Finanzpolitik

Erfolgskurs in den Strudel

„Erfolgskurs fortsetzen!“ so schreit es einem im Braunschweiger Wahlkampf entgegen. Der gemeinte Erfolg konzentriert sich vor allem auf die Finanzpolitik. Die Stadt sei schuldenfrei und der neue Haushaltsvorschlag 2012 dank ausgeglichenem Haushalt der große Wurf.

Obwohl fleißig damit Werbung gemacht wird, ist der Entwurf für den neuen Haushalt aber öffentlich noch gar nicht einsehbar*. Wir haben uns den Entwurf daher einmal genauer angesehen:

Auf Seite 170 findet sich die letztendliche Summierung des Finanzhaushaltes, nach allen Ein- und Ausgaben der Stadt (aber ohne die städtischen Gesellschaften). Dort liest man folgendes:

Voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres:
2010: 108.650.781,52
2011: 89.511.974
2012: 58.132.630

Für 2012 ist also ein Verlust an liquiden Mitteln von 31.379.344 EUR geplant. Ein Teil dieses Verlustes wird verwendet, um Kredite zurückzuzahlen. Und zwar:

Saldo aus Finanzierungstätigkeit:
2010: -8.961.540,88
2011: -8.384.600
2012: -8.307.000

Bleibt ein Verlust von 23.072.344 EUR für 2012. Die Verluste in den städtischen Gesellschaften von etwa 18 Millionen Euro kommen dann noch dazu.

Leider findet sich im Haushalt 2012 bisher noch kein Konzernabschluss, wie er im Gesetz vorgeschrieben ist, so dass eine vollständige Darstellung der Finanzsituation der Stadt als Gesamtgebilde nicht vorliegt.

Warum wird trotzdem behauptet, der Haushalt sei ausgeglichen? Der Ergebnishaushalt, aus dem Ausgaben für Investitionen, also insbesondere Bauvorhaben, sowie Kreditrückzahlungen ausgenommen sind, ist in der Tat ausgeglichen. Die Idee hinter dieser Trennung ist, dass Investitionen lediglich liquides Vermögen in illiquides Vermögen umwandeln. Gerade im kommunalen Bereich bleibt das aber regelmäßig ein frommer Wunsch, da neue Gebäude oft nicht gewinnbringend eingesetzt und auch nicht zu ihrem Investitionswert liquidiert werden können.

Am Ende des Tages zählt, ob Geld in der Kasse ist oder eben nicht, und genau da verschwinden jedes Jahr etwa 40 Millionen.

*: Obwohl wir den Entwurf gerne veröffentlichen würden, ist nicht klar, ob und wenn ja welche Informationen dort enthalten sind, die ermöglichen würden, unsere Quelle zu identifizieren, so dass wir darauf verzichten. Sobald wir im Rat sind, wird dieses lästige Problem hoffentlich schnell Geschichte sein.