Uns erreich­te eine Anfra­ge von Radio FFN Braun­schweig mit der Fra­ge:
„Wie fällt denn Ihr Resümee/kleines „Zeug­nis“ zu Herrn Mark­urths bis­he­ri­ger Amts­zeit aus?
Was für Wün­sche haben sie für die kom­men­den Jahre?“



Hier das State­ment von Rats­herr Chri­sti­an Bley von DIE FRAKTION P²
(Die PARTEI | PIRATEN):

„Ganz kurz aus­ge­drückt, macht Herr Mark­urth das, was nötig und wich­tig ist, inklu­si­ve der zur Zeit in allen Kom­mu­nen ange­sag­ten The­men wie Bür­ger­be­tei­li­gung, Digi­ta­li­sie­rung, Smart City, Daten­schutz usw. Hier wür­den wir mehr unab­hän­gi­ge Exper­ti­se von Außen sehr begrü­ßen, damit tat­säch­lich alle Aus­wir­kun­gen und Kon­se­quen­zen von Ent­schei­dun­gen sowie Alter­na­ti­ven im Vor­feld beleuch­tet werden.

Aller­dings hat er ein Erbe ange­tre­ten, bei dem vor­her schon abzu­se­hen war, dass die Finan­zen inner­halb kur­zer Zeit in Schief­la­ge gera­ten wer­den. Neben dem jahr­zehn­te­lang veges­se­nen sozia­len Woh­nungs­bau muss­ten nun wei­te­re gro­ße Pro­jek­te ange­scho­ben wer­den, wie der Stadt­bahn­aus­bau, Denk­Dei­ne­Stadt und ISEK, das neue Kul­tur­zen­trum, die Sanie­rung der Stadt­hal­le etc. – aller­dings steht die Umset­zung von vie­lem noch aus. Erwart­bar ist, dass sicher nicht alles z.B. aus dem ISEK rea­li­siert wird.

Beson­ders posi­tiv erwäh­nens­wert ist die dezen­tra­le Unter­brin­gung der Geflüch­te­ten sowie die Opti­on auf ander­wei­ti­ge Nut­zung der Gebäu­de – zur ver­ant­wort­li­chen Sozi­al­de­zer­nen­tin Dr. A. Hanke kann man dem Ober­bür­ger­mei­ster nur gra­tu­lie­ren! Gera­de bei Aus­schussthe­men, die Schwä­che­re oder Min­der­hei­ten betref­fen, hat sie in den Debat­ten den Mut, sich schüt­zend vor sie zu stel­len und gegen rechts anzugehen!

Wir beob­ach­ten sehr genau den Spa­gat der Stadt zwi­schen sozia­ler Ver­ant­wor­tung, Nach­hal­tig­keit und die Bestre­bun­gen zu wei­ter wach­sen­der Wirt­schaft­lich­keit und Attrak­ti­vi­tät Braun­schweigs (mit allen Fol­gen wie noch mehr Wohn­raum- und Gewer­be­flä­chen­be­darf etc.) Und das vor dem Hin­ter­grund der sehr begrenz­ten Flä­chen. Der Erhalt der Grün­flä­chen – und damit eine der Lebens­qua­li­tä­ten in Braun­schweig – muss gewähr­lei­stet sein. Bevor hier noch mehr Flä­chen geop­fert wer­den, gehö­ren die Ein­woh­ner und die Stadt­be­zirks­rä­te befragt – und das nicht nur als Ali­bi­ver­an­stal­tung, son­dern mit Ver­bind­lich­keit. Gene­rell ist eine Stär­kung der Kom­pe­ten­zen in den Stadt­be­zirks­rä­ten drin­gend nötig. Nie­mand ist so nah am Gesche­hen vor Ort.

Kei­nen Ort des Gesche­hens gab es nach der Scho­du­vel-Absa­ge in 2015. Aller­dings erreich­ten irgend­wel­che Idio­ten genau das, was sie errei­chen woll­ten: Die Saat der Angst wur­de gesä­et und ging auf. Die Absa­ge führ­te dazu, dass sich Men­schen erst recht äng­stig­ten, sich ein­schränk­ten und ver­zich­ten muss­ten – sie hat­ten kei­ne selbst­be­stimm­te Wahl. Wir wün­schen uns, dass sich der OB und die Stadt Braun­schweig nicht dem Trend nach „gefühl­ter Sicher­heit“ anschließt, son­dern auf Fak­ten setzt – und erkennt, dass jedes Mehr an Sicher­heit die Frei­heit des Ein­zel­nen einschränkt.“

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