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Braunschweiger Ladesäulen: Nachfrage zu IT-Sicherheit und Datenschutz

Die knapp drei Jahre alten E-Ladesäulen in Braunschweig entsprechen nicht den geltenden Vorgaben des Mess- und Eichwesens und müssen entweder komplett ausgetauscht oder ertüchtigt werden. Auch sollen sie einen neuen Betreiber erhalten. Doch die Sache zieht sich. Daher fragte DIE FRAKTION P² im letzten Wirtschaftsausschuss nach dem Stand der Dinge. Auch der Bericht vom 34C3 des CCC zum Thema E-Ladesäulen, Datenschutz und Sicherheit war Bestandteil im Fragenkatalog an die Verwaltung.

Ratsherr Christian Bley (PIRATEN), Mitglied im Wirtschaftsausschuss für DIE FRAKTION P²:

„Wir warten also weiter auf Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Stadt und zukünftigem Betreiber der bereits vorhan-denen E-Ladesäulen. Zumindest wissen wir nun, dass es keinen Komplettaustausch geben wird. Wer allerdings die Kosten für die rechtlich notwendige Nachrüstung trägt, ist wohl noch nicht entschieden. Spannend wird die technische Umsetzung allemal, da ja ab 25. Mai 2018 nach den geltenden rechtlichen Auflagen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSVGO) gehandelt werden muss. Daher sehe ich auch einen weiteren Betrieb der Ladesäulen-Infrastruktur als Forschungs- und Entwicklungsprojekt positiv.

Weniger schön finde ich die Aussage, dass die durch die Nutzer erzeugten Daten im Rahmen des Projektes zur Entwicklung von Servicedienstleistungen weitergenutzt werden. Dies darf nur nach expliziter vorheriger Genehmigung durch den Nutzer geschehen – nur er selbst bestimmt über den Verbleib seiner Daten.“

Die gesamte Antwort der Verwaltung ist hier nachzulesen.