Aktualisiert: Anträge der FRAKTION P² zum Haushaltsplan 2018

vom 30.01.2018 in Aus der Fraktion P², Bildung, Braunschweig, Finanzpolitik, Gesellschaft, Internet und Medien, Stadtentwicklung, Transparenz

DIE FRAKTION P² hat zum Haushalt 2018 sechzehn Anträge eingereicht – darunter Zuschussanträge, die den digital bildenden und sozialen Bereich unterstützen sowie zwei entlastende Anträge. Somit tragen unsere Anträge – bei vollständiger Annahme – nur unwesentlich zur Erhöhung des Haushaltes bei.

Warum so wenig Anträge?
Wir stellen grundsätzlich nur wenige Zuschussanträge, da viele dieser Anträge eh von anderen Fraktionen eingebracht werden. Wir rückversichern uns vorher diesbezüglich, damit nicht ein Antrag durch das Netz fällt. Allerdings halten wir das doppelte/dreifache/vierfache Einbringen solcher Anträge – nur damit auch der eigene Fraktionsname darauf steht und in der Presse erwähnt wird – für überflüssig. Das bindet nur personelle Ressourcen und hat ansonsten keinerlei reale Auswirkungen – im Gegensatz zum Abstimmungsverhalten der Mandatsträger. Anträge, die wir für unterstützenswert halten, werden unsere Zustimmung in den Beratungen bekommen.

Eckdaten: Der Haushaltsplan-Entwurf für 2018 beinhaltet

  • Aufwendungen/Ausgaben: 850 Mio. EUR. davon
  • Investitionen: 128 Mio. Euro (15,3%)
  • Erträge: 822 Mio. Euro und
  • Rücklagen: 200 Mio. Euro
  • Strukturelles Defizit: 35 Mio. EUR
  • Haushaltsreste: 86 Mio. EURO

Der gesamte Haushaltsplan-Entwurf ist hier einzusehen.

Die abschließende Abstimmung über den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 wird am 06.02.2018 in der Haushaltslesung im Rat erfolgen. Sobald der Haushaltsplan 2018 beschlossen wurde, werden wir über die Abstimmungsergebnisse unserer Anträge berichten.

Hier unsere Anträge im Einzelnen:

  • Anträge zum Ergebnishaushalt
  • Finanzwirksame Anträge zum Haushaltsplan
  • Finanzunwirksame Anträge zum Haushaltsplan
  • Anfrage/Anregung zum Haushaltsplan

  • Anträge zum Ergebnishaushalt

    Kinder- und Jugendzentrum Schiene, AWO

    Titel: 1-Stelle Digitale Medienbildung – Medienpädagogische Fachstelle (Medienkoordination) AWO Kinder- und Jugendzentrum Schiene, Broitzem
    Beantragte Veränderung (+/-): +85.000 € Aufwand, dauerhaft
    Begründung: Eine medienpädagogische Fachstelle vermittelt direkt und ortsspezifisch Fortbildung und Information. Bis 2015 gab es diese in Braunschweig und die Zusammenarbeit erfolgte mit der Jugendförderung, dem Medienzentrum, der schulischen Medienberatung, der Polizei und freien Trägern, um Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche und auch an Eltern weiterzugeben. Die digitale Welt entwickelt sich permanent weiter und der Bedarf an Aufklärung, Bildung und Information vor allem bei den 3.-5.Klässlern inkl. Lehrern und Eltern wächst überproportional an. Hier besteht die Möglichkeit durch die AWO als freien Träger mit qualifiziertem Personal zur digitalen Medienbildung beizutragen. Dieser Antrag beinhaltet die pädagogische Fachkraft eines freien Trägers (hier: AWO, KV BS) zur Schaffung einer Medienkoordinationsstelle in Kooperation mit den Fachkräften aus Jugendförderung und Jugendschutz.
    Ergebnis: erledigt durch Annahme einer dauerhaften Antrages über 79.000 EUR/jährl.


    Verein der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Melverode e.V.

    Titel: Anhebung Zuschuss Abenteuerspielplatz Melverode
    Beantragte Veränderung (+/-): +25.000 € Aufwand, dauerhaft
    Begründung: Als strategisches Ziel wird im Fachbereich 51 die Schaffung verbesserter Lebensperspektiven insbesondere für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche durch gezielte Qualitätsverbesserung auch in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit genannt. Der Abenteuerspielplatz Melverode erfreut sich mittlerweile weit über den Stadtteil hinaus großer Beliebtheit. 70% der Besucher kommen aus anderen Stadtteilen, um auf dem barrierearmen Platz inklusiv zu spielen und an tiergestützten Pädagogik-Angeboten teilzunehmen. Der Verein möchte speziell die inklusive Arbeit mit anderen Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und die Öffnungszeiten ausweiten. Mit diesem Antrag für eine ½ Erzieher-Stelle kann dies am Abenteuerspielplatz Melverode geschehen und der Beitrag zur Inklusion und in der präventiven Jugend- und Sozialarbeit erhöht werden.
    Ergebnis: erledigt durch Annahme eines dauerhaften Antrages auf Förderung


    Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V.

    Titel: Anhebung des Zuschusses für Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): +14.600 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Die Braunschweiger AIDS-Hilfe leistet seit vielen Jahren äußerst wichtige Präventions- und Aufklärungsarbeit – mittlerweile auch für Migranten aus Subsahara. Gerade bei dieser Aufklärungsarbeit sowie der Arbeit gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sind verstärkte Aktivitäten notwendig. Um diese Arbeit im nächsten Jahr sicher zu stellen, wird eine Erhöhung der Förderung um 14.600 EUR beantragt.
    Ergebnis: erledigt durch die Annahme von 12.000 EUR für 3 Jahre


    Förderverein Westl. Ringgebiet Stadtteilladen Neustadtring

    Titel: Anhebung des Zuschusses zum Stadtteilladen im Neustadtring
    Beantragte Veränderung (+/-): +850 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Der Förderverein Westliches Ringgebiet Nord e. V. leistet seit 15 Jahren mit dem Stadtteilladen Neustadtring die Arbeit einer Begegnungsstätte. Mit Kooperationspartnern sollen nun – neben den Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsprojekten – Maßnahmen zur Image- bzw. raumbezogenen Identitätsbildung und Kommunikation durchgeführt werden. Auf Grund der vielfältigen, auch strukturellen Probleme wie Sanierungsrückstände, fehlende bedarfsgerechte Wohnungen, Lärm etc. ist es nötig Vernetzungen voranzubringen und Ansprechpartner vor Ort zu sein. Gegründet mit dem Ziel der Förderung und Durchführung von sozialen und kulturellen Angeboten für Kinder und Erwachsene, bietet er mittlerweile Hilfen bei Antragsstellungen, Bewerbungen, Hausaufgaben und vielem mehr an.
    Ergebnis: erledigt durch Annahme der dauerhaften Förderung von 900 EUR/jährlich


    Cura Braunschweig e.V., Beratungsarbeit für Strafffällige sowie ihre Angehörigen

    Titel: Anhebung des Zuschusses für Cura e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): +12.000 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Cura e.V. leistet seit vielen Jahren äußerst wichtige Beratungsarbeit für Strafffällige sowie ihre Angehörigen. Als Anlaufstelle helfen sie bei der Sicherstellung des Lebensunterhaltes, unterstützen bei der Arbeitssuche und der Schuldnerberatung sowie der Wohnraumbeschaffung. Cura e.V. engagiert sich unter anderem im kommunalen Aufgabenbereich im Bündnis für Wohnen bei der Versorgung sozial Benachteiligter mit Wohnraum. So konnten Wohnraumverluste verhindert und familiäre Bezüge erhalten werden. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete Cura e.V. einen Verlust von 24.000 EUR. Um die gesellschaftliche und integrative Arbeit aber im nächsten Jahr sicher zu stellen, wird die 50%-ige Übernahme des letztjährigen Defizits durch die Stadt als Anhebung der Förderung einmalig um 12.000 EUR beantragt.
    Ergebnis: einstimmig angenommen


    Fairtrade in Braunschweig – Interfraktioneller Antrag mit BiBS

    Titel: Stärkung der Fairtrade-Stadt Braunschweig
    Beantragte Veränderung (+/-): +20.000 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Zur Umsetzung des strategischen Zieles „Weiterentwicklung der Stadt Braunschweig als zertifizierte „Fairtrade-Stadt“ werden in den Haushalt 20.000 EUR eingestellt. Die Steuerungsgruppe Fairtrade soll auf Projektantrag der Akteure dieser Stadt über die so verfügbaren Mittel entscheiden und geeignete Maßnahmen und Aktionen zur Weiterentwicklung der „Fairtrade-Stadt Braunschweig“ in die Wege leiten.
    Ergebnis: FPA: zurückgezogen BiBS und P² haben den Antrag zugunsten des kontinuierlichen Antrages der SPD zurückgezogen, auch wenn dieser nur 10.000 EUR jährlich vorsieht. Allerdings handelt es sich dabei um einen kontinuierliche – also dauerhafte Förderung, die nicht einmalig oder 3 Jahre beschränkt ist.


    Gebühren für Trauungen in Schloß Richmond

    Titel: Gebührenerhöhung für Trauungen in Schloß Richmond
    Beantragte Veränderung (+/-): +xxxx € Ertrag
    Begründung: Diese Anhebung der Gebühren für Trauungen im Schloß Richmond auf 500 EUR fällt im Vergleich zu üblichen Traukosten nicht ins Gewicht. Das sollte die Anmietung der Lokation wert sein.
    Ergebnis: abgelehnt


    Register- und Sonderaufgaben im Teilhaushalt 32: Bürgerservice, öffentliche Sicherheit

    Titel: Kürzung bei Register- und Sonderaufgaben
    Beantragte Veränderung (+/-): – 150.000 € Aufwand, dauerhaft
    Begründung: Der Umfang des Tätigkeitsfeldes, der hauptsächlich daraus besteht, Auszüge aus dem KfZ-Register an die Polizei weiterzuleiten, sowie Hilfsleistungen für den Verfassungsschutz zu geben, erklärt den Personalbedarf nicht. (S.112 Produktbuch) Nach Abwägung aller Aufwendungen erscheint die hier gestrichene am ehesten verzichtbar, ohne die Bürger über Gebühr zu belasten.
    Ergebnis: abgelehnt


    Finanzwirksame Anträge zum Haushaltsplan

    20 Pfandringe für die Innenstadt

    Titel: 20 Pfandringe für die Innenstadt
    Beantragte Veränderung (+/-): + 7.000 € Aufwand, einmalig
    Beschlussvorschlag: Es werden Mittel in Höhe von 7.000 EUR für den Einkauf und die Anbringung von 20 Pfandringe an Mülleimern in den innerstädtischen Fussgängerzonen und anderen stark frequentierten Bereichen der Innenstadt in den Haushalt 2018 eingestellt.
    Begründung: Vor allem in den Fussgängerzonen und den Partymeilen fallen ganzjährig Pfandflaschen an, sodass hier der Bedarf an Pfandringen noch höher einzuschätzen ist, als in den witterungsabhängig genutzen Park
    Ergebnis: angenommen


    Barrierefreie Einladungen

    Titel: Umsetzung Ratsbeschluss vom 06.12.2016 „Braunschweig Inklusiv: Einladungen barrierefrei, mit Bedarfsabfrage“ (16-02305)
    Beantragte Veränderung (+/-): + 20.000 € Aufwand, einmalig
    Beschlussvorschlag: Es werden Mittel in Höhe von 20.000 EUR zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 06.12.2016 „Braunschweig Inklusiv: Einladungen barrierefrei, mit Bedarfsabfrage“ (16-02305) in den Haushalt 2018 eingestellt.
    Begründung: Trotz des Ratsbeschlusses werden weiterhin Menschen mit Beeinträchtigungen von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen, da mit den Einladungen kein Hilfebedarf zur Veranstaltungsteilnahme abgefragt wird.
    Ergebnis: Für erledigt erklärt


    Toilette für Alle

    Titel: Akualisierung: Eigener Änderungsantrag zu Mittel für Nachinstallation eines Pflegeplatz „Toilette für alle“  in das vorhandene Behinderten-WC im Polizeikommissariat Mitte, Münzstraße 1, EG, geändert in: Toilette für Alle
    Beantragte Veränderung (+/-): + 40.000 € Aufwand, einmalig
    Beschlussvorschlag: Es werden Mittel in Höhe von 40.000 EUR für eine „Toilette für Alle“ inkl. Pflegeplatz an einem geeigneten, jederzeit zugänglichen Standort in der Innenstadt, vorzugsweise in der Fussgängerzone in den Haushalt 2018 eingestellt. Die Verwaltung wird dazu entsprechende Plätze vorschlagen.
    Begründung: Nachdem sich die Örtlichkeit im Polizeigebäude in der Münzstraße für die Nachinstallation
    eines Pflegeplatzes innerhalb der vorhandenen Toilette als ungeeignet herausgestellt hat, beantragen wir die Mittel für eine „Toilette für Alle“ inkl. Pflegeplatz an einem öffentlichen und jederzeit zugänglichem Platz in der Innenstadt, vorzugsweise in der Fußgängerzone bereitszustellen. Es wäre sehr schade, wenn wir noch ein weiteres Jahr verlieren, in dem Menschen keinen Tagesausflug nach Braunschweig machen können – weil sie auf eine solche Toilette angewiesen sind.
    Ergebnis: angenommen


    Finanzunwirksame Anträge zum Haushaltsplan

    Kennzahlen für Informations- und Kommunikationsleistungen (IuK)

    Titel: Neue Kennzahlen für Informations- und Kommunikationsleistungen (IuK)
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Beschlussvorschlag: Betreffend das Produkt 1.11.1155.02 „IuK-Leistungen“ (Informations- und Kommunikations-Leistungen) werden als neue Kennzahlen ergänzt:
    Gemeldete IT-Probleme
    Gelöste IT-Probleme
    Anzahl der Drucke-Kopien
    Begründung: Aktuell fehlen Kennzahlen zur Überprüfung des Erfolges dieses Produktes
    Ergebnis: abgelehnt


    Ansatzveränderungen auf Null

    Titel: Zusätzliche Erläuterungen bei Ansatzveränderungen auf Null
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Beschlussvorschlag: Ansatzveränderungen, die dazu führen, dass ein Ansatz auf 0 EUR gesetzt wird, sollen künftig erläutert werden.
    Begründung: Dieser Antrag dient der Haushaltsklarheit.
    Ergebnis: abgelehnt


    Streichung des Begriffes „Lebenspartnerschaften“

    Titel: Eheschließungen und Lebenspartnerschaften
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Beschlussvorschlag: S.419, 428: Ersatzlose Streichung des Begriffes Lebenspartnerschaften aus dem Haushalt, da seit 1.10.2017 keine Lebenspartnerschaften begründet werden können.
    Begründung: BGBl. I S. 2787 im Bundesanzeiger Nr 52 vom 28.07.2017
    http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s2787.pdf
    Ergebnis: Zurückgezogen, da die Produktbezeichnung und der Text der Produktbeschreibung nach der Veröffentlichung des Bundesanzeigers überarbeitet wurden. Im Enddruck des Haushaltes 2018 wird das Produkt 1.12.1221.62 in der geänderten Fassung dargestellt werden.


    Änderung der Produktgruppen-Bezeichnung „Sonstige Volksbildung“

    Titel: Änderung der Produktgruppen-Bezeichnung „Sonstige Volksbildung“
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Beschlussvorschlag: S. 333, 548, 961,1097 / 1.25.2733 + 1.25.2734 Änderung der Produktgruppen-Bezeichnung „Sonstige Volksbildung“ in „Sonstige Bevölkerungsbildung“
    Begründung: Der Begriff „Volksbildung“ ist nicht mehr zeitgemäß.
    Ergebnis: Abgelehnt, da gemäß §4 Abs. 2 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) die Landesstatistikbehörde den für alle Kommunen geltenden Kontenrahmen und den Produktrahmen sowie die dazu erforderlichen Zuordnungsvorschriften für Niedersachsen verbindlich festlegt.


    Anfrage/Anregung zum Haushaltsplan

    Anfrage: In Kitas nur Kinderpfleger?

    Titel: Im Stellenplan keine Sozialassistenten in Kitas?“
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Anfrage: Im HH-Plan-Entwurf Stellenplan sind im Bereich 51.31 Kindertagesstätten (S. 49) keine Sozialassistenten, sondern Kinderpfleger eingetragen. Sind diese Stellen tatsächlich ausschließlich mit Kinderpflegern und nicht mit Sozialassistenten besetzt?
    Begründung: keine
    Antwort der Verwaltung: Es handelt sich lediglich um die Bezeichnung der Stellen im Stellenplan. In der Praxis sind die Stellen sowohl mit Kinderpfleger als auch Sozialassistenten besetzt. Die Ausbildung zum Sozialassistenten hat in der Vergangenheit die Ausbildung zum Kinderpfleger abgelöst. Beide Berufsgruppen werden gleichermaßen als Zweitkräfte in den Kindergärten eingesetzt.

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    geschrieben von: DIE FRAKTION P²

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