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Neue Sphären der politischen Anstandslosigkeit

Der CDU geht der Arsch auf Grundeis

Wahlkampf ist eine anstrengende Sache. Besonders für kleine Parteien, die ihre Plakate noch selber gestalten und aufhängen müssen.

In Braunschweig erleben wir das aktuell besonders deutlich: Die Stadt wird quasi „ertränkt“ in einer Werbekampagne der CDU. „Erfolgskurs fortsetzen!“ ist ihr Motto.

Und es wird auch schnell klar, bei welcher Partei in Braunschweig das Geld sitzt. Während man in der Post versprengte Wahlinformationen der anderen Parteien findet, kommen schon mal 6 Flyer der CDU an einem Tag zusammen. Und an riesigen Plakatwänden hat die CDU ebenfalls nicht gespart.

Aber die klassischen Werbemaßnahmen scheinen der CDU nicht zu genügen. Schließlich ist die aktuelle Mehrheit im Rat mit nur einer Stimme hauchdünn. Und die Politik der regierenden Koalition aus CDU und FDP, die hauptsächlich aus Einsparungen im Sozialwesen, Privatisierung und vermeintlich imageträchtigen Kulturprojekten besteht, ist in Braunschweig durchaus umstritten.

Und deshalb setzt die CDU zusätzlich auf Maßnahmen, die man guten Gewissens als Wählermanipulation bezeichnen kann. Das Wirkprinzip funktioniert hier ähnlich wie bei Briefwerbung von 0900-Betrügern (von dem Schlag „Lassen Sie sich ihren Gewinn von 50.000 Euro nicht entgehen!“). Man verschleiert die eigenen Absichten und stellt Behauptungen auf. Besonders alte Menschen, das kennt man wahrscheinlich auch aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis, sind für diese Art der Manipulation anfällig. Und eins muss man der CDU lassen: Sie geht hier recht geschickt vor.


Bewusste Manipulation als Wahlkampftaktik


Anleitung zur Briefwahl

Auf kurze Resonanz in den Medien traf Streich 1 der CDU. Auf einem Zettel zur Briefwahl hatte man sich erlaubt, neben der Anweisung „Machen Sie 3 Kreuze für die CDU“ auch die Adresse der Stadt Braunschweig abzudrucken.

Auf der Rückseite war zwar kein Logo, aber immerhin die Adresse der CDU Braunschweig zu finden. Trotzdem sah sich die Stadt wohl genötigt, in einer Pressemitteilung zu reagieren:

„Dadurch, dass direkt unter der Anleitung die Adresse des Wahlamtes abgedruckt ist, könnte der Eindruck entstehen, die Stadt Braunschweig rufe dazu auf, CDU zu wählen.“

Am nächsten Tag dann die Kehrtwendung um 180˚. Das dem Oberbürgermeister unterstellte Rechtsreferat teilte mit: der Flyer stelle “weder unter wahlrechtlichen noch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten einen Verstoß dar“. Schließlich werde “nicht ohne Weiteres der Eindruck erweckt, diese Flyerseite stamme von der Stadt“. Nun gut.


„Zeitung für Kommunalpolitik“

Wer bei dem Flyer noch von einem bedauerlichem Versehen ausging, wurde dann aber schnell eines besseren belehrt, denn die CDU legte nach: Am vergangenen Wochenende (27./28.08.) erhielten Braunschweigerinnen und Braunschweiger die „Braunschweig extra – Zeitung für Kommunalpolitik – seit 1996“. Und die hatte es in sich.

Wer hier ein offenes Bekenntnis der CDU zu den Inhalten sucht, der sucht vergeblich. Klar, die Politik des OB Hoffmann und der CDU wird hier schon auffällig oft lobend erwähnt. Aber eine offene Kennzeichnung findet nicht statt. Weder bei den Zitatgebern, welche ein „Weiter so!“ fordern und vor einer linken Chaostruppe warnen. Noch im Impressum, wo lediglich „Henrik Grotjahn“ als inhaltlich verantwortlicher genannt wird. Seine Funktion – Kreisgeschäftsführer der CDU Braunschweig – für die war wohl kein Platz mehr.

Einen kleinen Eindruck, wie diese „Zeitung“ funktionieren soll, kann man in einem kleinen Gedankenexperiment selber mal testen. Stell dir vor, du bist ein mäßig bis gar nicht politisch interessierter Mensch. Es ist Sonntag. Zusammen mit dem wöchentlichen, werbefinanzierten Blatt „Neue Braunschweiger“ kommt eine sehr seriös gestaltete „Beilage“ mit ins Haus. Du blätterst das Teil durch, und überfliegst Überschriften wie „Unser Schloss – 85 Prozent finden es toll!“, „Wechselstimmung nicht erkennbar“, „In der ersten Liga der Großstädte“ oder „Da macht lernen Spaß – 210 Millionen Euro werden in Braunschweigs Schulen investiert“. Hm, uninteressant. Vielleicht mal ein oder zwei Artikel anlesen. Dann in den Müll damit.

Wie werden diese vermeintlichen „Fakten“ aufgenommen? Was hier passiert, passt genau in die Gesamtkampagne, welche die Braunschweiger CDU fährt. Agendasetting. Man setzt darauf, dass „da wohl was dran sein muss“. Denn die Voraussetzung für kritisches, abwägendes Denken setzt eine aktive Auseinandersetzung (“Analyse“) dieser „Zeitung“ voraus. Hängen bleiben soll hier lediglich: „Erfolgskurs fortsetzen!“.


„Wählerbefragung zur Kommunalwahl“

Das letzte bedauerliche Missverständnis kam von der „Allianz für Braunschweig“, welche bereits in einer „Anzeige“ in der „Braunschweig extra“ präsentiert wurde.


„Kommunalwahl 2011 – Bürgerbefragung“ und „Wichtige Unterlagen innen liegend!“.

An alle
Bürgerinnen und Bürger
der Stadt Braunschweig

Na sowas. Ohne Absender. Aber das wird schon keiner falsch verstehen.

Innenliegend ein Anschreiben der „Allianz für Braunschweig“. Der Text des Anschreibens ist fast wortgleich mit der „Anzeige“. Der Inhalt, kurz zusammengefasst: Wer nicht die CDU wählt, entscheidet sich für einen „bunten Haufen“, der sich nur darin einig sei, „dem jetzigen Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann möglichst viele Schwierigkeiten zu bereiten“.

Die Unterzeichner können – auch unabhängig vom Inhalt – getrost als CDU-nah eingeordnet werden. Die Domain „allianz-fuer-braunschweig.de“ gehört einem langjährigen (ehrenamtlichen) Mitarbeiter der Braunschweiger CDU-Parteizentrale.

Ebenfalls beiliegend: Ein Aufkleber in den CDU-Hausfarben, dem Braunschweiger Löwen und der Aufschrift „Erfolgskurs fortsetzen!“. Natürlich ohne Hinweis auf die CDU.

Weiterhin eine „Entscheidungshilfe“ zum ausfüllen. Aus werbepsychologischer Sicht sinnvoll, wird dem Schreiben doch hier die gesamte Aufmerksamkeit geschenkt. Egal, wie viele Punkte dabei hinterher herauskommen – das Ergebnis lautet: CDU wählen.


Anschlag auf die politische Kultur?

Was hat die CDU zu verbergen? Oder will sie gar eine breite Unterstützung vortäuschen, die in Wirklichkeit nicht existiert?

Fest steht in unseren Augen: Die CDU hat mit dieser Werbekampagne einen neuen Tiefpunkt der politischen Kultur erreicht.

Der Wähler soll nicht informiert werden und am Ende eine rationale Entscheidung nach Sachfragen treffen. Nein, es werden Ängste vor einer „Chaostruppe“ geschürt. Klar, das ist im sogenannten „politischen Geschäft“ soweit nichts neues. So weit, so unappetitlich.

Neue Sphären der politischen Anstandslosigkeit erreicht die CDU in diesem Jahr durch die Wahl von gezielter Manipulation. Da setzt man bewusst auf mögliche Verwechslungen mit offiziellen Dokumenten der Stadt und täuscht eine unabhängige Zeitung vor. Juristisch ist das alles vermutlich schwer zu beanstanden. Schließlich hatte die CDU sich bereits bei der „Briefwahlanleitung“ juristisch gesehen „parteiintern abgesichert“. Aber politisch?


Brauchen wir ein Gesetz, das verdeckte Werbung verbietet?

Wir sind gespannt auf eure Meinungen.


12 Kommentare zu “Neue Sphären der politischen Anstandslosigkeit