Braunschweig Pressemitteilung

CDU bangt um Mehrheit: Erneut verdeckte Werbung

Nachdem die CDU bereits in der vergangenen Woche durch verdeckte Wahlwerbung in die Kritik geraten war, werden nun neue Vorwürfe laut.

Per Postwurfsendung erhielten am Freitag alle Braunschweiger Haushalte einen neutral gestalteten Umschlag [1] mit den folgenden Aufschriften „Kommunalwahl 2011 – Bürgerbefragung“ und „Wichtige Unterlagen innen liegend!“.

Adressaten:
An alle
Bürgerinnen und Bürger
der Stadt Braunschweig“

„Gestaltung und die Wortwahl auf dem Umschlag können schon wieder mit offiziellen Unterlagen der Stadt verwechselt werden!“

kritisiert der Vorsitzende der Piratenpartei Braunschweig, Oliver Schönemann.

„Scheinbar hat die CDU wirklich Angst, die Mehrheit im Stadtrat zu verlieren. Diese manipulativen Methoden, die die CDU hier an den Tag legt, sind aus unserer Sicht für Demokraten absolut inakzeptabel.“

Der Inhalt des Umschlags: Ein Anschreiben der „Allianz für Braunschweig“, welche bereits in der kritisierten „Zeitung für Kommunalpolitik“ vom vergangenen Wochenende in Erscheinung getreten war [2]. Weiterhin ein Aufkleber „Erfolgskurs fortsetzen“ – in den CDU-Hausfarben, aber ohne Logo. Und eine „Entscheidungshilfe“, welche Partei „die beste Politk für unsere Stadt“ mache.

Der Text des Anschreibens ist fast wortgleich mit einer „Anzeige“, welche in der „Braunschweig extra“ veröffentlicht worden war. Hauptunterzeichner ist – wie auch in der Anzeige – Adalbert Wandt, Inhaber des gleichnamigen Speditionsunternehmens. Weiterhin wurde der Aufruf von 12 weiteren BraunschweigerInnen unterzeichnet. Mehr dazu unter „Hintergrund“.

Im Anschreiben selbst wird eindringlich vor der Opposition gewarnt. Aufhänger ist die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Bratmann, nach der Wahl auch mit Fraktionen jenseits von CDU und FDP Koalitionsgespräche zu führen. [3]

An harschen Worten gegenüber SPD, Grünen, Linken und BIBS mangelt es nicht, z.B.: „offensichtlich zerstrittene SPD“, Grüne, die „in den letzten 10 Jahren gegen alle […] wichtigen Entscheidungen waren“.
Insgesamt drohe Braunschweig ein unberechenbarer „bunter Haufen“, der sich nur darin einig sei, „dem jetzigen Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann möglichst viele Schwierigkeiten zu bereiten“.

Die beiliegende „Entscheidungshilfe“, die Parteien außerhalb von CDU/FDP/SPD/Grüne als „sonstige Opposition“ bezeichnet, kennt im Prinzip nur ein Ergebnis:

„[…] Hingegen wissen Sie, dass es bei Kommunalwahlen in Braunschweig keine Alternative zur regierenden CDU gibt. Sie setzen deshalb ihre Stimmen am 11. September für die CDU.“

„Diese sogenannte Entscheidungshilfe blendet einfach mal alle Probleme aus, die wir in Braunschweig haben. Besonders dreist finde ich, dass dort ausgerechnet Bildung als Stärke Braunschweigs bezeichnet wird. Erst letzte Woche ist eine Decke der Gaußschule eingestürzt, diese Woche haben sich mehrere Decken der Grundschule Heidberg abgesenkt. Braunschweigs Schulen sind teilweise in einem katastrophalen Zustand!“

empört sich Oliver Schönemann. [4] [5] [6]

Dem Vorwurf der zumindest fragwürdigen Wahlwerbung sieht sich die Braunschweiger CDU nicht zum ersten Mal ausgesetzt; bereits vergangene Woche hatte die SPD der Braunschweiger CDU Täuschung der Wähler vorgeworfen – ein Flyer mit der Aufforderung, bei der Briefwahl für die CDU zu stimmen, konnte den Eindruck erwecken, eine offizielle Mitteilung der Stadt Braunschweig zu sein. [7] Die Stadt reagierte unverzüglich mit einem offiziellen Dementi – die Mitteilung stamme nicht von ihr. [8]

Hintergrundinformationen

2009 fuhren LKW der Spedition Wandt bundesweit kostenlos Werbung für OB Hoffmanns Prestigeprojekt „Kaiserjahr 2009“. [9] Wandt war 2006 von Braunschweigs OB Hoffmann das Bundesverdienstkreuz überreicht worden. [10]

Die zur Kontaktadresse „post@allianz-fuer-braunschweig.de“ gehörende Domain „allianz-fuer-braunschweig.de“ ist registriert auf Manfred Kausche [11], Listenplatz 12 der CDU Weststadt [12] und langjähriger Mitarbeiter CDU-Kreisgeschäftsstelle Braunschweig. [13] Die „Unterzeichnenden“ bestehen zu einem erheblichen Teil aus CDU-Mitgliedern/-Funktionären und weiteren CDU-nahen Persönlichkeiten. (Als Piratenpartei achten wir das Recht auf Privatsphäre – weitere Details zu den Unterzeichnern sind aber im Internet verfügbar.)

Die Piratenpartei (Slogan: „Klarmachen zum Ändern!“) hatte in Braunschweig bei der Bundestagswahl 2009 bereits 3,6% [14 der Zweitstimmen erhalten. In Berlin rückt laut Umfragen mit aktuellen 4,5% [15] der erste Einzug in ein Landesparlament in greifbare Nähe. In Braunschweig rechnet man mit einem Einzug in den Stadtrat in Fraktionsstärke.

Dort wollen sich die Piraten unter anderem für eine transparentere Kommunalpolitik einsetzen: „Bisher kriegt man oft kaum mit, was im Rat passiert. So manche Entscheidung wird im stillen Kämmerlein getroffen. Wir wollen das offener gestalten und die Bürgerinnen und Bürger einladen, mit zu diskutieren.“, verspricht Schönemann.

Viel Gelegenheit zum diskutieren haben die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger ab Samstag: Die Piratenpartei ist die ganze Woche bis zum Samstag vor der Wahl rund um die Uhr mit einem Infostand auf dem Kohlmarkt anzutreffen. Damit auch zu später Stunde lebendige Diskussionen möglich sind, wurde extra ein Schichtbetrieb organisiert.

[1] Bildmaterial:


[2] Pressemitteilung vom 01.09.2011
Pressemitteilung vom 01.09.2011
[3] Braunschweiger Zeitung vom 28.07.2011
[4] http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/14757611
[5] http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/14785957
[6] http://www.youtube.com/watch?v=028rh_2E7hM
[7] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/kommunalwahlen_2011/braunschweig1231.html
[8] http://www.presse-service.de/data.cfm/static/804413.html
[9] http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/staedtische_gesellschaften/bsmportal/presseinfos/BSM_Kaiser_auf_Tour.html
[10] http://verkehrsgewerbe-niedersachsen.de/verband/presse2006/p3081.htm
[11] Laut Whois-Abfrage auf http://www.denic.de
[12] http://www.cdu-braunschweig-weststadt.de/aktuell.html
[13] Wabe-Schunter-Bote, Ausgabe 34, Seite 9
[14] http://www2.braunschweig.de/wahlen/ergebnis_bw09/frameset.php5?file=gebiete&wahl=26&frame=true
[15] http://www.rbb-online.de/themen/dossiers/berlin_wahl_2011/wahl/Umfragen/BerlinTrend_September_2011_Bildergalerie.html