Haushaltsanträge 2017 der FRAKTION P²

vom 20.02.2017 in Aus der Fraktion, Gesellschaft, Internet und Medien, Selbstbestimmung, Transparenz

Die neue Ratsperiode mit vielen neuen Ratsmitgliedern ist gerade einmal 112 Tage alt und schon steht die abschließende Haushaltsdebatte für 2017 vor der Tür. Ein Haushalt, der mittlerweile ein beträchtliches Defizit und ein Haushaltsvolumen mit der Rekordsumme in Höhe von 800 Mio. EUR aufweist. Und trotzdem hat die FRAKTION P² einige (sechs) Anträge gestellt – darunter explizit Zuschußanträge, die den sozialen Bereich unterstützen. Wer die eingereichten Haushaltsanträge der anderen Parteien gelesen hat, wird die Notwendigkeit dieser Unterstützung sicherlich nachvollziehen können.

Die abschließende Abstimmung über den Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 wird am 21.02.2017 in der Haushaltslesung im Rat erfolgen. Sobald der Haushaltsplan 2017 beschlossen wurde, werden wir über die Abstimmungsergebnisse unserer Anträge berichten.

Hier unsere Anträge im Einzelnen:

  • Anträge zum Ergebnishaushalt
  • Finanzunwirksame Anträge zum Haushaltsplan

  • Anträge zum Ergebnishaushalt

    Kinder- und Jugendzentrum Schiene

    Titel: 0,5-Stelle Medienkoordination AWO Kinder- und Jugendzentrum Schiene, Broitzem
    Beantragte Veränderung (+/-): +37.125 € Aufwand
    Begründung: Die medienpädagogische Arbeit ist seit Jahren verbesserungsfähig. Mit einer 0,5 Stelle wird der AWO als freier Träger mit qualifiziertem Personal ermöglicht, zu einer Verbesserung beizutragen.

    Tagestreff IGLU, Obdachlose und Frauen in besonderen Notlagen

    Titel: Anhebung des Zuschusses für den Tagestreff
    Beantragte Veränderung (+/-): +13.900 € Aufwand
    Begründung: Der Tagestreff ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Obdachlose und Frauen in besonderen Armuts- und Notlagen. Er leistet einen erheblichen Beitrag zur niedrigschwelligen Hilfe. Mit steigenden Besucherzahlen steigt auch der finanzielle Bedarf. Daher beantragen wir die Erhöhung des eingeplanten Zuschusses um 13.900 EUR.

    Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V.

    Titel: Zuschuss zum Verein Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): +7.000 € Aufwand
    Begründung: Die Braunschweiger AIDS-Hilfe leistet seit vielen Jahren äußerst wichtige Präventions- und Aufklärungsarbeit. Gerade bei der Arbeit gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sind verstärkte Aktivitäten notwendig. Um diese Arbeit im nächsten Jahr sicher zustellen, wird eine Erhöhung der Förderung um 7.000 EUR beantragt.

    Fair in Braunschweig e.V.

    Titel: Zuschuss zum Verein Fair in Braunschweig e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): +23.500 € Aufwand
    Begründung: Um dem aus Bürgerengagement gegründeten Verein den Ausbau des regionalen Labels „Fair in Braunschweig“ zu ermöglichen -und damit auch einen Beitrag zu leisten, um die Stadt Braunschweig als „Fairtrade-Stadt“ weiterzuentwickeln (Stabsst. 0800 – Wirtschaftsdezernat Strategische Ziele Band 1 S. 932) – halten wir die Investition für sinnvoll.

    Verein für sexuelle Emanzipation

    Titel: Zuschuss zum Verein Verein für sexuelle Emanzipation
    Beantragte Veränderung (+/-): +39.900 € Aufwand
    Begründung: Der VSE ist die Interessenvertretung für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans, Intersexuelle und queere Menschen in Braunschweig und ist Dach für verschiedene Gruppen und Aktivitäten sowie Träger des queeren Zentrums „Onkel Emma“. Nun erhöht sich der Bedarf für weitere wichtige Betätigungsfelder (queere Geflüchtete), in denen der Verein bisher nicht ausreichend aktiv ist. Daher beantragen wir die Erhöhung des eingeplanten Zuschusses um 39.900 EUR.

    Finanzunwirksame Anträge zum Haushaltsplan

    Kennzahlenangabe

    Titel:
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Beschlussvorschlag: Die Angabe von Kennzahlen wird ab dem Haushalt 2017 mit drei Ist-Werten erfolgen — sofern diese vorhanden sind.
    Begründung: Anderenfalls lassen sich Trends nicht sinnvoll erkennen.

    Zukünftig wird die FRAKTION P² eher selten Zuschussanträge stellen, da viele dieser Anträge bereits von anderen Fraktionen aufgegriffen werden. Das doppelte Einbringen solcher Anträge bindet nur Papier, personelle Ressourcen und hat ansonsten keinerlei reale Auswirkungen – im Gegensatz zum Abstimmungsverhalten der Mandatsträger – was wir für unterstützenswert halten, wird unsere Zustimmung in den Beratungen bekommen.

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