Datenschutz Gesundheitspolitik

Unsere Steuern arbeiten schon wieder gegen uns - Freiheit gegen Daten?

Luca-App: Noch mehr Aus­höh­lung des Datenschutzes

Die in Deutsch­land schon zu lan­ge nur inkon­se­quent bekämpf­te COVID-19-Pan­de­mie bestimmt wei­ter­hin unse­ren All­tag. Tests und Imp­fun­gen neh­men zwar all­mäh­lich Fahrt auf, die schritt­wei­se Rück­kehr zu gewohn­ter Nor­ma­li­tät erfolgt jedoch außer­or­dent­lich langsam.

Mit Sor­ge sehen wir PIRATEN Braun­schweig die damit ver­bun­de­nen Bemü­hun­gen von Poli­tik und Wirt­schaft, die von den mei­sten Bür­gern frei­wil­lig und nur zum Eigen­be­darf genutz­ten Smart­pho­nes zu einer Not­wen­dig­keit für die Erfül­lung von Anfor­de­run­gen Drit­ter umzu­funk­tio­nie­ren. In Ber­lin-Mit­te geht das so weit, dass man wäh­rend der stu­fen­wei­sen Öff­nung ohne drei gleich­zei­tig instal­lier­te und akti­ve Apps, die der Ter­min­bu­chung und Kon­takt­er­fas­sung die­nen sol­len, vor­erst nicht in Restau­rants spei­sen dür­fen soll.[1]Ber­li­ner Zei­tung Die mit anhal­ten­der Dau­er der Ein­schrän­kun­gen stei­gen­de Bereit­schaft vie­ler Bür­ger, ihr Recht auf Daten­schutz scheib­chen­wei­se auf­zu­ge­ben, um ver­meint­li­che Frei­heit zurück­zu­ge­win­nen, setzt ein fata­les poli­ti­sches Signal. 

Daten­schutz darf kein Spiel­ball poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen sein. Wie wir nicht erst seit den Ent­hül­lun­gen von Edward Snow­den wis­sen, weckt die Ver­füg­bar­keit von Stand­ort- und Kon­takt­da­ten immer auch Begehr­lich­kei­ten. Abge­se­hen davon, dass es Men­schen gibt, die sich kein Smart­pho­ne lei­sten kön­nen oder wol­len, sehen wir PIRATEN hier ins­be­son­de­re die Gefahr, dass die erho­be­nen Daten, wenn­gleich vor­geb­lich ver­schlüs­selt, zu fal­schen Zwecken miss­braucht wer­den können.

Das nie­der­säch­si­sche Innen­mi­ni­ste­ri­um hat zur Kon­takt­nach­ver­fol­gung einen Ver­trag über drei Mil­lio­nen Euro mit den Machern der Luca-App abge­schlos­sen, obwohl für die Coro­na-Warn-App bereits der pseud­ony­me Check-In ange­kün­digt ist.[2]hei­se online Die­ses Geld hät­te auch sinn­vol­ler ange­legt wer­den kön­nen, etwa in die EDV-Aus­stat­tung von Schu­len. Die Luca-App stand ursprüng­lich unter einer frag­wür­di­gen Open-Source-Lizenz (frei gucken, aber nicht anfas­sen)[3]@zerforschung auf Twit­ter, steht nach Kri­tik aus den sozia­len Medi­en inzwi­schen aber unter der GPL (jeder darf alles damit machen, so lan­ge er die Ände­run­gen offen­legt)[4]t‑online: Nie­der­sach­sen nutzt Luca-App für Kon­takt­ver­fol­gung. Wie­der­holt haben die für die­se App Ver­ant­wort­li­chen unter Beweis gestellt, dass sie Soft­ware- und Lizenz­recht nicht ver­stan­den haben. Es ist erschreckend, dass eine deut­sche GmbH für lizenz­wid­rig zusam­men­ko­pier­ten Code meh­re­re Mil­lio­nen Euro Steu­er­geld bekommt, ohne die Urhe­ber des ursprüng­li­chen Quell­codes zu nen­nen.[5]Dis­kus­si­on im Git­Hub-Pro­jekt eines der betrof­fe­nen Ent­wick­ler
Die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den des Bun­des und der Län­der (DSK) sehen die Not­wen­dig­keit, Ände­run­gen in der App zu imple­men­tie­ren, damit der Schutz der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der teil­neh­men­den Per­so­nen erhöht wird.[6]hei­se online: Luca-App: Daten­schüt­zer for­dern Nach­bes­se­run­gen Trotz­dem hat sich die Stadt Braun­schweig bereits als Modell­kom­mu­ne für die Ein­füh­rung die­ser umstrit­te­nen App bewor­ben.[7]Braun­schweig will Modell­kom­mu­ne wer­den

Posi­tiv zu bewer­ten ist, dass die­se App ein QR-Code-System anbie­tet, wel­ches auch denen offen ste­hen soll, die nicht über ein Smart­pho­ne ver­fü­gen.[8]Wir alle sind Gesund­heits­amt: Mit der luca-App[9]Nut­zung der „Luca“-App auf Sylt auch ohne Smart­pho­ne mög­lich Dies ist bei der staat­li­chen Coro­na-Warn-App der­zeit noch nicht mög­lich. Gleich­wohl kri­ti­sie­ren wir, dass für das Luca-System die Ein­ga­be per­sön­li­cher Daten zwin­gend ist, wobei die Kor­rekt­heit der Tele­fon­num­mer sogar veri­fi­ziert wird, zumal die App auf einer zen­tra­len (und damit für Geheim­dien­ste eben­so wie für Hacker ver­locken­den) Daten­spei­che­rung auf­baut, die unter Umstän­den die Anony­mi­tät der Nut­zer aufs Spiel setzt.[10]hei­se online: Luca-App: Daten­schüt­zer for­dern Nach­bes­se­run­gen[11]AG Digi­ta­ler Wan­del: Livin‘ La Vida Luca(-App)? Eine so gear­te­te zen­tral ver­wal­te­te Daten­sam­me­lei ist sowohl unnö­tig als auch abso­lut inak­zep­ta­bel. Die Coro­na-Warn-App hat bereits gezeigt, dass es bes­ser geht.[12]ZDF: Cha­os Com­pu­ter Club lobt deut­sche Coro­na-App

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern, bei von unse­ren Steu­ern bezahl­ter Soft­ware wenig­stens auf die Ein­hal­tung grund­le­gen­der Daten­schutz­re­geln zu ach­ten. Wir set­zen uns für ech­te quell­of­fe­ne Soft­ware und die pseud­ony­me Nut­zung jeg­li­cher digi­ta­ler Dien­ste ein und leh­nen eine ver­pflich­ten­de Nut­zung teu­rer Hard­ware zur Teil­nah­me an sonst All­täg­li­chem dar­über hin­aus ab. 

Wir erach­ten es als gutes Zei­chen, dass die Coro­na-Warn-App bald einen pseud­ony­men Check-In bei Ver­an­stal­tun­gen ermög­li­chen wird [13]hei­se online, erwar­ten aber, dass die Mög­lich­keit geschaf­fen wird, auch ohne Smart­pho­ne wie­der am gesell­schaft­li­chen Leben teil­neh­men zu kön­nen. Die Beschaf­fung oder Nut­zung der Luca-App leh­nen wir in der der­zei­ti­gen Form ab.