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Zukunftsfähige Drogenpolitik sieht anders aus

Vor rund zwei Wochen hat die Polizei das „Brain“, einen Club am Bruchtorwall, mit 140 Beamten gestürmt. Nach eigenen Angaben „wegen Drogen“ und „um ein Zeichen zu setzen“. Wir sind der Meinung: Diese Form der Drogenpolitik ist längst gescheitert und es ist nicht Aufgabe der Polizei, Zeichen zu setzen.

12.01.2014, 3 Uhr: Etwa 140 Beamte drangen nach Angaben der Polizei [2] „schlagartig“ in das Brain ein und unterzogen alle 210 anwesenden Personen einer Identitätsprüfung. Es folgte eine Durchsuchung in provisorischen Kabinen, nach Angaben einer Besucherin mussten sich einige Gäste vollständig entkleiden, bücken und am Po untersuchen lassen.[1] Die Polizeiaktion endete nach etwa 4 Stunden.[3]
Nach Angaben der Polizei wurden 19 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Marihuana, Amphetamine und „K.O.-Tropfen“, also Liquid Ecstasy) und 2 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (ein Schlagstock & ein „Einhandmesser“) eingeleitet. Mengenangaben wurden auch nach mittlerweile zwei Wochen bislang nicht publik.

Als Hintergrund der Aktion nennt die Polizei vermehrte Hinweise auf Drogenhandel und einen Anstieg von Straftaten wie Taschendiebstähle, Raubdelikte und Körperverletzungen in und im Umfeld des Brain.[2] Wie der Zusammenhang der Straftaten „im Umfeld“ dem Brain zugeordnet wurde, ist nicht klar. In der näheren Umgebung befinden sich diverse Kneipen, die sogenannte „Partymeile“, das Rotlichtgewerbe rund um die Bruchstraße und einige Clubs.

„Dass hier ein Dealer mit zwei Kilo Heroin rumsitzt, erwarten wir gar nicht“, sagte Einsatzleiter Küch laut Braunschweiger Zeitung [4] in der Pressekonferenz vor dem Einsatz. Es sei darum gegangen, Präsenz zu zeigen und herauszufinden, welche Personen im Brain verkehrten. „Und natürlich wollen wir mit der Aktion auch ein Zeichen setzen.“, so der Einsatzleiter.[3]
Pressekonferenz im Vorfeld, Fernsehkameras und Journalisten vor Ort – die Aktion war ohne Zweifel öffentlichkeitswirksam inszeniert.
Und nach Angaben der Polizei wurde die Maßnahme „bei den betroffenen Gästen überwiegend mit Verständnis und positiver Resonanz“ aufgenommen.

Also alles gar nicht so schlimm?

Jan Ortgies (Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Braunschweig) meint: „Die Razzia im Brain zeigt mal wieder deutlich, wie sehr die Drogenpolitik in Deutschland auf Abwegen ist. Die Polizei ist durch das Grundgesetz zu Verhältnismäßigkeit verpflichtet. Sie muss immer! die Einsatzmittel mit den geringsten Grundrechtseingriffen wählen. Der Plan scheint aber von vorne herein gewesen zu sein, wegen kleinerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Kleinkriminalität in der Umgebung alle Besucher über Stunden festzuhalten und penibelst zu durchsuchen. Um ein Zeichen zu setzen, wurden die Grundrechte von über 200 Menschen verletzt. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar und darf so nicht wieder vorkommen.“

„Saubere Stadt“ ist in Braunschweig schon länger ein Thema. Unter Oberbürgermeister Hoffmann wurden insbesondere Glanzprojekte gefördert, gleichzeitig beispielsweise eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Aufklebern und Street Art im Innenstadtbereich durchgesetzt. Die Ecken und Kanten einer vielfältigen und alles andere als perfekten Gesellschaft sollen versteckt werden. Diesen Eindruck kann man bei der Polizeiaktion im Brain ebenfalls bekommen. Stand bei der Aktion die Strafverfolgung im Vordergrund? Oder vielleicht eher eine wenig kompromissbereite Ordnungspolitik, die sichtbare Probleme durch den Einsatz der Polizei wieder in weniger sichtbare Bereiche verdrängen soll?

Wenn der scheidende Oberbürgermeister von gefühlter Sicherheit spricht [1], wagen wir zu behaupten, dass die anwesenden Gäste sich während der Razzia bestimmt alles andere als „sicher“ gefühlt haben.

Jan Ortgies weiter: „Nicht einmal die für den Einsatz Verantwortlichen werden glauben, dass mit einer solchen Aktion der Drogenkonsum in irgendeiner Form eingeschränkt wird. Der offene, sichtbare Umgang mit Drogen soll aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Diese Form der Drogenpolitik ist schon lange gescheitert. Sie bindet Polizeiressourcen die an vielen anderen Stellen benötigt werden und kriminalisiert millionenfach Bürgerinnen und Bürger, anstatt ernsthaft Drogenabhängigen zu helfen und soziale Probleme anzugehen.“[5]

Während der gesamten Razzia standen alle anwesenden Gäste unter dem Generalverdacht, kriminell zu sein und mussten teils unwürdige Leibesvisitationen über sich ergehen lassen. Die Unschuldsvermutung galt nicht, im Gegenteil: Bereits im Vorfeld war klar, dass im Brain vermutlich keine Schwerkriminellen zu fassen sein würden. Die Piratenpartei Braunschweig stellt sich gegen diesen massiven Eingriff in die rechtsstaatlichen Grundprinzipien.

Die Polizei war nicht gezwungen, diese Razzia durchzuführen. Dennoch kann sie sich auf eine weit auslegbare Gesetzeslage berufen. Viel zu oft schöpfen Behörden ihre Möglichkeiten voll aus, obwohl sie eigentlich an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gebunden sind.
Piraten setzen sich für die Kehrtwende hin zu einer ehrlichen, freiheitlichen und vor allem zukunftsfähigen Drogenpolitik ein, die nicht ständig die Grenzen des Grundgesetzes austestet. Unsere Positionen findet ihr hier: https://www.piraten-nds.de/programm/drogen-und-suchtpolitik/
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Quellen:
[1] http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/hoffmann-bestaerkt-die-polizei-nach-drogen-razzia-id1299461.html

siehe auch Kommentare

[2] http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11554/2637547/pol-bs-razzia-in-braunschweiger-diskothek
[3] http://bs-backstage.de/magazin/razzia-mit-140-polizisten-im-brain-klub/ auch
http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/razzia-mit-140-polizisten-in-braunschweiger-diskothek-id1296259.html
[4] http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/razzia-mit-140-polizisten-in-braunschweiger-diskothek-id1296259.html
[5] https://www.piraten-nds.de/programm/drogen-und-suchtpolitik/