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Mehr För­der­gel­der für Frei­funk statt WiFi4EU in Braunschweig

Die Stadt­ver­wal­tung hat­te sich zwar am EU-För­der­vor­ha­ben „WiFi4EU“ zum Aus­bau von öffent­li­chem WLAN betei­ligt und auch die Berech­ti­gung erhal­ten För­der­mit­tel in Höhe von 15.000 € abzu­ru­fen, aber sie ver­zich­tet dar­auf . Statt­des­sen wird sie die För­de­rung der Frei­fun­kin­itia­ti­ve in Braun­schweig wei­ter aus­bau­en. [1,2]

Das teil­te sie im Rah­men einer Anfra­ge von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) im letz­ten Wirt­schafts­aus­schuss mit: „Von dem von der EU initi­ier­ten Pro­jekt „Wifi4EU“ hat die Ver­wal­tung zwi­schen­zeit­lich Abstand genom­men. Die für die­ses Pro­jekt auf­zu­wen­den­den Mit­tel zur Kofi­nan­zie­rung sol­len nun zur För­de­rung der Frei­fun­kin­itia­ti­ve ver­wen­det wer­den.“ [2]


„Der Ent­schluss die Mit­tel zur Kofi­nan­zie­rung in den Frei­funk flie­ßen zu las­sen ist die ein­zig rich­ti­ge Ent­schei­dung. Statt den gan­zen Auf­wand für WiFi4EU zu betrei­ben – mit all sei­nen Nach­tei­len – sind Inve­sti­tio­nen in bür­ger­freund­li­che Syste­me wie Frei­funk – und damit tat­säch­lich frei­em WLAN ohne Regi­strie­rung und ohne Sper­rung von Web­sei­ten – die unkom­pli­zier­te­re und viel schnel­le­re Lösung!“, so Chri­sti­an Bley (PIRATEN), Mit­glied im Wirtschaftsausschuss.

Außer­dem wol­len Stadt und Frei­fun­kin­itia­ti­ve ein ziel­füh­ren­des För­der­pro­gramm auf den Weg brin­gen, um eine Aus­wei­tung von kosten­frei­em WLAN mit­tels Frei­funk in den Braun­schwei­ger Stadt­tei­len zu ermöglichen.



In die Kri­tik gera­ten war das WiFi4EU-För­der­pro­gramm in Braun­schweig auf­grund einer frü­he­ren Ver­wal­tungs­ant­wort zur Anfra­ge der FRAKTION P²: For­ma­lis­men, zahl­reich benö­tig­te Daten und man­geln­de Hil­fe wur­den neben wirt­schaft­li­chen Fak­to­ren von der Ver­wal­tung benannt. [1]

„Die erste Ant­wort der Ver­wal­tung zu WiFi4EU bestä­tig­te schon mei­ne Zwei­fel dar­an. Die Nach­tei­le die­ser För­de­rung für die Stadt lie­gen auf der Hand: Sie pro­du­zie­ren zusätz­li­che Aus­ga­ben für die Stadt und bie­ten kei­ne Aus­bau­mög­lich­kei­ten beim öffent­li­chen Stadt-WLAN. Außer­dem kann der Aus­bau nur durch EU-sei­tig fest­ge­leg­te Fir­men erfol­gen. Die Nach­tei­le für die Nut­zer sind eben­falls vie­len bekannt: Es besteht bei WiFi4EU und vie­len ande­ren Hot­Spots eine Regi­strie­rungs­pflicht. Somit fällt eine Per­so­nen­zu­ord­nung über die Han­dy­num­mer leicht, das muss doch nicht sein.
Außer­dem sind nicht alle Web­sei­ten bei sol­chen Anbie­tern frei zugäng­lich. Hier wer­den EU-För­der­mit­tel ange­bo­ten, deren Nut­zen unter die­sen Vor­zei­chen mehr als frag­lich sind“, fasst Chri­sti­an Bley sei­ne Beden­ken zusammen.

Frei­funk Info­stand Event-WLAN am 1.Mai im Bürgerpark
Ein wei­te­rer Teil der aktu­el­len Anfra­ge beschäf­tig­te sich mit dem neu­en, geför­der­ten Pro­jekt der Braun­schwei­ger Frei­fun­kin­itia­ti­ve: Event-WLAN. Bereits im ver­gan­ge­nen Jahr wur­de es erfolg­reich beim Hacken Open Air 2018 über meh­re­re Tage ein­ge­setzt und kann unent­gelt­lich bei kul­tu­rell aus­ge­rich­te­ten Ver­an­stal­tun­gen in der Regi­on Braun­schweig zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. [2,3,4]

Dar­über freut sich der Rats­herr beson­ders: „Die Test­pha­se scheint vor­bei zu sein und bin schon gespannt auf die ersten kul­tu­rel­len Ver­an­stal­tun­gen mit Frei­funk. Ein Info­stand am 1.Mai im Bür­ger­park ist in Pla­nung und wird sicher­lich dazu bei­tra­gen, das Event-WLAN schnell bekannt zu machen. So könn­te zukünf­tig Jeder am frei­em WLAN teil­ha­ben. Das schont das Daten­vo­lu­men und trägt so dazu bei Ver­an­stal­tun­gen auch auf für Jün­ge­re attrak­ti­ver zu machen.“

Wie die Ver­wal­tung wei­ter mit­teil­te, wer­den in gemein­sa­mer Zusam­men­ar­beit zukünf­tig wei­te­re Ein­satz­mög­lich­kei­ten über­prüft und rea­li­siert werden.

Quel­len:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012147
[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012738
[3] https://stratum0.org/blog/posts/2018/06/01/freifunk-event-wlan/
[4] https://freifunk-bs.de/event.html