Am Dienstag, den 12.06.2018, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Seit dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen hier zur Verfügung.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
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[14:05 Uhr]

1. Eröffnung der 14. Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen worden und beschlussfähig.
TOP 4.4 und 4.5 sollen zusammen behandelt werden.
TOP 12 entfällt
Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage der AfD zu TOP 12 vor.

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1.1 Dringlichkeitsanfrage zu TOP 12: Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion
[18-08483]

Abstimmung über die Dringlichkeit: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

Die Anfrage wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

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Eine Pause von 45 min wird es nach TOP 8 geben.
TOP 11 wird unter TOP 9 mitbehandelt, TOP 10 wird danach behandelt.
Es wird zwischendrin einen nichtöffentlichen Teil geben.

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.04.2018
[SI/2018/699]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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[14:17 Uhr]

3. Mitteilungen

Es liegt eine Mitteilung vor.

3.1. Weststadt „Soziale Stadt – Donauviertel“ – Sanierung eines Gebäudes für den „Campus Donauviertel“ im Rahmen der Förderrichtlinie „Investitionspakt Soziale Integration“
Mitteilung der Verwaltung
[18-05536-01]

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[14:17 Uhr]

4. Anträge

4.1. Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden
Antrag der Fraktion Die Linke.
[18-07268]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: enthalten
Christian Bley: dafür

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4.2. Verbesserung der Sporthallen-Situation in Volkmarode und in Schapen Antrag der CDU-Fraktion
[18-07964]

4.2.1. Verbesserung der Sporthallen-Situation in Volkmarode und in Schapen Änderungsantrag zum Antrag 18-07964
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[18-08409]

Abgestimmt wird der Änderungsantrag:
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.3. Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern
Antrag der SPD-Fraktion
[18-07966]

– entfällt –

4.3.1. Aufstellen einer Kriterienliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern Änderungsantrag zum Antrag 18-07966
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[18-08435]

– entfällt –

4.3.2. Aufstellen einer Kriterienliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern-Änderungsantrag zum Antrag 18-07966
Änderungsantrag der BiBS-Fraktion
[18-08475]

Abgestimmt wird der Änderungsantrag:
Abstimmung:abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dafür

Dieser Antrag ersetzt die Anträge 18-07966 und 18-08435:

4.3.3 Aufstellen einer Kriterienliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern Änderungsantrag zum Antrag 18-07966
Antrag der SPD und CDU-Fraktion
[18-08484]

Abgestimmt wird der Änderungsantrag:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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TOP 4.4 und 4.5 werden zusammen behandelt

4.4. Nachbarschaftszentren in Stadtquartieren
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[18-08025]

4.4.2. 18-08479 -18-08424: Bedarfsplan Nachbarschaftszentren – Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[18-08479]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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Abgestimmt wird der Änderungsantrag:

4.5. Begegnungsmöglichkeiten in den Stadtteilen durch Stadtteiltreffs schaffen
Antrag der SPD-Fraktion
[18-08284]

4.5.1. Bedarfsplan Nachbarschaftszentren – Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
[18-08424]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.6. Attraktive IT-Konferenzen in Braunschweig
Antrag der AfD-Fraktion
[18-08078]

4.6.1 Attraktive IT-Konferenzen in Braunschweig
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[18-08477]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: –
Christian Bley: dagegen

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4.7. Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-08175]

Abgestimmt wird der Änderungsantrag:

4.7.1. Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege – Änderungsantrag zum TOP „Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege“ Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
[18-08480]

Abstimmung: einstimmig beschlossen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

4.7.2 Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege
Stellungnahme der Verwaltung
[18-08175-01]

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Die AfD fordert modulare Abstimmung:

4.8. Weiterführung des Klimaschutzpreises und
Auslobung eines Naturschutzpreises
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU
[18-08304]

Satz 1 Klimaschutzpreis:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Satz 2 Naturschutzpreis
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Satz 1, Abs. 2 Ausschreibung Klimaschutzpreis
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Satz 2, Abs. 2Ausschreibung Naturschutzpreis
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

4.8.1. Weiterführung des Klimaschutzpreises und Auslobung eines Naturschutzpreises
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[18-08374]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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16:39 Uhr

4.9. Einrichtung eines Beirates für die wirtschaftliche Stadtentwicklung
Antrag der CDU-Fraktion
[18-08317]

Abstimmung:abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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16:54 Uhr

4.10. Anpassung der Homepage der Stadt Braunschweig
Antrag der BIBS-Fraktion
[18-08372]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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5. Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07984]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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6. Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07960]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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7. Feststellung der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08094]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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8. Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08360]

Die Wahl erfolgt schriftlich und kann auf Verlangen geheim gewählt werden.
Herr Wirtz beantragt dies. Also wird geheim gewählt.
Zwei Wahlhelfer werden benötigt:
Frau Pantazis und Herr Schrader. Der Rat stimmt zu.
Nach Namensaufruf werden die Stimmzettel ausgegeben, in den Wahlkabinen gewählt und nach der Wahl in die Wahlurne gegeben.

17:55 Uhr
Frau Dr. Arbogast ist mit 31 Ja-Stimmen von gültigen 53 Stimmen gewählt worden und nimmt die Wahl an!
Herzlichen Glückwunsch!

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Pause bis 18:45 Uhr. Im Anschluss an die Pause starten die 13 Einwohnerfragen. Im Anschluss folgen TOP 9 und 11.

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18:48 Uhr Einwohnerfragestunde
19:36 Uhr Ende der Einwohnerfragestunde

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TOP 9 und 11 werden zusammen behandelt. Oberbürgermeister Markurth führt in die Thematik ein, danach werden die Anträge vorgestellt:

11. Zukünftige Ausrichtung von BS Energy
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08271]

11.2 Zukünftige Ausrichtung von BS Energy
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[18-08402]

11.1 Zukünftige Ausrichtung von BS Energy
Änderungsantrag der Fraktionen BIBS, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²
[18-08395]

Aussprache
Es folgt die Aussprache zum Thema

Abstimmung
Es folgt die Abstimmung zu:

11.1 Zukünftige Ausrichtung von BS Energy
Änderungsantrag der Fraktionen BIBS, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²
[18-08395]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: enthalten

—
21:06 Uhr
Die Versammlung stellt die Nichtöffentlichkeit her. Der Änderungsantrag der CDU 18-08272 wird nichtöffentlich abgestimmt.

Anschließend wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt und der Antrag 18-08271 abgestimmt.

11. Zukünftige Ausrichtung von BS Energy
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08271]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: enthalten
Christian Bley: dafür

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10. Neuvergabe der Konzessionsverträge für Wasser und Fernwärme
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08198]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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12. Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08362]

vertagt auf die nächste Ratssitzung (Sept.2018)

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13. Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06585]

13.1 Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06585-01]

Es liegt ein nichtöffentlicher Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.

21:26 Uhr
Aufgrund von personenbezogenen Daten werden die Anträge im nichtöffentlichen Teil beraten und abgestimmt. Dazu wird die Nichtöffentlichkeit jetzt hergestellt.

21:31 Uhr Öffentlichkeit wird wieder hergestellt

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14. Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08173]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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15. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07930]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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16. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08236]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

16.1 Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08236-01]

Die Fraktion der AfD beantragt getrennte Abstimmung

Teil 1 Kita
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Teil 2 Brücke
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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17. Veräußerung eines ca. 10.498 m² großen städtischen Grundstücks am Moorhüttenweg
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08178]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: enthalten

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18. Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08049]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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21:42 Uhr

19. Übertragung der Trägerschaft für die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße und das Schill-Denkmal auf den Arbeitskreis Andere Geschichte e. V. und Einräumung eines Erbbaurechts
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08215]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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20. Konzept zum freien WLAN in Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08278]

Ratsherr Christian Bley:
„Ich fasse mich kurz: Ich freue mich über das Konzept.
In der Vorlage steht noch, dass ein weiteres Konzept zu Freifunk erarbeitet werden soll, darüber bin ich natürlich sehr erfreut!“

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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21. Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08158]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

21.1 Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter
Ergänzungsantrag der BIBS-Fraktion
[18-08382]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

21.2 Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[18-08393]

Die Fraktion Die Linke zieht den Änderungsantrag zurück.

21.2.1. Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter
Stellungnahme der Verwaltung
[18-08393-01]

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22. Programmanmeldung „Stadtumbau – Bahnstadt“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08153]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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23. Anfragen

23.1. Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen
Anfrage der SPD-Fraktion
[18-07944]

Diese Anfrage wird in der nächsten Sitzung behandelt
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23.2. Laufende Rechtsstreitigkeiten über Baugebiete oder Bebauungspläne Anfrage der AfD-Fraktion
[18-08398]

Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08398-01]
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23.3. Kein Mietspiegel ab Juli 2018?
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[18-08394]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08394-01]
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23.4. Sachstand: Austausch mit der belgischen Gemeinde Aiseau-Presles Anfrage der BIBS-Fraktion
[18-08396]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08396-01]

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23.5. Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt
Anfrage der SPD-Fraktion
[18-07637]

Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07637-01]

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23.6. Zustand des Fernwärmenetzes
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-08397]

Wurde mit TOP 10 behandelt

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08397-01]
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[23:26 Uhr] Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung. Es folgt der Eintritt in den nichtöffentlichen Teil

[23:30 Uhr] Ende des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung.