Am Diens­tag, den 16.12.2020, fin­det ab 14:00 Uhr die näch­ste Rats­sit­zung statt – auch die­ses Mal auf Grund des emp­foh­le­nen Abstan­des zwi­schen den Teil­neh­mern in dem gro­ßen Saal der Stadt­hal­le Braunschweig.

Die Tages­ord­nung kann an die­ser Stel­le ein­ge­se­hen wer­den, eben­so die ein­zel­nen Dokumente.

Die Rats­sit­zung wird als Video-Live­stream zu sehen sein. Der Live­stream wur­de auf Initia­ti­ve der Pira­ten­frak­ti­on in der 18. Rats­pe­ri­ode eingeführt.

Auf die­ser Sei­te erfolgt ein Ergeb­nis­pro­to­koll über die Anträ­ge und Beschluss­vor­la­gen inklu­si­ve Abstim­mungs­ver­hal­ten der Man­dats­trä­ger von DIE FRAKTION P² sowie Rede­bei­trä­ge oder Kom­men­ta­re der bei­den Rats­her­ren zu aus­ge­wähl­ten Themen.

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[14:02 Uhr]

1. Eröff­nung der Sitzung

Der Rats­vor­sit­zen­de eröff­net die Sitzung.
Der Rat ist ord­nungs­ge­mäß gela­den und beschlussfähig.

TOP 4.2 und 4.3 wer­den zusam­men bera­ten und ein­zeln abgestimmt.
TOP 4.9 wur­de zurückgezogen
TOP 13 und 26.1 wer­den zusam­men behandelt
TOP 21 und 25.2 wer­den zurück­ge­stellt und in der näch­sten Rats­sit­zung behandelt.

Es liegt eine Dring­lich­keits­an­fra­ge vor:

1.1. Dring­lich­keits­an­fra­ge: Erneu­ter AfD Lan­des­par­tei­tag in Braun­schweig War­um wird für rie­si­gen Infek­ti­ons­herd kein behörd­li­ches Hygie­nekon­zept erlassen?
Dring­lich­keits­an­fra­ge der Frak­ti­on Die Linke.
[20–14957]

Abstim­mung über die Dring­lich­keit: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Die Anfra­ge wird als TOP 26.4 behandelt.

Eine Pau­se wird es nicht geben.
Es lie­gen kei­ne Ein­woh­ner­fra­gen vor.

Abstim­mung über die geän­der­te Tages­ord­nung: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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2. Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der Sit­zung vom 17.11.2020
[SI/2020/359]

Abstim­mung über das Pro­to­koll: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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3. Mit­tei­lun­gen

kei­ne

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4. Anträ­ge

4.1. Ände­rungs­an­trag zu Ds. 20–13807: Umgang mit bela­ste­ten Denk­ma­len in der Stadt
Antrag der BIBS-Fraktion
[20–14349]

4.1.1. Ände­rungs­an­trag zu Ds. 20–13807: Umgang mit bela­ste­ten Denk­ma­len in der Stadt
Ände­rungs­an­trag der BIBS-Frak­ti­on, ersetzt den Ursprungsantrag
[20–14849]

Der Antrag wird von Antrag­stel­ler zurückgezogen.

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TOP 4.2 und 4.3 wer­den gemein­sam beraten.

4.2. Frei­es W‑LAN in allen Wohn­stand­or­ten für Geflüchtete
Antrag der Frak­ti­on Die Linke.
[20–14403]

4.2.1. Frei­es W‑LAN in allen Wohn­stand­or­ten für Geflüch­te­te – sie­he auch Stel­lung­nah­me zu DS 20–14412 Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–14403-01]

4.3. Kosten­lo­ses WLAN in den Wohn­stand­or­ten für Geflüchtete
Antrag der SPD-Fraktion
[20–14412]

4.3.3. Kosten­lo­ses WLAN in den Wohn­stand­or­ten für Geflüch­te­te – sie­he auch Stel­lung­nah­me zu DS 20–14403
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–14412-01]

Die Stel­lung­nah­men der Ver­wal­tung wer­den Bestand­teil des Beschlus­ses. Die Anträ­ge TOP 4.2 und 4.2.1 wer­den zusam­men abgestimmt.

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.3.1. Kosten­lo­ses WLAN in den Wohn­stand­or­ten für Geflüchtete
Antrag der AfD-Fraktion
[20–14412-02]

4.3.2. Kosten­lo­ses WLAN in den Wohn­stand­or­ten für Geflüchtete
Antrag der AfD-Fraktion
[14412–02-01]

Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

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4.4. Ter­min­bu­chung bei der Aus­län­der­be­hör­de Braunschweig
Antrag der Frak­ti­on Die Linke.
[20–14636]

4.4.1. Ter­min­bu­chung bei der Aus­län­der­be­hör­de Braunschweig
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–14636-01]

Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an Hahn: enthalten
Chri­sti­an Bley: dafür
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4.5. Modell­pro­jekt: Bor­dell in Selbstverwaltung
Antrag der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[20–14684]

4.5. Modell­pro­jekt: Bor­dell in Selbstverwaltung
Antrag der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[20–14684]

Rats­herr Maxi­mi­li­an P. Hahn (Die PARTEI) bringt den Antrag ein:

Max P. Hahn

„Sehr ver­ehr­te Damen und Her­ren, Herr Vor­sit­zen­der, lie­be Gäste!
Mit kei­nem The­ma habe ich mich so schwer getan wie mit die­sem – ich bin auch wie­der den gan­zen Tag schon ziem­lich ner­vös, wie damals im Sozi­al­aus­schuss. Dar­um habe ich mei­nen Rede­bei­trag vor­her auf­ge­schrie­ben. Aber es ist gut, dass wir heu­te mal dar­über spre­chen. Für mich kam die Debat­te um den Umgang mit Pro­sti­tu­ti­on auf, als es um den bor­dell­arti­gen Betrieb in der Ber­li­ner Stra­ße ging. Da form­ten sich Bür­ger­initia­ti­ven und besorg­te Eltern stan­den auf. Man hat Angst, dass sich ein kri­mi­nel­les Milieu dort ansie­delt, weil das ja häu­fig Hand und Hand geht.

Okay, das sind Vor­ur­tei­le, die ich auch habe. Für mich war damals klar: Pro­sti­tu­ti­on ist irgend­wie ein kri­mi­nel­les und gesell­schaft­lich nicht ganz akzep­tier­tes The­ma. Jeden­falls habe ich mich nie damit wei­ter aus­ein­an­der gesetzt. Dann wuchs der Pro­test und es gab ne klei­ne Run­de im Rat zu der das Ord­nungs­de­zer­nat ein­ge­la­den hat­te. In der wur­de den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den erklärt, wel­che Mög­lich­kei­ten man hät­te, das Bor­dell zu „ver­hin­dern“. Recht­lich gin­ge da über­haupt nichts. Trotz­dem wur­de ver­spro­chen, alles recht­lich Mög­li­che zu tun, um es zu ver­hin­dern – auch von grö­ße­ren Par­tei­en bzw. Fraktionen.

Dann kam bei mir so die Fra­ge auf, war­um gibt es eigent­lich Pro­test und ist das wirk­lich alles so übel in die­sem Milieu? Ist das ein klei­nes Rand­the­ma? Oder war­um haben wir da noch nie drü­ber gespro­chen – jeden­falls nicht in den letz­ten vier Jah­ren, seit ich im Rat der Stadt bin.

Naja, es gibt in Deutsch­land zwi­schen 200.000 bis 400.000 Sex­ar­bei­te­rin­nen. Wegen der Dun­kel­zif­fer ist das so ne gro­ße Span­ne. Als Ver­gleich: Es gibt ca. 70.000 Zahn­ärz­tin­nen. Eine ande­re Zahl: pro Tag neh­men in Deutsch­land 1.000.000 Män­ner die Dien­ste von Sex­ar­bei­te­rin­nen in Anspruch. 

Okay, ist kein Rand­the­ma, son­dern ein The­ma, das in die Mit­te unse­rer Gesell­schaft gehört. Es gibt mehr Sex­ar­bei­te­rin als Braun­schwei­ge­rin­nen. Wie gehe ich jetzt damit um? Ich habe ziem­lich viel über die­ses The­ma gele­sen. Von trocke­nen Zah­len in Sta­ti­sti­ken bis zu femi­ni­sti­scher Theo­rie. Auch dort gibt es übri­gens zwei Mei­nun­gen. Wenn man es kurz run­ter bricht: Zum Einen die Auf­fas­sung Sex­ar­beit ist immer ent­wür­di­gend und kann nie­mals nor­ma­le Arbeit sein und gehört daher in einer eman­zi­pier­ten Gesell­schaft ver­bo­ten. Auf der ande­ren Sei­te gibt es aber auch Bestre­bun­gen von meist jün­ge­ren Femi­ni­stin­nen, die sich mit Sex­ar­bei­te­rin­nen soli­da­ri­sie­ren und sie ermu­ti­gen sich zu empowern, auch inner­halb ihres „Beru­fes“. Selbst­ver­wal­tet und in eige­ner Verantwortung. 

Zurück zur Lage in Braun­schweig: hier gibt es oder gab es in der öffent­li­chen Debat­te nur eine Posi­ti­on: Pro­sti­tu­ti­on ist ver­ach­tens­wert und nie­mand möch­te damit etwas zu tun haben. so war die all­ge­mei­ne Wahr­neh­mung. Dann habe mich dann gefragt, wie ich das The­ma anpacke. Die Anwoh­ner waren immer noch in der Öffent­lich­keit und argu­men­tier­ten auf die­ser Ebe­ne. Es ist frau­en­ver­ach­tend und es ist Skla­ve­rei. Es gab gro­ße Frau­en­grup­pen, die zu den Aus­schüs­sen kamen, Schil­der hoch hiel­ten und Nach­fra­gen stell­ten. Das ist nicht das Pro­blem – Bür­ger­be­tei­li­gung ist ja was Gutes. Trotz­dem stört es mich, wenn nur dann argu­men­tiert wird, dass Pro­sti­tu­ti­on frau­en­ver­ach­tend ist, wenn es im eige­nen Vor­gar­ten pas­siert. Das hat mich wütend gemacht, weil es dem The­ma nicht gerecht wird. 

Da waren die Argu­men­te der Immo­bi­li­en­be­sit­zer die einen Ver­lust ihrer Markt­wer­te in ihrem Vier­tel befürch­ten alles in allem ehr­li­cher! Ich habe mich dann gefragt wie reagie­re ich dar­auf. Soll die Par­tei als Akti­on bei­spiels­wei­se Gut­schei­ne für das Bor­dell bei den Anwoh­nern ver­tei­len um einen Burg­frie­den her­zu­stel­len? Das wür­de Empö­rung und damit auch Öffent­lich­keit brin­gen. Aber Öffent­lich­keit braucht’s dank der ande­ren Par­tei­en nicht, denn es gab groß ange­kün­dig­te Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen von einer ehe­ma­li­gen gro­ßen Volks­par­tei oder es wur­den extra Fly­er gedruckt und ver­teilt von einer ande­ren. Alles aber eher in Rich­tung der Mei­nung der Anwoh­ner. Eigent­lich aus­schließ­lich nur deren Posi­ti­on wur­de berücksichtigt.

Sor­ry, bei dem The­ma geht es mir über­haupt mal gar nicht um die Anwoh­ner: Es geht hier um die Sex­ar­bei­te­rin. Ich sage es auch hier noch­mal: Ein Satz hat mich in die­ser gan­zen Debat­te sehr stark mit­ge­nom­men: Frau Lenz (die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te der Stadt Braun­schweig) sag­te, die Arbeits­be­din­gun­gen bei den Frau­en sind schlim­mer als in der Fleisch­ver­ar­bei­tungs­in­du­strie. Das war gera­de zu der Zeit des Tön­nies-Skan­da­les. Das Bild hat mich ver­folgt. Und dar­um haben wir uns in der Frak­ti­on hin­ge­setzt und über­legt. Es geht dar­um die Zuhäl­ter bzw. die Ver­mie­ter zu umge­hen. Die­se Män­ner sind das Übel. Die braucht wirk­lich niemand. 

Wir haben recher­chiert, ob es Model­le gibt, die ein selbst­ver­wal­te­tes Arbeits­um­feld ermög­li­chen und ja die gibts. Es ist für mich und uns als Frak­ti­on ein logi­scher Schritt um den Sex­ar­bei­te­rin­nen in der Situa­ti­on zu hel­fen. Ein Ver­bot schiebt das Pro­blem weg. Dar­um stel­len wir die­sen Antrag mit den Begrün­dun­gen und den Quel­len. Die Mit­glie­der des Sozi­al­aus­schus­ses ken­nen die­se Wor­te schon und mei­ne Mei­nung hat sich seit­dem nicht geän­dert. Ich bin poli­tisch nach die­sem Exkurs abso­lut über­zeugt von die­sem Antrag. Ich glau­be, ein städ­ti­sches Bor­dell wür­de genau dort hel­fen, wo eines der gro­ßen Pro­ble­me ent­steht. Lei­der glau­be ich aber auch, dass er kei­ne Mehr­heit erlan­gen wird und bean­tra­ge daher eine getrenn­te Abstim­mung über die drei Punk­te – sodass wenig­stens ein Run­der Tisch ins Leben geru­fen wird. 

An die­ser Stel­le muss ich auch lei­der erwäh­nen, dass ich poli­tisch der Ten­denz des Umgan­ges mit Sex­ar­bei­te­rin­nen wider­spre­chen. Ich glau­be näm­lich nicht, dass nur Aus­stiegs­pro­gram­me hel­fen. Sie kön­nen sich viel­leicht vor­stel­len, wie schwer das ist für einen Mann, der sich bis vor eini­gen Mona­ten noch in kein­ster Wei­se mit die­sem The­ma beschäf­tigt hat, hier gegen die eta­blier­ten Exper­ten­grup­pen zu spre­chen, dies tue ich auch nur weil ich von einer Par­al­lel-Struk­tur über­zeugt bin – abso­lut zu hun­dert Pro­zent. Ich bit­te um Unter­stüt­zung die­ses Antra­ges. Vie­len Dank.“

Die Abstim­mung erfolgt über die ein­zel­nen Punkte:

Punkt 1:

Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Punkt 2 in geän­der­ter Fas­sung: „Die Stadt­ver­wal­tung wird beauf­tragt, einen „Run­den Tisch Sex­ar­beit“ ins Leben zu rufen, an dem zukünf­tig alle rele­van­ten Betei­lig­ten mit­re­den kön­nen. Die Ver­wal­tung möge klar­stel­len, wer rele­van­ter Betei­lig­ter des Run­den Tisches sein sollte“

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Punkt 3:

Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.6. Bit­te um Befas­sung des Stadt­be­zirks­ra­tes 332 Schun­ter­aue: Anre­gung zur Teilum­be­nen­nung der Boe­sela­ger­stra­ße im Bereich der Lan­des­auf­nah­me­be­hör­de in „Chri­stoph-Schlin­gen­sief-Stra­ße“
Antrag der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[20–14766]

4.6.1. Bit­te um Befas­sung des Stadt­be­zirks­ra­tes 332 Schun­ter­aue: Anre­gung zur Teilum­be­nen­nung der Boe­sela­ger­stra­ße im Bereich der Lan­des­auf­nah­me­be­hör­de in „Chri­stoph-Schlin­gen­sief-Stra­ße“
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–14766-01]

Rats­herr Maxi­mi­li­an P. Hahn (Die PARTEI) bringt den Antrag ein:

Max P. Hahn

„Mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Herren,

eini­ge haben sich bestimmt gefragt, was ist denn das für ein Antrag: „Eine Bit­te um Befassung“?
Die­ser Antrag hat so gese­hen meh­re­re Ebe­nen, denn zum Einen ist es ein histo­ri­scher Antrag, allein in sei­ner Funk­ti­on. Er stellt das Macht­gleich­ge­wicht auf den Kopf. Nor­ma­ler­wei­se ist es eine typi­sche Auf­ga­be der Stadt­be­zirks­rä­te und gehört zu denn doch schö­ne­ren Kom­pe­ten­zen, die anson­sten mit Ein­wei­hung von Blu­men­kü­beln und Auf­stel­len von Müll­ton­nen sehr über­schau­bar ist. Ach ja und die Reso­lu­tio­nen, die aus den Stadt­be­zir­ken kom­men: Ein Zei­chen von der Basis, von den Anwoh­nern vor Ort. Manch­mal auch ein Hil­fe­ruf, dass der Rat sich doch bit­te bit­te mal mit einem The­ma ihres Inter­es­ses beschäf­ti­gen darf. Die­se wer­den sach­ge­recht und fach­kon­form auch bis in den Rat gelei­tet. Und dann? Zur Kennt­nis genom­men und es geht zurück zur Tagesordnung.

Nun aber mal zur Sache: War­um eine Stra­ße umbe­nen­nen? Oder wie in die­sem Fall ein Teil­stück. Unse­re Inten­ti­on war es, die Kosten der Umstel­lung so gering wie mög­lich zu halten.

Nun zur Per­son : Chri­stoph Schlin­gen­sief war ein Künst­ler, ein durch­aus kon­tro­ver­ser Akti­on­künst­ler, der bei­spiels­wei­se mit sei­ner Akti­on „Liebt Wien – Aus­län­der raus!“ den gesell­schaft­li­chen und insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus ent­larvt. Ein Mensch, der in Braun­schweig gewirkt hat und er ist ver­stor­ben. Also ent­spricht er allen Kate­go­rien, die es für eine Wid­mung durch eine Stra­ßen­be­nen­nung braucht. So ein Mensch ist mir lie­ber als ein Wehrmachtsoffizier.“
Ich bit­te um Unter­stüt­zung unse­res Antrages.

Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.7. Prüf­an­trag: Grund­stück für Tiny Hou­se-Sied­lung in Braunschweig
Antrag der Frak­tio­nen SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Die Lin­ke., BIBS, und der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[20–14826]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.8. Reso­lu­ti­on zur Zwi­schen­la­ger-Stand­ort­su­che für die radio­ak­ti­ven Abfäl­le aus der Schacht­an­la­ge Asse II Antrag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14892]

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss schlägt die Über­wei­sung in den Pla­nungs- und Umwelt­aus­schuss vor:
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.9. Rechts­na­tio­na­le und anti­se­mi­ti­sche Bot­schaf­ten in Versammlungen
Antrag der BIBS-Fraktion
[20–14940]

Der Antrag wur­de vom Antrag­stel­ler zurückgezogen.

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5. Ver­le­gung der Bezirks­ge­schäfts­stel­le Ost
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14628]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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6. Abbe­ru­fung eines Prü­fers im Rechnungsprüfungsamt
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14633]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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7. Abbe­ru­fung eines Prü­fers im Rechnungsprüfungsamt
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14635]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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8. Kom­mu­nal­wahl 2021; Anzahl und Abgren­zung der Gemeindewahlbereiche
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14713]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: – 
Chri­sti­an Bley: dafür

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9. Erste Sat­zung zur Ände­rung der Ent­schä­di­gungs­sat­zung der Feu­er­wehr Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–13879]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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10. Annah­me oder Ver­mitt­lung von Zuwen­dun­gen über 2.000 €
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14645]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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11. Haus­halts­voll­zug 2019 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14764]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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12. Haus­halts­voll­zug 2020 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14808]

12.1 Haus­halts­voll­zug 2020 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergän­zungs-Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14808-01]

Gemein­sa­me Abstimmung:

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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13. Haus­halts­voll­zug 2020 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14905]

13.1. Haus­halts­voll­zug 2020 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergän­zungs-Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14905-01]

Anfra­ge der SPD 26.1 wird mit beraten:

26.1. Geplan­tes Coro­na-Impf­zen­trum in Braunschweig
Anfra­ge der SPD-Fraktion
[20–14939]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[20–14939-01]

Getrenn­te Abstimmung:
TOP 13:
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

TOP 13.1:
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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14. Haus­halts­op­ti­mie­rung: Maß­nah­men­ka­ta­log zur Qua­li­täts­ent­wick­lung in Kin­der­ta­ges­stät­ten Been­di­gung des Pilot­pro­jekts zur Erpro­bung der Ver­rin­ge­rung bzw. Abschaf­fung der Schließ­zei­ten (Ds. 17–05824)
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14373]

14.1. Haus­halts­op­ti­mie­rung: Maß­nah­men­ka­ta­log zur Qua­li­täts­ent­wick­lung in Kin­der­ta­ges­stät­ten Been­di­gung des Pilot­pro­jekts zur Erpro­bung der Ver­rin­ge­rung bzw. Abschaf­fung der Schließ­zei­ten (Ds. 17–05824)
Ände­rungs­an­trag CDU-Fraktion
[20–14373-01]

Zur Abstim­mung kommt zuerst TOP 14.1:
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dage­gen

Der Antrag­stel­ler zu TOP 14 über­nimmt die Ergän­zung aus TOP 14.1 und es wird über TOP 14. in die­ser geän­der­ten Fas­sung abgestimmt:
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dage­gen

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15. Haus­halts­op­ti­mie­rung: Maß­nah­men­ka­ta­log zur Qua­li­täts­ent­wick­lung in Kin­der­ta­ges­stät­ten Been­di­gung des Pilot­pro­jekts zur Erpro­bung der Ver­rin­ge­rung bzw. Abschaf­fung der Schließ­zei­ten (Ds. 17–05824)
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14374]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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16. Fest­set­zung von Teil­neh­mer­ent­gel­ten für die geplan­ten Feri­en­frei­zei­ten des Fach­be­rei­ches Kin­der, Jugend und Fami­lie in den Oster‑, Som­mer- und Herbst­fe­ri­en 2021, in den Weih­nachts­fe­ri­en 2021/2022 sowie für die Fami­li­en­frei­zeit 2021
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14612]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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17. Neue Ent­gel­te Feri­en in Braun­schweig (FiBS)
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14613]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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18. Abschluss eines Ände­rungs­ver­tra­ges mit dem För­der­ver­ein Deut­sche Mül­ler­schu­le e. V.
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14796]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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19. Umset­zungs­kon­zept Netz­werk „Zukunft Innenstadt
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14708]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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20. Erste Sat­zung zur Ände­rung der Gebüh­ren­ord­nung für das Par­ken auf gebüh­ren­pflich­ti­gen Park­plät­zen in der Stadt Braun­schweig (Park­GO)
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14634]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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Der Tages­ord­nungs­punkt wird in der näch­sten Rats­sit­zung beraten:

21. Ring­gleis Anschluss Lehn­dorf zwi­schen Han­no­ver­sche Stra­ße 67 und Saar­brückener Straße/Trierstraße Begrün­dung einer Sat­zung über ein beson­de­res Vor­kaufs­recht für Grund­stücke Satzungsbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–13869]

21.1 Ring­gleis Anschluss Lehn­dorf zwi­schen Han­no­ver­sche Stra­ße 67 und Saar­brückener Straße/Trierstraße Begrün­dung einer Sat­zung über ein beson­de­res Vor­kaufs­recht für Grund­stücke Sat­zungs­be­schluss Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–13869-01]

1.1. Dring­lich­keits­an­fra­ge: Erneu­ter AfD Lan­des­par­tei­tag in Braun­schweig War­um wird für rie­si­gen Infek­ti­ons­herd kein behörd­li­ches Hygie­nekon­zept erlas­sen? Dringlichkeitsanfrage
Dring­lich­keits­an­fra­ge der Frak­ti­on Die Linke.
[20–14957]

21.2 Ring­gleis Anschluss Lehn­dorf zwi­schen Han­no­ver­sche Stra­ße 67 und Saar­brückener Straße/Trierstraße Begrün­dung einer Sat­zung über ein beson­de­res Vor­kaufs­recht für Grund­stücke Sat­zungs­be­schluss Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–13869-02]

21.3 Ring­gleis Anschluss Lehn­dorf zwi­schen Han­no­ver­sche Stra­ße 67 und Saar­brückener Straße/Trierstraße Begrün­dung einer Sat­zung über ein beson­de­res Vor­kaufs­recht für Grund­stücke Sat­zungs­be­schluss, Ände­rungs­an­trag zur Vor­la­ge 20–13869-01
Ände­rungs­an­trag der CDU-Fraktion
[13869–01-01]

21.4 Ring­gleis Anschluss Lehn­dorf zwi­schen Han­no­ver­sche Stra­ße 67 und Saar­brückener Straße/Trierstraße Begrün­dung einer Sat­zung über ein beson­de­res Vor­kaufs­recht für Grund­stücke Sat­zungs­be­schluss, Ände­rungs­an­trag zur Vor­la­ge 20–13869-01
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[13869–01-01]

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22. E‑Bus-Kon­zept der Braun­schwei­ger Ver­kehrs-GmbH (BSVG)
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14711]

22.1 Ände­rungs­an­trag zu 20–14711: E‑Bus-Kon­zept öko­lo­gisch effi­zi­en­ter machen
Ände­rungs­an­trag der FDP-Fraktion
[20–14953]

22.2 Ände­rungs­an­trag zu 20–14711: E‑Bus-Kon­zept öko­lo­gisch effi­zi­en­ter machen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–14953-01]

Es erfolgt die Abstim­mung zu TOP 22.1 inkl. des Satzes:
„Bei der gestuf­ten, schritt­wei­sen Umset­zung wird die wirt­schaft­li­che Betriebs­füh­rung, die tech­ni­sche Rea­li­sier­bar­keit, die Inte­gra­ti­on in das Stadt­bahn­aus­bau­kon­zept und der Kosten-Nut­zen-Fak­tor jeder Maß­nah­me berücksichtigt.“

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Der Antrag­stel­ler zu TOP 22 über­nimmt die Ände­rung und stellt den Antrag zur Abstimmung:
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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23. Reso­lu­ti­on zur erklär­ten Pla­nungs­ab­sicht des Lan­des zur Fest­le­gung der Ölschie­fer­la­ger­stät­ten im Groß­raum Braun­schweig als Vor­rang­ge­bie­te Rohstoffsicherung
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14845]

23.1 Reso­lu­ti­on zur erklär­ten Pla­nungs­ab­sicht des Lan­des zur Fest­le­gung der Ölschie­fer­la­ger­stät­ten im Groß­raum Braun­schweig als Vor­rang­ge­bie­te Rohstoffsicherung
Mit­tei­lung der Verwaltung
[20–14845-01]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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24.Verordnung über das Natur­schutz­ge­biet „Mehl­kamp und Hei­nen­kamp“ in der Stadt Braun­schweig (NSG BR 164)
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–14671]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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25. Anträ­ge – Fort­set­zung wei­te­re Anträ­ge i.S.v. § 14 Ziff. 9 der Geschäftsordnung 

25.1. BuT-Lei­stun­gen leich­ter zugäng­lich machen
Antrag der Frak­ti­on Die Linke.
[20–14666]

25.1.1. Ände­rungs­an­trag zum Antrag 20–14666: BuT Lei­stun­gen leich­ter zugäng­lich machen
Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
[20–14869]

25.1.2. Ände­rungs­an­trag zu den Anträ­gen „BuT-Lei­stun­gen leich­ter zugäng­lich machen“ 20–14666 und 20–14869
Ände­rungs­an­trag der Frak­tio­nen Bünd­nis 90/Die Grü­nen und Die Linke.
[20–14954]

25.1.3. BuT Lei­stun­gen leich­ter zugäng­lich machen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–14666-01]

25.1.4. BuT Lei­stun­gen leich­ter zugäng­lich machen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–14666-02]

25.1.5. Ände­rungs­an­trag zum Antrag 20–14666: BuT Lei­stun­gen leich­ter zugäng­lich machen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–14869-01]

TOP 25.1.2 ersetzt TOP 25.1.1 und 25.1
TOP 25.1.2 kommt somit zur Abstimmung:

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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25.2. Erstes Pilot­pro­jekt Velo­rou­te Ost-West: Von Ori­ent zu Oxident
Antrag der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[20–14848]

25.2.1 Erstes Pilot­pro­jekt Velo­rou­te Ost-West: Von Ori­ent zu Oxident
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–14848-01]

Der Antrag­stel­ler stellt den Antrag zur Bera­tung zurück. Er wird im näch­sten Rat behandelt.
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26. Anfra­gen

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Mit TOP 13 behandelt:

26.1. Geplan­tes Coro­na-Impf­zen­trum in Braunschweig
Anfra­ge der SPD-Fraktion
[20–14939]

Die schrift­li­che Ant­wort der Verwaltung:
[20–14939-01]

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26.2. Leer­stand von Wohn­raum – Alles nur Einzelfälle?
Anfra­ge der Frak­ti­on Die Linke.
[20–14933]

Die schrift­li­che Ant­wort der Verwaltung:
[20–14933-01]

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26.3. Bau­la­sten der Stadt zu Gun­sten der Ansied­lung eines Spiel­ca­si­nos / Enter­tain­ment-Cen­ters an der Ber­li­ner Straße
Anfra­ge der BIBS-Fraktion
[20–14938]

Es erfolgt die münd­li­che Beant­wor­tung im Rat durch Stadt­bau­rat Leuer.

Die schrift­li­che Ant­wort der Verwaltung:
[20–14938-01]

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26.4 Erneu­ter AfD Lan­des­par­tei­tag in Braun­schweig: War­um wird für rie­si­gen Infek­ti­ons­herd kein behörd­li­ches Hygie­nekon­zept erlassen?
Dring­lich­keits­an­fra­ge der Frak­ti­on Die Linke.
[20–14957]

Es erfolgt die münd­li­che Beant­wor­tung im Rat durch Stadt­rat Dr. Kornblum.

Die schrift­li­che Ant­wort der Verwaltung:
[20–14957-01]

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Ende des öffent­li­chen Tei­les der Rats­sit­zung um 16:14 Uhr. Da es kei­nen nicht­öf­fent­li­chen Teil gibt, schließt der Rats­vor­sit­zen­de mit den Wün­schen für ein ruhi­ges Weih­nachts­fest, einen guten Rutsch und der Hoff­nung auf ein gesun­des Wie­der­se­hen im näch­sten Jahr. 
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