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Stellungnahme zum kostenfreien ÖPNV für Braunschweiger Schüler

Der Jugendring Braunschweig bat DIE FRAKTION P² um eine Stellungnahme zu ihrer Forderung nach kostenfreier bzw. kostenreduzierter Beförderung für Braunschweiger Schüler in Bus und Straßenbahn. Die Entscheidung über eine kostenfreie oder aber kostenreduzierte Beförderung wird in der Ratssitzung am 04.09.2018 fallen.

Hier das Statement von Ratsherr Maximilian P. Hahn:

„DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) vertritt seit jeher die Forderung nach einem ÖPNV, der kostenlos nutzbar für alle sein sollte – als öffentliches Allgemeingut sozusagen. Der Antrag der BiBS kommt daher unserer Vorstellung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs am nächsten. Daher werden wir natürlich dieser weitestgehenden Forderung für die Schülerinnen und Schüler, einschließlich derer, die eine Berufsschule besuchen, unterstützen.

Sollte dafür die Mehrheit fehlen – weil man den Haushalt nicht mit 4,5 Mio EUR, sondern nur mit knapp 1 Mio EUR zusätzlich belasten will – stimmen wir auch dem rotgrünen Antrag zu. Wichtig ist, dass dieser Prozess in Bewegung bleibt!
Zum Ausgleich des Haushaltes wären für uns Streichungsanträge wie beispielsweise der Fördermittel für Schützenvereine und ein Antrag auf die Etablierung eines innerstädtischen PKW-Mautsystems vorstellbar.“