Gera­de beschäf­ti­gen wir uns noch mit ACTA und gehen zusam­men mit 100.000 ande­ren Bür­gern in Deutsch­land auf die Stra­ße, da ent­steht unter unse­ren Augen eine noch grö­ße­re Bedro­hung für die Informationsfreiheit:

IPRED (Intel­lec­tu­al Pro­per­ty Rights Enfor­ce­ment Direc­ti­ve), die Richt­li­nie zur Durch­set­zung der Rech­te an imma­te­ri­el­len Gütern

EU KomissionDie EU-Kom­mis­si­on hat bereits einen Zeit­plan zur Novel­lie­rung von IPRED ver­öf­fent­licht. Aber was genau ver­birgt sich dahin­ter? IPRED stellt eine Erwei­te­rung zu ACTA dar, die den ver­wen­de­ten Begriff „gei­sti­ges Eigen­tum“ enger fas­sen und die Kon­trol­le der Inhal­te im Inter­net fest­le­gen soll. Mit IPRED soll ein schär­fe­res Vor­ge­hen gegen Web­sei­ten mit urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Inhal­ten ermög­licht wer­den. Wie das kon­kret gesche­hen soll wird noch nicht beschrie­ben, statt­des­sen wird auf eine Initia­ti­ve für ein Noti­fi­zie­rungs- und Hand­lungs­sy­stem gegen ille­ga­len Online-Con­tent verwiesen.

Dabei beinhal­tet der Ent­wurf eini­ge durch­aus sinn­vol­le Ansät­ze. So sol­len bei­spiels­wei­se end­lich EU-weit kla­re Rege­lun­gen zur Her­aus­ga­be von Daten durch Pro­vi­der geschaf­fen wer­den. In Deutsch­land sind die­se bereits zivil­recht­lich fest­ge­schrie­ben. Außer­dem sol­len die Rech­te­inha­ber für eine Geneh­mi­gung zur Daten­ab­fra­ge das „gewerb­li­che Aus­maß“ von Rechts­ver­let­zun­gen nach­wei­sen müs­sen, um sicher­zu­stel­len, dass statt gegen „indi­vi­du­el­le Ver­brau­cher“ nur gegen „pro­fes­sio­nel­le Fäl­scher“ vor­ge­gan­gen wird. Lei­der wur­de auch hier­bei ver­säumt, die Gren­ze zwi­schen einem gewerb­li­chen Aus­maß und einer pri­va­ten Nut­zung zu definieren.

Wenn es nach Brüs­sel geht, sol­len klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men, die Opfer von (Raub)kopien ihres gei­sti­gen Eigen­tums wer­den, zivil­recht­li­che Abhilfs­maß­nah­men im Schnell­ver­fah­ren zur Sei­te gestellt wer­den. Dazu sol­len auch einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen, Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen oder ande­re Aus­gleichs­mit­tel gehö­ren, wie sie in der Form und Umset­zung bereits in den ACTA Papie­ren zu fin­den sind.

Die Kom­mi­si­on erwägt zudem noch wei­te­re Mög­lich­kei­ten um Raub­ko­pien im Inter­net gänz­lich zu unter­bin­den und zu die­sem Zweck die „Koope­ra­ti­on zwi­schen Zugangs­an­bie­tern (Inter­net Pro­vi­dern) und Rech­te­inha­bern“ zu ver­bes­sern. Dabei wird, wie­der ein­mal, die „abge­stuf­te Erwie­de­rung“, wie sie auch vom Bun­des­wirt­schafts­mi­ni­ste­ri­um postu­liert wird, in den Raum gestellt. Mit ande­ren Wor­ten: Die euro­pa­wei­te Ein­füh­rung von „Three strikes“ wird gefor­dert. Das bedeu­tet, dass nach zwei Ver­ge­hen, die leicht bestraft wer­den (in der Regel mit Ver­war­nun­gen), beim drit­ten Mal eine dra­sti­sche Stra­fe folgt. In die­sem Fall han­delt es sich um den Ent­zug des Grund­rechts auf Inter­net­zu­gang für eine bestimm­te Zeit. Denn wie die für Medi­en­fra­gen zustän­di­gen Mini­ster der Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­ra­tes in der Abschluss­erklä­rung ihres Tref­fens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykja­vik fest­stel­len: „Der Zugang zu [Inter­net­dien­sten] betrifft eben­so die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten wie die Aus­übung demo­kra­ti­scher Bürgerrechte“.

Das Fata­le ist, dass die­ser Ent­zug des Inter­net­zu­gangs durch die oben erwähn­te „Koope­ra­ti­on zwi­schen Zugangs­an­bie­tern und Rech­te­inha­bern“ erfol­gen soll, also auf Zuruf durch die Rech­te­inha­ber und ohne einen Gerichts­be­schluß. Das bedeu­tet im schlimm­sten Fall eine Umkehr der Beweis­last, möch­te ein Betrof­fe­ner sei­nen Inter­net­zu­gang zurück haben, muss er dage­gen kla­gen und sei­ne Unschuld bewei­sen. Hier gilt nun nicht mehr das Prin­zip der Unschulds­ver­mu­tung. Statt­des­sen wird erneut ver­sucht, jeden ein­zel­nen Bür­ger unter einen Gene­ral­ver­dacht zu stel­len und zu kriminalisieren.

Im deut­schen Rechts­sy­stem ist die Unschulds­ver­mu­tung nicht expli­zit nie­der­ge­legt. Sie ist jedoch nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung eine zwin­gen­de Fol­ge des Rechts­staats­prin­zips des Arti­kel 20 Grund­ge­setz. In Arti­kel 6 Absatz 2 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on heißt es: „Jede Per­son, die einer Straf­tat ange­klagt ist, gilt bis zum gesetz­li­chen Beweis ihrer Schuld als unschul­dig“. Eine ähn­li­che For­mu­lie­rung ist in Arti­kel 11 Absatz 1 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te der Ver­ein­ten Natio­nen von 1948 zu finden).

Die Kom­mi­si­on will jetzt eine Fol­gen­ab­schät­zung durch­füh­ren um die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ansät­ze zu prü­fen. Im Sep­tem­ber soll dann ein offi­zi­el­ler Vor­schlag der Richt­li­nie folgen.

Jetzt ist genau der rich­ti­ge Zeit­punkt, um sich nicht nur gegen ACTA zu stel­len, son­dern um dem Euro­pä­schen Par­la­ment und der Bun­des­re­gie­rung zu zei­gen, dass kein Rege­lungs­werk, das die Infor­ma­ti­ons- und Mei­nungs­frei­heit in Gefahr bringt, von den Bür­gern akzep­tiert wer­den wird.
Update

Im Netz ein kur­zes Video gefunden:

26 Kommentare zu “IPRED das ist ACTA²