Aus dem Stadtverband Kommentar

Wahl­be­ob­ach­tung in Braunschweig

„Pira­ten stör­ten Brief­wahl-Aus­zäh­lung“ über­ti­tel­te die Braun­schwei­ger Zei­tung am Mon­tag nach der Kom­mu­nal­wahl einen Arti­kel zu einem etwas bizar­ren Vor­fall am Wahl­abend. Laut einer Pres­se­mit­tei­lung der städ­ti­schen Pres­se­stel­le sei die Aus­zäh­lung sogar „mas­siv und laut­stark gestört wor­den“. Maro­die­ren­de Pira­ten­hor­den ver­su­chen, die Aus­zäh­lung zu sabotieren?

Eini­ge Mit­glie­der der Pira­ten­par­tei nah­men (pri­vat!) als Wahl­be­ob­ach­ter teil – von Maro­die­ren konn­te aber, so wur­de uns jeden­falls berich­tet, nicht die Rede sein. 😉

Es ist zwar schon etwas her – wir wol­len uns aber trotz­dem kurz zum The­ma Wahl­be­ob­ach­tung äußern:

Wahl­be­ob­ach­tung

Bei Wah­len wer­den kurz nach 18 Uhr die Wahl­lo­ka­le der Öffent­lich­keit erneut zugäng­lich gemacht. Zugucken: eigent­lich durch­aus erwünscht und im Sin­ne der Demo­kra­tie. Denn eine Wahl muss nach­voll­zieh­bar sein. Sonst könn­ten Feh­ler oder Mani­pu­la­tio­nen gar nicht fest­ge­stellt werden.

Die­se Mög­lich­keit neh­men lei­der nicht sehr vie­le Men­schen in Anspruch – dabei kann das durch­aus mal eine span­nen­de Erfah­rung sein. Und manch­mal fal­len dann auch Feh­ler auf.

Feh­ler bei der Auszählung

Bei der sonn­täg­li­chen Aus­zäh­lung war es zu eini­gen Ver­se­hen gekommen:

  • teil­wei­se wur­den Wahl­un­ter­la­gen vor Beginn der Aus­zäh­lung geöffnet
  • nach­ge­reich­te Brief­wahl­un­ter­la­gen wur­den nicht unter­ge­mischt, was die Wah­rung des Wahl­ge­heim­nis­ses erschwert
  • teil­wei­se gab es unver­plomb­te Wahlurnen
  • Wahl­schei­ne und Stimm­zet­tel tauch­ten im Lau­fe der Aus­zäh­lung auf, ohne dass ihre Her­kunft klar nach­voll­zieh­bar war

Der Eklat

Wuss­ten Sie, dass ein Wahl­be­ob­ach­ter nach herr­schen­der Juri­sten­mei­nung kein Recht hat, die Kreu­ze auf den Stimm­zet­teln zu sehen? Um zu gucken, ob auch alles rich­tig gezählt wird? Das steht auch nicht im Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz, son­dern im Stan­dard­kom­men­tar zum Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­recht von Thiele/Schiefel. Die­sen kön­nen Sie für 50 Euro kau­fen und dort nach­le­sen. Der ist zwar aktu­ell ver­grif­fen – aber sol­che Stan­dard­wer­ke hat man schließ­lich im Bücher­re­gal stehen.

Der Braun­schwei­ger Wahl­lei­ter ver­trat eben­falls die­se Mei­nung – und ver­häng­te einen Min­dest­ab­stand von etwa drei Metern. Dies erscheint, wenn man den Stan­dard­kom­men­tar von Thiele/Schiefel nicht gele­sen hat, doch etwas befremdlich.

Dass über einen Dis­put, ob Wahl­be­ob­ach­ter drei Meter Abstand zur Aus­zäh­lung zu wah­ren haben, die Poli­zei geru­fen und ein Haus­ver­bot aus­ge­spro­chen wird – das ist in unse­ren Augen doch reich­lich unsou­ve­rän. Unse­re Mit­glie­der berich­te­ten jeden­falls, dass die Aggres­si­on defi­ni­tiv nicht von ihnen ausging.

Wie die Braun­schwei­ger Zei­tung nun zu dem Schluss kam, dass „die Pira­ten­par­tei“ dort „gestört“ habe, ist uns nicht ganz klar. Die besag­ten Wahl­be­ob­ach­ter sind zwar Mit­glie­der, waren aber „in zivil“ und rein pri­vat unterwegs.

Wer sich bei der näch­sten Wahl ger­ne selbst als Wahl­be­ob­ach­ter betä­ti­gen möch­te, fin­det im Wiki des Ber­li­ner CCC eini­ge Tipps. Die Anlei­tung bezieht sich auf Wahl­com­pu­ter, ent­hält aber trotz­dem eini­ge hilf­rei­che Tipps.

2 Kommentare zu “Wahl­be­ob­ach­tung in Braunschweig