtung eines Cannabis Social Clubs

12. Kultur

  • 12.1 Junge Kultur jenseits des Mainstreams
  • 12.2 Stadtteil-Kulturstätten erhalten und fördern
  • 12.3 Auch Kultur abseits der Hochkultur entwickeln und fördern
  • 12.4 Mehr legale Graffitiwände

Weitere Themen werden aktuell diskutiert — und du bist herzlich eingeladen, mitzumachen!