Aus der Fraktion P² Braunschweig Demokratie Gesellschaft Niedersachsen

Fraktionsmindestgröße bleibt bestehen

Uns erreichte eine Anfrage von regionalbraunschweig mit der Bitte um Stellungnahme, da die Große Koaltion in Niedersachsen nun doch davon Abstand genommen hat, die Mindestfraktionsgröße auf kommunaler Ebene zu erhöhen.

Hier die Statements:



Maximilian P. Hahn, Die PARTEI,
Vorsitzender von DIE FRAKTION P²

Wenn diese „Machtdemonstration“ der Landesregierung nun ausbleibt, begrüße ich das sehr. Ob allerdings der kommunale Protest zu dieser Einsicht geführt hat, weiss ich nicht. Mehrere Parteien hatten ja bereits angekündigt, im Falle einer Änderung der Fraktionsgrößen vor das Verfassungsgericht zu gehen. Das scheint jetzt zumindest leider nicht mehr nötig. Wir haben gerade gezeigt, dass wir (Die PARTEI) gegen Schäuble (Präsident des Deutschen Bundestages) gern Steuergelder in Gerichtsverfahren verschleudern. Vielen Dank dafür liebe CDU. Doch warten wir mal ab, die Legislaturperiode der derzeitigen Landesregierung dauert ja noch einige Zeit an.


Christian Bley, PIRATEN,
Stellv. Vorsitzender von DIE FRAKTION P²

Das Ergebnis freut mich. Demokratie bedeutet eben auch, dass Minderheiten angemessen zu Wort kommen und durchaus Dinge bewegen oder zur Entscheidungs- und Meinungsfindung beitragen können. Wer einer Partei ein Kreuz gibt, muss davon ausgehen können, dass deren Vertreter auch die gleichen Rechte haben, wie alle anderen, die in ein Parlament kommen. Generell wird es Zeit, dass auch Einzelvertreter die gleichen Rechte bekommen wie Gruppen oder Fraktionen, hier gibt es noch große Unterschiede.

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