Mit dem heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber gefordert, Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften beim Ehegattensplitting gleich zu behandeln. Für die Piratenpartei Deutschland kann dies jedoch nur der erste Schritt zur Neuausrichtung einer modernen Familienpolitik sein. Die PIRATEN wollen das Konzept des Ehegattensplittings grundsätzlich überdenken. Nicht die Partnerschaft, sondern die Erziehung von Kindern oder die Betreuung von Pflegebedürftigen müssen Kriterien für eine steuerliche Entlastung werden.
»Ein erster Schritt zur Anerkennung aller Partnerschafts- und Familienkonzepte wurde gegangen. Die PIRATEN werden sich noch stärker dafür einsetzen, dass die Politik die einseitige Sicht auf Lebenspartnerschaften beendet. Wir werden den Weg bereiten, um alle selbstbestimmten Beziehungsformen zu unterstützen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Dies soll unabhängig von der Anzahl der Partner oder deren geschlechtlicher Identität oder Orientierung gelten«, so Miriam Seyffarth, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Berlin.
»In Deutschland ist offensichtlich nur noch das Bundesverfassungsgericht in der Lage, gesellschaftliche Realitäten zu erkennen und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung entfalten können«, kommentiert Seyffarth weiter.
Die Familienpolitik der Piratenpartei setzt auf das Prinzip der freien Selbstbestimmung über das persönliche Leben. Die PIRATEN wollen echte Wahlfreiheit über die traditionellen Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle hinaus.
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