Am Dienstag, den 17.11.2020, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.
________________________________________________________________

Eröffnung der Ratssitzung:

[14:01 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.

Christian Bley nimmt entschuldigt nicht an der Ratssitzung teil.

TOP 4.4 und TOP 19 wurden zurückgezogen und werden heute nicht behandelt.
TOP 23 bis 25 wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Eine Pause wird es nicht geben.
Es liegen 4 Einwohnerfragen vor, diese werden gegen 15.00 Uhr behandelt

Abstimmung über die Tagesordnung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür

__________________________________________________

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29.09.2020
[SI/2020/357]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Maximilian Hahn: dafür

____________________________________________________

3. Mitteilungen

3.1. Abschlussbericht zum Stufenplan zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Schulkindbetreuung und Ganztagsschule“
[20-14383]

3.2. Kommunale Wohnraumförderung für das Studentenwerk OstNiedersachsen AdöR – Kostensteigerung der Baumaßnahme
[20-14500/a>]

____________________________________________________

14:07 Uhr

4. Anträge

4.1. Zweckentfremdungssatzung erlassen
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-14354]

4.1.1. Stellungnahme der Verwaltung
[20-14354-01]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen

____________________________________________________

4.2. Innenstadtentwicklung: Bewertung öffentlicher Plätze und Flächen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[20-14441]

4.2.1. ÄA: Innenstadtentwicklung: Bewertung öffentlicher Plätze und Flächen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[20-14441-01]

4.2.2. ÄA: Innenstadtentwicklung: Bewertung öffentlicher Plätze und Flächen
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
[20-14809]

GO-Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen

Änderungsantrag 4.2.2:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

4.3. Abbiegeassistenzsysteme nachrüsten
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-14449]

4.3.1. Abbiegeassistenzsysteme nachrüsten
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14449-01]

4.3.2. Abbiegeassistenzsysteme nachrüsten
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14449-02]

4.3.3. Abbiegeassistenzsysteme nachrüsten
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14449-03]

4.3.4. ÄA Abbiegeassistenzsysteme nachrüsten
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[20-14449-04]

GO-Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag 4.3.4
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

4.4. Lösungen für fehlende Unterrichtsräume schaffen
Antrag der CDU-Fraktion

18. Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13887]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür</strong

__
[20-14488]

4.4.1. Lösungen für fehlende Unterrichtsräume schaffen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14488-01]

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen, daher erfolgt keine Behandlung.

____________________________________________________

4.5. Zusendung der Listen eingegangener Bauanträge auch an Ratsmitglieder
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-14505]

Abstimmung über die geänderter Fassung
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

4.6. Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern, konkreter Schritt: Pilotprojekt für das Miet-Modell
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und BIBS
[20-14506]

4.6.1. Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern, konkreter Schritt: Pilotprojekt für das Miet-Modell
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14506-01]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

4.7. Konzeptstudie „vertikale Nachverdichtung“
Antrag der CDU-Fraktion
[20-14508]

4.7.1. Konzeptstudie „vertikale Nachverdichtung“
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14508-01]

Abstimmung in geänderter Fassung

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: enthalten

____________________________________________________

5. Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14340]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

6. Berufung eines Prüfers beim Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14415]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

7. Ergänzung der Grundsätze für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14397]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

8. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14429]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

9. Haushaltsvollzug 2019 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14491]

9.1 Haushaltsvollzug 2019 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14491-01]

Gemeinsame Abstimmung:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

10. Haushaltsvollzug 2020 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14490]

10.1 Haushaltsvollzug 2019 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14490-01]

Gemeinsame Abstimmung:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

11. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14543]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

12. BS|ENERGY Bildung einer Großen Netzgesellschaft
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14543]

GO-Antrag auf Verschiebung in den Fachausschuss:
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen

___________________________________________________

13. Zwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14367]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

14. Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14365]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

15. Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14366]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

16. Städtische Teilkonzepte zur Umsetzung des Ganztagsbetriebs an der Grundschule Querum und der Grundschule Rautheim
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14409]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

17. Verstetigung der Aufgabe Schulbildungsberatung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14625]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür</strong

___________________________________

18. Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13887]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür</strong

____________________________________________________

19. Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13869]

Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen und wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

____________________________________________________

20. Anpassung der Förderrichtlinie zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14422]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

21. Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne LE 16 (Baublock 51/2b, Urfassung), Stadtgebiet nördlich St.-Ingbert-Straße zwischen Saarlouisstraße und Dudweilerstraße OE 7 (Baublock 52/7a, Urfassung) Stadtteil Kanzlerfeld beiderseits der Bundesallee, nördlich von Pawelsches Holz OE 32 „Sudetenstraße“ Stadtgebiet zwischen Sudetenstraße, Schölke, NW-Grenze des Flurstücks 254/6, der A 391 und der A 392 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14336]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür

____________________________________________________

14:58 Uhr

22. Anfragen

Alle Anfragen werden schriftlich beantwortet.

22.1. Situation von Prostituierten in Braunschweig
Anfrage der SPD-Fraktion
[20-14654]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-14654-01]

____________________________________________________

22.2. Zuschüsse und andere städtische Leistungen an die AWO
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-14657]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-14657-01]

____________________________________________________

22.3. Regionale Kooperation mit Salzgitter zur Wasserstofftechnologie
Anfrage der BIBS-Fraktion
[20-14652]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-14652-01]

____________________________________________________

22.4. ISEK, Arbeitsfeld 4 „Teilhabe, Vielfalt, Engagement“, Rahmenprojekt 10, Nr. 5: Einwohnerbeteiligung, Teilhabe auch in Corona-Zeiten
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14656]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-14656-01]

____________________________________________________

22.5. Einschränkungen von Leistungen bei vollziehbarer Ausreisepflicht von Asylbewerbern
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-14658]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-14658-01]

____________________________________________________

15:58 Uhr
Es folgt die Einwohnerfragestunde
____________________________________________________

Ende des öffentlichen Teiles der Ratssitzung um 15:18 Uhr