Finanzpolitik Kommentar

Zur "Schuldenbremse"

Bezugnehmend auf den Vorschlag Hoffmanns (CDU), dass unsere zukünftige
Ratsfraktion vor der Wahl verspricht, keine neuen Schulden aufzunehmen,
haben wir uns kurz einige Gedanken gemacht:

Hoffmann sagt: „Schuldenmachen […] gefährdet ganze Staatshaushalte und setzt den
Wohlstand ganzer Gesellschaften und die Zukunft künftiger Generationen aufs Spiel“.
Er regt daher an, dass die Stadt in Zukunft „grundsätzlich ohne Aufnahme
von Krediten oder kreditähnlichen Rechtsgeschäften“ arbeiten soll –
wenige Wochen nachdem unter seiner Regie mit mehreren
Braunschweiger Schulen als Ware genau so ein Geschäft gemacht wurde.

Man kann nur eines haben: Entweder war die sogenannte Haushaltssanierung
durch CDU und FDP ein riesen Erfolg oder kreditähnliche Rechtsgeschäfte
sind des Teufels.

Wir versprechen dem Wähler daher stattdessen erstmal etwas, das wir bestimmt halten:
„So verarschen werden wir Sie jedenfalls nicht.“

Und empfehlen dem Herrn Oberbürgermeister sich aus dem Wahlkampf
herauszuhalten, zum einen weil er in seiner Amtsfunktion darin ohnehin
nichts verloren hat, zum anderem damit wenigstens seine Parteikollegen
noch guten Gewissens CDU wählen können.