Finanzpolitik Themen

Unsere finanzpolitische Position

Die Braunschweiger Zeitung (BZ) lässt vor den Kommunalwahlen die im Rat vertretenen Gruppierungen zu Wort kommen. Sie nehmen Stellung zu aktuellen und grundsätzlichen Themen, die die BZ vorgibt. Es ist gut, dass sich so die Wähler und Wählerinnen einen kurzen Überblick verschaffen können, denn viele verfolgen die Kommunalpolitik nicht täglich. Da uns diese Möglichkeit nicht gegeben wird wollen wir unsere Positionen an dieser Stelle darstellen:

Die Haushaltsplanung Braunschweig rechnet mit folgendem „Voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende“ der Haushaltsjahre:

2009: 151.612.774,43 EUR
2010: 52.092.713 EUR
2011: 32.953.905 EUR
2012: 8.570.361 EUR
2013: -2.509.904 EUR
2014: -6.354.156 EUR

Unter der Annahme, dass die Gewerbesteuer im Jahr 2011 auf über 150% des Ansatzes für 2010 steigt. Erfolgreiche Haushaltspolitik sieht anders aus.

Die Stadt hat bereits einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erreicht, jedoch noch keinen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Durch Zinsen aus laufenden Krediten wird also das Jahresergebnis der Stadt weiterhin im Minus gehalten. Die Piraten wollen daher folgende Projekte angehen:

Bürgerhaushalt

Das Wort Bürgerhaushalt mag auf den ersten Blick ungewohnt klingen und seltsam anmuten. Dahinter verbirgt sich aber ein zukunftsfähiges Konzept, mit dem die Bürger ein Stück Mitbestimmung in der lokalen Politik erlangen können.

Es ist im Prinzip ein städtisches Vorschlagswesen, in dem die Bürger Vorschläge zur Mittelverwendung des Etats einreichen. Über diese Vorschäge wird dann öffentlich beraten und per Umfrage entschieden. Dabei geht es aber nicht nur darum, den Bürger zum Geldausgeben zu animieren. Auch die Kontrolle der Geldströme ist ein wichtiger Aspekt, um Vorschläge für mögliche Einsparungen einzubringen. Es handelt sich also im Prinzip um eine Art Priorisierung der öffentlichen Ausgaben.

Der Bürgerhaushalt wurde bereits in vielen großen Städten eingeführt. In Berlin wurde der Stadteilhaushalt eingeführt. Die Stadt Köln bewegte im Doppelhaushalt 2008/2009 bereits 8,2 Mio. EUR über den Bürgerhaushalt. Dabei wurden ca. 1200 Vorschläge eingereicht, ca. 5000 mal wurden die Vorschläge kommentiert und ca. 40.000 Personen haben die Vorschläge bewertet. Die Vorschläge stammten aus den Bereichen Verkehr, Umweltschutz sowie Schule und Bildung. Aber auch zahlreiche kleinere Städte und Gemeinden haben inzwischen Bürgerhaushalte eingeführt – in Hessen beispielsweise Babenhausen und Hofheim. Frankfurt führt ihn 2013 ein und beginnt bereits jetzt schrittweise mit der Information der Bürger.

Die Vorteile liegen für Bürger und Verwaltung auf der Hand: Der Bürger kann mitreden, es sind nicht immer ‚Die da oben‘, sondern auch mal man selbst, der einen Vorschlag ausgearbeitet und eingebracht hat. Bürger, Verwaltung und Politik profitieren gleichermaßen, wenn sie mehrere Konzepte und Vorschäge aufgreifen können und damit Durchlässigkeit gewährleistet ist. Gleichzeitig wird deutlicher, wo Geld am meisten benötigt wird, und es können auch kleinere Projekte ohne Aufwand für Lobbying unterstützt werden.

Public Private Partnerships (PPP) stoppen

Wir stehen der Privatisierung von Stadtinfrastruktur grundsätzlich kritisch gegenüber. Fast immer werden dabei kurzfristige Finanzvorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen erzielt. Im Einzelfall ist daher insbesondere Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz zu prüfen – nicht nur für den Stadthaushalt, sondern auch im Sinne der Dienstleistungen für die Bürger der Vorsorgepflicht der Komune.

Zunehmend ist auf Kommunalebene zu beobachten, wie städtische Einrichtungen und Betriebe in private Rechtsformen, meistens in eine GmbH überführt werden. Wohl erkennen auch wir die gute Absicht dahinter, durch die Umwandlung die ausgegliederten Betriebe wirtschaftlich besser führen zu können und die Entscheidungswege zu verkürzen, nur zeigen die Erfahrungen, dass meistens sogar das Gegenteil bewirkt wird.

Diese Firmen bleiben zwar zu 100% im Besitz der Kommune, aber die Kontrolle durch den Rat der Stadt wird zumindest stark erschwert. An den Sitzungen der Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrats dürfen keine Abgeordneten als Gäste teilnehmen, noch nicht einmal die stellvertretenden Mitglieder der Gesellschaftsorgane. Kleine Fraktionen haben überhaupt kein Kontrollrecht. Weiterhin werden durch die Ausgliederung der Firmenfinanzen aus dem Stadthaushalt der jährlich vollständig veröffentlicht wird, die entsprechenden Geldströme den Bürger intransparent.

Brisante, politisch nicht durchsetzbare Entscheidungen können ohne Wissen von Öffentlichkeit und Rat der Stadt durchgesetzt werden. Die Parlamentsmehrheit kann wegen der Nichtöffentlichkeit ihre Klientel ohne öffentliche Kritikmöglichkeit bedienen.

Wir fordern einen Stopp weiterer Überführungen bzw. eine Rückführung dieser Firmierungen, wo sie nicht notwendig und sinnvoll sind.

Freie Lizenzen

Viele Amtsgänge können bereits elektronisch vom Bürger erledigt werden. Leider stellen wir immer wieder fest, dass einige dieser Vorgänge nur möglich sind, wenn vorher bestimmte Software gekauft wurde. Die Stadt zwingt somit Bürger zu Geldausgaben und bevorzugt und unterstützt auf diese Weise einige große Softwarehersteller, ggf. sogar monopolähnliche Zustände fördernd. Stattdessen wollen wir durchsetzen, dass alle Kommunikation mit dem Bürger immer in freien Formaten erfolgt, so dass jeder selbst entscheiden kann, woher er seine private Software bezieht. Langfristig kann die Stadt dann sogar auf die Lizenzen einiger Bearbeitungswerkzeuge ganz verzichten, und damit den Haushalt entlasten.

Mittelfristig möchten wir möglichst viel Verwaltungssoftware durch freie Alternativen („Open Source“) ersetzen, da sich die Stadt so der regelmäßigen Aktualisierungskosten der kommerziellen Software entzieht (Lizenzen, Ugrades,…), und trotzdem auf dem neuesten Stand bleiben kann. Besonders wichtig ist uns der Einsatz von Open Source in Bildungseinrichtungen, insbesondere auf Schul-PCs. Große Softwarehäuser ködern Schulen (und Städte) oft mit besonders günstigen Schullizenzen, in der Hoffnung, die Schüler werden später im Privat- und Berufsleben vor allem diejenige Software kaufen, die sie bereits kennen. Es gibt keinen Grund, warum sich unsere Stadt hier zur kostenlosen Werbeträgern für Einzelunternehmen macht, da letztlich auch versteckte Kosten immer vom Bürger getragen werden müssen. Auch im kommunalen Bereich ergeben als frei verfügbar lizensierte Inhalte, sogenannte „Creative-Commons“, großen Sinn. Für Firmen, Reiseveranstalter, private Homepagebetreiber usw. wäre es eine große Erleichterung, z.B. Texte, Ton-, Bild- und Kartenmaterial oder Filme von der Homepage der Stadt frei kopieren und frei darüber verfügen zu dürfen.

Die PIRATEN Braunschweig fordern die Schaffung eines frei zugänglichen und kostenfreien Medienpools der Stadt Braunschweig, getragen z.B. durch die Braunschweig Stadtmarketing GmbH.

Einsparpotential bei Grünflächenpflege

Die Kosten aus Grünflächenpflege und -bereitstellung summieren sich für das Jahr 2011 auf über 9 Millionen Euro pro Jahr. Fast 1 Million mehr als im letzten Jahr. Gleichzeitig werden bisher öffentlich nutzbare Flächen aufwändig umgestaltet und eingezäunt. Das kostet zum einen unnötig viel Geld, zum anderen macht es die Parks für Bürger unbenutzbar.