Versammlungsrecht

PIRATEN unterstützen 'Versammlungsfreiheit in Niedersachsen'

PIRATEN unterstützen die Initiative ‚Versammlungsfreiheit in Niedersachsen‘

Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die „Initiative zur Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz“ und haben beschlossen, einen Beitrag zur Beschwerde beizusteuern.

Die Initiative wehrt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das von der CDU/FDP Landesregierung am 01.02.2011 erlassene Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG).

»Wir unterstützen die Bemühungen der Beschwerdeführer, sich gegen die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts zu wehren«, so Jessica ter Veer, Beisitzerin im Niedersächsischen Landesvorstand der PIRATEN. »Gerade die verschärften Anmeldebedingungen, aber auch die vorgesehenen Rechte der Polizei zu Ton- und Videoaufzeichnungen entsprechen nicht unserem Verständnis von Demokratie.«

Die breite Unterstützung der Initiative, nicht nur durch politische Parteien, sondern auch durch Bürger sowie viele Bürgerinitiativen und gemeinnützige Organisationen, ist nach Ansicht der PIRATEN ein weiterer Beweis für die zunehmende Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik. »Ein Gesetz, das Demonstrationen in die Nähe von Kriminalität rückt, bestätigt die Kritik der PIRATEN an der politischen Kultur in Deutschland«, so Thomas Gaul stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.

Die PIRATEN fordern alle Niedersachsen auf, sich ebenfalls als Unterstützer der Initiative anzuschließen. Dies kann über die Internetseite der Initiative erfolgen.