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Offener Brief an die Landesregierung: Bestandsdatenauskunft

Liebe Niedersächsische Landesregierung:

Hiermit bitte ich Sie inständig darum, am Freitag im Bundesrat gegen die Bestandsdatenauskunft zu stimmen.

Kevin Price
photo: CC-BY-SA bartjez.cc

Dieses von der Regierungskoalition geplante und von der SPD gestützte Gesetzesvorhaben würde staatliche Behörden unter anderem dazu ermächtigen, Passwörter und Zugangscodes der Bürger über eine elektronische Schnittstelle bei deren Providern abzurufen. Die Identifizierung von Internetnutzern durch eine Zuordnung von IP-Adresse zu Provider-Kunden soll ebenso über diese neue elektronische Schnittstelle vereinfacht werden. Die Zuordnung von Nutzern zu IP-Adressen soll bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne Richtervorbehalt zulässig sein. Außerdem sollen Bundeskriminalamt und Geheimdienste die Abfragen auch im Bereich von “präventiven Maßnahmen” nutzen dürfen. Für die Grundrechte ist das eine riesige Gefahr, wenn ohne konkreten und begründeten Verdacht derartige Eingriffe in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung genommen werden. Daher ist dieser Vorschlag ein noch weitgehenderer Schritt in den Überwachungsstaat als die 2007 verfassungswidrig beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Er würde die Grundrechte eklatant aushebeln, insbesondere Artikel 10 des Grundgesetzes sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Den immensen Schaden trüge unsere rechtsstaatliche Demokratie.

In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung möchte sich die niedersächsische Landesregierung “gegen die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Sie hält dieses Verfahren für einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte.” (S. 78) Den Grundsatz dieses Versprechens, nämlich den Schutz von Rechtsstaat und Privatsphäre, bitte ich Sie auch bei der Abstimmung über die noch problematischere Bestandsdatenauskunft zu berücksichtigen.

Der Vorstoß kommt von Seiten der Regierungskoalition mit Unterstützung der SPD, die innere Sicherheit durch mehr Überwachungsgesetze für angemessen halten. In diesem Vorhaben missachtet sie leider immer wieder die Grenzen der individuellen Grundrechte und den Rechtsstaat als solchen. Nicht nur diese Grenzen einzuhalten wird versäumt, sondern auch das vorgebliche Ziel, überhaupt tatsächliche Sicherheit zu erreichen. Totale Sicherheit existiert nicht. Allenfalls können diese Vorstöße ein falsches Gefühl von Sicherheit bringen, was dieser sogar mehr schadet als nützt. Somit entpuppen sich diese Vorstöße als blanker Populismus.

Wenn es bei vorgeschobenen Argumenten wie der Bekämpfung eines angeblichen Terrorismus tatsächlich darum ginge Menschen zu schützen, dann hätte man zuvor anfangen müssen, sich um das Problem der ca. 4000 Verkehrstoten zu kümmern. Und noch davor, sich um die bis zu 40.000 jährlichen Todesfälle durch Sekundärinfektionen in deutschen Krankenhäusern. Ich habe noch nie einen Terroristen gesehen, aber jeden Tag sehe ich die Blumen am Osnabrücker Neumarkt, auf dem vorletzte Woche ein junger Mann totgefahren wurde.

Scheinbar sind aber Verkehrssicherheit und Krankenhaushygiene nicht populistisch genug, um damit Wahlkampf zu machen. Stattdessen wird uns Law & Order vorgesetzt. Übrigens hat beispielsweise das Königreich Schweden gezeigt, dass sich Todesraten im Straßenverkehr und durch Krankenhauskeime strategisch durchaus wirksam bekämpfen lassen, falls politisch gewünscht. (Heute hat Schweden dank politisch durchgesetzter Maßnahmen pro Kopf nur noch 60% der deutschen Todesrate im Straßenverkehr und eine Rate von MRSA-Erregern unter 1%, im Vergleich zu den 18,4% in Deutschland.)

Ich hoffe sehr, dass Sie als Landesregierung nicht nur den Verstand haben, den Populismus hinter der Bestandsdatenauskunft zu durchschauen, sondern auch den Mut aufbringen, sich gemäß Ihrer Koalitionsvereinbarung eindeutig gegen Überwachungsstaat und für den Schutz der Grundrechte und Demokratie zu positionieren. Am Freitag ist die letzte Chance, die Bestandsdatenauskunft legislativ zu stoppen. Nutzen Sie diese bitte!

Am 14. und 27. April fanden bundesweit, auch in niedersächsischen Städten, Demonstrationen gegen Bestandsdatenauskunft statt, die Presse berichtete. Ich selbst protestierte in Osnabrück gemeinsam mit vielen besorgten Menschen, darunter auch ein Mitglied der niedersächsischen Fraktion der Grünen.

Aufgrund der massiven Bedenken haben Ihre Amtskollegen aus Schleswig-Holstein sich bereits darauf verständigt, ihre Stimmen gegen die Bestandsdatenauskunft zu setzen.

Bitte tun auch Sie es!

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Price, Vorsitzender
Piratenpartei Niedersachsen

 

Dieser Artikel ist zuerst auf den Seiten der Piratenpartei Niedersachsen erschienen.