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Derzeitige Situation in der Türkei unhaltbar

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdoğan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf das Schärfste. Laut dem türkischen Ärzteverband TTB sind mittlerweile drei Menschen gestorben und über 4.000 zum Teil schwer verletzt.

CC-BY-NC Rasande Tyskar

Das Verhalten der Behörden und insbesondere der Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdoğan im Zuge der landesweiten Protestwelle hat in den letzten Tagen zu einer weiteren Verschärfung der Lage geführt. Für die PIRATEN ist das nicht hinnehmbar.

»Dass die einzige Reaktion des Premierministers darin besteht, die Demonstranten als Extremisten zu diskreditieren, während die Ordnungskräfte gleichzeitig mit so exzessiver Gewalt gegen die Protestbewegung vorgehen, dass Menschen zu Tode kommen, ist schlichtweg unfassbar«, erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen. »Ein solches Vorgehen ist mit unserem Grundrechtsverständnis unvereinbar.«

Aus Sicht der PIRATEN ist das unverantwortlich harte Durchgreifen der staatlichen Ordnungskräfte absolut ungeeignet, um die Situation im Land wieder zu normalisieren.

»Die Gewaltakte der Sicherheitskräfte sind menschen verachtend

 und einer Demokratie unwürdig. Wir fordern die türkische Regierung dazu auf, besonnen zu handeln und die Gewaltakte ihrer Sicherheitskräfte zu zügeln. Es gilt nun, ernsthafte Bemühungen zur Entschärfung der Situation aufzunehmen und Gespräche mit den Protestierenden zu beginnen«, ergänzt Björn Niklas Semrau, Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidat in Hessen, und führt weiter aus: »Verbale Drohgebärden, wie sie der Premierminister jüngst anstellte, heizen die Situation nur noch mehr an und werden definitiv nicht dazu beitragen, eine möglichst schnelle Deeskalation herbeizuführen.«

Gesellschaftliche Konflikte lassen sich weder mit Tränengas und Wasserwerfern noch mit Bürgerkriegsrhetorik lösen, sondern bedürfen zwingend eines Dialogs aller Beteiligten auf Augenhöhe. Nur durch weitreichende und effektive Beteiligung der Bürger an politischen Vorhaben kann der gesellschaftliche Frieden langfristig gewahrt werden. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind wichtige Eckpfeiler einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft und müssen vom Staat garantiert werden. Die deutschen PIRATEN sehen sich als Teil einer internationalen Bewegung für demokratische Beteiligung und freiheitliche Grundwerte und erklären sich daher solidarisch mit den Demonstranten in der Türkei.

Insbesondere gilt die Unterstützung der türkischen Piratenpartei (Korsan Partisi), zu der Ali Utlu, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, seit Tagen engen Kontakt hält. Nach einer Anfrage von Korsan Partisi haben sich Piraten aus mehreren Ländern Europas zusammengefunden und eine Initiative gegründet, um Geld für Gasmasken und Medikamente gegen CS-Gas-Schäden zu sammeln sowie neutrale Informationen zu den Unruhen bereitzustellen.

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-gegen-erdogan-polizei-geht-gegen-demonstranten-in-ankara-vor-1.1687850
[2] http://www.nytimes.com/2013/06/04/world/europe/turkey-protests.html
[3] http://www.haaretz.com/news/middle-east/erdogan-for-every-100-000-protesters-i-will-bring-out-a-million-from-my-party-1.527188
[4] http://www.gezimasks.org/