innere Sicherheit Piratenpartei Transparenz

Ver­bot der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – Die E‑Petition

End­lich gibt es mal wie­der eine rich­tig sinn­vol­le E‑Petition beim Deut­schen Bun­des­tag. Unter dem Titel „Straf­pro­zess­ord­nung – Ver­bot der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” wird kurz und knackig das Ende jeg­li­cher Vor­rats­min­dest­da­tensda­ten­ber­g­an­auf­spei­che­rung gefordert:

Der Deut­sche Bun­des­tag möge beschlie­ßen, dass die ver­dacht­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung nicht zuläs­sig ist. Dar­über hin­aus möge er die Bun­des­re­gie­rung auf­for­dern, sich für eine Auf­he­bung der ent­spre­chen­den EU-Richt­li­nie und für ein euro­pa­wei­tes Ver­bot der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung einzusetzen.

Die Begrün­dung ist natür­lich ausführlicher:

Im Zuge einer Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wer­den ohne jeden Ver­dacht einer Straf­tat sen­si­ble Infor­ma­tio­nen über die sozia­len Bezie­hun­gen (ein­schließ­lich Geschäfts­be­zie­hun­gen), die Bewe­gun­gen und die indi­vi­du­el­le Lebens­si­tua­ti­on (z.B. Kon­tak­te mit Ärz­ten, Rechts­an­wäl­ten, Betriebs­rä­ten, Psy­cho­lo­gen, Bera­tungs­stel­len usw.) von 500 Mil­lio­nen Euro­pä­ern gesam­melt. Eine der­art weit­rei­chen­de Regi­strie­rung des Ver­hal­tens der Men­schen in Deutsch­land ist inak­zep­ta­bel. Eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung höhlt Anwalts‑, Arzt‑, Seelsorge‑, Bera­tungs- und ande­re Berufs­ge­heim­nis­se aus und begün­stigt Daten­pan­nen und ‑miss­brauch. Sie unter­gräbt den Schutz jour­na­li­sti­scher Quel­len und beschä­digt damit die Pres­se­frei­heit im Kern.

In meh­re­ren EU-Mit­glied­staa­ten sind die Geset­ze zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, mit denen die EU-Richt­li­nie 2006/24 umge­setzt wer­den soll­te, von höch­sten Gerich­ten bereits für unver­ein­bar mit den Ver­fas­sun­gen der jewei­li­gen Staa­ten und somit für ungül­tig erklärt wor­den. Eine ein­heit­li­che Rege­lung, wie sie die Richt­li­nie ursprüng­lich aus Wett­be­werbs­grün­den her­stel­len woll­te, ist daher mit Vor­rats­da­ten­spei­che­run­gen nicht her­bei­zu­füh­ren. Die not­wen­di­ge ein­heit­li­che Rege­lung kann folg­lich nur dar­in bestehen, Vor­rats­da­ten­spei­che­run­gen jeder Art in allen EU-Mit­glied­staa­ten zu untersagen.

Die Bun­des­re­gie­rung auf­zu­for­dern, die Abwei­chung Deutsch­lands von der EU-Richt­li­nie 2006/24 zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung geneh­mi­gen zu las­sen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nöti­gen­falls die Geneh­mi­gung einzuklagen.

Die EU-Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bis zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs über die Gül­tig­keit die­ser Richt­li­nie und über den Geneh­mi­gungs­an­trag nicht umzu­set­zen, selbst wenn der Gerichts­hof gege­be­nen­falls eine Geld­bu­ße gegen Deutsch­land ver­hän­gen könnte.

Wei­ter­hin konn­te in der Ver­gan­gen­heit, in der in eini­gen Staa­ten bereits Vor­rats­da­ten­spei­che­run­gen statt­fan­den und die Daten für die Straf­ver­fol­gung bereit­ge­stellt wur­den, nicht schlüs­sig nach­ge­wie­sen wer­den, dass die­se Daten für den vor­ge­se­he­nen Zweck der Ver­fol­gung schwe­rer Straf­ta­ten zwin­gend erfor­der­lich sind. Die Erfah­run­gen las­sen nicht erken­nen, dass alter­na­ti­ve Ermitt­lungs­me­tho­den signi­fi­kan­te Nach­tei­le für die Straf­ver­fol­gung nach sich ziehen.

Umge­kehrt besteht bei vie­len Men­schen die Sor­ge, dass sol­che Daten, wenn sie erst ein­mal ange­häuft wer­den, an ver­schie­de­nen Stel­len Begehr­lich­kei­ten wecken wer­den, die ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Gren­zen für die Ver­wen­dung der Daten auf­zu­wei­chen, und dass dem Druck der Inter­es­sen­ver­bän­de auf Her­aus­ga­be von Daten irgend­wann nach­ge­ge­ben wird.

Die Geschich­te lehrt uns, dass das Funk­tio­nie­ren eines demo­kra­ti­schen Staa­tes zwin­gend davon abhängt, dass sich die Men­schen, die in ihm leben, frei füh­len und bewe­gen kön­nen. Die Nut­zung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on gehört in der Moder­ne unab­ding­bar zur Teil­nah­me am öffent­li­chen Leben, an Hil­fe- und Selbst­hil­fe­grup­pen und an poli­ti­schen Dis­kus­sio­nen. Die­ser Grund­pfei­ler unse­rer frei­heit­li­chen Gesell­schafts­ord­nung gerät bereits ins Wan­ken, wenn sich die Men­schen beob­ach­tet und kon­trol­liert füh­len, oder gar unter Gene­ral­ver­dacht gestellt sehen. Eine Ein­schrän­kung der per­sön­li­chen Frei­heits­rech­te durch Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wür­de inso­fern eine ern­ste Gefahr für unser Land dar­stel­len. Dem soll­te sich der Deut­sche Bun­des­tag ent­schie­den ent­ge­gen­stel­len und durch Drän­gen auf ein EU-wei­tes Ver­bot von Vor­rats­da­ten­spei­che­run­gen die Frei­heits­rech­te für alle 500 Mil­lio­nen Men­schen in der EU verteidigen.

Und auch wenn klar ist, dass so eine Peti­ti­on, selbst wenn sie sehr erfolg­reich sein soll­te, das Mäch­te­spiel zwi­schen den Akteu­ren nur gering­fü­gig ändern wird, wäre ein Erfolg natür­lich eher hilf­reich als ver­schwen­det. Also nicht war­ten son­dern sofort Zeich­nen.

Die­ser Arti­kel ist über­nom­men von Frei­heits­wor­te (Ben­ja­min Stöcker)

Creative Commons Lizenzvertrag Die­ses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Crea­ti­ve Com­mons Namens­nen­nung-Nicht-kom­mer­zi­ell-Wei­ter­ga­be unter glei­chen Bedin­gun­gen 3.0 Deutsch­land Lizenz.