Haushaltsrede 2018 – Teil 1 von Maximilian P. Hahn, DIE FRAKTION P²

vom 13.02.2018 in Aus der Fraktion P², Braunschweig, Familienpolitik, Finanzpolitik, Gesellschaft, Stadtentwicklung, Wirtschaft

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

wir haben es im Bericht des Finanzdezernenten gehört: Braunschweig ist reich. Unfaßbar reich. Die Frage ist: Was machen wir mit diesem ganzen Geld? Ein bisschen fühlen wir uns heute wie Lotto-König Kurt. Die Freude ist erst mal groß, doch schon in wenigen Jahren liegen wir überschuldet und alkoholkrank in der Gosse. Was nützt uns dann das ganze Geld?
Meine Damen und Herren, wir müssen dem Bürger beweisen, dass wir weiter sehen können als Lotto-König Kurt.

Liebe Ratsherren und Ratsdamen, niemand von uns mag Armut.
Vor allem mag niemand Armut sehen! Dennoch ist das Bild der Innenstadt in weiten Teilen immer noch von der Anwesenheit und dem Geruch armer Leute bestimmt. Das Lagern am Bohlweg war da nur die Spitze des Eiszapfens. Als eine wahre Schönheit von Niedersachsen halten wir von der FRAKTION es für unerträglich, unseren internationalen Gästen den Anblick von Armut in der Innenstadt zuzumuten. Da vergeht einem doch sofort die Laune auf Shopping und auf Tourismus! Da leidet nicht zuletzt auch das Konsumklima.

Für diese Menschen müssen wir die Attraktivität der Innenstadt erhöhen. Ich könnte mir vorstellen, daß spontane Geldbeutelkontrollen durch das Ordnungsamt hier rasch Abhilfe schaffen könnten. Jeder zahlt 50 Euro Kontrollgebühr. Das würde auch dem Haushalt guttun, und um den geht es hier schließlich. Bevor auch das wieder vergessen wird!

Meine Damen und Herren,
die FRAKTION sagt: Um dem Trend der Verslummung der Innenstadt entgegenzuwirken, können wir nur mit einem staatlich geförderten Programm zum Bau von Luxuswohnungen antworten. Faustregel: ein Luxusappartement pro Quadratmeter, wie in Tokio. Beginnen wird doch im Bahnhofsviertel. Gerne auch anstelle des Parkdecks – dort werden dann schließlich auch keine armen Leute einziehen. Kein Sozialbau, sondern attraktive Business-Lofts.

Ja, meine Damen und Herren, es muß ein Loft durch Braunschweig gehen!
Fenster auf, ein kräftiger Loftzug – das erfrischt! In Braunschweig muß einmal gründlich durchgeloftet werden! Teilweise gibt es im innerstädtischen Bereich immer noch Zwei-Zimmer-Wohnungen unter 1000 Euro Monatsmiete.

Meine Damen und Herren, wir müssen aufhören uns immer mit Wolfsburg und Hannover zu vergleichen. Wir sind nicht nur ein Wirtschaftsstandort sondern auch ein Wissenschaftsstandort. Eine Stadt der Wissenschaft, eine Stadt die Wissen schafft. Jedes Jahr ziehen weitere helle junge Köpfe nach Braunschweig, um an unserer TU Maschinen-Bau oder Ingenieurwissenschaften zu studieren. Die sind unsere Zukunft und wir können diese nicht weiter in den Affenfelsen pferchen. Wir von der FRAKTION haben keine Lust, uns mit einer Stadt in Billigbauweise in Grund und Boden zu schämen.

Jetzt werden Sie fragen: Was machen wir denn dann mit den ganzen Unterprivilegierten? Ich möchte Sie hierzu mit einer amerikanischen Technologie, der sogenannten Kryonik bekannt machen. Dabei wird der menschliche Körper eingefroren, um in einer besseren Zukunft aufgetaut und wiederbelebt zu werden. Wenn man beispielsweise vier Hartz-IV-Familien einfriert, könnten alle in derselben Wohnung untergebracht werden. Jede Woche wird turnusmäßig eine der Familien eingefroren, während eine andere aufgetaut wird. So kann dieselbe Wohnung mehrfach belegt werden, während die Kosten für den Staat auf ein Viertel sinken. Unsere Berechnungen zeigen, dass die monatlichen Kühlkosten weit unter dem liegen, was ein typischer Langzeitarbeitsloser uns aus den Händen frisst. Bisher brachliegende und nutzlose Gemeinden wie Geitelde könnten so zu sogenannten Kältesiedlungen ausgebaut werden, als Innovatoren in der ganzen Welt Furore machen und die neuen Stadtbänke des Typs „Görlitz“ werden nicht belagert.

Meine Damen und Herren,
noch ein Wort zum öffentlichen Personennahverkehr, einem weiteren Sorgenkind dieser schönen Stadt: In den letzten drei Jahren ist der Preis für ein Einzelticket im Nahbereich um gut 30 Cent gestiegen, mit 2 Euro 50 hat es erstmalig die Preise von München oder Hamburg überflügelt. Ein schöner Erfolg: Braunschweig ist auch hier Spitzenreiter, Braunschweig hat den luxuriösesten Nahverkehr des Landes! Jeder, der gerne zum Forschungsflughafen fährt wird mir da zu stimmen ,dass dieses Geld gut angelegt ist.

Aber dieser Rekord ist auch eine aufmunternde Botschaft an die feinen Damen und Herren Hartz-IV-Bezieher: Wenn Ihr zum Jobcenter wollt, dann gefälligst demütig zu Fuß! Der ÖPNV ist schließlich von den hart arbeitenden Menschen dieser Stadt bezahlt und sollte deswegen auch nur von ihnen genutzt werden dürfen.

Ich möchte hier einen weiteren Vorschlag machen: das Aktien-Ticket. Statt mühsam für einzelne Fahrten zu bezahlen, erwirbt die Bürgerin, der Bürger, automatisch einen Anteilsschein an der Braunschweiger Verkehrs GmbH. Eine Innovation, die uns gut zu Gesicht stünde! Schon mit einer Einlage von 5000 Euro erwirbt man nicht nur ein Monatsticket, sondern auch ein Stimmrecht bei der Hauptversammlung. Das Schöne daran: Wenn Sie ihr Ticket in verkehrsarmen Zeiten kaufen und im Hochbetrieb wieder abstoßen, machen Sie sogar einen Gewinn!

Und ein Braunschweig der Gewinner wäre ein Gewinn für uns alle, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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